Kleine Anfrage zu Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte

Neonazismus- und Sexismusvorwürfe beim Kommando Spezialkräfte

Durch eine Kleine Anfrage des Verteidigungspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger, wurde bekannt, dass der Soldat André S. weiterhin bei der Bundeswehr eingesetzt wird, obwohl bei Razzien an seinem Dienstort und in seiner Wohnung im September 2017 Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgestellt wurden. André S. geriet im November 2018 unter dem Pseudonym „Hannibal“ als Kopf einer rechtsextremen Schattenarmee in die Schlagzeilen. Die Generalbundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Diese ermittelt nicht wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sondern nur wegen der Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Zudem leugnet die Bundesregierung weiterhin die Existenz des militanten rechten Netzwerks um „Hannibal“.

Pflüger ist alarmiert: „Das ist ein fatales Signal. Der terroristische Charakter des Netzwerks wird systematisch klein geredet. Die Bundesanwaltschaft sollte wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage erheben. Die Soldaten, die in die Sache verwickelt sind, sollten umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.“  Die Kriterien, die der Militärgeheimdienst MAD zur Identifizierung von Rechtsextremisten in der Bundeswehr anlegt, seien zudem ungeeignet, um Neonazis aus der Bundeswehr fernzuhalten. So führen der Bundesregierung zufolge nicht einmal „Sieg Heil!“-Rufe oder einschlägig rechte Tätowierungen zu einer Einstufung der jeweiligen Person als Rechtsextremist. Im Kommando Spezialkräfte wurden insgesamt fünf Soldaten rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft, jedoch keiner von ihnen als Rechtsextremist identifiziert. Auch der ehemalige Oberstleutnant Pascal D., der auf seiner Abschiedsfeier den Hitlergruß zeigte, wurde lediglich als Verdachtsfall - Warnstufe gelb - eingestuft. "Wer mit einer solchen Farbskala 'Extremisten' bei der Bundeswehr einschätzt, hat sich Tomaten auf die Augen geklemmt; so verwundert es nicht, dass die Bundesregierung kaum Neonazis und kein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr erkennen will."

Pflüger fordert zudem, den MAD und andere Geheimdienste aufzulösen: „Diese Geheimdienste verhindern die Entstehung rechter Netzwerke in der Bundeswehr nicht. Es entsteht eher der Eindruck, dass ähnlich wie beim NSU mit der Begründung des Quellenschutzes rechte Terroristen gedeckt werden.“ Tatsächlich wird gegen den MAD-Mitarbeiter Peter W. wegen Geheimnisverrats ermittelt, weil dieser André S. vor Razzien gewarnt haben soll.

Auch die Hinweise auf eine Verstrickung mehrerer Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in das rechte Netzwerk verdichten sich weiter: Die Bundesregierung bestätigt, dass drei KSK-Soldaten über eine Chatgruppe Kontakt mit Franco A. hatten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. einen rechtsterroristischen Anschlag unter Vortäuschung einer falschen Identität als Flüchtling plante.

Tobias Pflüger (MdB) Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage

 

 

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Linke: Kein Wettrüsten mit Russland

Für ein friedliches und soziales Europa plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, beim Neujahresempfang der Partei im Haus der Donau am Samstagabend. „Das neue Europa soll keine Militärunion sein“, sagte sie mit Blick auf höhere Rüstungsausgaben. In diesem Kontext sei die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA am Freitag „beängstigend“  und könne zu einer neuen Rüstungsspirale der Supermächte führen. Dabei seien viele im Publikum bei Demos vor den Pershing-Kasernen gesessen, sagte sie vor etwa 50 Zuhörern.

Für eine Verletzung des Abrüstungsvertrags durch Russland lägen auch nach Auskunft der Bundesregierung keinerlei Beweise vor. Die Regierung müsse als Vermittler auftreten, statt auch im Kontext der Nato Mittel für die Ertüchtigung von Straßen als Aufmarschrouten von Panzern auszugeben. Es bedürfe dringend einer neuen, breiten Abrüstungsinitiative. Für das „neue Feindbild Russland“ bestehe keinerlei Anlass: „Die Hochrüstung gegen Russland bringt keine Sicherheit.“

Vielmehr sei gute Nachbarschaft angesagt. Ulm dürfe im Zuge der neuen Nato-Pläne auf keinen Fall zu einem erweiterten Logistik-Kommando werden. Dagegen müsse man bei den Ostermärschen demonstrieren.

Auch die Militär­pläne mit Frankreich lehnte sie ab: „Was ist das für eine Vorstellung von Europa?“ Die nach dem Kalten Krieg auf Rekordhöhe angestiegenen Rüstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten besser der Erschließung des ländlichen Raums dienen.

Ulm / Frank König 04.02.2019, Die ganze PM hier

 

Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Die aktuellen Umfragewerte für DIE LINKE. in Baden-Württemberg gibt uns Rückenwind für die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Wir sind als Partei im Land mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden gut vernetzt und verankert. DIE LINKE wird bei den anstehenden Kommunalwahlen für die Kreistage und Gemeinderäte in so vielen Wahlkreise wie noch nie antreten. Kreis- und Gemeinderäte der Partei DIE LINKE. waren in den letzten Jahren an vielen Orten im Land die soziale Stimme für Sozialtickets im Nahverkehr und Senkung und Abschaffung von Kita-Gebühren. Eine starke LINKE in der Fläche wird uns auch bei den nächsten Landtagswahlen den erstmaligen Einzug ermöglichen.“

PM DIE LINKE.BW / 05. Februar 2019

 

 

Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?

Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt.

Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der LAG Frauen:

„Das ist ein großer Erfolg für die Gleichberechtigung in Brandenburg! Wir freuen uns mit und für alle Frauen, dass sie in den Parteien endlich paritätisch behandelt werden. Leider soll das neue Gesetz erst nach der kommenden Landtagswahl in Kraft treten. Dennoch stellt sich die Frage, warum eine rot-rote Landesregierung schafft, was eine grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nicht hinbekam und von Grün-Schwarz nun aktuell ganz begraben wurde? Baden-Württemberg hat den geringsten Frauenanteil von allen Landesparlamenten. Wenn ein Bundesland eine solche Regelung also nötig hätte, dann definitiv wir. Die Beschwerden von CDU, AfD, Piraten und Jungen Liberalen sind da auch sehr durchscheinend. Es wurde höchste Zeit, dass Frauen auch in diesen Parteien künftig die gleichen Chancen bekommen. DIE LINKE fordert auch in Baden-Württemberg ein Parité-Gesetz!

PM LINKE.BW / 31.01.2019

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