2018

 

09. Mai 2018
Kundgebung und Demonstration in Ellwangen

Mittwoch, 9. Mai, 17 Uhr, LEA Ellwangen

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"Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!"

Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

"Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert. ...

hier bitte weitere Informationen unter folgenden Link nachlesen:

http://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/viel-wurde-ueber-uns-geredet-jetzt-reden-wir.html

 
08. Mai 2018

 

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

Pressemitteilung Riexinger/Kipping zum 8. Mai 18

 Bildergebnis für 8. mai feiertag

Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen - Nie wieder Krieg

,,In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13  Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

,,Knapp ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es allerdings erschreckend, wie Feindbilder aus der Zeit des Kalten Krieges wieder gepflegt werden. Nato und EU rüsten auf und haben wiederholt mehr militärische Infrastruktur und den Bau von panzerfesten Straßen gen Russland gefordert. Diese Politik bringt die europäische Friedensordnung in Gefahr und muss gestoppt werden. Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen sind das Gebot der Stunde.

Außenpolitische Differenzen können allein auf der Basis von Völkerrecht und mit Hilfe der UNO gelöst  werden - auch das ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Im Übrigen sollte Deutschland den 8. Mai, der in Russland einen Tag später begangen wird, endlich als Feiertag anerkennen. Das wäre nicht nur ein Zeichen politischer Größe, sondern auch ein wichtiges Signal gegen Rechtspopulisten."

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 8. Mai 2018

 
02. Mai 2018

"Armut macht depressiv."

An verschiedene interessierte und aufgeschlossene Menschen,
liebe Genossin, lieber Genosse,
unser "Offener Themenabend" findet bereits das 15.-mal statt.
Unser Genosse Hans Peter wird in das Thema einführen und wesentliche Aspekte vorstellen und beleuchten.
Wie üblich werden wir anschließend die Sachverhalte gründlich durchsprechen.

Zu dieser Veranstaltung möchtewir Euch einladen!
Sie findet am Dienstag, den 15. Mai 2018 um 19.Uhr im Büro der Linkspartei statt.

 
26. April 2018

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. 

Heike Hänsel erklärt dazu: "Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird, damit sie die Türkei verlassen kann - so wie zuvor schon Peter Steudtner und Deniz Yücel. Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich freikommen, um mit ihrer Familie ausreisen zu können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht frei und in der Zwischenzeit ist erneut ein deutscher Journalist, Adil Demirci, verhaftet worden. Die Repression in der Türkei gegen die Opposition geht weiter, das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Da kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben, sondern die Bundesregierung muss den Druck auf die türkische Regierung erhöhen. Dazu gehört auch keinerlei Wahlkampfhilfe für Erdogan und der Stopp jeglicher Rüstungsexporte und Hilfszahlungen.“   PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

 
24. April 2018

alt

Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind.

Die kleinste Große Koalition aller Zeiten hat sich zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank geschleppt und ihr Totalversagen schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Sie geht nicht entschieden gegen Niedriglöhne, Tarifflucht, Befristungen und Leiharbeit vor. Und auch bei der Arbeitszeit geht es in die völlig falsche Richtung: Die Groko will längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die Superreichen und Konzerne die Taschen auf Kosten der Menschen voll machen, die hart arbeiten und viel zu wenig davon haben. Ob im Blaumann oder im Krankenhauskittel, ob mit Wischmopp oder Laptop - nur gemeinsam können wir etwas erreichen und verändern. Wir brauchen die Solidarität der Vielen gegen die Bereicherung der Wenigen“.

DIE LINKE will deshalb die Arbeitswelt umkrempeln: Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt. DIE LINKE macht am 1. Mai an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne und für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.

DIE LINKE fordert im Rahmen ihrer Offensive für ein Neues Normalarbeitsverhältnis:

  • Löhne rauf, Tarifverträge für alle! Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche gelten.

  • Tarifflucht und Lohndumping durch Auslagerungen, Werkverträge und Leiharbeit müssen verboten werden.

  • Mindestlohn von 12 Euro – darunter bedeutet Altersarmut.

  • Sichere und sozial abgesicherte Arbeit für alle statt Befristungen, Leiharbeit und Minijobs!

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Frauen müssen endlich genauso viel erhalten wie Männer und die Diskriminierung in der Arbeitswelt beendet werden

  • Gerechte Verteilung der Arbeit! Aktuell sind über drei Millionen Menschen erwerbslos, während andere Berge von Überstunden auftürmen.

  • Mehr Personal statt Überstunden. Die Regierung muss dringend in mehr Personal in Pflege, Kitas und Schulen investieren.

  • Selbstbestimmtere Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden für alle – mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Minijobs müssen durch sozial abgesicherte Teilzeitarbeit mit mindestens 20 Stunden pro Woche ersetzt werden.

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