11. Dezember 2017

Angesichts zunehmender politischer Spannungen sind im vergangenen Jahr weltweit wieder mehr Waffen verkauft worden. Der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen mit Waffen und militärischen Dienstleistungen stieg auf rund 375 Milliarden Dollar. Das teilte das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm mit. Es ist der erste Anstieg nach fünf Jahren mit sinkenden Zahlen. Mehr als zwei Drittel der Rüstungseinnahmen gingen an amerikanische Unternehmen.

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11. Dezember 2017

Am Montag, 11.12. um 19 Uhr spricht der Sudanese Emam Abdelgadir Mustafa bei den Comboni-Missionaren in der Rotenbacher-Straße 8. Der ausgebildete Lehrer und Chemiker, der zurzeit als Stipendiat des Förderprogramms CCP Flucht und Migration des ifa bei „act for transformation“ in Aalen ist, berichtet über die „Situation der Flüchtlinge im Sudan und die Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik“. Korreferent und Übersetzer ist Jürgen Menzel von „act for transformation“, der selbst bereits als Friedensfachkraft im Sudan gearbeitet hat.

Der Eintritt ist frei.

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act for transformation ist eine gemeinnützige Genossenschaft, die in den Bereichen des interkulturellen und globalen Lernens sowie der Friedens- und Nachhaltigkeitsbildung tätig ist (http://act4transformation.net).

 
01. Dezember 2017

In Kassel wird um 18:00 Uhr der Whistleblower-Preises 2017 an Martin Porwoll, Maria-Elisabeth Klein sowie Can Dündar verliehen.

Die Auszeichnung wird von der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (Ialana) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verliehen, dieses Jahr zum zehnten Mal.

 
01. Dezember 2017

Berlin (dpa) - Immer mehr Geld, das für Ausbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gedacht ist, fließt in die Verwaltung der Jobcenter. Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im kommenden Jahr drohe die Summe umgeschichteter Gelder, die nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung stehen, auf eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro anzuwachsen. Davor warnen Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand in einem der dpa vorliegenden gemeinsamen Brief an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit.

 
01. Dezember 2017

(dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr als zwei Stunden lang mit den Spitzen von Union und SPD die Chancen einer Regierungsbildung ausgelotet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer verließen am Abend das Schloss Bellevue. Über den Inhalt der Beratungen hatten alle Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten erst ihre Parteigremien informieren. Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen.

Kipping: Linke profitiert von einer Regierungsbeteiligung der SPD Berlin (dpa) - Die Linke kann nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die große Koalition mit der Union fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der großen Koalition «macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: «Wir bieten denen ein politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen.» Kipping hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, offensichtlich nicht in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. Und «ihre Kabinettsmitglieder tanzen ihr auf der Nase herum, zu Lasten von Gesundheit, Natur und Verbraucherinnen und Verbrauchern», sagte sie zum umstrittenen Ja des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) zur weiteren EU-Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat. Nicht nur die SPD habe ein Problem, sondern auch Angela Merkel.

Jusos kündigen «erbitterten Widerstand» gegen große Koalition an Berlin (dpa) - Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten über eine Regierungsbildung kündigen die Jusos ihre massive Gegenwehr gegen eine erneute große Koalition an. Der SPD-Parteinachwuchs startet an diesem Freitag eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie das Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Demnach wollen die Jusos noch am Vormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.