2018

 

05. Juli 2018

Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Seehofer-Chaos in der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen: Im Streit von CDU und CSU ging es zu keinen Zeitpunkt um inhaltliche Lösungen, sondern immer darum, die bürgerliche Union nach rechts zu treiben und sie anschlussfähig an die AfD zu machen. 

https://youtu.be/kRLPMODlfFc

Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Im Bundestag: Bankrotterklärung der Humanität.

Michel Brandt:  Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-macht-sich-durch-zerschlagung-ziviler-seenotrettung-am-tod-von-menschen-mitschuldig/

Heike Hänsel: Gute Nachricht für Mexiko:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sieg-des-linken-lopez-obrador-ist-eine-gute-nachricht-fuer-mexiko/

 
05. Juli 2018

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Ludwigsburg.
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart:
„Es macht mich wütend, dass der Konzern Nestlé, der im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Gewinn machte, jetzt hunderte Arbeitsplätze platt machen will. Weil Hedgefonds-Manager eine Rendite von mehr als 18 Prozent abkassieren wollen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Zukunft bangen. 

Zu Recht wehren sich die Beschäftigten von Caro-Kaffee in Ludwigsburg und die Gewerkschaft NGG gegen den angekündigten Jobkahlschlag. Da hilft es auch nicht, dass die Vorstandsvorsitzende von Nestlé Deutschland gestern bei einer Betriebsversammlung anwesend war und von „schweren Herzen“ bei Nestlé über die Schließung von Caro-Kaffee gesprochen hat. In Wahrheit vollführt Nestlé weltweit einen Raubtierkapitalismus für die Profitinteressen Einzelner auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt. Ich bin mit den Kolleg_innen in Ludwigsburg solidarisch und wünsche ihnen in ihrem Kampf viel Erfolg.“

 
04. Juli 2018

Das Thema nukleare Abrüstung gewinnt immer stärkere Bedeutung, da die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale technisch aufrüsten.
Der Ostalbkreis war durch die Stationierung der Pershing II in den 80er Jahren besonders betroffen. Jetzt setzen sich Friedensbewegte, der Landrat und Bürgermeister für ein weltweites Atomwaffenverbot ein.
 
Wir bitten Euch den Termin für den Flaggentag der Mayors for Peace vorzumerken. Und ihn in weiterzuverbreiten.
Es wäre schön, wenn Ihr dabei sein könntet und andere motiviert ebenfalls zu kommen.
 

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!  ICAN

https://aktion.nuclearban.de/node/9

 

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Kunstaktion zum Flaggentag der Mayors for Peace, Atomwaffen an die Kette legen - Flaggentag der Mayors for Peace
 
Aalen / Am 10. Juli hisst Landrat Klaus Pavel mit Bürgermeistern aus dem Ostalbkreis, Kreisräten und Vertretern von Friedensgruppen die Flagge der Mayors for Peace. Vor dem Fahnenmast schafft ein Kunstwerk die Illusion, dass eine Atomrakete startbereit aus dem Untergrund ragt. In einer gemeinsamen Aktion wird die Atomrakete an die Kette gelegt.
 
Das Kunstwerk „#3dnukemissile“ von Joe Hill, der es für das World Future Council geschaffen hat, zeigt die nukleare Gefahr, der die Menschheit ausgesetzt ist durch Tausende von Atomwaffen. Sie sind versteckt in unterirdischen Bunkern, auf U-Booten oder lagern auf Militärflughäfen wie in Büchel in der Eifel.

Die Mayors for Peace hissen ihre Flagge als Aufforderung an die Regierungen, die völkerrechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen, die am 8. Juli 1996 durch ein Rechtsgutachten vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wurde, zu erfüllen.
 
Bei der Aktion sprechen Landrat Klaus Pavel (Mayors for Peace) und Wolfgang Schlupp-Hauck (Friedenswerkstatt Mutlangen). Sie erinnern und bestärken mit dieser Aktion ihre Forderungen aus dem Mutlanger Manifest:
- Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit, deshalb ist der INF-Vertrag, aufgrund dessen Mutlangen atomwaffenfrei wurde, einzuhalten
- deshalb soll Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag, der vor einem Jahr von 122 Staaten im Rahmen der UNO verabschiedet wurde, beitreten
- deshalb sollen die Investitionen in die technische Aufrüstung der Atomwaffen, auch die, die in Büchel lagern gestoppt, die Atombomben abgezogen und verschrottet werden.
 
Marzhan Nurhan aus Prag, die für das World Future Council und das internationale Netzwerk Abolition 2000, das Kunstwerk in den Ostalbkreis mitgebracht hat, erläutert es und kommentiert die aktuelle Situation.
 
Wir laden herzlich ein:  Dienstag, den 10. Juli 14:00 Uhr, Landratsamt Aalen. 
Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.

 
03. Juli 2018

gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real wurde ein offener Brief an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestellt.

Brief an die Bundeskanzlerin: Keine Tarifflucht von real!

https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real

Wir Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützen den Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei real und die Unterschriftenaktion mit dem offenen Brief.

Wir rufen euch auf: Bitten beteiligt auch ihr euch und leitet die Aktion weiter.

Bundessprecherinnen und Bundessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE, AG Betrieb & Gewerkschaft
www.die-linke.de

www.betriebundgewerkschaft.de

https://de-de.facebook.com/GewerkschaftsLINKE/

 
02. Juli 2018

Kipping und Riexinger:

CSU nimmt «ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft» - Linken-Chefs sehen Seehofer und Söder als «Handlanger der AfD»

Angesichts des heftigen unionsinternen Asylstreits hat die Linke der CSU vorgeworfen, «ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf» zu nehmen. Es gehe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer «nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik», erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Sonntag in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, «dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen» und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «zu stürzen». Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machten sich mit ihrem Kurs zu «Handlangern der AfD», erklärten Kipping und Riexinger. «Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten.» «Masterplan»: Wie Seehofer die Asylpolitik verschärfen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der von ihm konzipierte «Masterplan Migration» eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. «Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen» sollte die «Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen» vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bis zuletzt war das Konzept nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte Seehofer es dem CSU-Vorstand. Dem CDU-Vorstand lag es auch am Sonntag nicht vor.