2019

100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen .

Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. Während heute – zumindest formal – das Wahlrecht nicht mehr an ein bestimmtes Geschlecht gebunden ist, ist es noch immer an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und organisiert darüber, wer im Besitz dieses Rechtes ist und wer nicht. Nicht alle, die hier leben, dürfen mitbestimmen, wer im Parlament sitzt und Entscheidungen fällt, die sie betreffen. Ob das so bleibt, hängt davon ab, ob wir es schaffen, ein Bündnis zu schmieden, dass die Unteilbarkeit von Rechten durchsetzt.

Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.

Das formale Recht, sich als Kandidatin aufstellen lassen zu können, reicht eben bei Weitem nicht. In gewisser Weise ist der erfolgreiche Kampf um den Zugang zur parlamentarischen Bühne ein Lehrstück über die Begrenztheit eben dieser: Denn solange nicht auch gesellschaftliche Strukturen in Frage gestellt und aufgebrochen werden, wird sich auch an den parlamentarischen Verhältnissen wenig ändern.

Es ist nicht nur ein an männlichen Norm-Biografien orientierter Politikbetrieb und eine durch jahrzehntelange männliche Dominanz entstandene Diskussions- und Arbeitskultur, die Frauen noch immer ausschließt oder ihnen zumindest einen deutlichen Mehraufwand abverlangt, um als gleichberechtigte Politikerin auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Vor allem die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeiten zuweist, führen dazu, dass es Frauen oftmals sowohl an finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen mangelt, die aber wiederum notwendig für politische Arbeit in Parteien und Institutionen sind.

Es sind also insbesondere Frauen mit geringem Einkommen und hoher Sorgeverantwortung für Andere, die ihr passives Wahlrecht am wenigsten realisieren können. Es sind  Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen aus dem Niedriglohnsektor und viele andere marginalisierte Frauen –die am stärksten unter der herrschenden Politik leiden. Gerade sie wären für einen sozial gerechten gesellschaftlichen Wandel notwendig. Schon Clara Zetkin hat 1907 in ihrem Referat zur Frage des Frauenwahlrechts auf der Konferenz sozialistischer Frauen betont, dass das Wahlrecht eine unterschiedliche Bedeutung für Frauen entsprechend ihrer Klassenlage hat: „Für die Frauen hat das Wahlrecht praktisch eine ganz verschiedene Bedeutung je nach dem Besitz, über den sie verfügen, oder der Besitzlosigkeit, unter der sie leiden. Und zwar steht im allgemeinen der Wert des Stimmrechts für sie in umgekehrtem Verhältnis zur Größe ihres Besitzes.“

Wenn wir also für die politische Gleichberechtigung und Partizipation von Frauen kämpfen, müssen wir immer an beidem ansetzen: Wir müssen den formalen Zugang zur parlamentarischen Arena für Frauen verbessern, wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen – ohne einen solchen Druck wird sich wohl auf absehbare Zeit wenig an den verkrusteten parteipolitischen Mechanismen ändern. Wir müssen aber auch an den Strukturen ansetzen, die Frauen und insbesondere zeitlich und ökonomisch arme Frauen ausgrenzen. Zentral ist hier der Kampf gegen Lohndiskriminierung und für höhere Löhne, genauso wie der um die Umverteilung von Sorgearbeit und Zeit durch bessere Kinderbetreuungsangebote und eine sozial gerechte Pflegeinfrastruktur. Und wir müssen deutlich machen: Diese sozialen Kämpfe sind immer auch solche um gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation.

Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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100 Jahre Frauenwahlrecht und es bleibt immer noch viel zu tun auf dem Weg zur vollen Gleichstellung der Geschlechter. Unsere Frauenpolitische Sprecherin, Cornelia Möhring: »Wir müssen den formalen Zugang zur parlamentarischen Arena für Frauen verbessern, wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen – ohne einen solchen Druck wird sich wohl auf absehbare Zeit wenig an den verkrusteten parteipolitischen Mechanismen ändern.« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/100-jahre-frauenwahlrecht-1/

»Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. International hatten sozialistische und bürgerliche Frauen wie Clara Zetkin, Käthe Dunker, Hedwig Dohm und die englischen Suffragetten schon lange dafür gekämpft. Die Parteien hatten 100 Jahre Zeit 50 Prozent Frauen in den Bundestag zu holen - wir glauben nicht mehr an hohle Versprechen. Heute fordert DIE LINKE. im Bundestag: Wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht!«, forderte gestern Abend Doris Achelwilm im Plenum. Ganze Rede: https://www.youtube.com/watch?v=c_7T781loO4                                
 

AfD zeigt ihre Gesinnung!

