27. November 2017

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Nach der Wahl durch den Landesparteitag freuen wir uns jetzt, mit Saskia Jürgens und Alexander Relea-Linder zwei Vertreter unseres Kreisverbandes im Landesvorstand zu haben!

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Herzlichen Glückwunsch, Saskia, zur Wahl in den Landesvorstand von DIE LINKE. Baden-Württemberg!

Wir begrüßen Saskia Jürgens aus dem Kreisverband Ostalb neu im Landesvorstand. Wir gratulieren ganz herzlich! Ein kämpferische junge Genossin mit vielen Ideen und Elan, die unsere Arbeit sicher berreichern wird. #linke #lptbw

Saskia Jürgens: "Ich freue mich sehr darüber, dass ich in den Landesvorstand gewählt wurde. Ich möchte mich bei meinen Genossen und Genossinnen für euer Vertrauen bedanken. Ich freue mich und bin schon gespannt auf die Arbeit im Landesvorstand."

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https://www.facebook.com/dielinkebw/

https://www.facebook.com/linkeostalb/?hc_ref=ARSEhX9gq7J8cqWb32tDqSydM21T3BlLWjhJj-2FRNxk1kkG2F9msCitGcR55JqdD2U 

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Gewählte Bundesparteitagsdelegierte für Nordwürttemberg sind Utz Mörbe, Thomas Haschke, Linkspolitiker Richard Pitterle, Alexander Relea-Linder

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und Matthias Ehm. #linke #lptbw

Der Landesparteitag hat soeben den Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit Gökay Akbulut! Beobachtung durch Verfassungschutz, BND und türkischen Geheimdienst beenden! PKK-Verbot aufheben!" Gökay Akbulut DIE LINKE Heike Hänsel Kerem Schamberger #linke #lptbw

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Saskia Jürgens: "Wir haben gestern auf dem Landesparteitag einstimmig abgestimmt: DIE LINKE Baden-Württemberg setzt sich gegen die Kriminalisierung von Abtreibung ein.
Es muss Ärzt*Innen geben, die über Abtreibung informieren, zu denen Frauen gehen können und professionelle Hilfe und Beratung bekommen. Selbstverständlich muss über das Vorhandensein dieser Hilfe auch informiert werden können.
Zeiten, in denen Frauen, aus reiner Hilflosigkeit und weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, an ihrem Körper unprofessionelle Abtreibungen vornehmen lassen und dabei massiv oder sogar tötlich geschädigt werden, dürfen nie wieder kommen.
DIE LINKE Baden-Württemberg steht daher geschlossen hinter Kristina Hänel. Wir fordern, dass das Urteil zurück genommen und das Verfahren sofort eingestellt wird!"

Quelle: https://www.facebook.com/Saskia-J%C3%BCrgens-234547446970454/

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21. November 2017

Dokumente, Anträge, Bewerbungen und Infos zum Landesparteitag der LINKEN am kommenden Wochenende in Stuttgart, finden sich hier. #linke #lptbw

http://www.dielinke-bw.de

Der Landesparteitag der LINKEN in Baden-Württemberg vom 24. bis zum 26.11.2017 im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32, 70567 Stuttgart.
die-linke-bw.de
 
21. November 2017

Sollen tausendfach in die Arbeitslosigkeit geschickt und genötigt werden, sich zu Dumpinglöhnen bei der Lufthansa-Tochter Eurowings zu bewerben. Das ist übelste Erpressung! Ich finde es richtig, dass die Beschäftigten sich gegen diese Angriffe wehren und auf die Straße gehen. Solidarität ist bitter nötig, denn Lohndumping, Tarifflucht und Massenentlassungen sind Probleme, die uns alle angehen!

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21. November 2017

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DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens. Die Führung des Siemenskonzerns opfert tausende Beschäftigte und damit auch ihre Familien für unternehmerische Fehler und gnadenlose Profitmaximierung. Die Stellenstreichungen und Werksschließungen treiben die weitere Deindustrialisierung Ostdeutschlands voran und haben dramatische Auswirkungen vor Ort. Die Regierung muss endlich eingreifen, um die Standorte zu erhalten. In der Bundestagsfraktion haben wir heute gemeinsam ein Zeichen gesetzt. #BerndRiexinger

 
20. November 2017

Bundespräsident Steinmeier erwartet, ich zitiere, von "allen Gesprächsbereitschaft", schließt aber DIE LINKE -bislang- von diesen Gesprächen aus. Das ist höchst undemokratisch. DIE LINKE regiert in drei Bundesländern mit, und gerade bei einer möglichen Minderheitenregierung sollte selbstverständlich ein Gespräch mit uns stattfinden. Konsequenter wäre es aber, Neuwahlen voranzutreiben. Dann wäre eine klare Alternative zum konservativ-bürgerlichen Block wieder möglich, vorausgesetzt, die SPD wäre zu einem Kurswechsel bereit. #Steinmeier #BerndRiexinger

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht. Merkel kündigte an, Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge informieren. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. Nach Scheitern von Jamaika: Linke fordert Neuwahlen Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. «Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag). «Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.» Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. «Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.»

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Letzte Nacht ist Angela Merkel als Kanzlerin gescheitert. Sie war nicht in der Lage mit vier mehr oder weniger neoliberalen Parteien eine Regierung zu bilden. Bei möglichen Neuwahlen, brauchen wir eine Alternative links von Merkel, die soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt stellt. Wird die SPD dazu bereit sein?

Angela Merkel ist mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert. Die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarzen Ampel einiges erspart geblieben. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen nun dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.

Bernd Riexinger Vorsitzender der Linkspartei