2019

Demo und Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 23. Februar

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Bündnispartnerinnen und Bündnispartner,

„Aufstehen gegen Rassismus – für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg“ lautete das Motto unserer gemeinsamen Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim. Durch eure zahlreiche Unterstützung und Teilnahme haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass in Heidenheim kein Platz ist für Rassismus und Ausgrenzung.

Wieder findet ein AfD-Landesparteitag in Heidenheim statt. Auch in diesem Jahr wollen wir das nicht unwidersprochen so stehen lassen und nehmen dies zum Anlass, gemeinsam

gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren.

Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Demo und Kundgebung am Samstag, 23. Februar 2019:

Ablauf für Samstag:

9:00 Uhr: Auftakt am Bahnhof Heidenheim

9:30 Uhr: Demostart

ca. 10:00 Uhr: Zwischenkundgebung in der Innenstadt:  Redebeiträge mit jeweils max. 7 Minuten:

-          Ilse Kestin, Landessprecherin VVN-BdA BA-Wü

-          Esperanza

11:00 Uhr: Beginn der Kundgebung

Ablauf Kundgebung (Redebeiträge: max. 7 Minuten):

11.00 Uhr     Musik: Dieter

11.05 Uhr     Martin Grath, Bündnis 90/Die Grünen MdL

11.15 Uhr     Musik: Dieter

11.20 Uhr     Hilde Mattheis, SPD, MdB

11.30 Uhr     Musik: mayu.fluss

11.35 Uhr     Saskia Jürgens, Die Linke und Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus"

11.45 Uhr     Musik: mayu.fluss

11.55 Uhr     Jonas Weber, DGB Ba-Wü

12.05 Uhr     Musik: Hellraisers & Beerdrinkers

12.30 Uhr     Ende

Aufstehen gegen Rassismus - Für Respekt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

alt

 

 

 

 

Bertelsmann-Studie: Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut Berlin/Gütersloh (KNA)

In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut: Der Anteil der 8- bis 14-Jährigen, die sich immer, oft oder manchmal Sorgen über die finanzielle Lage ihrer Familie machen, liegt bei über 50 Prozent, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) vorab über die Ergebnisse der Untersuchung berichteten. Dabei gehe es den meisten der befragten Kinder auf den ersten Blick gut. Für mehr als 96 Prozent gelte: Es gebe genug zu essen, Platz zum Spielen, in den Wohnungen mindestens ein Badezimmer und mindestens einen Computer in der Familie. Einen ungestörten Arbeitsplatz dagegen hätten nur neun von zehn Kindern, ein eigenes Schlafzimmer nur acht von zehn. Immerhin 88 Prozent waren schon mal auf Familienurlaub, wie die Zeitungen weiter unter Berufung auf die Untersuchung berichten. Ein Vergleich nach Schultypen zeige allerdings, dass der Anteil der Schüler, die mit ihren Eltern Urlaub gemacht und die ein eigenes Zimmer haben, in der Gruppe der Gymnasiasten überproportional hoch sei - im Gegensatz zu Haupt- und Realschülern, Sekundarschülern und Gesamtschülern. Wie sehr Eltern bemüht sind, ihren Kindern eine auch materiell sorglose Kindheit zu ermöglichen, zeige die Frage nach Konsumgütern: Mehr als 95 Prozent der Kinder sagten demnach, sie hätten «etwas Schönes zum Anziehen», genug Geld für Klassenfahrten, zwei gute Paar Schuhe, ein Fahrrad, einen Roller oder Inline-Skates und alles, was sie für die Schule brauchen. Immerhin 82 Prozent der Kinder besitzen den Angaben zufolge Markenkleidung. «Auch wenn die finanziellen Ressourcen der Familie wenig Spielraum ermöglichen, scheinen Eltern nicht bei den Bedarfen der Kinder zu sparen», zitieren die Zeitungen die Studienautoren. Die Autoren beklagen den Angaben zufolge, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht regelmäßig befragt und an politischen Entscheidungen beteiligt würden. Notwendig sei «eine neue, umfassende und repräsentative Erhebung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen». Für die Studie «Children»s Worlds+ Eine Studie zu Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland« befragten Forscher der Universität Frankfurt gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung im Schuljahr 2017/2018 rund 3.450 Kinder und Jugendliche zwischen acht und 14 Jahren. Rund 44 Prozent der beteiligten Kinder wuchsen in einer Familie auf, in der zu Hause Deutsch gesprochen wird, in rund 41 Prozent der Fälle wurden Deutsch und eine andere Sprache gesprochen. Bei den restlichen 15 Prozent wurde hauptsächlich eine andere Sprache als Deutsch gesprochen. Knapp jedes fünfte Kind lebte mit einem alleinerziehenden Elternteil zusammen, ähnlich viele Kinder wuchsen als Einzelkinder auf.

