2018

 

03. Januar 2018

Neues Spitzentreffen von Union und SPD Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD heute erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Statements sind nicht geplant. Die eigentlichen Sondierungsgespräche in größerer Runde sollen am Sonntag beginnen.

Linken-Chef Riexinger:

Koalitionsverhandlungen sind „unwürdiges Schauspiel“ Nach der Weihnachtspause machen Union und SPD einen neuen Anlauf für die Bildung einer großen Koalition. Die Linke sieht keine ernsthaften Absichten der großen Parteien für einen Aufbruch. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Sondierungsgespräche als „unwürdiges Schauspiel“. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Riexinger: „Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel.“ Die CDU schaue „vom Spielfeldrand aus zu“ und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. Riexinger sagte: „Die größten Verlierer der Wahl schleppen sich lustlos und mühsam in Richtung der Regierungsbänke.“ Der Linken-Politiker kritisierte vor allem die CSU: „Die CSU vergreift sich aus Angst vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern mit völlig schwachsinnigen und populistischen Forderungen in der Sache und im Ton.“ Dazu gehörten etwa die geforderte Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die drastische Erhöhung des Militäretats, ein Nein zu mehr Europa und das Zurückdrehen sozialdemokratischer Bildungsreformen. Riexinger kritisierte auch die lange Verzögerung bei den Gesprächen: „Die Menschen in diesem Land betrachten fassungslos dieses unwürdige Schauspiel, das sich nach Weihnachten und Neujahr bei gleichbleibendem Engagement und Tempo nun auch bis Ostern hinziehen könnte.“

Kipping:

Kein frischer Wind bei Regierungsbildung Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat vor Beginn der Sondierungen für eine erneute große Koalition die daran beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. «Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die potenziellen Koalitionspartner präsentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht.» Die CSU gebe sich in bewährter Hardliner-Manier alle Mühe, die SPD zu vergraulen bevor die Gespräche überhaupt angefangen haben, erklärte Kipping . «Der CDU ist offensichtlich egal wohin die Reise geht, Hauptsache sie regiert am Ende irgendwie. Haltungsnoten werden dabei nicht vergeben, politische Prinzipien gelten als unnützer Ballast auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung.» «Niemand erwartet deshalb, dass sich diese Koalition ernsthaft den großen Herausforderungen stellen und den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und Wohnungsnot aufnehmen wird.» Die SPD könnte durch einen klaren sozialen Kurs und durch eindeutige Inhalte für die Gespräche zur Klarheit beitragen, was die Menschen von einer künftigen Koalition erwarten können, sagte Kipping weiter.