16. Dezember 2017

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14. Dezember 2017

PM DIE LINKE.BW / 13.12.2017

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. 

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärt: 

„Krankenhäuser werden immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient_innen in kürzerer Zeit versorgen. Wir fordern daher 100.000 Pflegekräfte mehr. Die zuständige Grüne Wissenschaftsministerin Bauer gefährdet mit ihrer Sparpolitik an den Unikliniken die Gesundheit der Patient_innen und Beschäftigten.“ 

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und stellvertretender Parteivorsitzender erklärt: 

„Wir fordern seit Jahren die Einführung einer "solidarischen Pflegevollversicherung" zur Überwindung der Unterfinanzierung der Pflege. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der Universitätskliniken Baden-Württembergs und deren Forderung nach einer gesetzlichen qualitätsbezogenen Personalbemessung. Menschenwürdige Kranken- und Altenpflege darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen zur Verfügung stehen.“ 

Quelle: Luigi Pantisano, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 
12. Dezember 2017

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg zur Fortsetzung der „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan: https://dbtg.tv/fvid/7180660

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen zur aktuelle Stunde zur europäischen Zusammenarbeit (Brexit, Europäischer Rat, Militarisierung)   https://dbtg.tv/fvid/7180684

 
12. Dezember 2017

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metallerinnen und Metaller nach 6 % mehr Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten je nach Lebenssituation und Belastung. Am 14. Dezember finden die nächsten Tarifverhandlungen der IG Metall in Ludwigsburg statt.

Heidi Scharf, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Die gute wirtschaftliche Lage, die hohen Erträge und die weiterhin sehr guten wirtschaftlichen Aussichten muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Seit vielen Jahren werden die Beschäftigten durch die Unternehmen total flexibilisiert. Schichtarbeit, Samstags- und Sonntagsarbeit, tägliche Mehrarbeit sind an der Tagesordnung. Der Leistungsdruck, auch im Angestelltenbereich, hat sich enorm erhöht. Jetzt sind endlich mal die abhängig Beschäftigten dran. 

Flexibilisierung darf keine Einbahnstrasse sein. Die Unternehmen müssen den Wünschen der Beschäftigten nach kürzeren Arbeitszeiten entsprechen. Unternehmen, die hochqualifizierte Fachkräfte in den Betrieben halten wollen müssen auch bereit sein mehr Freiräume zu bieten, insbesondere für Beschäftigte im Schichtsystem. Arbeit darf nicht krank machen. Das ganze muss sich für die Beschäftigten rechnen, deshalb ist ein Lohnausgleich dringend erforderlich.“

Wie immer, in guten wie in schlechten Zeiten, lamentieren die Arbeitgeber, dass die Forderungen der IG Metall nicht bezahlbar seien. Wann wenn nicht in den guten Zeiten sind solche Forderungen durchsetzbar? Wir als LINKE unterstützen die Metallerinnen und Metaller in der anstehenden Tarifrunde bei ihren Forderungen.“

Quelle: PM DIE LINKE.BW / 12.12.2017/ Luigi Pantisano/ Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 
12. Dezember 2017

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten. Die Idee einer Kooperationskoalition («KoKo») stammt von der Parteilinken.