30. November 2017

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Der skandalöse Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung muss Konsequenzen haben –

Unterzeichne jetzt den Eil-Appell und fordere seine Entlassung: https://campact.org/glyphosat-minister

Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für heute Abend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Er will mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber das Ja in Brüssel von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat das Klima stark belastet.

 
30. November 2017

PM DIE LINKE.BW / 30.11.2017

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen.

Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart für DIE LINKE: 

„Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das ist für uns keine Überraschung, denn die Zahlen bestätigen nur, was wir in Stuttgart seit Jahren vorhersagen. Die Projektbefürworter, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihre große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Deutsche Bahn, knallen nun auf den harten Boden der Realität. Dabei hat der Bundesrechnungshof vor Jahren Kosten von 10 Milliarden Euro prognostiziert. Und es waren die Projektgegner, die seit 1994 darauf hinweisen, dass die Tunnelbauten im geologisch empfindlichen Anhydritgestein kaum zu bewältigen sind und zu unkalkulierbaren Kosten führen. Dieses Projekt ist eine einzige Fehlplanung. Bis heute fehlen Baugenehmigungen und ständig wird umgeplant, wie beim Brandschutz im Tiefbahnhof oder beim Anschluss am Flughafen in Stuttgart.

Die politische Verantwortung für dieses Milliardenfiasko trägt die Bundesregierung und der Bahnvorstand. Bundeskanzlerin Merkel fordere ich auf, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn erwarten wir, dass sie wieder zur Vernunft kommen und einen Baustopp sowie Umstieg einfordern. Sollte die Bundesregierung sich weiter der Realität verschließen, dann muss der Aufsichtsrat handeln und dieses unwirtschaftliche Projekt stoppen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem „Umstieg21- Konzept" eine Planungsidee vorgelegt, die eine hervorragende Grundlage für ein Umsteuer bei diesem Projekt darstellt. Ein Umstieg ist der einzige Weg, um ein jahrelanges Verkehrschaos im Schienenverkehr und auf der Straße abzuwenden. Der Engpass für den Schienenverkehr am Tiefbahnhof in Stuttgart würde vermieden und bis zu 4 Milliarden Euro könnten eingespart werden. Zu den Kostensteigerungen stellen wir in den nächsten Tagen im Bundestag eine Anfrage.“

PM der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion SÖS LINKE PluS

Gleichgültigkeit bei Kostenexplosionen

„Stuttgart 21 war von Anfang an ein Prestige-Projekt – die Angst vor dem Prestigeverlust ist auch für die Politik der treibende Grund, warum das Projekt noch am Leben ist“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Kostensteigerungen und den Zeitverzug bei dem Milliardenprojekt. „Der eigentliche Skandal ist der gleichgültige Umgang mit den Kostensteigerungen bei Stuttgart 21“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die neuerliche Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro. „Die Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt nehmen Kostensteigerungen hin wie den täglichen Wetterbericht: Mit Schulterzucken und bestenfalls einem leichten Seufzer“, ergänzt Fraktionssprecher Thomas Adler. „Kostensteigerungen werden zur Kenntnisgenommen, den Mut die Notbremse zu ziehen hat niemand“, formuliert Hannes Rockenbauch. „Mit der neuerlichen Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro setzt die Bahn ihre Salami-Taktik fort und setzt dabei auf die Gleichgültigkeit der politischen Verantwortlichen“, sagt Thomas Adler. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über einem Jahr neun bis zehn Milliarden Euro für Stuttgart 21 veranschlagt, „da muten die 7,6 Milliarden Euro der Bahn-Gutachter optimistisch bis naiv an“, konstatiert Hannes Rockenbauch. Kommunalpolitische Ablenkungsmanöver „Unsere Fraktionsgemeinschaft ist in Stuttgarts politischer Arena seit Jahren die einzige Kraft, die gegen diese beispiellose Verschwendung von Steuergeld kämpft“, so Rockenbauch weiter. „Nicht einmal kritische Fragen kommen von den Gemeinderäten geschweige denn von den Bürgermeistern, auch das ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit“, ergänzt Thomas Adler. „Die einzigen Sorgen, die der Oberbürgermeister bei den neuen Horrorzahlen der Bahn hat ist, dass Stuttgart 21 nicht rechtzeitig Platz macht für die Internationale Bauausstellung (IBA). Damit lenkt er erneut von den eigentlichen Problemen bei Stuttgart 21 ab“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Stuttgart 21 ist im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof ein Rückbau von Schieneninfrastruktur, deshalb lohnt es sich immer auszusteigen“, sagt Rockenbauch und verweist auf die Pläne zu Umstieg 21. „Dass dieses Projekt auf allen Ebenen krankt ist längst bekannt: Leistungsrückbau eine unzulässig starke Gleisneigung, der Brandschutz ist in weiten Teilen vollkommen ungeklärt, eine verheerende Klimabilanz bei Bau und Betrieb – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen“, zählt Thomas Adler Defizite bei dem Milliardenprojekt auf. „Seit vielen Jahren zählen bei Stuttgart 21 aber weder Argumente, Wirtschaftlichkeit oder gar Vernunft“, so Rockenbauch weiter.