 

DEMO gegen das Werben der Bundeswehr auf dem Pausenhof

alt

alt

Quelle: Aalener Nachrichten

alt

alt

 

ver.di - Aufruf "Gegen den Irrsinn"

Aufgrund eines Defizits der Ostalbkliniken hat der Landkreis die Beratungsfirma Kienbaum beauftragt, Einsparpotentiale zu finden. Wie zu erwarten, wurden diese beim Personal gefunden. Allein in der Pflege steht aktuell die Streichung von 60 Vollzeit-Stellen sowie die Nicht-Besetzung von offenen Stellen für einen Zeitraum von drei Monaten zur Diskussion.

 Damit droht eine massive Verschärfung des Pflegenotstands auf der Ostalb – ausgerechnet jetzt, wo mit dem ab 01.01.2019 in Kraft getretenen Pflegepersonalstärkungsgesetz zukünftig jede zusätzliche und aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert wird. Ab 01.01.2020 werden die Pflegepersonalkosten sogar aus den Fallpauschalen (DRG) in ein separates Pflegepersonalbudget überführt. Die hier aufgeführten Kosten erhalten die Krankenhäuser dann in vollem Umfang refinanziert. Es gibt keinen sachlichen Grund für den Irrsinn!

Die ver.di-Betriebsgruppe am Ostalbklinikum Aalen lädt ein zum

Offenen ver.di- Betriebsgruppentreffen „Gegen den Irrsinn"

am Montag, 25. Februar 2019 von 16.00 bis 18.00 Uhr

Im Haus der Katholischen Kirche, Weidenfelder Str. 12 in 73430 Aalen.

Wir werden dort gemeinsam einen Warnruf gegen den Irrsinn formulieren, der im Anschluss veröffentlicht wird. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie/ wenn auch Ihre Organisation unseren Protest unterstützt und wir Euch/ Sie bei dem Treffen begrüßen können!

Um Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. wird gebeten.

alt

 

Kleine Anfrage zu Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte

Neonazismus- und Sexismusvorwürfe beim Kommando Spezialkräfte

Durch eine Kleine Anfrage des Verteidigungspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger, wurde bekannt, dass der Soldat André S. weiterhin bei der Bundeswehr eingesetzt wird, obwohl bei Razzien an seinem Dienstort und in seiner Wohnung im September 2017 Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgestellt wurden. André S. geriet im November 2018 unter dem Pseudonym „Hannibal“ als Kopf einer rechtsextremen Schattenarmee in die Schlagzeilen. Die Generalbundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Diese ermittelt nicht wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sondern nur wegen der Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Zudem leugnet die Bundesregierung weiterhin die Existenz des militanten rechten Netzwerks um „Hannibal“.

Pflüger ist alarmiert: „Das ist ein fatales Signal. Der terroristische Charakter des Netzwerks wird systematisch klein geredet. Die Bundesanwaltschaft sollte wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage erheben. Die Soldaten, die in die Sache verwickelt sind, sollten umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.“  Die Kriterien, die der Militärgeheimdienst MAD zur Identifizierung von Rechtsextremisten in der Bundeswehr anlegt, seien zudem ungeeignet, um Neonazis aus der Bundeswehr fernzuhalten. So führen der Bundesregierung zufolge nicht einmal „Sieg Heil!“-Rufe oder einschlägig rechte Tätowierungen zu einer Einstufung der jeweiligen Person als Rechtsextremist. Im Kommando Spezialkräfte wurden insgesamt fünf Soldaten rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft, jedoch keiner von ihnen als Rechtsextremist identifiziert. Auch der ehemalige Oberstleutnant Pascal D., der auf seiner Abschiedsfeier den Hitlergruß zeigte, wurde lediglich als Verdachtsfall - Warnstufe gelb - eingestuft. "Wer mit einer solchen Farbskala 'Extremisten' bei der Bundeswehr einschätzt, hat sich Tomaten auf die Augen geklemmt; so verwundert es nicht, dass die Bundesregierung kaum Neonazis und kein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr erkennen will."

Pflüger fordert zudem, den MAD und andere Geheimdienste aufzulösen: „Diese Geheimdienste verhindern die Entstehung rechter Netzwerke in der Bundeswehr nicht. Es entsteht eher der Eindruck, dass ähnlich wie beim NSU mit der Begründung des Quellenschutzes rechte Terroristen gedeckt werden.“ Tatsächlich wird gegen den MAD-Mitarbeiter Peter W. wegen Geheimnisverrats ermittelt, weil dieser André S. vor Razzien gewarnt haben soll.

Auch die Hinweise auf eine Verstrickung mehrerer Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in das rechte Netzwerk verdichten sich weiter: Die Bundesregierung bestätigt, dass drei KSK-Soldaten über eine Chatgruppe Kontakt mit Franco A. hatten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. einen rechtsterroristischen Anschlag unter Vortäuschung einer falschen Identität als Flüchtling plante.

Tobias Pflüger (MdB) Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage