2019

Info zu Mietpreisbremse von Caren Lay

Caren Lay: Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt

https://www.caren-lay.de/de/article/1383.warum-die-mietpreisbremse-wirkungslos-bleibt.html

Die zentralen Kritikpunkte am Gesetzentwurf

Tageslage DIE LINKE, 14. Januar 2109: Studie: Bezahlbare Seniorenwohnungen werden Mangelware München (dpa) - Wirtschaftsforscher und Bauwirtschaft sehen einen zunehmenden Mangel an altersgerechten und bezahlbaren Wohnungen für künftige Rentner. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gingen, steuere Deutschland auf eine «graue Wohnungsnot» zu, sagte Matthias Günther vom Pestel-Institut in Hannover. Steigende Mieten bei sinkendem Rentenniveau könnten dazu führen, dass viele Senioren sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Die Studie wurde für den Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel erstellt und wird am Montag (12.00) vorgestellt. Der Verband hält es für notwendig, bei Neubauten den Fokus stärker auf bezahlbare, barrierearme Wohnungen zu legen. Außerdem seien massenhaft altersgerechte Umbauen nötig. Bis 2030 müssten drei Millionen altersgerechte Wohnungen neu oder umgebaut werden.

 

Kundgebung und Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen

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Hartz IV-Sanktionen müssen fallen

Am 15.01.2019 entscheidet der 1.Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den Sanktionen für Menschen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an der Demonstration am 15.01.2019 um 9:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf. Diese steht unter dem Motto: „Menschenrechtswidrigen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.“

Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für die Faktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:„Die Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Der staatliche Regelsatz liegt ohnehin schon unter einem angemessenen Existenzminimum und lässt eine gesellschaftliche Teilhabe nicht zu. Gebraucht werden Anreize statt Strafen. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern gesellschaftlich gemacht. Sanktionen haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen sondern verschlechtern den gesamten Arbeitsmarkt.“

Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:„Sanktionen erzwingen, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Sie tragen maßgeblich bei zur Ausbreitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Minijobs - anstelle von sicherer Beschäftigung. Damit muss endlich Schluss sein. Armut per Gesetz darf es nicht geben. Für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat statt Hartz IV.“

Am selben Tag findet um 19 Uhr noch eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie Hartz IV überwinden - Bausteine einer neuen sozialen Agenda“ statt. Im DGB-Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe.

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100 Jahre Kommunistische Partei Deutschland

100 Jahre KPD  (Bernd Riexinger)

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Bernd Riexinger hat auf der gemeinsamen Veranstaltung der Berliner Linksfraktion und des Parteivorstandes im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses am 7. Januar 2019 über die Gründung der KPD vor 100 Jahren und die Lehren aus deren wechselvoller und widersprüchlicher Geschichte für DIE LINKE gesprochen: "Die Gründung der KPD am 30. Dezember 1918 war die Reaktion auf die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten am 4. August 1914 ..."

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100 Jahre Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht  (Jan Korte)

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ich-war-ich-bin-ich-werde-sein/

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Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Vor einhundert Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von der Reaktion ermordet. Ihr Tod war ein großer Verlust für die deutsche Linke. Wir einneren an die dramatischen Ereignisse im Januar 1919.

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Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in den Tagen der Novemberrevolution
Eine Online-Dokumentation unter
rosa-und-karl.die-linke.de

 

 

Ein friedliches und gesundes 2019!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen,

wieder geht ein arbeitsreiches Jahr zu Ende und das Neue flüstert uns die Hoffnung zu, es möge besser werden. Für den Einsatz und das Verfechten unserer LINKEN Politik danken wir allen Mitwirkenden und hoffen, sie halten uns auch weiterhin die Treue.

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Vor uns liegen viele Aufgaben, die wir erfolgreich und mit LINKS bewältigen werden! Gemeinsam, liebe Genossinnen und Genossen, mit Unterstützung unserer Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten, gehen wir in die Kommunal- und Europawahl. Wir stehen für eine 100% ige Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns gegen jegliche Form von Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber allen Menschen einsetzen.

Alles Gute, viel Kraft und Gesundheit für ein friedliches Jahr 2019.

 

Für gebührenfreie Bildung - DIE LINKE unterstützt Volksbegehren

Grün-Schwarz betreibt familienfeindliche Politik

Nachdem die Stadt Heilbronn schon vor über 10 Jahren die Kindergartengebühren abgeschafft hat, sind dieses Jahr erst Künzelsau und nun die Stadt Böblingen nachgezogen. Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann stehlen sich aus der Verantwortung und blockieren weiterhin die Einführung einer landesweiten gebührenfreie Kita.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Diese grüne-schwarze Landesregierung betreibt eine familienfeindliche Politik. Als Ergebnis dieser Politik lebt in Baden-Württemberg jedes fünfte Kind in Armut oder ist Armutsgefährdet. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg kann es nicht sein, dass Eltern, die im unteren Einkommensbereich leben, laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung für die Kita im Schnitt über 10% ihres Haushaltseinkommens bezahlen müssen. 

Wir müssen uns sowohl eine hohe Qualität und gute Personalausstattung leisten, wie auch eine landesweite Gebührenfreiheit zur Entlastung von allen Familien. Unser Landesvorstand hat deshalb in der letzten Sitzung beschlossen, den Vorstoß der Landes-SPD für ein Volksbegehren für gebührenfreieKitas zu unterstützen.

Vorschulerziehung muss endlich zum vollen Bestandteil der Bildung gemacht werden. Kinder, die früh eine Kita besuchen, haben später bessere Ausgangschancen in der Schule. Das ist gerade für Kinder aus Armut gefährdeten Haushalten wichtig. DIE LINKE setzt sich für eine gebührenfreie  Bildung von der Kita bis zur Uni ein.“

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Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!

 Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes:

„Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt -  schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni seit Bestehen unserer Partei. 

Die SPD hätte allerdings auf Landesebene und in vielen Kommunen schon die Chance gehabt, eine kostenlose Kita umzusetzen. Auch die CDU hat zumindest ein kostenloses Kita-Jahr im Programm. Passiert ist allerdings nichts, insbesondere da die Grünen und ihr Ministerpräsident Kretschmann das vehement ablehnen. Eine sozial gerechte Politik spielt bei den Grünen keine Rolle - nicht einmal wenn es darum geht, Familien zu unterstützen.

Das Argument, man müsse primär auf den Qualitätsausbau setzen, zieht da auch nicht. Die drängende Frage für die betroffenen Eltern ist eher, ob sie überhaupt einen Kita-Platz bekommen und ob sie sich diesen auch leisten können. Das Minimum muss deswegen eine Entgeltsystematik sein, die untere und mittlere Einkommen entlastet und eine Geschwisterermäßigung vorsieht. Daran arbeiten wir als LINKE in den Kommunalparlamenten, hier konnten wir auch in Heidelberg Verbesserungen bewirken.

Darüber wollen wir aber konkret hinaus, denn für uns ist klar: flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und allen Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir werden das geplante Bürgerbegehren der SPD deswegen gerne tatkräftig unterstützen, schließlich arbeiten wir an dem Thema schon seit Jahren!“

Quelle: PM DIE LINKE.BW / 12.12.2018