28. Juni 2017

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13. Juni 2017

Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg:

„Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU machen zu wenig und das Falsche. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und der Bau von Sozialwohnungen stockt. Noch immer verschwinden mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen.

In Baden-Württemberg passiert auch zu wenig und das Falsche. Es fehlt insbesondere ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau, der langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert. Notwendig ist zusätzlich eine steuerliche Entlastung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise durch eine partielle Absenkung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes und gefördertes Wohneigentum. Wir fordern zudem die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Wir werden die SPD treiben, sich nicht nur auf der nahezu wirkungslosen Mietpreisbremse auszuruhen. Mieter_innen und Mieterverbände müssen alarmiert zur Kenntnis nehmen, dass im aktuellen Walprogramm der SPD die Wohngemeinnützigkeit gestrichen wurde.

Ganz egal wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert, auf eine starke LINKE kann man in der Wohnungsfrage nicht verzichten. Als Mieter-In muss man zur Bundestagswahl DIE LINKE wählen.“

PM DIE LINKE.BW / 07.06.2017

 
31. Mai 2017

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VertreterInnen der LINKEN. Ostalb haben sich an dem Protest gegen die Nazis in Durlach beteiligt.

Auf dem Foto ist unsere Bundestagskandidatin Saskia Jürgens, ein Plakat hochhaltend,  zu sehen.

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In der Mitte, von links, Christa Klink, Kriesvorstand DIE LINKE.Ostalb und Bundestagskandidatin Saskia Jürgens.

Beide gemeinsam mit Mitgliedern des Aalener Bündnisses "Aufstehen gegen Rassimus".

 

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19. Mai 2017
mit Saskia Jürgens, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Aalen-Heidenheim,

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am Montag, 22.05.2017

um 19 Uhr in Aalen,

im LINKEN Büro, Gartenstr. 74

Wir wollen den Entwurf des LINKEN Wahlprogramms mit Euch zusammen anschauen. Im Leitantrag zum bevorstehenden Bundesparteitag (untenstehender Link) findet Ihr die Themen, die zusammen ein soziales Wahlprogramm ergeben. Vieles ist seit der letzten Bundestagswahl gleich geblieben: die Armen bleiben arm und die Reichen werden noch reicher. Viele können nicht von ihrer Arbeit leben und müssen aufstocken. Aber hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Bäder, Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben. Seit der letzten Wahl versuchen rechte Populistinnen und Populisten Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie lenken von den wirklichen Ursachen der Probleme ab. DIE LINKE streitet für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und weiß, wie das möglich ist. Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie sind uns ein Anliegen. Wir laden ein, daran mit mitzuwirken.

Wir freuen uns über Eure Beteiligung, auf Eure Beiträge und Meinungen. https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/leitantrag-an-den-hannoveraner-parteitag/

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13. Mai 2017

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