2018

 

13. Juni 2018

Delegierte aus Baden-Württemberg begrüßen Ergebnisse auf dem Bundesparteitag

Die Delegierten aus Baden-Württemberg begrüßen die Ergebnisse vom Bundesparteitag in Leipzig. Viele intensive und auch kontroverse Diskussionen haben am Ende zu klaren Ergebnissen und auch wichtigen Kompromissen geführt. Bernd Riexinger, der vom Landesverband Baden-Württemberg bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt wurde, ist von den Delegierten mit einem sehr guten Ergebnis von 73,8 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Zusätzlich wurden Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg als stellvertretender Parteivorsitzender und Claudia Haydt aus dem Bodenseekreis in den erweiterten Parteivorstand gewählt. 

Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer für DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Im Namen der Delegierten und des Landesverbands Baden-Württemberg möchte ich unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, sowie Tobias Pflüger und Claudia Haydt zu ihrer Wiederwahl in den Parteivorstand herzlich gratulieren. Wir möchten auch unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und allen Mitgliedern im neu gewählten Parteivorstand viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit wünschen. 

Der Parteitag hat den Leitantrag „Partei in Bewegung“ mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen. Mit diesem Leitantrag werden die Weichen für die zukünftigen Auseinandersetzungen mit der unsozialen, großen Koalition und den Rechten - innerhalb und außerhalb des Parlaments - gestellt: Eine soziale Offensive für mehr Pflegekräfte, bezahlbaren Wohnraum und für Solidarität mit Geflüchteten in unserem Land.

Die von den Parteitagsmitgliedern durchgesetzte Debatte zur Migrationspolitik hat gezeigt, dass DIE LINKE eine lebendige Mitgliederpartei ist, die auch das Selbstbewusstsein besitzt, gesellschaftlich drängende Debatten offen auf einem Parteitag zu führen. Das ist eine Stärke, die unsere Partei auszeichnet. Wir freuen uns außerordentlich, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein Angebot gemacht haben, die Debatte weiter zu führen, um einen gemeinsamen Weg zu gehen.

PM DIE LINKE.BW / 10. Juni 2018

 

 
06. Juni 2018

Linksfraktion gegen Hartz IV

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bewegung-gegen-hartz-iv/

Betrügereien und Jobbörse: kleine Anfrage von Jessica Tatti und anderen  

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902156.pdf

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dazu Artikel in der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176891218/Identitaetsdiebstahl-Jobboerse-der-Arbeitsagentur-eine-Plattform-fuer-Betrueger.html

kleine Anfrage zu Mindestlohnkontrollen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901626.pdf

Dazu passt Artikel von gegen-hartz.de vom 2. Juni 2018:

Jobcenter strich Hartz IV bei über 34.000 Menschen

 

Jobcenter haben einen härteren Kurs eingeschlagen. Im letzten Jahr wurden mehr als 204.000 Sanktionen ausgesprochen, 217.00 Hartz IV-Beziehern wurde eine Sanktion auferlegt und 34.000 Menschen wurden die Hartz IV-Leistung vollständig gestrichen.  Hier weitere Informationen: https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-strich-einfach-hartz-iv-bei-ueber-34-000-menschen-661?utm_source=Mailchimp&utm_medium=email&utm_campaign=Weekly23

 

 
17. Mai 2018

Bernd Riexingers äußert sich u.a. zum Pflegenotstand:

https://www.die-linke.de/start/

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17. Mai 2018

Sahra Wagenknecht in der Haushaltsberatung am 16.5. im Deutschen Bundestag  

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Hier kann die Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsberatung am 16.5. im Deutschen Bundestag angesehen und gehört werden:

https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1

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16. Mai 2018

Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

Das heutige Verfahren vor dem Landgericht in Stuttgart gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden.

Das Argument der Staatsanwaltschaft, der Kläger Jürgen Grässlin hätte Beweise gegen die in den Rüstungsexportskandal involvierten Bundesbehörden vorlegen müssen, ist absurd. Offenbar fehlte hier der Wille, die politischen Verantwortlichkeiten der staatlichen Institutionen für die tödlichen Exportgeschäfte aufzudecken. Auf politischer Ebene hätte gegen Mexiko angesichts von über 23.000 Morde in 2017 und 91 ermordeten Politikern im laufenden Wahlkampf schön längst ein umfassender Rüstungsexportstopp von Seiten der Bundesregierung erlassen werden müssen.

Solange politische Morde nicht aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle anhält, muss auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ausgesetzt werden.“

Quelle: Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

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