Kundgebung und Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen

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Hartz IV-Sanktionen müssen fallen

Am 15.01.2019 entscheidet der 1.Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den Sanktionen für Menschen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an der Demonstration am 15.01.2019 um 9:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf. Diese steht unter dem Motto: „Menschenrechtswidrigen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.“

Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für die Faktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:„Die Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Der staatliche Regelsatz liegt ohnehin schon unter einem angemessenen Existenzminimum und lässt eine gesellschaftliche Teilhabe nicht zu. Gebraucht werden Anreize statt Strafen. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern gesellschaftlich gemacht. Sanktionen haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen sondern verschlechtern den gesamten Arbeitsmarkt.“

Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:„Sanktionen erzwingen, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Sie tragen maßgeblich bei zur Ausbreitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Minijobs - anstelle von sicherer Beschäftigung. Damit muss endlich Schluss sein. Armut per Gesetz darf es nicht geben. Für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat statt Hartz IV.“

Am selben Tag findet um 19 Uhr noch eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie Hartz IV überwinden - Bausteine einer neuen sozialen Agenda“ statt. Im DGB-Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe.

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