Diesel-Gipfel: Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt. Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung - abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.

Leidtragende dieses fortgesetzten schweren Politikversagens, das einer Beihilfe zum Betrug gleichkommt, werden die Autokäufer, die Beschäftigten und die Umwelt sein. Sie werden von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht. Deren Milliardengewinne, die auch durch den Betrug zustande gekommen sind, bleiben nahezu unangetastet, weil sie von Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, den angerichteten Schaden auf ihre Kosten wieder gutzumachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurück zu erlangen. Auch deshalb wohl wurden Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst zu diesem Gipfel eingeladen.

Der 2. August 2017 ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung „Made in Germany“ zu einem Muster ohne Wert verkommen. Millionen Autofahrer und Autofahrerinnen bekommen noch einmal vor Augen geführt, dass der Betrug an ihnen wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird. Die Menschen in den belasteten Großstädten müssen zum wiederholten Mal erleben, das Luftreinhaltepläne und gesetzliche Grenzwerte, also ihre Gesundheit die Politik nicht kümmern, sondern vor Gericht gegen die Politik erstritten werden müssen. Und die Beschäftigten in den Automobilkonzernen und den Zuliefererbetrieben sehen sich einem Management ausgesetzt, das die Zukunft ihrer Arbeitsplätze für den kurzfristigen Profit aufs Spiel setzt.

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg

Parteivorsitzender der LINKS-Partei, Bernd Riexinger nennt den Gipfel eine "Farce"

»Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt. Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung - abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.« So Bernd Riexinger, unser Parteivorsitzender.

In kaum einer Branche sind sich Politik und Wirtschaft, Wirtschaft und Politik so nah wie in der Auto-Industrie. Und kaum ein Industriezweig spendet großzügiger an die Parteien. Total absurd ist es, dass CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals hohe Summen von den Abgas-Betrügern entgegennehmen und gleichzeitig so tun, als handelten sie im Interesse der betrogenen Kunden. Die BMW-Aktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus. Wir nehmen weiterhin keine Spenden von Unternehmen an. Der Diesel-Skandal zeigt, wie richtig das ist.

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Saskia Jürgens auf DGB -Diskussionsveranstaltung

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Umfrage - Mehrheit der Deutschen will härteren Kurs gegen Autoindustrie

Berlin, 02. Aug (Reuters) - Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine härtere Gangart der Politik gegenüber der Autoindustrie. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" zeigen sich 72,8 Prozent der befragten davon überzeugt, dass beim Thema Luftverschmutzung zu viel Nachsicht mit der Autoindustrie geübt wird.

 

(Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb

Zu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.
Besonders abstrus ist die Bereitschaft von CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals Riesensummen von Autokonzernen und Metallunternehmensverbänden in Empfang zu nehmen. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus.
De facto werden diese Spenden aus den Gewinnen der Konzerne finanziert, die auch durch die betrügerischen Machenschaften bei der Abgasreinigung zustande gekommen sind. Es ist wenig glaubwürdig, wenn nun aus den Reihen dieser Parteien in Richtung der Autokonzerne „Haltet den Dieb“ gerufen wird, während hinter dem Rücken die Hand aufgehalten wird.
Diese finanziellen und bekannte personelle Verquickungen insbesondere von Union und SPD mit der Autolobby sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine transparente und produktive Auseinandersetzung auf dem morgigen Dieselgipfel. Wer mit der Autolobby ins Bett steigt, kann die Bürgerinnen und Bürger nicht vor fatalen Fehlentscheidungen bewahren, schwächt den Mittelstand und langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland.
DIE LINKE nimmt nach wie vor keine Großspenden von Großkonzernen, Lobbyisten und Milliardären an. Und auch deshalb nennt unser Abschlussbericht im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Ross und Reiter beim Namen, während die Koalitionsfraktionen nichts Schlechteres zu tun hatten, als die Verantwortung von Politik und Autokonzernen zu beschönigen. Glaubwürdige Politik und Spenden von Konzernen, Lobbyverbänden und Milliardären passen nicht zusammen.

 

 

Sozialverband: Bessere Jobs bedeuten weniger Sozialleistungen

Berlin (dpa) - Hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit sind nach Ansicht des Sozialverbandes VdK ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. «Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage.»
Bei Sozialausgaben handele es sich im übrigen nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben, mit denen eine Gesellschaft zum Beispiel soziale Ungleichheit ausbalanciert, so Mancher.