2019

Die US-Regierung droht dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren Strafmaßnahmen.

US-Regierung droht Maduro mit weiteren Strafmaßnahmen Washington (dpa) - Die US-Regierung droht dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren Strafmaßnahmen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte an, weitere Personen aus dem Umfeld Maduros würden mit Visa-Restriktionen belegt. Bislang seien 59 Visa entzogen worden. Davon werde es mehr geben», sagte Abrams. Die USA hätten außerdem weitere Wirtschaftssanktionen vorbereitet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen.

Deutschland will weitere Sanktionen gegen Venezuela vorantreiben, um die Regierung Maduro zu stürzen. Öl statt Menschenrechte! Sanktionen haben dazu geführt, dass die Bevölkerung Not leiden muss und genau das will Deutschland nun ausschlachten.

 

8. März Internationaler FRAUENTAG

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„250 Flyer waren innerhalb von 1 1/2 Stunden an die Bürgerinnen von Aalen verteilt. Für manche Frau war es die erste Aufmerksamkeit zum Internationalen Frauentag. Es bestand viel Diskussionsbedarf.
Die noch immer fehlende Gleichberechtigung der Frauen an der gesellschaftlichen Teilhabe, unbeachtete Familienarbeit, Alters- und Kinderarmut, schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen in den pflegenden Berufen, aber vor allem der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wurden thematisiert.“

 

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Seit 100 Jahren gehen wir Frauen wählen, doch reicht uns das?

Unsere heutigen Kämpfe als Frauen unterscheiden sich klar von denen, die unsere Mütter und Großmütter führen mussten. Damals ging es darum, überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Frauen wollten arbeiten und studieren gehen und an den politischen Prozessen teilnehmen.

Nach 100 Jahren können wir sagen: Ja, es hat sich einiges getan. Doch manche Auseinandersetzung führen wir noch immer. Vor allem die Auseinandersetzung um Anerkennung und bessere Bezahlung in vielen Berufen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wie der Pflege und Erziehung. Nach wie vor müssen wir um unsere sexuelle Selbstbestimmung kämpfen. Der Paragraf 219a gehört abgeschafft.

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Und wir wollen Respekt! Respekt vor unseren Fähigkeiten, Respekt vor unserem Selbstbestimmungsrecht und Respekt für eine gerechte Aufteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit.

Dieses Jahr wird der 8. März auch zum Frauenstreiktag. In Anlehnung an den Frauenstreik 1994 wollen wir gegen jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen vorgehen. Ganz nach dem Motto: Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still. Das begrüßen wir und werden in Aalen zwischen 11:00 und 14:00 Uhr am Marktbrunnen in Aktion treten.

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Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, lasst uns an den Kämpfen unserer Mütter und Großmütter anknüpfen und klar sagen:

Nein, das reicht uns nicht! Wir wollen die Hälfte - und zwar überall!

Noch heute, 100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts, verdienen Frauen immer noch rund ein Viertel weniger in Baden-Württemberg. Überhaupt steht Baden-Württemberg im Ländervergleich am Schlechtesten dar! Wir haben den geringsten Frauenanteil aller Landesparlamente (24,5%), aller Kommunalparlamente (24%) und Kreistäge (19%).

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Im Kreistag des Ostalbkreises sind gerade einmal mit 15,8 Prozent Frauen. Dabei peppen unsere beiden weibli­chen Abgeordneten der Partei DIE LINKE mit 100%, den Anteil der Frauen in diesem Männerbund auf. 12 Frauen vertreten hier etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung! Alle Fraktionen im Kreistag stellen männliche Fraktionsvorsitzende. Angesichts der Fakten und der Zeit in der wir leben, ist Handeln ge­fragt und nicht wir sollten.

Die kommunale Ebene ist die direkteste Eben, auf der Frauen politisch Einfluss nehmen können. Denn in den Städten und Gemeinden erleben wir täglich die Folgen der politischen Entscheidungen. Hier ist uns eine hervorragenden Chance gegeben, weibliche Vertreterinnen zu etablieren und dafür zu sorgen, dass sie Ent­scheidungen fällen können.

Die Herren in den Parlamenten waren in den Jahrzehnten, in denen sie regiert haben, nicht gewillt dafür Sor­ge zu tragen, dass die Arbeit der Frauen anerkannt wird und sie bei der Erwerbsarbeit nicht geringer entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. Die Jahrzehnte lange konservative Politik, direkte und indirekte Be­nachteiligung von Frauen, ein Frauenbild der „Hausfrauen- und Versorger-Ehe“ haben ihre Auswirkungen bis in die Gegenwart. Die praktizierten Regeln und Gesetze folgen noch immer uralten männlich geprägten Ri­tualen und Bündnissen.

