«KoKo» statt «GroKo»? SPD prüft neues Koalitionsmodell

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten. Die Idee einer Kooperationskoalition («KoKo») stammt von der Parteilinken.

 

Rüstungsfirmen verkaufen wieder mehr Waffen

Angesichts zunehmender politischer Spannungen sind im vergangenen Jahr weltweit wieder mehr Waffen verkauft worden. Der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen mit Waffen und militärischen Dienstleistungen stieg auf rund 375 Milliarden Dollar. Das teilte das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm mit. Es ist der erste Anstieg nach fünf Jahren mit sinkenden Zahlen. Mehr als zwei Drittel der Rüstungseinnahmen gingen an amerikanische Unternehmen.

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Vortrag über Situation der Flüchtlinge im Sudan

Am Montag, 11.12. um 19 Uhr spricht der Sudanese Emam Abdelgadir Mustafa bei den Comboni-Missionaren in der Rotenbacher-Straße 8. Der ausgebildete Lehrer und Chemiker, der zurzeit als Stipendiat des Förderprogramms CCP Flucht und Migration des ifa bei „act for transformation“ in Aalen ist, berichtet über die „Situation der Flüchtlinge im Sudan und die Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik“. Korreferent und Übersetzer ist Jürgen Menzel von „act for transformation“, der selbst bereits als Friedensfachkraft im Sudan gearbeitet hat.

Der Eintritt ist frei.

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act for transformation ist eine gemeinnützige Genossenschaft, die in den Bereichen des interkulturellen und globalen Lernens sowie der Friedens- und Nachhaltigkeitsbildung tätig ist (http://act4transformation.net).

 

Verleihung des Whistleblower-Preises 2017

In Kassel wird um 18:00 Uhr der Whistleblower-Preises 2017 an Martin Porwoll, Maria-Elisabeth Klein sowie Can Dündar verliehen.

Die Auszeichnung wird von der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (Ialana) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verliehen, dieses Jahr zum zehnten Mal.

 

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Geld für Arbeitslose

Berlin (dpa) - Immer mehr Geld, das für Ausbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gedacht ist, fließt in die Verwaltung der Jobcenter. Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im kommenden Jahr drohe die Summe umgeschichteter Gelder, die nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung stehen, auf eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro anzuwachsen. Davor warnen Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand in einem der dpa vorliegenden gemeinsamen Brief an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit.