Kleine Anfrage zu Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte

Neonazismus- und Sexismusvorwürfe beim Kommando Spezialkräfte

Durch eine Kleine Anfrage des Verteidigungspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger, wurde bekannt, dass der Soldat André S. weiterhin bei der Bundeswehr eingesetzt wird, obwohl bei Razzien an seinem Dienstort und in seiner Wohnung im September 2017 Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgestellt wurden. André S. geriet im November 2018 unter dem Pseudonym „Hannibal“ als Kopf einer rechtsextremen Schattenarmee in die Schlagzeilen. Die Generalbundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Diese ermittelt nicht wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sondern nur wegen der Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Zudem leugnet die Bundesregierung weiterhin die Existenz des militanten rechten Netzwerks um „Hannibal“.

Pflüger ist alarmiert: „Das ist ein fatales Signal. Der terroristische Charakter des Netzwerks wird systematisch klein geredet. Die Bundesanwaltschaft sollte wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage erheben. Die Soldaten, die in die Sache verwickelt sind, sollten umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.“  Die Kriterien, die der Militärgeheimdienst MAD zur Identifizierung von Rechtsextremisten in der Bundeswehr anlegt, seien zudem ungeeignet, um Neonazis aus der Bundeswehr fernzuhalten. So führen der Bundesregierung zufolge nicht einmal „Sieg Heil!“-Rufe oder einschlägig rechte Tätowierungen zu einer Einstufung der jeweiligen Person als Rechtsextremist. Im Kommando Spezialkräfte wurden insgesamt fünf Soldaten rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft, jedoch keiner von ihnen als Rechtsextremist identifiziert. Auch der ehemalige Oberstleutnant Pascal D., der auf seiner Abschiedsfeier den Hitlergruß zeigte, wurde lediglich als Verdachtsfall - Warnstufe gelb - eingestuft. "Wer mit einer solchen Farbskala 'Extremisten' bei der Bundeswehr einschätzt, hat sich Tomaten auf die Augen geklemmt; so verwundert es nicht, dass die Bundesregierung kaum Neonazis und kein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr erkennen will."

Pflüger fordert zudem, den MAD und andere Geheimdienste aufzulösen: „Diese Geheimdienste verhindern die Entstehung rechter Netzwerke in der Bundeswehr nicht. Es entsteht eher der Eindruck, dass ähnlich wie beim NSU mit der Begründung des Quellenschutzes rechte Terroristen gedeckt werden.“ Tatsächlich wird gegen den MAD-Mitarbeiter Peter W. wegen Geheimnisverrats ermittelt, weil dieser André S. vor Razzien gewarnt haben soll.

Auch die Hinweise auf eine Verstrickung mehrerer Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in das rechte Netzwerk verdichten sich weiter: Die Bundesregierung bestätigt, dass drei KSK-Soldaten über eine Chatgruppe Kontakt mit Franco A. hatten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. einen rechtsterroristischen Anschlag unter Vortäuschung einer falschen Identität als Flüchtling plante.

Tobias Pflüger (MdB) Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage