Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Beim Mitgliedertreffen des Ortsverbands Ellwangen der Partei DIE LINKE wurde folgende

Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA  beschlossen:

Unser höchstes Rechtsgut - die Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde - gehört auch den Geflüchteten in der LEA, die versuchten, einen Schicksalsgefährten vor der polizeilichen Festnahme zu bewahren. Der betreffende Mann aus Togo hat keine verbrecherischen Handlungen begangen oder geplant. Seine Abschiebung bedeutet eine menschliche Tragödie, was den solidarischen Impuls der anderen Geflüchteten, ihn zu befreien, verständlich macht. Respekt gebührt den Polzeibeamten, die in der angespannten Situation darauf verzichteten, die Inhaftnahme zu vollstrecken. Es war die richtige Entscheidung und kein Versagen, weil eine Eskalation zu unabsehbaren Folgen geführt hätte. Die Frage ist, warum die Aktion mitten in der Nacht stattfand. Werden Abschiebungen nachts durchgeführt, um Geflüchtete zu verängstigen und das Geschehen vor der Bevölkerung zu verbergen? Ebenfalls fragwürdig erscheint der in der Nacht darauf erfolgte Polizei-Großeinsatz: war dieses Aufgebot verhältnismäßig, oder sollte damit ein Exempel statuiert werden? Zweifellos war aus dem Widerstand der Geflüchteten in der LEA eine angespannte Lage entstanden, in der es leicht zu unangemessenem Verhalten kommen kann. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht bei den Polizisten, sondern in Fehlentscheidungen der politischen Führung.
 
Mit den nächtlichen Polizei-Einsätzen in der LEA sind grundlegende Probleme offenkundig geworden. Erstens, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sind Gründe für eine düstere, ausweglose Lebenssituation der Geflüchteten; falsche bzw. unerfüllte Erwartungen ans Aufnahmeland erzeugen die Gefahr unangemessenen Verhaltens.  Zweitens die Problematik unterschiedlicher Kulturen für richtigen, freundlichen Umgang zwischen Behörden und Migranten. Drittens die fremdenfeindliche Haltung, welche in manchen Statements und Kommentaren zum Ausdruck kommt, wenn es um Konfliktsituationen zwischen menschlichen Tragödien und dem Gewaltmonopol staatlicher Organe geht. Und nicht zuletzt das schamlose Ausschlachten von Fluchterscheinungen durch Politiker, die mitverantwortlich sind für die humanitären Katastrophen Armut, Hunger und Krieg,

Beschlossen am 7. Mai 2018, DIE LINKE. Ortsverband Ellwangen,
gez. Wolfgang Holl        gez. Gerhard Schneider

 

Presse:

Quelle Aalener Nachrichten 11.05.2018

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Quelle: Schwäbische Post 11.05.2018:

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DIE LINKE unterstützt Protest gegen Rüstungsmesse ITEC

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-Württemberg, 9.5.2018

Landesmesse präsentiert Rüstungsindustrie: LINKE ruft zu Protest gegen ITEC auf

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Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf.

Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN, kritisiert die Waffenschau: "Ein Konzern wie Rheinmetall ist "Platinsponsor" dieser Messe, während dessen Waffensysteme zeitgleich gegen Kurden in Syrien angesetzt werden. Das ist zynisch und hat auf öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb organisieren Friedensgruppen in den kommenden Tagen zahlreiche Proteste."

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, ergänzt: "Hier geht es um Profit mit dem Tod. Rheinmetall hat vergangenes Jahr seine Dividende um 17 Prozent gesteigert. Die Stadt Stuttgart will ihr Vermögen "nicht bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben" und die Landesmesse will sich für Menschenrechte einsetzen. Wenn Landesmesse und die Stadt das ernst meinen, dann sollen sie den Protest unterstützen. Auch die Grüne Landesregierung fordere ich auf, Stellung zu beziehen. Öffentlicher Druck ist das beste Mittel, die Vermarktung von Waffen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben und der Rüstungsindustrie das Geschäft zu verderben."

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Alle Termine und weitere Informationen:

http://www.itec-stoppen.de und

http://www.itec-stoppen.de/2018/05/04/aktionsfahrplan-fuer-die-itec-proteste/

 

Einladung zum Linken Team beim Aalener Stadtlauf am 15. Juli 2018

am Sonntag, den 15. Juli 2018 findet in Aalen der Stadtlauf statt.
Einige Genossinnen, Genossen und Symphatisanten beabsichtigen als Team daran teilzunehmen.
Wir wollen Dich darauf aufmerksam machen und Dich dazu einladen!
Der Organisator unseres Teams ist Hans.Er wird im Rahmen des Offenen Themenabends am Dienstag, den 15 Mai um 19 Uhr im Büro der Linkspartei alles Weitere dazu sagen.
Falls Du Interesse hast mitzulaufen, komme zu diesem Abend dazu oder gib uns Bescheid.
 

Marx lebt!

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren

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Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Er hob gemeinsam mit Friedrich Engels die Kritik der politischen Ökonomie und die Philosophie auf eine neue Stufe und gab somit der entstehenden sozialistischen Bewegung wissenschaftliche sowie praktische Impulse. Marx war ein politischer Mensch. In seinen Schriften baute er auf die Philosophie des deutschen Idealismus, die britischen Nationalökonomen und die vornehmlich französischen Sozialutopisten auf. Hieraus wurde der wissenschaftliche Sozialismus begründet, in Abgrenzung zu ausgemalten Utopien eines zukünftigen Kommunismus und mit dem Anspruch, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft wissenschaftlich erklären zu können. Marx und Engels wollten ergründen, wie die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr basierende bürgerliche Gesellschaft entstanden sind und wie sie funktionieren. ... (Aus der Erklärung der Historischen Kommission) weiterlesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/kommissionen/historische-kommission/erklaerungen-und-stellungnahmen/detail///marx-lebt/

 

Frauen gehören ins Parlament!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg ins Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde. 

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Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die vergleichbare Chancen einräumt und zum 21. Jahrhundert passt!“    PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

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