Bei der diesjährigen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus verließen AfD-Abgeordnete während der Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, den Saal.
Dieses Aktion zeigt wie respektlos sich AfD-Mitglieder gegenüber diesem Kapitel der Geschichte verhalten. Ganz gleich, ob es eine Reaktion auf Knoblochs Rede war oder ein weiterer geplanter Skandal, um durch Medienaufmerksamkeit von fehlenden politischen Inhalten abzulenken.

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am Mittwoch 30.01. 18:30 zeigt der DGB im Gewerkschaftshaus einen Film zum aktuellen Thema Krankenhausfinanzierung

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Jahresauftakt, Willkommen der neuen Neumitglieder und Ausblick auf die Kommunalwahlen 2019

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Einladung an alle Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE. Ostalb
zum Jahresauftakt 2019 und Willkommen an unsere neuen Mitglieder

Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir freuen uns, dass Du in die LINKE eingetreten bist und damit LINKE Politik stärker werden kann.


Zum Kennenlernen laden wir Dich mit Partner / Partnerin herzlich zu einem Treffen ein
am Samstag, 19.01.2019 ab 18 Uhr
in der Gartenstr. 74, 73430 Aalen, im LINKEN Büro

Wir hoffen auf Dein Kommen.
Solltest Du verhindert sein und Wünsche bzw. Fragen zu Themen, Arbeit, Beteiligung, Mitarbeit an LINKER Politik haben, freuen wir uns über einen Anruf bzw. Email. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Volker Wamsler Christa Klink, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostalb

 

Liebe Genossinen und Genossen, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde, wieder ging ein arbeitsreiches Jahr zu Ende. Wir danken Euch für Euren Einsatz und Euer Bekenntnis zu linker Politik und hoffen auch weiterhin auf Eure Ideen, Eure Kraft und Zusammenarbeit. Für das neue Jahr 2019 wünschen wir Euch alles Gute. Zum Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl brauchen wir viel Schwung und gute Aktionen, die Eure Beteiligung erfordern, sei es als Kandidat, Kandidatin für Kreis- und Gemeinderat oder als Wahlkampf -Unterstützer/ -Unterstützerin.

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Am 26.05.19 sind Europa- und Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat). Deshalb laden wir Euch herzlich ein für eine Kandidatur als Gemeinderätin, Gemeinderat oder Kreisrätin, Kreisrat.

Wenn Ihr Interesse habt, meldet Euch bitte im LINKEN Büro, Aalen, Gartenstr. 74 auch unter E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Oder kommt zum

Neujahrsauftakt mit Heike Hänsel alt Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

hier mehr erfahren über Heike Hänsel

 

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Wir wollen gemeinsam mit Euch:

- Politik für alle - Menschen vor Profite,
- gute, bezahlbare Wohnungen, auch für Menschen mit niedrigem Einkommen,
- Pflegenotstand bekämpfen - und keinen Stellenabbau an den Kliniken,
- Verkehrswende: günstige, berrierefreie Verkehrsangebote,
- Bildungsoffensive für gebührenfreie KITA und bessere Schulaussstattung,
- Lokale Initiativen für Umweltschutz,
- Welche Themen sind Euch noch wichtig?

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Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir viele, mit Ideen, politischen Forderungen, Lust auf Kandidatur und auf einen interessanten Wahlkampf.

DIE LINKE, Kreisverband Ostalb, Christa Klink und Volker Wamsler Kreisvorstand


 

Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen

Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen Berlin

(KNA) Deutsche Unternehmen machen weiter Rüstungsgeschäfte in Krisenregionen. Nach vorläufigen Zahlen erteilte die Bundesregierung im letzten Quartal des vergangenen Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten in Höhe von rund 440,6 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Der Gesamtwert der in diesem Zeitraum erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug demnach knapp 1,2 Milliarden Euro. Erfasst wurden den Angaben zufolge alle Vorgänge bis zum 26. Dezember.