Ansprechpartner: Friedemann Schirrmeister, Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,  Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

     
28. November 2017

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU reagiert. Schmidts nicht mit der SPD abgestimmte Votum sei «ein glatter Vertrauensbruch» und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Stegner in den ARD-«Tagesthemen». Da die SPD vorher Nein zu einer Verlängerung der Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich enthalten müssen. Das diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

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Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat der weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Eine Entscheidung zugunsten des Big Business. Profite first, Menschen second – das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Einer Wiederzulassung darf zum jetzigen Zeitpunkt ist grob fahrlässig! Solange die Zweifel nicht beseitigt und die Wissenslücken nicht geschlossen sind, gibt es für DIE LINKE nur einen einzigen Entscheidungsmaßstab: im Zweifel für die Verbraucher*innen und nicht für die Lobby.

Ihr könnt alle zu www.wir-haben-es-satt.de nach Berlin am 20. Januar 2018 kommen, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Wir machen uns für gesetzliche Karenzzeiten stark. Nur die Einführung Karenzzeiten verhindert Interessenskonflikte und begrenzt Lobbyismus!  Damit von Lobbyismus keine Gesundheitsgefahr für uns alle ausgeht.

Voraussichtlich wird Bayer Monsanto übernehmen. Damit hat Schmidt den Weg frei gemacht, dass Bayer mit Glyphosat bald Milliarden verdienen kann.

Quelle: DIE LINKE, Facebook

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Quelle: Campact e.V. Facebook

Der Kreisverband DIE LINKE. Ostalb schließt sich den Protesten an!

Es ist wirklich kaum zu glauben. Heute weiß man, das die Mehrheit der Menschen, die in Deutschland leben deutlich mit Glyphosat belastet sind. ://www.sueddeutsche.de/.../wissenschaft-studie-mehrheit...

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen ist einer Studie zufolge deutlich mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat belastet. Das geht aus einer Erhebung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hervor. Basis sind Urin-Proben von rund 2000 Testpersonen. Demnach sind die Glyphosatrückstände im Urin bei 75 Prozent der Probanden mit mindestens 0,5 Mikrogramm pro Liter fünfmal so hoch wie der Grenzwert für Trinkwasser. Das Pflanzengift Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht jedoch keine Gefahr für die Gesundheit. Quelle: Die Süddeutsche
 
Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen ist einer Studie zufolge deutlich mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat belastet. Das geht aus
sueddeutsche.de

Das ist ein schwerer Vertrauensmissbrauch gegenüber den Menschen in unserem Land. Dieser Minister ist für uns untragbar.

Es stellt sich hier die Frage: Wer hat was wieviel davon? Treten Sie sofort zurück Herr Schmidt!

"Wir leben immer noch in einer Demokratie, deren Regeln auch ein Herr Schmidt zu befolgen hat!" - Saskia Jürgens auf Facebook

"... „Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es bei diesem Streit auch um den Einfluss von Monsanto und Co auf politische Entscheidungen geht, was aus Sicht der LINKEN inakzeptabel ist. Hier muss auch Deutschland ein klares Signal der Unabhängigkeit senden, soll nicht weiter Vertrauen verspielt werden. Die bisherige Ignoranz insbesondere von CDU/CSU gegenüber wissenschaftlichen Einwänden gegen die konzernfreundliche Entwarnung der Zulassungsbehörden ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. Schon eine Enthaltung Deutschlands im Rat während der Koalitionsverhandlungen wäre ein fatales Signal. In der breiten Bevölkerung und bei der Lebensmittelbranche sind dagegen die Bedenken längst angekommen, wie auch die jüngsten Diskussionen der Molkerei Berchtesgadener Land zeigen, die ihren zuliefernden Milchbauern den Glyphosat-Einsatz verbieten will.“ Quelle: Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, DIE LINKE im Bundestag, vom 25. Oktober 2017, DIE LINKE im Bundestag, Facebook