2018

 

09. November 2018

Eröffnung der Ausstellung am kommenden Freitag, dem 9. November, um 15 Uhr im Foyer des Aalener Rathauses.

Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung am 9. November findet um 17 Uhr in der Stadtkirche Aalen ein Ökumenischer Gottesdienst unter dem Motto "Erinnerung und Verantwortung"  statt. Unmittelbar danach soll es von der Stadtkirche durch die Innenstadt einen Schweigemarsch geben, der zu den Stolpersteinen an der VR-Bank führt. Bei der der dortigen Mahnwache werden die Personen, für die Stolpersteine gefertigt wurden, kurz vorgestellt. Ebenso wird namentlich der in diesen Jahren in Aalen lebenden jüdischen Mitbürger gedacht.

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Die Ausstellung "Angezettelt - Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute" wurde konzipiert vom Zentrum Jüdische Studien Berlin‐Brandenburg, dem NS‐Dokumentationszentrum München und - federführend - dem Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Sie war zuvor u.a. im Deutschen Historischen Museum Berlin, im NS-Dokumentationszentrum München, der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg und zuletzt im NS-Dokumentationszentrum Köln zu sehen. Sie thematisiert die kleinen Alltags-Formate antisemitischer und rassistischer (aktuell auch islamfeindlicher) Propaganda, die unscheinbaren Klebezettel an Hauswänden, Straßenmasten etc.

Die Ausstellung wird im Aalener Rathaus bis zum 20. Januar 2019 zu sehen sein, zunächst im Foyer, dann ab Dezember in der direkt angrenzenden Ausstellungsgalerie. Es werden auch Führungen angeboten - insbesondere für Schulklassen, aber auch für interessierte Erwachsenengruppen. Anfragen können direkt an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gerichtet werden.

Begleitend wird es mehrere Vorträge - jeweils in der VHS im Torhaus - geben:

  • Am 19. 11. 2018 wird Prof. Dr. Wolfgang Benz, der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Berlin, über "Antisemitismus gestern und heute" sprechen.

  • Am 19. 12. 2018 kommt Dr. Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung nach Aalen, um zum Thema "Antisemitismus in der 'Neuen Rechten'" zu referieren.

  • Und für den 14. Januar 2019 konnten wir Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) zum Thema "Extremismus der Mitte - Aktuelle Wanderungsbewegungen rechter Ideologeme in die Mitte der Gesellschaft" verpflichten.

 

 
20. Oktober 2018

Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

"Erst lügen und betrügen, dann Klimaschutz bekämpfen. So gefährdet Daimler die Gesundheit der Menschen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen in Baden-Württemberg. Der Stuttgarter Auto-Konzern hat sich bisher systematisch geweigert, auf umwelt- und klimafreundliche Antriebe zu setzen. Jetzt bekommt er die Quittung des EU-Parlaments. Wenn Standorte, wie das LKW-Werk in Gaggenau gefährdet sind, dann nur durch das Versagen des Daimler-Vorstandes. Er hat jahrelang Diesel-Fahrer*innen und die Behörden an der Nase herumgeführt. Daimler ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Klimagas-Ausstoß immer weiter steigt und immer mehr Städte wegen zu hoher Schadstoffbelastungen Fahrverbote verhängen müssen.

Statt endlich mit klimaschützender Mobilität gute Beschäftigung zu sichern, droht Daimler jetzt in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, wenn das EU-Parlament seiner Pflicht zum Klimaschutz nachkommt. Das ist rücksichtslos und zynisch. DIE LINKE fordert eine Gesamtstrategie für eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Die Kumpanei mit der Autoindustrie muss beendet, Daimler zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert eine Politik, die den Bedürfnissen nach Gesundheit, Klimaschutz und Mobilität gerecht wird."

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt DIE LINKE

 
19. Oktober 2018

FR-Interview Bernd Riexinger:  

http://www.fr.de/politik/linken-vorsitzender-bernd-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747,3?GEPC=s2

 

PM DIE LINKE.BW / 25. September 2018

An Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne führt kein Weg vorbei

Zu den Medienberichten, dass die Bundesregierung und Verkehrsminister Scheuer planen, Autobesitzer*innen an den Kosten einer Hardware-Nachrüstung ihrer Autos beteiligen zu wollen erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart:

„Aus unserer Sicht ist völlig klar: Es führt an Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge kein Weg vorbei. Eine Nachrüstung ist technisch möglich und selbstverständlich muss diese auf Kosten der Hersteller durchgeführt werden. Die Automobilkonzerne haben mit ihren Dieselmanipulationen gigantische Gewinne zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen in diesem Land eingefahren. Die Autofahrer*innen dürfen somit nicht erneut zur Kasse gebeten werden, sie müssen im Gegenteil entschädigt werden.

