Linke: Kein Wettrüsten mit Russland

Für ein friedliches und soziales Europa plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, beim Neujahresempfang der Partei im Haus der Donau am Samstagabend. „Das neue Europa soll keine Militärunion sein“, sagte sie mit Blick auf höhere Rüstungsausgaben. In diesem Kontext sei die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA am Freitag „beängstigend“  und könne zu einer neuen Rüstungsspirale der Supermächte führen. Dabei seien viele im Publikum bei Demos vor den Pershing-Kasernen gesessen, sagte sie vor etwa 50 Zuhörern.

Für eine Verletzung des Abrüstungsvertrags durch Russland lägen auch nach Auskunft der Bundesregierung keinerlei Beweise vor. Die Regierung müsse als Vermittler auftreten, statt auch im Kontext der Nato Mittel für die Ertüchtigung von Straßen als Aufmarschrouten von Panzern auszugeben. Es bedürfe dringend einer neuen, breiten Abrüstungsinitiative. Für das „neue Feindbild Russland“ bestehe keinerlei Anlass: „Die Hochrüstung gegen Russland bringt keine Sicherheit.“

Vielmehr sei gute Nachbarschaft angesagt. Ulm dürfe im Zuge der neuen Nato-Pläne auf keinen Fall zu einem erweiterten Logistik-Kommando werden. Dagegen müsse man bei den Ostermärschen demonstrieren.

Auch die Militär­pläne mit Frankreich lehnte sie ab: „Was ist das für eine Vorstellung von Europa?“ Die nach dem Kalten Krieg auf Rekordhöhe angestiegenen Rüstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten besser der Erschließung des ländlichen Raums dienen.

Ulm / Frank König 04.02.2019, Die ganze PM hier