2018

 

26. November 2018

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Hier gibt es weitere Informationen bezüglich Anmeldung, Busabfahrt usw.: BUND

 
26. November 2018

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch  einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt.

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Geschäftsführender Landesvorstand:

Sahra Mirow, Landessprecherin - KV Heidelberg;

Dirk Spöri, Landessprecher - KV Freiburg,

Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin - KV Stuttgart,

Heidi Scharf, stellvertretende Landessprecherin - KV Schwäbisch Hall - Hohenlohe

Elwis Capece, stellvertretender Landessprecher - KV Karlsruhe

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer - KV Tübingen

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Erweiterter Landesvorstand:

Gitte Hutter, KV Böblingen, Saskia Jürgens, KV Ostalb (re. unten),

Aynur Karlikli, KV Stuttgart, Lorena Müllner, KV Calw,

Sabine Skubsch, KV Karlsruhe, Nadia Slim, KV Heidelberg,

Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart, Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe,

Christoph Cornides, KV Mannheim, Alexander Hummel, KV Heidelberg,

Gregor Mohlberg, KV Freiburg, Heinrich Brinker, KV Esslingen,

Alexander Kauz, KV Emmendingen, Ralf Jaster, KV Tübingen

DIE LINKE Ostalb gratuliert Saskia Jürgens zur Wahl in den Landesvorstand!

 
18. November 2018

Eine Iniziative DIE LINKE. NRW

Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

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DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Hier Bitte weiterlesen:

https://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaerungen/detail/news/fahrscheinfrei-statt-fahrverbot/

 
13. November 2018

Dir ist sicher auch schon aufgefallen, dass es im Netz immer mehr Hass gibt. Menschen wie Du und ich werden beleidigt oder bedroht - und das hat leider auch noch System. Rechte Gruppen organisieren sich und fluten die Kommentarspalten mit Hate Speech. Die Täter/innen werden immer schamloser - strafrechtlich belangt werden sie fast nie.
Der Grund: Die Strafverfolgung im Netz liegt bei den einzelnen Bundesländern und hat noch keine Priorität. Die Justizminister/innen könnten jetzt loslegen - ihre Beschlüsse sind wegweisend für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland. Bitte lass die rechten Gruppen nicht ungestraft ihren Hass verbreiten - unterzeichne auch Du den Campact-Appell an die Bundesländer: https://campact.org/hate-speech-um

 
13. November 2018

Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Die AfD Baden-Württemberg, die Bundesvorsitzende Alice Weidel und die Parlamentarier_innen agieren bei Spenden am liebsten nach dem Motto: „Legal, Illegal, Scheiß egal!“ Die Biedermänner und Biederfrauen bei der AfD geben sich in der Öffentlichkeit immer gerne als Hardliner in Frage von Recht und Ordnung. Diese Maske ist schon lange gefallen. Denn sie stecken wie sonst keine Partei über beide Ohren in Auseinandersetzungen mit den Justiz- und Polizeibehörden.

Alice Weidel muss sofort erklären welchem Zweck die Schmiergelder eines Schweizer Pharmakonzern dienen sollten. Erst Recht muss Klarheit geschaffen werden, wenn noch nicht einmal klar ist, von wem das Geld über den Pharmakonzern an die AfD übermittelt wurde. In der Affäre hängt auch der AfD Landesverband tief mit drin, denn sie waren im Wahlkampf die Nutznießer dieser illegalen Spenden. Die Bundestagsverwaltung muss der Sache schnell nachgehen und die AfD muss entsprechend verurteilt werden. Jetzt schon muss Alice Weidel die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

DIE LINKE nimmt als einzige Partei keine Unternehmensspenden an. Wir sind und bleiben nicht käuflich.“

PM DIE LINKE.BW / 13.11.2018