Katja Kipping, Bernd Riexinger und Heike Hänsel zum Koalitionsvertrag
Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.
Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.
Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht
Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert. Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering."
Der große Rentenbluff
Bernd Riexinger: "Das Rentenniveau für die kommenden 7 Jahre bei 48 Prozent zu belassen ist keine Errungenschaft der SPD, sondern längst im Rentenbericht verankert. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die Grundrente, die Horst Seehofer freudestrahlend ankündigte, soll 10 Prozent mehr als die Grundsicherung betragen. Wer weniger als 1050 Euro zum Leben hat, ist von Armut bedroht. Es reicht ein Blick in die Statistiken zur Armutsentwicklung oder zur Explosion der Mieten. Daher müsste auch eine Mindestrente oberhalb von 1000 Euro liegen. Statt endlich für Gerechtigkeit bei den Rentnern in Ostdeutschland zu sorgen, will die GroKo Almosen verteilen - der geplante Härtefall-Fonds ist ein Instrument der Demütigung."
Weder sozial, noch christlich: schwarz-rote Asylpolitik
Katja Kipping: "Beim Thema Familiennachzugs haben die Spitzen von CSU, CDU und SPD kurzen Prozess gemacht und zeigen sich von ihrer unchristlichen und familienunfreundlichen Seite: Auch weiterhin dürfen Familien, die auf der Flucht zerrissen werden, nicht zueinander finden. Das Werben der SPD-Spitze mit vermeintlichen Neuerungen beim Familiennachzug ist ruchlos, schwenkt sie doch damit auf den Rechtskurs der Union ein."
Prekäre Beschäftigung wird ausgeweitet
Bernd Riexinger: "Die SPD ist auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen gescheitert. Stattdessen hat sie sich mit einer Obergrenze abhängig von der Unternehmensgröße auf einen typischen faulen Kompromiss geeinigt. Ich sehe keinen Grund, warum es sachgrundlose Befristungen weiterhin geben soll.
Eine SPD, die es auch nur ansatzweise ernst meint mit ihren Versprechen von sozialer Gerechtigkeit hätte sich zudem das Projekt "12 Euro Mindestlohn" auf die Fahnen schreiben müssen. Doch offenbar interessiert sie nicht mehr für ihr einstiges Prestigeprojekt: der von Ausnahmen durchlöcherte und vor Missbrauch kaum geschützte Mindestlohn ist den Sozialdemokraten nicht mehr der Rede wert. Verständlich - ist der Mindestlohn mit 8,84 Euro doch ohnehin kein brauchbares Instrument, um Beschäftigten eine armutsfeste Rente zu sichern.
Mit den so genannten Midijobs blähen Union und SPD den Niedriglohnsektor weiter auf und öffnen der Prekarisierung Tür und Tor. Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor. Tarifbindungen werden damit geschwächt - was immer dazu führt, dass Löhne und Gehälter sinken."
Zwei-Klassen-Medizin statt Bürgerversicherung
Auch bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin hat die SPD-Spitze außer der Einführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge nichts erreicht. Die Einsetzung einer Kommission, die sich mit einer möglichen Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte beschäftigen soll, ist kein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung, sondern eine Blockade- und Verzögerungstaktik.
Soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten
Katja Kipping: "Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor. Die Merkel-Unterstützer bei den Sozialdemokraten wollen nicht von der Agenda 2010, lassen. Bei der SPD Delegation haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, denen die Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Lande egal sind. Keine Abmilderung bei den hartz-IV-Sanktionen, keine Erhöhung des Regelsatzes. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert. Angesichts der Milliardenüberschüsse sind die konkreten Verhandlungsergebnisse Ausdruck sozialer Kälte und Ignoranz."
