09. November 2017

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den "Paradise Papers" hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird.

So lange können und dürfen wir nicht warten, wir brauchen schnelle Aufklärung. Der Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, insbesondere der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier müssen umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen. Und auch der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble muss jetzt dazu beitragen. Er war bisher Bremser jeglicher Aufklärung und Schutzmacht der Steuertrickser.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Banken lassen die Finger nicht vom Glücksspiel - trotz "rien ne va plus" in der Finanzkrise. Fast jeden Tag kommen neue Skandale an Licht, die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert noch Steueroasen trockengelegt worden sind. Nach jeder Enthüllung versprechen die politisch Verantwortlichen Maßnahmen, doch nichts passiert. 

Banken, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen und Beihilfe zu Steuerbetrug und  Steuerflucht leisten, muss die Lizenz entzogen werden. Gelder am Finanzamt vorbei in Steueroasen zu schleusen, ist kein legitimes Geschäftsmodell.

Die Jamaika-Parteien müssen sich klar im Koalitionsvertrag bekennen, was sie gegen die Missstände tun werden. Konzepte, wie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksamer bekämpft werden können, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir brauchen ein einsehbares Transparenzregister, ein weitgehendes Verbot von Geschäften in Steueroasen, Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und zur Durchsetzung eine handlungsfähige Finanzpolizei.

 

8. November 2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger
 
09. November 2017

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus.

Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet.

Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. Denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben. Und nun machen sich die Oligarchen auch noch einen schlanken Fuß. Die ungleiche Verteilung fördert Beschaffungskriminalität der Finanzelite und zerstört die Demokratie. Denn Geld schafft auch Einfluss auf Gesetze. Stichwort: Parteispenden von Unternehmen.

Etwa 8 Personen auf der Erde besitzen mittlerweile so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit oder etwa 3,5 Milliarden Menschen. Auch die großen Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google sind häufig im Besitz der reichsten Familien und Oligarchen. Ob in Washington, Berlin oder Moskau. In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte zwei Drittel des Netto-Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur über ein geringes Vermögen oder Schulden verfügt. Das ist eine kranke Entwicklung und hat nichts mehr mit Leistung zu tun. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts nannte man daher Industriekapitäne noch Räuberbarone.

Den EU-Staaten entgehen durch legale und illegale Steuertricks hunderte Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sozialstaat. Kriminelle nutzen Steueroasen und Schattenfinanzplätze um Geldwäsche, Finanzkriminalität, Drogen- und Menschenhandel oder Terrorfinanzierung zu verschleiern. Regierungen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und kürzen gleichzeitig ihre Steuerverwaltungen kaputt. Und: die USA wollen ihre Unternehmenssteuern drastisch senken, um im Ausland geparkte Gewinne von US-Konzernen zurück ins Land zu holen.

Dabei wäre das gar nicht nötig. Die USA erheben nämlich ohnehin den Anspruch, US-Konzerne weltweit zu besteuern – egal wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wenn sowohl die EU als auch die USA Apple und Co in den Schwitzkasten nehmen würden, gäbe es ganz schnell Druck auf internationaler Ebene, faire Regeln zu vereinbaren. Am Ende verlieren wir alle, während der globale Geldadel den Hals nicht voll genug bekommt.  

Im Zentrum der Paradise Papers steht abermals eine große Kanzlei (Appleby), die ähnlich wie Mossack Fonseca aus den Panama Papers Dienstleistungen an Konzerne und (Super)Reiche verkauft. Dabei werden Briefkastenfirmen gegründet, die wahren Identitäten der Eigentümer verschleiert und die besten Steuertricks weltweit angeboten. Gesteuert wird das Appleby-Business seit 1898 aus dem britischen Überseegebiet Bermuda. Eine gerade erschiene Broschüre der LINKEN im Europaparlament erklärt diese Tricks im Detail.

Diese Abzocke ließe sich beenden.

Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU ist gescheitert, da Steueroasen wie Luxemburg, Niederlande und Großbritannien stets Fortschritte blockieren. Auch Deutschland – laut dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes ein Paradies für Geldwäsche – mauert. Etwa bei Gesetzen zur Offenlegung von gezahlten Unternehmensgewinnen und Steuern für jedes Land oder öffentlichen Registern der wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen. Zudem fordern Kriminalbeamte ein zentrales Immobilienregister für Deutschland.

Wir müssen aber nicht warten bis sich 28 EU-Staaten oder 35 Industrieländer im Rahmen der OECD einig sind. Es sind auch unilaterale Maßnahmen gegen Steueroasen und Schattenfinanzplätze möglich. Die USA – selbst eine Steueroase – haben das gegenüber der Schweiz und Lichtenstein erfolgreich vorgemacht: Nach der Drohung mit Strafsteuern lieferten die Zwergstaaten Bankdaten. Alle abfließenden Gewinne bzw. Zahlungen wie Zinsen, Lizenzen, Dividenden und Versicherungsprämien sollten daher zukünftig in Deutschland mit einer Quellensteuer belegt werden. Eine doppelte Besteuerung ließe sich dabei problemlos vermeiden. Wer bereits in Deutschland Steuern gezahlt hat, bekäme diese angerechnet. Gleichzeitig müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit nicht-kooperativen Staaten gekündigt werden, da diese wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerflucht oft ausschließen.

Kanzleien und Banken sind die Drückerkolonnen der Steueroasen. Ihnen muss bei wiederholter Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung die Geschäftslizenz entzogen werden. Hierbei würde auch ein Unternehmensstrafrecht, wie in den USA, helfen.