In Baden-Württemberg sind nur 20 % Frauen in Führungspositionen von Politik, Wirtschaft und Organisationen anzutreffen sind? Denken wir immer daran: Es geht hier um Ansehen, Macht und Geld. Wer von den Herren wird das schon freiwillig teilen oder gar auf­geben? Doch auch auf der Ostalb müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Gesellschaft ge­schaffen werden. Es ist an der Zeit, dass ein neuer feministischer Wind weht. Frauen, nehmt Euch die 50% an Macht, Mitbestimmung und Kapital! Dafür werden wir auch unseren Teil der Verantwortung zu tragen wis­sen.

Für die Kommunalwahlen muss die Verpflichtung zu einem „Reißverschlussverfahren“, also einer jeweils quotierten Liste, eingeführt werden. Eine Frauenquote von 50 % in allen Entscheidungspositionen im Zustän­digkeitsbereich des Landkreises muss verpflichtend wirken.Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Un­ternehmen dazu verpflichtet, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten.

DIE LINKE fordert eine deutliche gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Erziehungs-, Sozial- und Pflegeberufe, in denen vor allem Frauen tätig sind. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen hier Vorbild werden.­DIE LINKE, hat konkrete Forderungen für die Geschlechterdemokratie und tritt vehement auch dafür ein. In meiner Partei gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung. LINKE Politik ist Politik von Frauen für Frauen! Frauen sind eingeladen Politik zu gestalten und durchzusetzen.

Blanka Sdannowitz, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Ostalb

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Frauen*streik am Frauenkampftag

"Wenn wir streiken, steht die Welt still", ist unser Motto. Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn kriegen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen, unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.

Wir wollen streiken!

Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden - und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass Ärztinnen und Ärzte, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Es reicht - wir streiken!

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Als LINKE rufen wir alle Frauen dazu auf, sich Freitag, am 8. März den zahlreichen Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.

Ob am Arbeitsplatz oder zu Hause, indem Frauen alle dort anfallenden Arbeiten an Männer abgeben und damit eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März bei ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.

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Weil für DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern untrennbar zusammenhängen, fordern wir:

Die Aufwertung der Pflegearbeit

Das heißt: 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern, 40.000 Fachkräfte mehr in der Altenpflege, ein verbindlicher Personalschlüssel und ein Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege.

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Das heißt: Streichung der Paragrafen 218 und 219a – denn Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Das Informationsverbot muss fallen.

Mehr Zeit für's Leben und eine gerechte Arbeitsverteilung – auch zwischen den Geschlechtern

Das heißt: Wir wollen eine kurze Vollzeit bzw. lange Teilzeit für Alle, also Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.

"Wenn wir streiken, steht die Welt still", lautet das Motto des Frauen*streiks am 8. März. "Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn kriegen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen, unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik." Wir rufen alle Frauen dazu auf, sich an den zahlreichen Demonstrationen und vielseitigen Frauen*streikaktivitäten zu beteiligen. Die Männer rufen wir dazu auf, Frauen bei ihren Streikaktivitäten zu unterstützen. Caren Lay MdB DIE LINKE., 1. März 2019

Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn bekommen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehung- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit. Insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns zum Streik.

Frauen – macht mit beim Streik: ob am Arbeitsplatz oder zu Hause, überlasst die anfallenden Arbeiten den Männern und stellt eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte. Männer – unterstützt uns in unseren Streikaktivitäten. 

http://www.cornelia-moehring.de/frauenstreik-am-8-maerz-macht-mit-ichstreike8m/

 

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Aus der Tageslage vom 27. Februar 19

Saarbrücker Zeitung: Im Einzelhandel dominieren immer stärker Teilzeitjobs - Anteil der Vollzeitstellen rückläufig Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Einzelhandel arbeiten nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) immer mehr Teilzeitkräfte. Lag ihr Anteil vor 15 Jahren noch bei 52,5 Prozent, so waren es 2018 bereits 60,3 Prozent. Im Gegenzug verliert die Vollzeitbeschäftigung in der Branche an Bedeutung, schriebt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, die die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Demnach arbeiten derzeit 1,84 Millionen von gut drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel verkürzt. Darin sind auch die geringfügig Beschäftigten eingerechnet. Der Zuwachs bei der Teilzeit im Einzelhandel beruht aber auf einem massiven Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs. Ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel ist von knapp 32 Prozent im Jahr 2000 auf fast 50 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Entsprechend ging der Anteil der Vollzeitbeschäftigung zurück.

 
Studie: Potenzial für viele Wohnungen auf Parkhäusern und Discountern Berlin (dpa) - Auf Bürogebäuden, Parkhäusern und Discountern könnten einer Studie zufolge Hunderttausende Wohnungen entstehen. Nutzt man auch Supermarkt-Parkplätze und leerstehende Büros klug, könnten ohne einen Quadratmeter zusätzliches Bauland bundesweit sogar mehr als 1,2 Millionen Wohnungen gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts für ein Bündnis von Wohnungs- und Bauverbänden, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Wissenschaftler haben unter anderem Luftaufnahmen von Gebäuden und Freiflächen ausgewertet. Vor zwei Jahren hatten sie in einer ähnlichen Studie bereits für die Aufstockung von Wohngebäuden plädiert. Bundesweit fehlen nach ihrer Rechnung mehr als eine Million Wohnungen.
 
