15. November 2017

Presseerklärung vom 15. November 2017

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten.

 

Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

"Die Veränderungen am Polizeigesetz sind nach der massiven Kritik durch Richter und Datenschutzbeauftrage weiter unzureichend. Das Gesetz bleibt ein Angriff auf Bürgerrechte und ein Schritt in Richtung einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger. Die sogenannte "intelligente" Videoüberwachung bedeutet eine Massenüberwachung in Orwellschem Ausmaß.

 

Welche Folgen ein solches Gesetz mit sich bringt, konnten wir beim Vorgehen der Polizeibehörden gegen Indymedia in Freiburg erleben, bei dem nebenbei die Daten des Freiburger Studierendenrates beschlagnahmt wurden und immer noch im Besitz der Polizei sind. Innenminister Strobl geht nicht gegen Terrorismus vor, sondern gegen unliebsame linke Kritikerinnen und Kritiker.

 

Keine dieser Maßnahmen ist eine Antwort auf Terrorismus. Seit Jahren wurden Überwachung ausgebaut und Bürgerrechte abgebaut, geholfen hat es nichts. Stattdessen wäre es nötig, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr mit Soldatinnen und Soldaten und Waffen aus Baden-Württemberg zu befeuern. Und es wäre nötig, keine Menschen mehr nach Afghanistan oder in andere Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben. Alles mit der Zustimmung der Grünen im Landtag, die längst keine Bürgerrechtspartei mehr sind. Ob soziale Rechte oder Freiheitsrechte: diese Landesregierung ist kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Bürger_innen im Land.

Quelle: Luigi Pantisano, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  

 

 
15. November 2017

Pressemitteilung von Heike Hänsel (MdB; DIE LINKE)
„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter:

„Die geplante deutsche Beteiligung an dieser ständig strukturierten Zusammenarbeit innerhalb der EU ist auch deshalb ein Skandal, weil eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung keine politische Legitimation besitzt, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen und dies ohne jegliche Beteiligung des Bundestages. SPD-Minister Gabriel will dennoch nicht nur den Beitritt zur PESCO vollziehen, sondern zugleich die Rechte des Bundestags einschränken, indem er die künftige Bundesregierung zur ‚Prüfung nationaler Entscheidungsmechanismen‘ verpflichtet. Ich fordere Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf, den Bundestag an der Entscheidungsfindung über die PESCO zu beteiligen."

 
10. November 2017

»Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden«

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution. Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus - auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland - als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

Das Scheitern des sozialistischen Versuchs war jedoch vorprogrammiert, als es nicht gelang, den Aufbau rechtsstaatlicher Sicherungen gegen Willkür und Staatsgewalt, wie auch die Garantie fundamentaler Menschenrechte zu organisieren. Rosa Luxemburgs Forderung, dass innerhalb der sozialistischen Umgestaltung Freiheit als Freiheit für den Andersdenkenden den Raum für demokratische Erneuerung schaffen sollte, blieb ungehört und unerfüllt.

Heute, 100 Jahre nach der russischen Revolution, hat sich die soziale Frage im Weltmaßstab bis ins Groteske zugespitzt. Die Armen werden immer zahlreicher, während die Reichen immer reicher werden. Eine Oxfam-Studie vom Januar dieses Jahres zeigt schonungslos das ganze Bild. Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Aber gerade auch in wohlhabenden Ländern nimmt die soziale Ungleichheit immer mehr zu. So besitzen in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste eine Prozent hat rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent; 3,9 Billionen US-Dollar) inne. Und diese Entwicklung schreitet rasant vorwärts. Kapitalismus heute heißt wachsende soziale Ungerechtigkeit, verstärkte Krisenanfälligkeit und Krieg um Ressourcen und Märkte im Interesse von Großkonzernen. Immer massivere Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung ist das Zeichen unserer Zeit: zum einen durch die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, die vielen nicht einmal mehr einen ausreichenden Lebensunterhalt sichert, aber auch durch eine weit verbreitete und staatlich nicht sanktionierte kriminelle Praxis der Steuervermeidung und –hinterziehung der Reichen, wie sie jetzt wieder mit den Paradise Papers offenbar geworden ist. Diese Entwicklung untergräbt die Institutionen der westlichen Demokratie immer stärker.

Auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution steht die Lösung der immer drängenderen sozialen Frage noch aus. Korrupte Wirtschaftseliten und eine gekaufte Politik verhindern sozialen Fortschritt. Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden. Es ist Zeit für Widerstand - für eine neue Wirtschaftsordnung im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen.

Hinweis:

http://www.sozialismus.de/veranstaltungen_termine/detail/artikel/100-jahre-oktoberrevolution/

 

Der 9. November ist ein historischer Tag!

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Heute am 79. Jahrestag der Reichspogromnacht wichtiger denn je: gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus - Erinnern für die Zukunft. Wir tragen Verantwortung dafür, welche Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen werden. Mehr denn je gilt: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!"

Quelle: Heike Hänsel, MdB DIE LINKE; https://www.facebook.com/search/top/?q=heike%20h%C3%A4nsel

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Mauerfall 1989 - Mauer-Öffnung in Berlin

Novemberpogrome 1938 - 1938 Nazi-Terror, Progrome gegen Juden

Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 - 1923 Niederschlagung d. Hitler-Putsches

Novemberrevolution 1918 - 1918: Kaiser-Abdankung, Ausrufung d. Republik,

positive u. negative Ereignisse, die verarbeitet, aus denen Konsequenzen gezogen werden müssen.

 
10. November 2017

Die Linke hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den «Paradise Papers» mit Enthüllungen über Steuervermeidung in großem Stil beantragt. Wenn Konzerne und Millionäre sich um die Beteiligung an den Kosten der Allgemeinheit drücken, müsse man das diskutieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der dpa. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte mit einem internationalen Recherchenetzwerk umfangreiche Daten zu Steuerflucht mit Hilfe von Steueroasen ausgewertet und darüber berichtet.

 
09. November 2017

Ein EU-Ausschuss berät heute in Brüssel abermals über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob abgestimmt wird oder ein Votum erneut verschoben wird, ist offen. Die bisherige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Weil sich dafür keine Mehrheit abzeichnete, hatte die Brüsseler Behörde davon aber Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Das Herbizid gilt als sehr wirksam und wird massenhaft eingesetzt, steht aber im Verdacht, Krebs zu erregen.