Mehr Transparenz und schärfere Gesetze wirken nur, wenn Steuerbehörden und Finanzgerichte in der Lage sind, das Recht umzusetzen. Dafür braucht es mehr Personal, ein Ende der Steuerkonkurrenz zwischen den Bundesländern und eine koordinierende Bundesfinanzpolizei. Jeder Normalbürger in Deutschland muss sich an die Regeln halten. (Super)Reiche und Konzerne bezahlen hingegen Armeen von Anwälten und Steuerberatern, die ihre schmutzigen Tricks absichern.

Die Jamaika-Parteien CDU/CSU, FDP und GRÜNE waren sich hingegen schnell einig: Eine Vermögenssteuer oder eine realistische Erbschaftssteuer für (Super)Reiche wird es mit ihnen nicht geben. Maßnahmen gegen Steuertricks von Apple und Co? Fehlanzeige! Es bleibt daher zu hoffen, dass Journalisten und Öffentlichkeit weiter Druck machen, um den Raubzug der Reichen und Konzerne zu stoppen. Und damit dieses Land eine Regierung bekommt, die der Mehrheit dient.

 

Fabio De Masi ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und war im Europäischen Parlament stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

Fabio De Masi auf Facebook: https://de-de.facebook.com/fabio.d.masi/

 
08. November 2017

Die "Paradise Papers" zeigen erneut, dass die Reichen und Konzerne in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben, in der Steuerhinterziehung an der Tagesordnung ist. Die zuständigen Behörden sind machtlos und die politisch Verantwortlichen unwillig, daran etwas zu ändern. Wir fordern deshalb eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenes Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten, so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger.

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Fabio De Masi in der tagesschau: Die #ParadisePapers zeigen: Der Schaden für die hart arbeitenden Menschen in der EU durch Steuervermeidung ist gigantisch. Doch statt zu handeln mauscheln die #Jamaika-Parteien weiter mit den Konzernen und Super-Reichen. Vermögenssteuer oder Maßnahmen gegen Steuertricks der Multis? Fehlanzeige! In der EU kommt ein Land nicht mal dann auf die "Schwarze Liste" der Steueroasen, wenn es gar keine Steuern von Unternehmen verlangt. Das ist ein schlechter Witz, das kann ich niemandem auf der der Straße erklären. Schluss mit dem Kuschelkurs. Superreiche und Konzerne endlich gerecht besteuern. Steuerschlupflöcher schließen!

https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/10155163698673434/

 

 

 

 

 
08. November 2017
 und sich stattdessen in Phrasen zum Ablauf der weiteren Verhandlungen flüchten mussten, straft das Gerede von Kompromissvorschlägen und Fortschritten Lügen", kritisiert unsere Parteivorsitzende Katja Kipping. Die sich abzeichnende Klimapolitik ist mehr als traurig.
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08. November 2017

Pressemitteilung, 8.11.2017

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.
Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen. Nach vielen Studien steigt das Sterberisiko mit steigender Arbeitsbelastung: Wenn eine Pflegekraft einen Patienten oder eine Patientin mehr zu versorgen hat, steigt das Risiko um bis zu neun Prozent. Ein großer Anteil der Infektionen durch Keime im Krankenhaus kann auf den Personalmangel zurückgeführt werden. Krankenhausinfektionen haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und führen jährlich zu bis zu 15.000 vermeidbaren Todesfällen. Rund die Hälfte der Todesfälle wäre durch bessere Hygiene vermeidbar. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten UND der Beschäftigten! Aus eigener Anschauung habe ich mehrfach auch am Uniklinikum Tübingen die prekäre Personalsituation erlebt, Überlastungsanzeigen, zahllose Überstunden, Bettenschliessungen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaft nach Entlastung und Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser. Um den Personalnotstand zu bekämpfen, setzt sich DIE LINKE im Bundestag für eine gesetzliche Personalbemessung ein. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.
Wir brauchen 100.000 Pflegefachkräfte mehr! Den Arbeitgeberverband fordere ich auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di über Mindestpersonalbesetzungen! Die Personalsituation in den Krankenhäusern ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Mit einstweiligen Verfügungen und rechtlichen Schritten werden Sie die Streikbewegung nicht aufhalten! Als LINKE unterstützen wir die Forderungen und Beschäftigten und wünschen uns, dass die Streikbewegung so stark wird, dass sie zum Erfolg führt! Mehr von Euch ist besser für Alle! Mit solidarischen Grüßen, Heike Hänsel, MdB.

Tobias Pflüger (Freiburg): „Die Beschäftigten haben ein Recht auf Streik“   

 „Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal“, so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg. Seit Juli stand das Angebot von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln, beim ersten Gespräch druckste der Arbeitgeberverband der vier Uniklinika in Baden-Württemberg herum und versprach weitere Analysen der Personalsituation. „Das ist viel zu wenig! Die Pflegekräfte vor Ort wissen seit vielen Jahren um die bescheidene Situation in den Krankenhäusern. Im Schnitt kommen in Deutschland auf eine Pflegekraft zwölf Patient*innen, gerade mal acht Jahre bleiben Pflegekräfte hier im Lande im Schnitt im Beruf. Die Überlastungssituation ist für das Personal und die Patient*innen nicht mehr tragbar. Streikaktionen sind durchaus eine gerechtfertigte Antwort auf die Pflegemisere“, so Pflüger weiter. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme von der Bundesregierung die Finanzierung von 100.000 neuen Pflegekräften, und eine faire gesetzliche Personalbemessung.  „Die Wahrheit ist aber auch, dass seit Jahren die politischen Mehrheiten für ein solches Gesetz fehlen. Umso wichtiger ist daher der tarifliche Kampf der Beschäftigen. Ich stehe solidarisch hinter den Aktionen der Beschäftigten“, so Tobias Pflüger abschließend.

Heike Hänsel ist Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.
Tobias Pflüger ist Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN.

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