2019

ein ausgewoger und informativer Artikel zur Situation in Venezuela

Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

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Linke: Kein Wettrüsten mit Russland

Für ein friedliches und soziales Europa plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, beim Neujahresempfang der Partei im Haus der Donau am Samstagabend. „Das neue Europa soll keine Militärunion sein“, sagte sie mit Blick auf höhere Rüstungsausgaben. In diesem Kontext sei die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA am Freitag „beängstigend“  und könne zu einer neuen Rüstungsspirale der Supermächte führen. Dabei seien viele im Publikum bei Demos vor den Pershing-Kasernen gesessen, sagte sie vor etwa 50 Zuhörern.

Für eine Verletzung des Abrüstungsvertrags durch Russland lägen auch nach Auskunft der Bundesregierung keinerlei Beweise vor. Die Regierung müsse als Vermittler auftreten, statt auch im Kontext der Nato Mittel für die Ertüchtigung von Straßen als Aufmarschrouten von Panzern auszugeben. Es bedürfe dringend einer neuen, breiten Abrüstungsinitiative. Für das „neue Feindbild Russland“ bestehe keinerlei Anlass: „Die Hochrüstung gegen Russland bringt keine Sicherheit.“

Vielmehr sei gute Nachbarschaft angesagt. Ulm dürfe im Zuge der neuen Nato-Pläne auf keinen Fall zu einem erweiterten Logistik-Kommando werden. Dagegen müsse man bei den Ostermärschen demonstrieren.

Auch die Militär­pläne mit Frankreich lehnte sie ab: „Was ist das für eine Vorstellung von Europa?“ Die nach dem Kalten Krieg auf Rekordhöhe angestiegenen Rüstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten besser der Erschließung des ländlichen Raums dienen.

Ulm / Frank König 04.02.2019, Die ganze PM hier

 

Am 14. Februar geht "ONE BILLION RISING" in Aalen in das dritte Jahr!

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Gemeinsam haben wir als IG Metall Aalen, mit der Stadt Aalen und DIE NEUE TANZSCHULE Armin Röck am Bahnhof Aalen den Tanzflashmob organisiert.
Bitte macht Werbung für den 14.02.2019 und hängt den Flyer an die schwarzen Bretter, verbreitet den Flashmob in eurem Verteiler, WhatsApp Gruppen usw.
Wer mag kann zum üben in DIE NEUE TANZSCHULE (ADTV) Armin Röck am Bahnhof Aalen kommen.
  • 04.02.19 | 18:00 - 18:30 Uhr 
  • 07.02.19 | 16:00 - 16:30 Uhr 
  • 14.02.19 | 16:00 - 16:30 Uhr (anschließend wird gemeinsam zum Rathaus gelaufen)
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Oder einfach auch daheim üben – hier findet ihr die Choreographie: 
Und hier noch der Link zu ONE BILLION RISING: http://www.onebillionrising.de/was-ist-one-billion-rising/
 

Keine Abschiedsgeschenke auf Steuerzahlerkosten für Kohlekonzerne

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 28. Januar 2019

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„Es ist gut, dass die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die Rechte der Beschäftigten, die vom Kohleausstieg betroffen sind, ernst nimmt. Zwar hat die Kommission sich nicht auf eine ausdrücklich so bezeichnete Einkommens- und Beschäftigungsgarantie einigen können, doch kommen die umfangreichen Vorschläge zur Absicherung der Beschäftigten den Forderungen der LINKEN sehr nahe“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Warum jedoch die Stromkonzerne noch Geld bekommen sollen für Kraftwerke, die schon längst amortisiert sind, ist unverständlich. Steuergelder sind nicht dazu da, Unternehmen ihre entgangenen Gewinne zu bezahlen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat festgestellt, dass grundsätzlich kein Entschädigungsanspruch wegen der Stilllegung eines Kohlekraftwerks besteht. Das in Kombination mit dem zögerlichen und zu langsamen Kohleausstieg, den die Kommission vorschlägt, bedeutet einen unnötigen und teuren Kniefall vor den Kraftwerksbetreibern.“

Quelle: Klaus Ernst MdB

 

Roland Hamm ist Bezirksratsvorsitzender der AOK Ostwürttemberg

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weitere Infos auf Facebook: https://www.facebook.com/roland.hamm.5?fref=pb&hc_location=friends_tab