Für gebührenfreie Bildung - DIE LINKE unterstützt Volksbegehren

Grün-Schwarz betreibt familienfeindliche Politik

Nachdem die Stadt Heilbronn schon vor über 10 Jahren die Kindergartengebühren abgeschafft hat, sind dieses Jahr erst Künzelsau und nun die Stadt Böblingen nachgezogen. Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann stehlen sich aus der Verantwortung und blockieren weiterhin die Einführung einer landesweiten gebührenfreie Kita.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Diese grüne-schwarze Landesregierung betreibt eine familienfeindliche Politik. Als Ergebnis dieser Politik lebt in Baden-Württemberg jedes fünfte Kind in Armut oder ist Armutsgefährdet. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg kann es nicht sein, dass Eltern, die im unteren Einkommensbereich leben, laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung für die Kita im Schnitt über 10% ihres Haushaltseinkommens bezahlen müssen. 

Wir müssen uns sowohl eine hohe Qualität und gute Personalausstattung leisten, wie auch eine landesweite Gebührenfreiheit zur Entlastung von allen Familien. Unser Landesvorstand hat deshalb in der letzten Sitzung beschlossen, den Vorstoß der Landes-SPD für ein Volksbegehren für gebührenfreieKitas zu unterstützen.

Vorschulerziehung muss endlich zum vollen Bestandteil der Bildung gemacht werden. Kinder, die früh eine Kita besuchen, haben später bessere Ausgangschancen in der Schule. Das ist gerade für Kinder aus Armut gefährdeten Haushalten wichtig. DIE LINKE setzt sich für eine gebührenfreie  Bildung von der Kita bis zur Uni ein.“

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Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!

 Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes:

„Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt -  schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni seit Bestehen unserer Partei. 

Die SPD hätte allerdings auf Landesebene und in vielen Kommunen schon die Chance gehabt, eine kostenlose Kita umzusetzen. Auch die CDU hat zumindest ein kostenloses Kita-Jahr im Programm. Passiert ist allerdings nichts, insbesondere da die Grünen und ihr Ministerpräsident Kretschmann das vehement ablehnen. Eine sozial gerechte Politik spielt bei den Grünen keine Rolle - nicht einmal wenn es darum geht, Familien zu unterstützen.

Das Argument, man müsse primär auf den Qualitätsausbau setzen, zieht da auch nicht. Die drängende Frage für die betroffenen Eltern ist eher, ob sie überhaupt einen Kita-Platz bekommen und ob sie sich diesen auch leisten können. Das Minimum muss deswegen eine Entgeltsystematik sein, die untere und mittlere Einkommen entlastet und eine Geschwisterermäßigung vorsieht. Daran arbeiten wir als LINKE in den Kommunalparlamenten, hier konnten wir auch in Heidelberg Verbesserungen bewirken.

Darüber wollen wir aber konkret hinaus, denn für uns ist klar: flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und allen Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir werden das geplante Bürgerbegehren der SPD deswegen gerne tatkräftig unterstützen, schließlich arbeiten wir an dem Thema schon seit Jahren!“

Quelle: PM DIE LINKE.BW / 12.12.2018