Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den Vorstoß von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch DIE LINKE fordert ein werteabhängiges Modell. Die Vermögenszuwächse für Immobilieneigentümer_innen durch den überhitzten Immobilienmarkt müssen versteuert werden.

Dies darf allerdings nicht zu Lasten von Mieter_innen gehen. Eine zentrale Forderung der LINKEN ist es, die Umlage von der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Ebenso muss es eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke geben. Bei den hohen Mieten und der Wohnungsnot kann sich die Gesellschaft keine baureifen, unbebauten Grundstücke leisten. Gleichzeitig müssen Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger von der Grundsteuer befreit werden. Dann kann die Reform auch dazu dienen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch dafür muss sich die Landesregierung einsetzen.“

PM DIE LINKE.BW / 12.11.2018

 

 

Broschüre der Linksfraktion gegen Mietenwahnsinn

Nachricht von Caren Lay, MdB, 6. November 2018:

Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

 Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Hier weiterlesen:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialen-wohnungsbau-finanzieren-statt-miethaie-subventionieren/

Broschüre der Bundestagsfraktion gegen Mietenwahnsinn

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https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/broschuere-mietenwahnsinn-und-wohnungsnot-vor-ort-bekaempfen.pdf

 

 

Studie: Wohnungen kosten Studenten immer mehr Miete

Studenten in Deutschland müssen für ihre Wohnungen immer mehr Miete zahlen. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Studentenwohnpreisindex im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Im Vergleich zum Jahr 2010 sei der Monatspreis an den meisten Standorten real zwischen 9,8 Prozent (Greifswald) und 67,3 Prozent (Berlin) gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Mieten real zwischen 2,2 Prozent (Greifswald) und 9,8 Prozent (Berlin). «Es muss mehr gebaut werden, allerdings wachsen die Großstädte sehr stark. Neubauten können den Preisanstieg daher dämpfen, aber nicht stoppen», sagte Studienleiter Michael Voigtländer.

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Frauen gehören ins Parlament!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg ins Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde. 

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Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die vergleichbare Chancen einräumt und zum 21. Jahrhundert passt!“    PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

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Heike Hänsel (MdB): Nato 2%-Aufrüstungsziel ablehnen

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https://youtu.be/-3sNZyrTiBA?t=3

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