Petra Pau im Bundestag zum UN-Migrationspakt

https://www.youtube.com/watch?v=rz-LQrE_GYg

29.11.2018 - Migration ist nur noch global zu regeln. Mit dem vorliegenden Pakt haben die UNO und 190 Staaten versucht, genau das zu tun. DIE LINKE begrüßt den Ansatz und stimmt ihm zu, hält ihn aber nicht für ausreichend. Deshalb hat die Fraktion weitergehende Forderungen benannt. Dabei lässt sich DIE LINKE davon leiten, dass Migranten vor allem Menschen mit Würde und Anspruch auf Freiheit sind. Quelle: DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Internet: www.die-linke-bw.de

 

Grundsteuerreform treibt Mieten in die Höhe!

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»Scholz' Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe«, kritisiert Jörg Cezanne.
Hier weiterlesen:
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/scholz-plaene-zur-grundsteuerreform-treiben-mieten-noch-weiter-in-die-hoehe/

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Berlin nur noch für jene, die es sich leisten können? Nicht mit uns! Kommunales Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot, kommunaler Neubau... Regulierung statt ungezügelte Profite!

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Geförderter Wohnungsbau: „Das Aalener Modell zur Wohnraumförderung ist lobenswert“, erklärte Roland Hamm, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/ Pro Aalen. „Wir sollten uns aber überlegen, wie wir nachsteuern können.“ Konkret regte Hamm an, bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum neben der Wohnungsbau Aalen auch die Kreisbaugenossenschaft Ostalb mit ins Boot zu nehmen. „Mit allen möglichen Bauträgern sollten wir über Win-win-Situationen sprechen, die durch eine soziale Durchmischung in den Quartieren entstehen.“ Diese Durchmischung sei wichtig. Außerdem kenne er beispielsweise Alleinerziehende mit kreativen Ansätzen bezüglich der Wohnraumbelegungspolitik, sagte Hamm.
OB Thilo Rentschler stimmte Roland Hamm zu. „Wir sollten dringend die Aalener Architektenschaft einladen, um sie über unsere Förderrichtlinien aufklären“, sagte er. Denn sehr wohl sei es möglich, schicke Apartments und geförderte Wohnungen in dem selben Bauobjekt unterzubringen. „Am besten gelingt dies im Geschosswohnungsbau“, meinte der OB.

Quelle: Roland Hamm Stadtrat DIE LINKE in Aalen auf facebook - Startseite

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"Nachsteuern und mehr machen" ist auch für den Fraktionsvorsitzenden Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen) das Gebot der Stunde. Nun seien pragmatische Lösungen gefragt, die Wohnungsbau und die Stadt alleine seien aber überfordert. Deshalb kann er sich vorstellen, die Kreisbaugenossenschaft stärker mit ins Boot zu holen, da gebe es durchaus eine Bereitschaft. Zudem solle man mit Architekten beziehungsweise Bauträgern reden, um etwa mit modularem Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch das Thema Förderung solle man nochmals aufgreifen.
Aalener Nachrichten v. 27.11.2018

Quelle: Roland Hamm, Stadtrat DIE LINKE auf facebook - Startseite

 

100 Jahre Frauenwahlrecht

Heute vor 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft! Am 30. November 1918 erhielten Frauen endlich das aktive und passive Wahlrecht für die verfassunggebende Nationalversammlung der Weimarer Republik. Nach Jahrzehnten des Kampfes, ein großer Sieg der Frauenbewegung und der Demokratie. Auch heute ein Grund zum Feiern! Unglaublich eigentlich, dass das erst 100 Jahre her ist.

Quelle: Caren Lay auf facebook - Startseite

 

Heike Hänsel MdB - Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei!

Am Mittwoch habe ich die Bundesregierung zum Verbleib Adil #Demircis in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silviri befragt. Die Bundesregierung hält die #Untersuchungshaft für nicht gerechtfertigt, aber gleichzeitig betreibt sie eine #Normalisierung der Beziehungen mit der #Türkei und richtet gar eine gemeinsamen Handelskommission ein - das ist ein Skandal!
Freiheit für alle politischen #Gefangenen in der Türkei!

Quelle: Heike Hänsel facebook Startseite

 

4,2 Mio Menschen leben in Armut trotz Arbeit

Das Hartz IV-System hat einen riesigen Niedriglohnsektor gefördert, es hat dazu geführt, das viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und das muss aufhören.
Zur ganzen Sendung über die „Arbeitswelt im Wandel“: www.ardmediathek.de/…/Arbeitswelt-im-Wande…/Das-Erste/Video…

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Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglohn

Berlin (dpa) - 4,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Vollzeit zu einem Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der «Bild»-Zeitung (Freitag) vorliegt. Diese Arbeitskräfte verdienen dem Bericht zufolge weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Das sind derzeit 1733 Euro brutto im Osten und 2226 Euro in Westdeutschland. Die «Bild»-Zeitung rechnet zum Vergleich vor, dass eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern im Schnitt über ein Haushaltsbudget von 2144 Euro verfüge. Nach amtlichen Zahlen arbeitet rund jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich. Dies berge weiterhin «gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff», sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl der «Bild».

Quelle: Tageslage mailing list https://info.die-linke.de/mailman/listinfo/tageslage