Regierung will Gewalt gegen Frauen in Migrantenfamilien bekämpfen 
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen in Migrantenfamilien einem Medienbericht zufolge stärker als bisher bekämpfen. «Wer in unserem Land schwere Gewaltverbrechen begeht - wie häusliche Gewalt, Vergewaltigung oder Genitalverstümmelung -, wird verfolgt und hart bestraft», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Dazu hat Widmann-Mauz einen neuen «Förderschwerpunkt Frauen» in ihrem Ressort eingerichtet, wie es heißt. 6,5 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge in diesem Jahr in Projekte zur Gewaltprävention fließen. Hier gebe es zahlreiche erfolgreiche Ansätze, sagte die Politikerin. «Dazu gehört, dass schon länger hier lebende Männer mit neu zugewanderten Männern unmissverständlich über Frauenrechte und Gleichberechtigung in Deutschland reden - auch in ihrer Muttersprache.»
 

Urteil im Prozess um G36-Lieferungen nach Mexiko erwartet Stuttgart

(dpa) - Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko soll am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht Haftstrafen für zwei ehemalige Mitarbeiter gefordert. Ein früherer Geschäftsführer, der ebenfalls von den Lieferungen gewusst haben soll, könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, wenn das Gericht den Plädoyers der Staatsanwaltschaft folgt.

Heike Hänsel: Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

"Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:

"Weder die ehemaligen Geschäftsführer noch die staatlichen Genehmigungsbehörden wurden zur Verantwortung gezogen. Darüber hinaus zeugt die Nichtberücksichtigung der Opfer während des Prozesses von blankem Hohn. Nur durch die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätten die brutalen Konsequenzen der Waffenexporte nach Mexiko deutlich gemacht werden können.

Trotzdem war der Prozess ein Erfolg, denn noch nie wurde im Kleinwaffenbereich ein derartiges Strafverfahren gegen eine Waffenschmiede geführt. Ohne die hartnäckige Recherche und Strafanzeigen von Journalisten und Friedensaktivisten, allen voran Jürgen Grässlin, hätte dieser Prozess nicht stattgefunden und wären die unlauteren Praktiken von Heckler & Koch einfach weitergegangen. Dies ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Prozess hat auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre eigenen Genehmigungen nicht kontrolliert und deshalb politisch mitverantwortlich ist für die Verbrechen in Mexiko. Diese bleibt über den Prozess hinaus bestehen. Das nun veranlasste Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch begrüße ich -  es sollte der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen. Die politische Auseinandersetzung über Rüstungsexporte geht weiter.

DIE LINKE wird sich mehr denn je für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen."

Pressemitteilung, 21. Februar 2019, Heike Hänsel

 

Aggression gegen Venezuela

Venezuela will UN-Unterstützung gegen «militärische Aggression» New York (AP) 

Venezuela will bei den Vereinten Nationen für Schutz vor einer Militäraktion werben. Dazu lud die UN-Mission des Landes Diplomaten von 46 Staaten für Freitag zu einem informellen Treffen mit Außenminister Jorge Arreaza ein. Die Einladung lag der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vor. Deren Ziel sei es, die Verpflichtung der UN-Charta zum Verzicht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation hervorzuheben. Die Charta richte sich zudem gegen «Androhungen einer militärischen Aggression». Quelle: Donnerstag, 21. Februar 2019 - Tageslage
 Sonja Giese, DIE LINKE

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1. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt, dass sich die Bundesregierung völkerrechtlich auf dünnem Eis bewegt und mit der Anerkennun g Guaidos gegen bisherige Praxis der deutschen Außenpolitik verstößt nur Staaten, aber  nicht Regierungen oder Präsidenten anzuerkennen.
Dies ist ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch und laut Gutachten auch eine völkerrechtlich fragwürdige Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas, denn die Bundesregierung positioniert sich in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts völlig einseitig. Auch die weitreichenden US-Sanktionen mit dem Ziel des Regime-Change sind nach OAS-Charta verboten. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Anerkennungspolitik zum Komplizen der US-Regime-Change-Politik gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt als glaubwürdige Vermittlerin in Venezuela zu einer politischen Lösung beizutragen."

2. "Die Bundesregierung weigert sich, ihre beschlossenen Mittel von 5 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Venezuela über das neutrale International e Rote Kreuz oder die Vereinten Nationen an die venezolanische Bevölkerung zu bringen, sondern beteiligt sich stattdessen an dem politischen Missbrauch von humanitärer Hilfe der USA, die Hilfe nur über die politisch e Opposition an die VenezolanerInnen zu geben. So verteilt der Deutsche Botschafter in Caracas gemeinsam Oppositionspolitikern deutsche humanitäre Hilfe in Armenvierteln, wie die Botschaft selbst twittert."

Hier bitte weiter lesen:  Heike Hänsel MdB auf Facebook