2018

 

29. September 2018

Pressemitteilung, Freiburg den 27.09.2018 Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE)

Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist.

Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“

Da die staatliche Teilfinanzierung eine größere Unabhängigkeit der Parteien ermöglicht ist es für Andreae richtig, den demokratischen Parteien eine gute finanzielle Grundlage zu verschaffen: „Gerade weil uns die Arbeit der Parteien so wichtig ist und demokratische Parteien eine elementare Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren.

Die Koalition hat den Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt und im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen in vielfacher Hinsicht. Weitere aus grüner Sicht notwendige Änderungen, wie etwa klare gesetzliche Regelungen zum Sponsoring und klarere Veröffentlichungspflichten wurden gar nicht erst erörtert. Damit haben CDU, CSU und SPD erneut eine Chance vertan, notwendige Reformen anzugehen und das Vertrauen in unsere Parteiendemokratie zu stärken.“

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter der LINKEN und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN ergänzt: "Wer in der jetzigen politischen Situation die Obergrenze der Zuschüsse für die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, handelt grob fahrlässig. Sollte der Vorschlag der Regierungskoalition durchkommen, schürt dies Vorurteile der Selbstbedienung.

Sämtliche Vorschläge auf Transparenz wurden im Schnellverfahren von der Koalition überfahren. Eine vernünftige Änderung der Parteienfinanzierung tut Not, doch nicht so. Die gemeinsame Klage von FDP, LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist der Versuch, hier zurück auf einen vernünftigen Weg zu kommen."

Quelle: Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstandes DIE LINKE BW

 
22. September 2018

 

Vonovia: Wohnungen dienen der Profitmaximierung:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wohnungen-dienen-vonovia-ausschliesslich-zur-renditemaximierung/

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Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen
4. Mietenpolitischer Ratschlag

Samstag, 29. September 201­­­8, 11.00 bis 17.30 Uhr

Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

 

Besonders in den Städten – aber zunehmend auch in kleineren Gemeinden – werden steigende Mieten zu einer echten Existenzbedrohung. Gerade bei Menschen im Niedriglohn, bei Alleinerziehenden oder bei Menschen in unfreiwilliger Teilzeit hat der Anteil am Einkommen für die Miete die gesunde ein-Drittel-Marke längst überschritten. In Städten wie Stuttgart sind es für eine Krankenpflegerin mitunter schon einmal 60-70%. Als Folge davon werden Menschen mit geringem Einkommen systematisch aus den Städten getrieben. Dieser Vorgang nennt sich Segregation und ist vielerorts bereits bittere Realität. Mit unserer Kampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ wollen wir gemeinsam mit Betroffenen, mit Mietervereinen und Organisationen gegen diesen Wahnsinn aktiv werden!

In Baden-Württemberg beginnen wir damit am 29. September mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion des Kreisverbands Stuttgart im Umfeld des Mietenpolitischen Ratschlags der Bundestagsfraktion.

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

Eine Woche nach dem Wohngipfel der Bundesregierung laden DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag. Wir wollen parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik bündeln.

Inhaltliche Schwerpunkte bilden darüber hinaus die Themen sozial gerechte Bodenpolitik, der Umgang mit den börsennotierten Wohnungskonzernen, bezahlbares Wohnen für Studierende sowie kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Weitere Informationen zum Programm finden Sie in der angefügten Datei oder online unter

www.linksfraktion.de/termine

Anmeldung bitte über per E-Mail an

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.   Betreff: Mieten-Ratschlag.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart.

+++ Öffentliche Veranstaltung +++ Eintritt frei! +++

 

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Den Artikel können Sie auf der Seite www.gegen-hartz.de vollständig lesen:

https://www.gegen-hartz.de/rentnerin-stuerzte-sich-waehrend-einer-zwangsraeumung-aus-dem-fenster-8788?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=25092018

 

 
21. September 2018

Zwei Millionen Kinder leben in Deutschland in Hartz IV-Haushalten

 

In Deutschland wachsen laut aktuellen Statistiken immer mehr Kinder in Hartz-IV-Haushalten auf. Rund 2,03 Millionen unter 18-Jährige lebten im Dezember 2017 in Familien, die Transferleistungen erhielten. Das berichtet die «Passauer Neue Presse» (Freitag) auf Basis einer von der Linken-Bundestagsfraktion ausgewerteten Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Im Vorjahr waren es demnach 1,99 Millionen, 2012 noch 1,87 Millionen. Der Anteil der Hartz-IV-Kinder an der Gesamtbevölkerung betrug laut den Berechnungen zum Ende des vergangenen Jahres 15,1 Prozent. Das Bundesland mit dem niedrigsten Anteil war Bayern mit 7,2 Prozent, den höchsten hatte Bremen mit 32,5 Prozent. In Baden-Württemberg betrug der Anteil 8,8, in Niedersachsen 15,5 und in NRW 19,4 Prozent.

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https://www.die-linke.de/themen/mindestsicherung/news/studie-zu-kinderarmut-und-erwerbsarbeit/

 
15. September 2018

„Es soll eine Veranstaltung werden, wo alle bei guter Musik mehrerer Bands und SolistInnen, im Wechsel mit engagierten Redebeiträgen, zwei stimmungsvolle Stunden erleben können. In dem Bewusstsein, dass unser demokratisch verfasster Staat und die Achtung der Menschenrechte die wichtigsten Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben sind. Wir freuen uns sehr darauf, dass Herr Oberbürgermeister Hilsenbek und weitere RednerInnen zum Anspruch des Festes beitragen werden, dem Hass und Gewalttaten gegen Geflüchtete, die in jüngster Zeit zugenommen haben, entschieden entgegen zu stellen.“

Zahlreiche Organisationen haben letzte Woche in kürzester Zeit ihre Unterstützung des Bunten Festes zugesagt. Herzlichen Dank! Das ist ein beeindruckendes Bekenntnis für Humanität und Demokratie und dem Bewusstsein, dass Widerstand gegen Rassismus und Antisemitismus demonstriert werden muss.

Wir freuen über zahlreiche Teilnahme – bis zum 22.9. in Ellwangen!

Das Programm beginnt in Ellwangen um 10:00 Uhr mit

der Kundgebung unter dem Motto

"Refugees Welcome - kein Ort der rechten Hetze der AfD",

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um 11:00 Uhr findet

die Mahnwache Ellwangen, wie jeden Samstag am Fuchseck, statt,

ab 11:30 Uhr feiern wir dann

das "Bunte Fest für Demokratie und Menschenrechte".

 

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15. September 2018

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Mit dieser Erklärung schließen wir uns bewusst der "Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung" an, die wir - von Ortsbezügen abgesehen - wortgleich übernommen haben.

Bitte senden Sie eine entsprechende Mitteilung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Den aktuellen Stand der Unterzeichner-Liste können Sie auf der Seite https://gegen-vergessen-ostwuerttemberg.de/aalener-erklaerung/ einsehen.