21. Dezember 2017

alt

 
21. Dezember 2017

2016 wurden vom Jobcenter viele fehlerhafte Hartz IV Bescheide ausgestellt. Die Konsequenzen daraus mussten die Leistungsbezieher von ALG II tragen, denn sie haben den finanziellen Schaden. Die meisten Betroffenen wissen nichts davon, denn die Fehler stecken im Detail. Deswegen solltest du noch bis zum 31.12.2017 einen Überprüfungsantrag stellen.

Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eilt-jetzt-hartz-iv-ueberpruefungsantrag-stellen.php

Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Gegen Hartz bei Facebook folgen: http://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

Hartz IV Bescheid überprüfen: http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-bescheid-ueberpruefen/

 

 
21. Dezember 2017

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. 

Hierzu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„In Zeiten hoher Unternehmensgewinne, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen sind Investitionen dringend notwendig. Die Herausforderungen sind immens, wie beispielsweise beim dringend notwendigen Bau von bezahlbaren Wohnungen, in den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, in die Bildung und in das Gesundheitssystem. Stattdessen fließen Unternehmensgewinne in Form von Großspenden in die Kassen von FDP, CDU, SPD und Grünen.

Genau diese Parteien, die abwechselnd in Regierungsverantwortung sind, beschenken die großen Unternehmen mit niedrigen Steuern. Gleichzeitig werden dann im Gesundheitswesen Kürzungen beschlossen, wie es der Grüne Sozialminister Lucha im Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für die Krankenhäuser im Land vollzogen hat. Sozialminister Lucha hat an Weihnachten zusätzlich einen guten Grund zur Beichte zu gehen, da er in seiner Haushaltsrede im Landtag die Abgeordneten angelogen hat, der Trägerverband der Krankenhausbetreiber sei mit diesen Kürzungen einverstanden. Dieses Vorgehen ist eines Ministers unwürdig.“

DIE LINKE. nimmt keine Großspenden an und fordert die Einführung einer Vermögenssteuer, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren zu können.

PM DIE LINKE.BW / 21.12.2017

 
18. Dezember 2017

Nachricht von Heike Hänsel, 18. Dezember 2017

 "Wir sind alle sehr erleichtert", sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin Mesale Tolu und von fünf weiteren Angeklagten aufzuheben. "Für die junge Familie mit dem kleinen Sohn waren das wirklich untragbare Zustände", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Tolu, der neben Terrorpropaganda auch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen wird, kommt unter Auflagen frei. Das Gericht in Istanbul verhängte eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht bei der Polizei einmal in der Woche. Tolu saß seit mehr als sieben Monaten im türkischen Gefängnis.

Die Entscheidung sei kein Freispruch, betonte Hänsel. Der Prozess werde fortgesetzt und Tolu drohten nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. "Von den Anklagen ist bisher nichts zurückgenommen worden", sagte Heike Hänsel zum weiteren Verlauf des Prozesses. Das stimme sehr bedenklich, denn die Anklage sei nach ihrer Einschätzung konstruiert: "Die Beweislast ist mehr als dünn und unter rechtsstaatlichen Bedingungen würde hier überhaupt nicht Anklage erhoben." Nächster Verhandlungstermin ist der 26. April 2018.

Heike Hänsel forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen, wie zum Beispiel des Journalisten Deniz Yüzel, und allen anderen politischen Gefangenen. Über 170 Journalisten seien nach wie vor in der Türkei in Haft.

Neben Heike Hänsel nahmen als Beobachter im Verhandlungssaal der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Vor Verhandlungsbeginn hatten Hänsel und Wallraff die Freilassung Tolus aus der Untersuchungshaft gefordert. 

Auch interessant

Pressemitteilung von Heike Hänsel

Pressemitteilung von Klaus Ernst

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 
16. Dezember 2017

Haushaltsrede 15.12.2017 Tom Adler, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte,

und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige öffentliche Lesung des Stadthaushalts verfolgen – wir hätten Ihnen gerne ermöglicht, die ganzen Diskussionen von Anfang an zu verfolgen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat aber leider nur unsere eigenen Stimmen bekommen, offenbar fühlen sich der OB und die große Mehrheit im Rat unbeobachtet einfach wohler. Wir hoffen, dass wir mit unseren Anträgen im Lauf des Tages für die Zukunft mehr Transparenz erreichen können, schließlich werden hier Angelegenheiten der Öffentlichkeit verhandelt!

Diese Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 sind gekennzeichnet von ganz besonderen Bedingungen – finanziellen Rahmenbedingungen und politischen Bedingungen, die schnelles und konsequentes Handeln verlangen.  Beim Verkehr, beim Gesundheits-und Klimaschutz, in der Wohnungs- und Mietenpolitik, und wo es um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber und um funktionsfähige Ämter geht.

Ich fange bei den finanziellen an: Das ist der erste Haushalt den ich erlebe, bei dem der Kämmerer nicht vom ersten Moment bis zum Schluss die drohende Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht an die Wand gemalt hat.

Er konnte dieses mal einfach nichts mehr verstecken, denn die Stadt schwimmt regelrecht im Geld. Nach der 2. Lesung kommt er nicht umhin und wissen zu lassen, dass 70 Millionen Euro mehr da sind als vor Eintritt in die Haushaltsberatungen. Die finanzielle Lage ist hervorragend: allein 231 Millionen Euro Überschuss aus 2016 sind auf den Konten die Herr Föll verwaltet, plus Überschüsse von 327 Millionen aus den Vorjahren, und 2018 kommen noch einmal weitere 160 Millionen dazu, die die LBBW an die Stadt überweisen muss.

Hier könnt Ihr die vollständige Rede weiterlesen: http://www.soeslinkeplus.de/

Fazit: Das bisher Beschlossene rechtfertigt aus unserer Sicht absolut nicht, um sich hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, was die Kollegen von CDU, Grünen und SPD in den bisherigen Beratungen ja intensiv getan haben.

Meine Damen und Herren, nicht nur für die angesprochenen existentiellen Zukunftsfragen gibt der Haushalt bisher noch keine ausreichenden Antworten – um im Schulnotenbild zu bleiben, wäre wahrscheinlich ausreichend bis mangelhaft passender. Zu groß ist die Kluft zwischen dem was dringend notwendig und auch finanziell möglich wäre, und dem was bisher auf dem Tisch liegt!

Mängel können und müssen behoben werden. Kollege Kotz, Kollegin Deparnay-Grunenberg:  Konrad Adenauer hat einmal sinngemäß gesagt: Der Zustand der Welt ist auch immer eine Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre!

Tragen Sie dazu bei, wenn wir unsre Anträge für einen wirklichen Kurswechsel aufrufen, dass dieser Haushalt heute Abend den großen Notwendigkeiten gerecht wird!

(See attached file: Haushaltsrede Thomas Adler 15. Dezember 2017.docx)(See attached file: Haushaltsrede Thomas Adler 15. Dezember 2017.pdf) (Embedded image moved to file: pic13261.jpg)

Quelle: Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister, Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion