29. August 2017

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28. August 2017

 

Sehr geehrte Email-Schreiberinnen und –schreiber, liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen Ihre Sorge sehr ernst und möchten eindeutig klarstellen, dass wir eine Aufweichung von Klimaschutzzielen nicht zulassen und uns entsprechend in die Diskussionen in Brandenburg einbringen werden. Der Landesvorsitzende der LINKEN hat deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt und es keinerlei Beschluss von Partei oder Fraktion in Brandenburg gibt, daran etwas zu ändern. Wir werden deshalb, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihre Position auch der Brandenburger LINKEN zur Kenntnis geben, damit sie in den Diskussionsprozess einfließen kann.

Selbstverständlich bleibt es für uns dabei, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen muss, um seine Klimaschutzziele  zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als Brandenburg – schon ihre eigene diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen, und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkel gleich in welcher Konstellation ändern wird.

Zugleich haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass der entsprechende Übergang gerecht gestaltet werden muss, so dass es in den von dem notwendigen Strukturwandel betroffenen Regionen zu keinen sozialen Verwerfungen kommt und Perspektiven für Arbeitsplätze und Wertschöpfung entwickelt werden. Dafür fordern wir einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro, der vom Bund getragen wird, weil die Länder dies nicht allein schultern können. Auch damit dies erreicht werden kann, braucht es einen Politikwechsel, der ökologischen Umbau, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet und zum grundlegenden Entwicklungspfad der Gesellschaft macht. Wir sehen es dafür als ein gutes Zeichen, dass in Brandenburg der früher geplante Neuaufschluss eines Tagebaus in Jänschwalde-Nord nicht stattfindet und so 900 Menschen ihre Heimat behalten können.

Gerade weil Brandenburg beim Stromverbrauch aus erneuerbaren Quellen deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnimmt, drängen wir darauf, dass es keine Abstriche an der Energiestrategie gibt und Brandenburg seiner Verantwortung beim Braunkohleausstieg gerecht wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass auf Bundesebene eine politische Konstellation zustande kommt, die den für den Klimaschutz notwendigen Strukturwandel offensiver und intensiver unterstützt, als dies bisher der Fall war. Die wird es nur mit einer starken LINKEN geben.

Mit besten Grüßen,  Katja Kipping und Bernd Riexinger

Das ist die Antwort auf die campact Aktion vom 23.08.17: "Die LINKE will uns verkohlen

"... Im Wahlkampf für den Klimaschutz trommeln, in Regierungsverantwortung Klientelpolitik für die Kohlekonzerne machen – bei diesem Widerspruch können wir die Linkspartei packen: Wir fordern die Spitzen der Bundespartei massenhaft auf, das Klima-Debakel in Brandenburg zu stoppen! Jeder Tweet, jeder Facebook-Kommentar und jede E-Mail bereiten den Parteichefs Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit – gerade im Bundestagswahlkampf.

Der Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt auch in der Linkspartei für Aufruhr. Lassen Sie uns diese Chance nutzen – schreiben Sie gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken. Ist der Protest stark, werden sie ihre Brandenburger Minister/innen umstimmen. Wir haben für Sie Vorschläge für Facebook-Posts und Tweets vorbereitet, die Sie gerne verändern können. Oder schreiben Sie eine E-Mail. ..."

 

 
28. August 2017

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Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im EU-Parlament, kommt Morgen aus Brüssel zu uns nach Schwäbisch Gmünd! Sie spricht ab 19:30 Uhr in dem Biergarten "Zur Salvatorschenke" gegenüber der Wissenswerkschaft Eule.
Der diesjährige Bundestagswahlkampf wird mehr als alle vorherigen Wahlkämpfe von Fragen und Aspekten der Europa- und EU-Politik beeinflusst sein. So gut wie kein Thema, kein politisches Problem lässt sich in Deutschland allein national behandeln und lösen. Weder machen Klimawandel, Umweltzerstörungen, Fluchtbewegungen an unseren Grenzen halt. Weder an den Grenzen der Mitgliedsländer noch an den Außengrenzen der EU. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, gegen Diskriminierung wird nicht erfolgreich sein, wenn er nur national geführt wird. Vom Wahlkampf in Deutschland wird viel abhängen, nicht nur für die Menschen, die in unserem Land leben. Es geht dabei zunehmend um die Frage, welche Rolle nach dem 24. September künftige Bundesregierung in Europa, in der EU und global spielen wird. Gerade die Linke müssen diese Zusammenhänge immer wieder herstellen.
In diesem Sinne freue ich mich auf einen interessanten Abend, mit vielen Fragen und auf einer lebhaften Debatte! Alexander Relea-Linder