2018

 

13. Juli 2018

Gegen Tarifflucht bei REAL

DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Aktionen gegen Leiharbeit und Befristungen bei METRO

Der Horror ist REAL.  #Freitag13 - der Tag des Widerstands gegen Arbeitsunrecht, Ausbeutung und Fertigmache bei der Kaufhauskette REAL.
Die Metro-AG spart die Kette kaputt. REAL treibt Leiharbeit und Befristungen auf die Spitze. Viele Beschäftigte werden nur auf acht Monate befristet eingestellt.
Und REAL betreibt Tarifflucht. Das Management bringt die gelbe Pseudo-Fake-Gewerkschaft DHV in Stellung um bestehende Tarife bis zu 20 % zu unterschreiten.
Heute vormittag demonstrierten Gewerkschaftsmitglieder, Beschäftigte und Kunden im Einzelhandel gegen die Ausbeuter-Tarife bei Metro.

Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)  

mehr Infos: www.arbeitsunrecht.de/freitag13

Streik bei Real zeigt: Tarifflucht muss endlich konsequent bekämpft werden

Pressemitteilung von Pascal Meiser (MdB), 13. Juli 2018

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. Meiser weiter:

„Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gefordert ist. Er darf es nicht länger bei Sonntagsreden zur Bedeutung der Tarifbindung für unser Land belassen. Er muss auf dem Gesetzesweg dafür sorgen, dass Tarifverträge auch nach Ausgliederungen uneingeschränkt und unbegrenzt weiter gelten. Zudem muss die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen endlich erleichtert werden. So könnte die Politik dazu beitragen, Tarifflucht wie bei Real und in vielen vergleichbaren Fällen zu verhindern.

Die Tarifflucht bei Real ist trauriger Höhepunkt eines schmutzigen Kampfs um Marktanteile und Profite im Einzelhandel. Die rund 34.000 Real-Beschäftigten sollen dafür die Schutzfunktion des Flächentarifvertrags verlieren. Das Lohnniveau wird dadurch um bis zu 40 Prozente sinken. Eine neu eingestellte Verkäuferin in Nordrhein-Westfalen muss dadurch auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten, aber auch die schon vor der Tarifflucht Beschäftigten werden deutliche Einbußen erleiden.

Von Metro-Chef Olaf Koch erwarte ich, dass er schleunigst an den Verhandlungstisch mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi zurückkehrt. Wenn ihm faire Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel tatsächlich ein Anliegen sind, sollte er sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel stark machen, anstatt seine Energie damit zu verschwenden, die Tarifflucht bei Real durch Vereinbarungen mit Pseudo-Gewerkschaften wie dem DHV zu kaschieren. Zurzeit tut Koch genau das Gegenteil: Er verschärft mit seiner Tarifflucht das Lohndumping, das er selbst öffentlich beklagt.“

 
13. Juli 2018

Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern," erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

"Die NATO-Drohungen gegen Russland, immer neue Manöver und die massive Aufrüstung an der Westgrenze Russlands haben Misstrauen zwischen der Nato und Moskau geschürt und die Unsicherheit erhöht. Gleichzeitig sorgt die NATO mit der Einbindung von Kolumbien für Unruhe in Lateinamerika. Die Nato ist ein Kriegsbündnis, das dadurch noch mehr als bisher zum Sicherheitsrisiko für die europäische und internationale Ordnung wird. Statt über mehr Milliarden für Trump und seine Nato-Militärs zu diskutieren, sind nun Abrüstungsinitiativen nötig. 2% des BIP würde Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen, mit einem Budget von bis zu 85 Milliarden Euro. Das ist sowohl ein sicherheitspolitischer als auch ein sozialpolitischer Skandal, denn dieses Geld fehlt für die Bekämpfung des Pflegenotstandes, der Altersarmut, des Wohnungsmangels und für den Klimaschutz.

Statt neuer militärischer Infrastruktur in Europa zur schnellen Truppenverlegung nach Osten, benötigen wir dringend eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die Einrichtung eines neuen NATO-Kommandozentrums im baden-württembergischen Ulm ab. DIE LINKE tritt daher für Abrüstung, den Umbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato ein und wird diesen Forderungen gemeinsam mit der Friedensbewegung Nachdruck verleihen und

ruft zur gemeinsamen Demonstration

am Samstag, 21.Juli 2018, um 13 Uhr in Ulm auf

gegen das Nato-Logistik-Kommando in Ulm.

Pressemitteilung, 11.7.2018, Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg

 
10. Juli 2018

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Auf Wunsch der Familie wird Heiner die Trauerrede halten und Dieter & Dieter werden singen.

 

 
10. Juli 2018

Am 8. Juli fand im Landratsamt des Ostalbkreises das 4. Matinee "Frauen Macht Politik" statt.

Die VeranstalterInnen, eine Kooperation des Kreisfrauerates Ostalb e.V. mit dem Landratsamt und den Frauenbeauftragten der Städte des Ostalbkreise,s befragten die  VertreterInnen der Parteien und Wählervereinigungen im Ostalbkreis, was sie tun würden, um mehr Frauen auf die Kommunalwahllisten zu bekommen.

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Die VertreterInnen der Parteien (v.li. nach re.) DIE LINKE, FDP, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Kreisfrauenrat e.V., Landrat und Freie Wähler

gaben in 7 Minuten Auskunft, wie sie mehr Frauen erreichen wollen, die bereit sind für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zu kandidieren.

Angesichts der einseitigen und unausgewogenen Berichterstattung durch die Presse, sehen wir uns veranlasst, den Redebeitrag der Partei DIE LINKE hier zu veröffentlichen.

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Wie oben schon gesagt, 

Für uns Frauen gibt es kein „Wenn und Aber“.

Jeglicher Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung treten wir entschieden entgegen.

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05. Juli 2018

auf Süddeutschland kommt ein riesen rechtsoffenes Festival zu. "Rock dein Leben" mit den Bands Frei.Wild, Krawallbrüder, Unantastbar, ... erwartet 6000 - 8000 Besucher*innen. Das Problem ist offensichtlich: Es werden sich rechtsradikale unter die Menge mischen, um für ihre Gruppen und illegalen Konzerte Leute zu agitieren. Zudem wollen die Organisatoren und Betreiber dieses Festival dauerhaft in der Region verankern. Das könnte die regionale Naziszene mehr denn je beleben, denn es dienen  solche Events nicht nur als Vernetzungs- und Anwerbeort, sondern auch für die Finanzierung rechter Strukturen. Das wollen wir verhindern und mobilisieren für den 14.07. um 14 Uhr nach Laichingen zum Marktplatz wo es auch einen Vortrag über die Bands geben wird. Wir unterstützen die offene Kampagne nich-gut und würden uns freuen, wenn ihr euch ebenfalls beteiligt. Denn das Hinterland darf nicht ruhig bleiben, wenn es den Rechten als Rückzugsraum dient.

(http://nichgut.blogsport.eu/)

Solidarische Grüße Kollektiv.26 - Autonome Gruppe Ulm