2018

 

14. September 2018

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden Sie ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag unter dem Motto „Neue Bündnisse schaffen für bezahlbaren Wohnraum“, am Samstag, 29. September 2018 von 11 Uhr bis 17:30 Uhr im Rathaus Stuttgart. 

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

Die Veranstalter möchten parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte auf dem Mietenpolitischen Ratschlag vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik bündeln. 


Neben dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE und MdB aus Stuttgart Bernd Riexinger sind die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wohnungspolitische Sprecherin), Heike Hänsel (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen, Nicole Gohlke, MdB aus München und Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg anwesend. 

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Ein ausführliches Programm der Veranstaltung finden Sie nachfolgend.

PROGRAMMABLAUF:

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

  • Thomas Adler, Vorsitzender der Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

  • Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
  • Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
  • Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

  • Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

I. Sozial gerechte Bodenpolitik

  • Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
  • Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
  • Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
  • Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg

II. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!

  • Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
  • Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
  • Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
  • Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

  • Marco La Licata, SDS Heidelberg;
  • Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
  • Marcus Lamprecht, fzs - freier zusammenschluss von StudentInnenschaften
  • Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

  • Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
  • Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
  • Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart; 
  • Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
  • Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

    • Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
    • Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
    • Ariane Raad, ver.di Stuttgart
  • Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen
 
13. September 2018

In seiner letzten Sitzung hat sich der Parteivorstand der LINKEN mit den Kolleginnen und Kollegen bei Nestlé solidarisiert. Hintergrund sind die massiven Angriffe des Konzerns auf die Interessen der Beschäftigten. Mit einer europäischen Produktivitätsoffensive will der Konzern eine Rendite von 18,5 Prozent erreichen. Dazu sollen an den Standorten in Biessenhofen und Lüdinghausen Arbeitsplätze abgebaut, in Ludwigsburg und Weiding die Werke geschlossen und an weiteren Standorten zu Lasten der Beschäftigten reduziert werden.

Der Bundessprecherinnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft bittet euch, euch mit den Kolleginnen und Kollegen zu solidarisieren und insbesondere an den betroffenen Standorten Kontakt mit der NGG aufzunehmen. Am 2. Oktober findet eine Protestkundgebung vor der Nestlé-Zentrale in Vevey (Schweiz) statt. Bitte unterstützt die Kolleginnen und Kollegen in ihren Protest.

Bundessprecherinnen und Bundessprecher, AG Betrieb & Gewerkschaft

alt

 

Quelle: http://www.ngg.net/

http://www.betriebundgewerkschaft.de/

 
10. September 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr sicherlich mitbekommen habt, gibt es in Schwäbisch Gmünd derzeit eine intensive Auseinandersetzung in Sachen Hallenbad. Zwischenzeitlich hat sich auch die Bürgerinitiative Taubental auf den Weg gemacht, ein Bürgerbegehren dem Ziel eines Bürgerentscheids durchführen zu können.

Die Fraktion im Gmünder Gemeinderat unterstützt die Bürgerinitiative dabei tatkräftig und auch der Ortsverband steht voll und ganz hinter der BI. Gründe dafür gibt es viele und um diese weiter zu verbreiten und aufzuklären, möchten wir einen weiteren Themenabend veranstalten. Wir laden daher am 19. September um 19 Uhr in das Gasthaus Neue Welt ein, um mehr über das Konzept eines kommunalen Hallenbades der Bürgerinitiative zu erfahren und alle noch offenen Fragen los zu werden.

Außerdem möchten wir euch dringend bitten, selber aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln oder Freunde und Verwandte auf das laufende Bürgerbegehren aufmerksam zu machen. Bis Ende Oktober wird es an jedem Mittwoch und Samstag auf dem Gmünder Wochenmarkt einen Stand dazu geben. Außerdem auf dem Wochenmarkt im Rehnenhof und in vielen Geschäften und Arztpraxen liegen die Unterschriftenzettel aus. Bitte beteiligt Euch!!! Jetzt gilt es. Wir brauchen mindestens 3.500 Unterschriften und hoffen, dass wir die 4.000 er Grenze erreichen.

Ganz liebe Grüßevon Cynthia und Alex

 
31. Juli 2018

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat beschlossen, dass Kitas komplett gebührenfrei werden. Damit ist in Berlin möglich, was im reichen Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt wird: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

Hierzu erklärt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE:

Der rot-rot-grüne Berliner Senat schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen. Währenddessen verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten.

In Berlin können wir sehen, dass DIE LINKE wirkt, wo sie in den Parlamenten sitzt.

PM DIE LINKE.BW / 31.07.2018

 
31. Juli 2018

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger war am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Unter anderem hat er die übermächtigen und global agierenden Wirtschaftsunternehmen kritisiert: "Kann es eine Demokratie geben, wenn es eine übermächtige Wirtschaft gibt, mit einer übermächtigen Lobby? Eine Lobby, die zum Teil Gesetze schreibt und einen unheimlichen Einfluss auf die Politik hat. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, wir, als normale Bürger, haben nicht die gleiche Stimme wie die großen Konzerne und wirtschaftlich Mächtigen, die ihre Interessen einfach durchsetzen, die sogar die Steuern umgehen können." Weitere Themen sind das Verhältnis zu Russland, der gesellschaftliche Rechtsruck und die Rolle der LINKEN.

alt

Hier der Link zum vollständigen Interview: 
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vom-29-juli-2018-100.html