2018

 

05. Dezember 2018

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Auszug aus den Aalener Nachrichten 27.11.18: Anträge für den Kreishaushalt, Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nehmen Stellung:
DIE Linke: Cynthia Schneider

 
04. Dezember 2018

Staatliche Subventionen für Aktienkäufe? Auf so einen Gedanken kann auch nur kommen, wer sein Geld in den letzten Jahren bei der Finanzmafia verdiente. Lobbyisten wie Merz gehören nicht ins Kanzleramt.

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03. Dezember 2018

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:

1. Niemand flüchtet freiwillig

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flüchtlinge sind die Botschafter der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhältnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die Hand zu reichen, ist für uns LINKE selbstverständlich. Der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen, müssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden. Seenotrettungen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafür ein, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Bitte hier weiterlesen:  Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft

2. Asyl ist ein Grundrecht, 3. Fluchtursachen bekämpfen, 4. Rechte für Arbeitsmigrant*innen, 5. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, 6. Soziale Sicherheiten für alle,  7. Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Für diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch für jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfänglichen Sinn, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

30. November 2018, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger

 
30. November 2018

https://www.youtube.com/watch?v=rz-LQrE_GYg

29.11.2018 - Migration ist nur noch global zu regeln. Mit dem vorliegenden Pakt haben die UNO und 190 Staaten versucht, genau das zu tun. DIE LINKE begrüßt den Ansatz und stimmt ihm zu, hält ihn aber nicht für ausreichend. Deshalb hat die Fraktion weitergehende Forderungen benannt. Dabei lässt sich DIE LINKE davon leiten, dass Migranten vor allem Menschen mit Würde und Anspruch auf Freiheit sind. Quelle: DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Internet: www.die-linke-bw.de

 
30. November 2018

Heute vor 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft! Am 30. November 1918 erhielten Frauen endlich das aktive und passive Wahlrecht für die verfassunggebende Nationalversammlung der Weimarer Republik. Nach Jahrzehnten des Kampfes, ein großer Sieg der Frauenbewegung und der Demokratie. Auch heute ein Grund zum Feiern! Unglaublich eigentlich, dass das erst 100 Jahre her ist.

Quelle: Caren Lay auf facebook - Startseite