Die Schieflagen werden zementiert
Bernd Riexinger: "In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. "Dass SPD und Union an dieser massiven Ungleichheit nichts ändern wollen, ist eine Schande. Mit der GroKo gäbe es weder Steuererhöhungen für Reiche - von der im SPD Programm geforderten Vermögenssteuer ganz zu schweigen - noch die dringenden Steuererleichterungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz schlägt auch weiter bereits bei Gehaltsgruppen wie Lehrern oder Facharbeitern zu. Gerechter wäre ein Spitzensteuersatz, der erst ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr ansetzt, dafür aber wie zu Helmut Kohls Zeiten 53 Prozent beträgt. Kurzum: Ohne Umverteilung und kräftige Investitionen in das Gemeinwesen zementiert die GroKo die soziale Ungleichheit weiter. Der Soli ist die am stärksten progressive Steuer unserer Einkommensteuer - ihn abzuschaffen entlastet nicht vor allem geringe Einkommen. 80% der Einnahmen werden von den oberen 20% der Einkommen erbracht. Viele Menschen mit geringen Einkommen zahlen gar keinen Soli. Es fehlen damit 10 Mrd. Euro, die dringend für Investitionen gebraucht würden. Es ist unbegreiflich, wie der Koalitionsvertrag hierauf verzichten kann. Mindestens 53 Mrd. Investitionsstau in der Bildung stehen rund 5 Mrd. Euro gegenüber, die die Koalition in der gesamten Legislatur in Bildung investieren will."
Gegen die organisierte Unlust
Katja Kipping: "Wir erleben nicht den Aufbruch einer großen Koalition, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Die SPD-Führung hat sich für Angela Merkel entschieden, aber ich hoffe die SPD-Basis entscheidet sich für ein mutiges "Nein". Denn sonst droht die gute alte Sozialdemokratie zum politischen Untoten zu werden und den Weg alles Irdischen zu gehen. Dieses Auf der Stelle treten von SPD und Union wird der Polarisierung im Land nichts entgegensetzen können. Es ist wirklich Zeit etwas Neues zu wagen. Sonst hört das Gestern nie mehr auf, zu regieren.
Der Anfangssatz von Samuel Becketts Roman 'Murphy' fasst das Ende der GroKo-Koalitionsverhandlungen gut zusammen: 'Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.'"
Heike Hänsel (MdB): Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD
,,Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik droht mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung", sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hänsel weiter: ,,Bei der sachgrundlose Befristung gibt es mehr kosmetische als substantielle Verbesserung, eine Zwei-Klassen-Medizin wird es auch weiterhin geben, auch der Einstieg in die Bürgerversicherung liegt in weiter Ferne. Der humanitär gebotene Familiennachzug bei Kriegsflüchtlingen wird defacto minimiert. Die aktuelle SPD-Führung hat damit einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit gegen Regierungsposten verkauft. Besorgniserregend ist das Maß an Militarisierung, das dieser Koalitionsvertrag beinhaltet. Die Ankündigung von Martin Schulz, das 2%-Aufrüstungsziel der NATO würde mit der SPD nicht umgesetzt, war glatt gelogen. Zudem sollen nun Entwicklungsausgaben an Rüstungsausgaben gekoppelt werden, was an Absurdität nicht zu überbieten ist. Eine zivile Außenpolitik oder gar aktive Friedenspolitik sieht anders aus.
Stattdessen will diese GroKo eine europäische Armee und mehr EU-Militäreinsätze, sowie die Aufrüstung der afrikanischen Staaten als Bollwerk gegen Flüchtlinge vorantreiben. Die Rekord-Rüstungsexporte werden mit einigen kosmetischen Veränderungen bei den Exportrichtlinien sicherlich nicht gestoppt, zumal kein einziges Wort zu Rüstungsexportpolitik gegenüber Türkei in dem 177-Seiten Papier zu finden ist. Mit diesem Koalitionsvertrag kann der SPD ein ähnliches Schicksal wie den französischen Sozialisten blühen, die SPD-Basis sollte dieses Trauerspiel stoppen."