Verkehrsminister Scheuer ist ein getarnter Auto-Lobbyist der keinerlei Interesse daran hat, der Automobilindustrie Zügel anzulegen, wenn er jetzt auch noch fordert, dass sich Autobesitzer*innen an den Kosten einer Nachrüstung beteiligen sollen. Und wenn er die Erneuerung der Dieselflotte zur obersten Priorität erklärt, will er die Automobilindustrie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt auch noch mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. 

Und was macht der grüne Ministerpräsident Kretschmann? Er versagt auf ganzer Linie.  Während Gerichte mit Zwangsgeldern auf Fahrverbote drängen und in Berlin die Autolobby dagegen hält, duckt er sich einfach weg. Ein absurdes Verhalten zum Schaden der Autobesitzer*innen und der Gesundheit der Menschen am Stuttgarter Neckartor.

Die Bundes- und Landesregierungen müssen umfassende Mobilitätskonzepte entwickeln und die Automobilindustrie dazu zwingen, sich daran zu beteiligen. DIE LINKE hat ein Konzept vorgelegt, wie ein ÖPNV zum Nulltarif in mehreren Stufen und über mehrere Jahre finanziert werden kann.“ 

 
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Kaum zu glauben, was wir da in der zurückliegenden Woche mal wieder für einen Murks-Gipfel in puncto Diesel erleben mussten: Anstatt endlich die Interessen der Dieselfahrer zu vertreten, knickte Verkehrsminister Scheuer mal wieder vor den Autokonzernen ein. Nachrüstungen auf Kosten der verursachenden Autokonzerne gibt es im Ergebnis, wenn überhaupt dann nur mit ganzen vielen 'Aber'. Stattdessen wird versucht, den betrogenen Dieselfahrern Neuwagen anzudrehen. Meine Forderung: betrügerische Auto-Bosse müssen zahlen - betrogene Diesel-Fahrer müssen entschädigt werden!
 
04. Oktober 2018

Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die geplanten Gesetze, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in den Kliniken beheben will. «Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen», teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag in Düsseldorf mit. Im Pflegedienst der Krankenhäuser fehlen der Untersuchung zufolge gut 100.000 Vollzeitstellen. Autor der Studie ist Professor Michael Simon, Pflegeexperte der Hochschule Hannover. Simon sagte, die beiden Gesetzentwürfe wiesen große Defizite auf. So verweigere die «Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung» «Vorgaben, die eine bedarfsgerechte Personalbesetzung zum Ziel haben», monierte der Professor. Die in der Verordnung definierte Untergrenze für Fachkräfte sei viel zu niedrig und solle zudem nur für bestimmte Stationen in den Krankenhäusern gelten.

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29. September 2018

Pressemitteilung, Freiburg den 27.09.2018 Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE)

Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist.

Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“

Da die staatliche Teilfinanzierung eine größere Unabhängigkeit der Parteien ermöglicht ist es für Andreae richtig, den demokratischen Parteien eine gute finanzielle Grundlage zu verschaffen: „Gerade weil uns die Arbeit der Parteien so wichtig ist und demokratische Parteien eine elementare Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren.

Die Koalition hat den Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt und im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen in vielfacher Hinsicht. Weitere aus grüner Sicht notwendige Änderungen, wie etwa klare gesetzliche Regelungen zum Sponsoring und klarere Veröffentlichungspflichten wurden gar nicht erst erörtert. Damit haben CDU, CSU und SPD erneut eine Chance vertan, notwendige Reformen anzugehen und das Vertrauen in unsere Parteiendemokratie zu stärken.“

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter der LINKEN und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN ergänzt: "Wer in der jetzigen politischen Situation die Obergrenze der Zuschüsse für die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, handelt grob fahrlässig. Sollte der Vorschlag der Regierungskoalition durchkommen, schürt dies Vorurteile der Selbstbedienung.

Sämtliche Vorschläge auf Transparenz wurden im Schnellverfahren von der Koalition überfahren. Eine vernünftige Änderung der Parteienfinanzierung tut Not, doch nicht so. Die gemeinsame Klage von FDP, LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist der Versuch, hier zurück auf einen vernünftigen Weg zu kommen."

Quelle: Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstandes DIE LINKE BW