Kommunalwahl 2019

Öffentliches Wohnungsbauprogramm / Konzept der LINKSFRAKTION

hier das  Konzept der LINKSFRAKTION im Bundestag:

ttps://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer-ein-oeffentliches-wohnungsbauprogramm/

 

Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Die aktuellen Umfragewerte für DIE LINKE. in Baden-Württemberg gibt uns Rückenwind für die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Wir sind als Partei im Land mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden gut vernetzt und verankert. DIE LINKE wird bei den anstehenden Kommunalwahlen für die Kreistage und Gemeinderäte in so vielen Wahlkreise wie noch nie antreten. Kreis- und Gemeinderäte der Partei DIE LINKE. waren in den letzten Jahren an vielen Orten im Land die soziale Stimme für Sozialtickets im Nahverkehr und Senkung und Abschaffung von Kita-Gebühren. Eine starke LINKE in der Fläche wird uns auch bei den nächsten Landtagswahlen den erstmaligen Einzug ermöglichen.“

PM DIE LINKE.BW / 05. Februar 2019

 

 

Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?

Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt.

Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der LAG Frauen:

„Das ist ein großer Erfolg für die Gleichberechtigung in Brandenburg! Wir freuen uns mit und für alle Frauen, dass sie in den Parteien endlich paritätisch behandelt werden. Leider soll das neue Gesetz erst nach der kommenden Landtagswahl in Kraft treten. Dennoch stellt sich die Frage, warum eine rot-rote Landesregierung schafft, was eine grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nicht hinbekam und von Grün-Schwarz nun aktuell ganz begraben wurde? Baden-Württemberg hat den geringsten Frauenanteil von allen Landesparlamenten. Wenn ein Bundesland eine solche Regelung also nötig hätte, dann definitiv wir. Die Beschwerden von CDU, AfD, Piraten und Jungen Liberalen sind da auch sehr durchscheinend. Es wurde höchste Zeit, dass Frauen auch in diesen Parteien künftig die gleichen Chancen bekommen. DIE LINKE fordert auch in Baden-Württemberg ein Parité-Gesetz!

PM LINKE.BW / 31.01.2019

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Für mehr Frauen in den Gemeinderäten

Für mehr Frauen in den Gemeinderäten

Schwäbisch Gmünd,  20. Dezember 2018  Cynthia Schneider,

 Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Auf den Tag 100 Jahre und einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai 1919. Damals durften erstmals Frauen kandidieren. Anna Ramsayer war danach die erste Frau im Gmünder Gemeinderat. 100 Jahre Frauenwahlrecht, dazu hat Gmünds Stadtarchivar Dr. David Schnur eine Präsentation erarbeitet, die bis Mitte März in einer Endlosschleife im Foyer des Rathauses zu sehen ist. 100 Jahre Frauenwahlrecht, für Oberbürgermeister Richard Arnold ein Anlass, „innezuhalten“.

Schnur erzählte den Stadträten bei der letzten Ratssitzung vor Weihnachten, wie das damals war. Dass vom 9. November 1918 an die Waffen verstummten, nach der Kapitulation Deutschlands. Dass der Kaiser abdankte, dass die Monarchie zur Republik wurde, und dass das neue Wahlrecht, das Frauen erlaubte, zu kandidieren, eine der Innovationen damals war. Am 12. Januar 1919 war die Württemberg-Wahl. Damals mit einer Wahlbeteiligung von 90,9 Prozent in Württemberg und von 96,6 Prozent in Gmünd. Eine Woche später die Wahl der Nationalversammlung. Anna Blos aus Degerloch war die erste Frau, die aus Württemberg in die Weimarer Nationalversammlung einzog. Wenige Monate später Gemeinderatswahl, bei der neben 90 Männern zwölf Frauen kandidierten. Die Wahlbeteiligung sank auf 62 Prozent.

Hier bitte weiterlesen:

 

 

Wohnen in Aalen - das Aalener Modell zur Wohnraumförderung

Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm, Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beschlossen am 6. November 2018, verantwortlich: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.
Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Hier bitte weiterlesen

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Das Positionspapier zum Herunterladen

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Presse: Aalener Nachrichten vom 12.11.2018, von Edwin Hügler

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