2018

 

16. Mai 2018

 

Liebe Genossinnen und Genossen, bundesweit kämpfen Mieterinitiativen gegen Abzocke und Mietenwahnsinn beim Wohnungskonzern Vonovia: In Hamburg Steilschoop fordert eine Mieteriniative, Vonovia soll die Instandhaltung von Wohnungen nicht länger als Modernisierung verkaufen und angekündigte Mieterhöhungen zurücknehmen. In Frankfurt/Main demonstriert ein Fahrrad-Korso gegen steigende Mieten und Verdrängung und in Berlin ist gar von einem Aufstand der Vonovia-Mieter/-innen die Rede. In der Facebook-Gruppe „Mieter contra Vonovia“ finden sich weitere Beispiele.

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 DIE LINKE unterstützt die Proteste von Mieterinnen und Mietern gegen Mietsteigerungen durch Modernisierung, gegen Abzocke und Renditejagd beim größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia. Anlässlich der Aktionärsversammlung von Vonovia am 9. Mai in Bochum fordert DIE LINKE die Überführung der Vonovia in öffentliches Eigentum. Damit sollen Mieten und Betriebskosten gesenkt, Modernisierungsvertreibung gestoppt und Mieterrechte eingehalten werden.

 Die Kopiervorlage „Niedrige Miete statt hoher Rendite! Vonovia zurück in öffentliche Hand!“ steht hier zum Download zur Verfügung. Sie eignet sich zur Verteilung bei Protestveranstaltungen von Vonovia-Mieter/-innen (Termine in der Facebook-Gruppe „Mieter contra Vonovia“) sowie zum Stecken in Siedlungen der Vonovia.

 Bei Fragen wendet Euch an unser Kampagnenteam unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder ruft an unter 030-24009-411. Quelle: Christoph Kröpl, Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Deutschlandfunk: Sendung vom 27.4.2018
http://www.deutschlandfunk.de/wohnungskonzerne-unter-rendite-zwang-schlecht-fuer-die.724.de.html?dram:article_id=416663

Winfried Wolf am 27.6.2017 in "Lunapark"
https://www.lunapark21.net/a-star-is-born-oder-vonovia-als-zangengeburt-eines-dax-konzerns/

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10. Mai 2018

Infostand mit Unterschriftensammlung gegen den Pflegenotstand am Tag der Pflege am 12.05.18, auf dem Aalener Wochenmarkt

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Hier bitte unterzeichnen:

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Mai 2018

hier weiterlesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/

 
10. Mai 2018

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Beim Mitgliedertreffen des Ortsverbands Ellwangen der Partei DIE LINKE wurde folgende

Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA  beschlossen:

Unser höchstes Rechtsgut - die Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde - gehört auch den Geflüchteten in der LEA, die versuchten, einen Schicksalsgefährten vor der polizeilichen Festnahme zu bewahren. Der betreffende Mann aus Togo hat keine verbrecherischen Handlungen begangen oder geplant. Seine Abschiebung bedeutet eine menschliche Tragödie, was den solidarischen Impuls der anderen Geflüchteten, ihn zu befreien, verständlich macht. Respekt gebührt den Polzeibeamten, die in der angespannten Situation darauf verzichteten, die Inhaftnahme zu vollstrecken. Es war die richtige Entscheidung und kein Versagen, weil eine Eskalation zu unabsehbaren Folgen geführt hätte. Die Frage ist, warum die Aktion mitten in der Nacht stattfand. Werden Abschiebungen nachts durchgeführt, um Geflüchtete zu verängstigen und das Geschehen vor der Bevölkerung zu verbergen? Ebenfalls fragwürdig erscheint der in der Nacht darauf erfolgte Polizei-Großeinsatz: war dieses Aufgebot verhältnismäßig, oder sollte damit ein Exempel statuiert werden? Zweifellos war aus dem Widerstand der Geflüchteten in der LEA eine angespannte Lage entstanden, in der es leicht zu unangemessenem Verhalten kommen kann. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht bei den Polizisten, sondern in Fehlentscheidungen der politischen Führung.
 
Mit den nächtlichen Polizei-Einsätzen in der LEA sind grundlegende Probleme offenkundig geworden. Erstens, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sind Gründe für eine düstere, ausweglose Lebenssituation der Geflüchteten; falsche bzw. unerfüllte Erwartungen ans Aufnahmeland erzeugen die Gefahr unangemessenen Verhaltens.  Zweitens die Problematik unterschiedlicher Kulturen für richtigen, freundlichen Umgang zwischen Behörden und Migranten. Drittens die fremdenfeindliche Haltung, welche in manchen Statements und Kommentaren zum Ausdruck kommt, wenn es um Konfliktsituationen zwischen menschlichen Tragödien und dem Gewaltmonopol staatlicher Organe geht. Und nicht zuletzt das schamlose Ausschlachten von Fluchterscheinungen durch Politiker, die mitverantwortlich sind für die humanitären Katastrophen Armut, Hunger und Krieg,

Beschlossen am 7. Mai 2018, DIE LINKE. Ortsverband Ellwangen,
gez. Wolfgang Holl        gez. Gerhard Schneider

 

Presse:

Quelle Aalener Nachrichten 11.05.2018

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Quelle: Schwäbische Post 11.05.2018:

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10. Mai 2018

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-Württemberg, 9.5.2018

Landesmesse präsentiert Rüstungsindustrie: LINKE ruft zu Protest gegen ITEC auf

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Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf.

Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN, kritisiert die Waffenschau: "Ein Konzern wie Rheinmetall ist "Platinsponsor" dieser Messe, während dessen Waffensysteme zeitgleich gegen Kurden in Syrien angesetzt werden. Das ist zynisch und hat auf öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb organisieren Friedensgruppen in den kommenden Tagen zahlreiche Proteste."

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, ergänzt: "Hier geht es um Profit mit dem Tod. Rheinmetall hat vergangenes Jahr seine Dividende um 17 Prozent gesteigert. Die Stadt Stuttgart will ihr Vermögen "nicht bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben" und die Landesmesse will sich für Menschenrechte einsetzen. Wenn Landesmesse und die Stadt das ernst meinen, dann sollen sie den Protest unterstützen. Auch die Grüne Landesregierung fordere ich auf, Stellung zu beziehen. Öffentlicher Druck ist das beste Mittel, die Vermarktung von Waffen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben und der Rüstungsindustrie das Geschäft zu verderben."

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Alle Termine und weitere Informationen:

http://www.itec-stoppen.de und

http://www.itec-stoppen.de/2018/05/04/aktionsfahrplan-fuer-die-itec-proteste/

 
09. Mai 2018
am Sonntag, den 15. Juli 2018 findet in Aalen der Stadtlauf statt.
Einige Genossinnen, Genossen und Symphatisanten beabsichtigen als Team daran teilzunehmen.
Wir wollen Dich darauf aufmerksam machen und Dich dazu einladen!
Der Organisator unseres Teams ist Hans.Er wird im Rahmen des Offenen Themenabends am Dienstag, den 15 Mai um 19 Uhr im Büro der Linkspartei alles Weitere dazu sagen.
Falls Du Interesse hast mitzulaufen, komme zu diesem Abend dazu oder gib uns Bescheid.