2018

 

12. November 2018

Mittwoch 14.11.18, 19 Uhr VHS Aalen, Torhaus, Eintritt frei.
EPA -Economic Partnership Agreement: Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten - Partnerschaft oder europäischer Neo-Kolonialismus?
Referent: Herbert Löhr, Tübingen, Veranstalter: Bündnis Ostalb gegen TTIP und Attac Aalen.
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12. November 2018

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg ins Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde. 

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Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die vergleichbare Chancen einräumt und zum 21. Jahrhundert passt!“    PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

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10. November 2018

"Das Verteidigungsministerium soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung bekommen als zuletzt geplant. Für 2019 solle das Budget um 320 Mio. Euro aufgestockt werden, berichtete das „Handelsblatt“. Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Mrd. Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden. Das geht aus der Vorlage aus dem Finanzministerium für die Haushalts-Bereinigungssitzung am Donnerstag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die vorgeschlagenen Budgetkorrekturen für das Verteidigungsministerium erlauben dem Ressort, wichtige Rüstungsprojekte voranzutreiben. Dazu gehörten unter anderem das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, schwere Transporthubschrauber, das Raketenabwehrsystem TLVS und neue U-Boote."

Am Samstag hieß es überall in Deutschland: Aufstehen für „Würde statt Waffen", aufstehen für „Abrüstung statt Aufrüstung".

Ein Video mit Sevim Dagdelem (Bundestagsabgeordnete bei Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) auf der Protestkundgebung vor GroKo Büro:

https://jetzt.aufstehen.de/page/m/6ab2636a/7a68cde0/5496dc0c/66cf9901/2789778607/VEsE/

Ob in Köln, wo unsere Aufstehen-Initiatorin Sevim Dagdelen auftrat, in Leipzig oder Hamburg, ob in München, Rostock oder Berlin, ob in Duisburg oder Coesfeld – überall gingen Anhänger unserer Sammlungsbewegung auf die Straße, um sich gegen die Aufstockung des Wehr-Etats für 2019 um fast viereinhalb Milliarden Euro auszusprechen.

Da dieser gigantische Aufrüstungsplan am 22./ 23. November vom Bundestag verabschiedet werden soll, planen wir am 17. November einen weiteren bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Würde statt Waffen", um einmal mehr deutlich zu machen, dass wir diese höchste Ausgabensteigerung seit dem Ende des Kalten Krieges nicht möchten! Denn jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben – für Bildung, für Infrastruktur, für Pflege und Gesundheit sowie für bezahlbare Wohnungen.Aufstehen-Kundgebung für eine neue soziale Demokratie am 9.11 in Berlin
Am Freitag, den 9. November um 13 Uhr wollen wir auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer spektakulären Kundgebung gegen die zunehmende soziale Spaltung im Land protestieren unter dem Motto „Aufstehen für eine neue soziale Demokratie". Von Aufstehen werden die Initiatoren Sahra Wagenknecht, Marco Bülow, Ludger Volmer, Ingo Schulze und Uwe Hiksch auf der Kundgebung sprechen.

 

 
09. November 2018

Erklärung Riexinger/Kipping Zum 9. November 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden
der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Am heutigen Tag  jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal. Euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt, setzten marodierende Schlägertrupps mit Billigung der NSDAP am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand und verwüsteten jüdische Geschäfte. Tausende jüdische Menschen wurden dabei misshandelt oder getötet. Die Reichspogromnacht war der schreckliche Anfangspunkt der staatlichen Judenverfolgung, welche in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete. Heute gedenken wir dieser dunklen Stunde deutscher Vergangenheit. Die Erinnerung verweist alle, die zu Demokratie und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte stehen, zugleich auf die Gegenwart. Die Ereignisse des 9. November hatten eine Vorgeschichte: über Jahrzehnte wurden antisemitische Diskurse geführt und salonfähig gemacht. Auch heute, mit dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem Erstarken des Rechtspopulismus in ganz Europa, stehen wir vor einer Entscheidung: wollen wir zulassen dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere freie Gesellschaft vergiften, oder treten wir gemeinsam ein für Solidarität und Freiheitsrechte? Ausgrenzung durch Worte ging im 20. Jahrhundert den Taten voraus. Darum zögern wir als LINKE nicht, uns immer wieder im Diskurs gegen jede Form von Ausgrenzung durch rechte Hetzer zu stellen. Antisemitismus  ist Teil der deutschen Geschichte und unserer Gegenwart. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist nicht nur ein unverzichtbarer Auftrag aus dem Holocaust, sondern bleibt eine tagtägliche Herausforderung in unserem Land. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und den Ideologien der extremen Rechten bleibt für DIE LINKE ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den Antisemitismus. Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei der Vergangenheit wiederholt.(vom 8. November 2018)

Ankündigung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

"Die Novemberrevolution in Stuttgart und ihre Akteure"

mit Stadtführung in Stuttgart und anschließendem Vortrag

Veranstaltungsort und Treffpunkt Treffpunkt Stadtführung: Pavillon Schlosspl.

Vortrag: Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Zeit 09.11.2018, 16:00 - 21:00 Uhr

http://www.bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/LR64M/die-novemberrevolution-in-stuttgart-und-ihre-akteure/

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Novemberrevolution in Reutlingen am Montag, 11. November 1918.

Rote Fahnen gehisst.

Ende Oktober 1918 sollte die Entscheidungsschlacht der Marine gegen die britische Flotte herbeigeführt werden. Die Marinesoldaten rebellierten dagegen. Von Kiel aus trugen die Matrosen die Revolution durch ganz Deutschland. Überall schlossen sich Soldaten und Arbeiter an. Sie wählten Räte als Organe ihrer neuen Macht. Am 9. November erreichte die Revolution Berlin. Es wurde von Philipp Scheidemann (SPD) die „Republik“ und von Karl Liebknecht (Spartakusbund) die „Deutsche Sozialistische Republik“ ausgerufen. In wenigen Monaten wurde mehr erreicht, als in 50 Jahren zuvor : Republik, 8-Stundentag, 1. Mai arbeitsfreier Arbeitstag 1919, Frauenwahlrecht, Betriebsrätegesetz, Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Versäumt wurde allerdings, die Macht der Junker und der Ruhr-Barone zu brechen. Sie behielten Besitz und politischen Einfluss. Sie nutzten beides gegen die Republik.

Am 4. November 1918 bildete sich in Stuttgart ein Arbeiterrat. Der Schriftsetzer Fritz Rück und August Thalheimer waren Mitglieder, es begann die Revolution in Stuttgart. Daraufhin versuchte die württembergische Regierung durch Verhaftung der beiden Spartakusführer Fritz Rück und August Thalheimer am 6./7. November 1918 die Unruhen in Stuttgart zu unterdrücken. August Thalheimer war vom 31. August bis 4. November 1918 in Reutlingen gemeldet. Er war Aushilfslehrer an der Oberrealschule (heute Keplergymnasium) bis Sonntag 20. Oktober. August Thalheimer arbeitete im 5köpfigen Spartakisten-Aktionsausschuss in Stuttgart zur Vorbereitung des Umsturzes mit.

In Reutlingen erschienen am Abend des 9. November Extrablätter des Reutlinger Generalanzeigers und der Schwarzwälder Kreiszeitung mit der Meldung, dass in Stuttgart die Republik ausgerufen wurde. Am Wochenende vom 9. auf den 10. November übernahm der Soldatenrat in der Garnison Reutlingen die Führung. Im Laufe des Sonntags, 10. November bildete sich ein von der SPD dominierter 16köpfiger Arbeiterrat. Arbeiter- und Soldatenrat erließen gemeinsam die Anordnung, dass am 11. November alle Reutlinger Betriebe geschlossen bleiben. Gleichzeitig wurde zu einer Kundgebung für den 11. November aufgerufen.

Am Montag 11. November wurden auf der Reutlinger Kaserne (Hermann-Kurz-Schule), dem Oberamt (Landratsamt) und dem Rathaus Rote Fahnen gehisst. 5.000 bis 6.000 Menschen marschierten zu einer Kundgebung auf dem Markplatz. Da es noch keine Lautsprecheranlagen gab, wurden 3 Rednerbühnen aufgebaut, um viele Menschen von den Rednern zu erreichen, Es sprachen die drei Arbeiterrats-Mitglieder Jacob Kurz, Albert Ruoff und Ludwig Sailer für die Einführung der Republik aus. Am Rathaus wurde die Rote Fahne gehisst. So schnell wie die Revolution nach Reutlingen kam war sie auch wieder weg. (Holger Lange, Historiker, Reutlingen).

Quelle: Leserbrief von Holger Lange im Reutlinger Generalanzeiger zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Baden-Württemberg