Der neue DISPUT nimmt den Pflegenotstand in den Blick:

alt

Obwohl Reformen im Gesundheitswesen absolut notwendig sind, wollen Union und SPD nur 8.000 neue Stellen in der Pflege schaffen. Aber Kliniken und Alteneinrichtungen brauchen dringend 140.000 weitere Pflegerinnen und Pfleger. Die verbleibende große Lücke muss dringend gefüllt werden, indem nicht an den Symptomen geschraubt, sondern die Attraktivität des Berufs erhöht wird. Der Parteivorstand hat im Februar daher eine Kampagne zum Stopp des Pflegenotstandes beschlossen. Mehr dazu und viele weitere Berichte, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag im neuen DISPUT.  https://www.die-linke.de/disput/archiv/2018/april-2018/

Die Mitgliederzeitschrift über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag. Und einer einzigartigen Seite 32.

 

 

RLS-Politikakademie 2018 für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort

Politikakademie-Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg für junge Aktive.

Der Landesvorstand empfiehlt das RLS-Kursprogramm, das an vier Wochenenden  stattfinden wird, insbesondere solchen Mitgliedern der LINKEN, die unter 35 Jahre alt und in der Kommunalpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.
Die Bewerbungen für eine Teilnahme sind einzureichen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

RLS-Regionalbüro Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart
Telefon: 0711 99797090, Fax: 0711 99797091
Email:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die vier Module finden statt zwischen Mai 2018 und November 2018.

Seminar-Teilnehmende, die Mitglieder der LINKEN sind und von ihrem Kreisvorstand zur Teilnahme empfohlen wurden, können beim Landesvorstand einen Zuschuss zu Fahrtkosten und Teilnahmegebühr beantragen.

 

Linksfraktion - Soziale Opposition im Bundestag - Positionspapier

DIE soziale Opposition im Bundestag:

Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

Einstimmiger Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Fraktionsklausur am 6. März 2018
Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen. Die neue schwarz-rote Koalition ist in dieser verschärften gesellschaftlichen Situation besonders katastrophal, weil sie dem Wunsch der großen Mehrheit nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik nicht nachkommen wird. Das wochenlange Schauspiel um die neue Regierungsbildung hat das Ansehen der Politik beschädigt. Mit einem unwürdigen Gezerre um Macht und Posten, einem Beharren auf unsozialer Politik und der Bereitschaft, Merkel erneut zur Kanzlerin zu machen, verliert die SPD weiter an Unterstützung. Der Koalitionsvertrag ist so ein bitteres Dokument des Weiter-So: Weiterhin gibt es keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne, keine Beseitigung der Armutsrenten, der Zwei-Klassen-Medizin und des Pflegenotstands, keine wirksamen Maßnahmen gegen explodierende Mieten. Keine nachhaltigen Antworten auf die Digitalisierung, keine Antwort auf die Krise der EU, keine Maßnahmen zur überfälligen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West, keinen Bruch mit der Agenda-2010-Politik, die zu einer extremen Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung zu weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre geführt hat. Die deutschen Klimaziele für 2020 sind aufgegeben worden, der Kohleausstieg ist in weite Ferne gerückt, ebenso wie wirksamer Klimaschutz. Der Osten wird weitestgehend ausgeblendet und ist auch personell in der neuen Regierung nicht vertreten. Soziale Gerechtigkeit spielt nur rhetorisch eine Rolle. Stattdessen ist der Koalitionsvertrag ein gigantischer Aufrüstungsvertrag. Entgegen vorherigen Aussagen akzeptiert die SPD nun das von der NATO geforderte Zwei-Prozent-Anteil-Ziel der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt. In der Folge soll in den nächsten Jahren der Militärhaushalt von derzeit 37 Milliarden auf über 70 Milliarden steigen. Jeder Euro aber, der in die Rüstung fließt, kann nicht für den Sozialstaat und die Infrastruktur ausgegeben werden. DIE LINKE wird diese verantwortungslose Politik offenlegen, kritisieren und die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein. Doch der bedauerliche Niedergang der SPD und die Orientierung der Grünen auf Schwarz-Grün und Jamaika offenbart eine weitere wichtige Aufgabe: Wir müssen zeigen, wie eine soziale Wende für alle in Deutschland lebenden Menschen durchgesetzt werden kann. Seit Ende der 90er Jahre hat die SPD zehn Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, die von uns bislang nicht gewonnen werden konnten. Aber diese und noch viel mehr werden für einen Politikwechsel gebraucht. Deshalb sollten wir Möglichkeiten diskutieren, um ehemalige SPD-Wählerinnen und Wähler erfolgreicher anzusprechen. Das Ziel muss ein starkes Bündnis für eine soziale Wende sein. Wir werden uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Wir sehen die Stärkung der LINKEN und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an. Ein Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen darf keine leere Floskel sein. Es geht uns um eine soziale Wende in Deutschland und Europa. Deswegen werden wir uns als Linksfraktion auf unsere Kernforderungen konzentrieren und mit einem klaren Profil nicht nur im Parlament sichtbar sein, sondern auch außerhalb des Parlaments an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir brauchen einen Aufbruch von links, damit es gelingt, die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen und rechte Demagogen wirksam zurückzudrängen. Es geht um vie 8 PUNKTE für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa
  1. Eine soziale Wende erfordert höhere Löhne, starke soziale Sicherungssysteme und bezahlbare Mieten: Wir fordern die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die sich am Einkommen orientiert und vor sozialem Abstieg schützt, und eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung anstelle von Hartz IV. Alters- und Kinderarmut müssen wirksam bekämpft werden. Wir wollen ein Konzept der guten Arbeit durchsetzen und Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wirksam einschränken und letztlich verbieten. Die alte Rentenformel muss wiederhergestellt werden, das Rentenniveau deutlich angehoben und der Riesterbetrug abgeschafft werden. Wenn alle Erwerbstätigen in eine Rentenkasse einzahlen, dann können die Renten deutlich angehoben werden. Mit diesem solidarischen System erhält in Österreich ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr als in Deutschland. Wir setzen uns für eine Deckelung der Mieten ein, um den massiven Mietenanstieg zu stoppen. Der Bund muss in sozialen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren. Wir fordern die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt eines Systems der Zwei-Klassen-Medizin, den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung und eine Personalbemessung in der Pflege. Die Enteignung von Angehörigen von Pflegebedürftigen und die katastrophalen Zustände in der Pflege müssen beendet werden. Auch eine gute Integration erfordert einen starken Sozialstaat, der u.a. für mehr Schul- und Kitaplätze sorgt. Deshalb fordern wir eine soziale Offensive für alle hier lebenden Menschen.
  2. Steuergerechtigkeit: Wir müssen das gigantische Vermögen der Superreichen stärker belasten und mittlere und kleine Einkommen spürbar entlasten. Mehr steuerpolitische Gerechtigkeit ist die Grundlage zur Finanzierung eines starken Sozialstaats und ausreichender öffentlicher Investitionen. Zusätzlich ist steuerpolitische Gerechtigkeit wirtschaftspolitisch sinnvoll, weil es mehr zahlungskräftige Nachfrage schafft. Deshalb fordern wir die Einführung einer Millionärsteuer, eine stärkere und verfassungsfeste Besteuerung von großen Erbschaften sowie eine angemessene Besteuerung von Konzernen und die Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, Mindeststeuern für Konzerne in der Europäischen Union sowie Transparenz gegen Geldwäsche.
  3. Öffentliche Investitionen statt Privatisierungen: Die öffentliche und soziale Infrastruktur wird seit Jahren kaputtgespart. Schulen und Straßen bröckeln, die Pflege und Gesundheitsversorgung bedürfen immenser Verbesserung. Höhere öffentliche Investitionen sind auch erforderlich, um den ländlichen Raum besser anzubinden sowie den Herausforderungen der Digitalisierung zu entsprechen.
  4. Wir wollen eine andere Europäische Union, die Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, junge Menschen, Rentnerinnen und Rentner bringt, statt ganze Volkswirtschaften ins Elend zu stürzen. Die Fixierung auf Wettbewerb, Freihandel sowie eine Rüstungs- und Militärunion ist fatal. Wir brauchen demokratische und sozialstaatliche Standards in Europa statt einer konzern-fixierten EU. Dazu ist eine Initiative für eine grundlegende Änderung der Verträge für einen sozialen und friedlichen Neustart der EU nötig.
  5. Wir setzen auf Ab- statt Aufrüstung und wollen Waffenexporte verbieten: Der Koalitionsvertrag dagegen enthält eine Aufrüstungsverpflichtung, die zu einer Verdopplung der Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro führen würde. Wir wollen eine neue Entspannungspolitik in Europa. Frieden und Sicherheit ohne Russland kann es in Europa nicht geben. Wir setzen uns deshalb für die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ein. Und wir wollen aus den militärischen Strukturen von NATO und EU austreten. Wir stehen auch weiterhin für eine konsequente Friedenspolitik und wollen die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, das Sterben im Mittelmeer beenden und stehen für eine humane Flüchtlingspolitik.
  6. Ökologie ist im Kern eine soziale Frage. Nicht nur, wenn es um Gerechtigkeit für den globalen Süden geht, sondern auch in Deutschland: Wir wollen eine ökologische und soziale Wende, von der alle profitieren können, unabhängig vom Einkommen. Nur so ist ökologischer Fortschritt gesellschaftlich nachhaltig. In der Dieselaffäre müssen die Konzerne gezwungen werden, die Kosten einer technischen Nachrüstung zu übernehmen. Wir wollen aus sozialen wie ökologischen Gründen einen kostenlosen attraktiven und flächendeckenden Nahverkehr in Deutschland einführen.
  7. Demokratie, Bürgerrechte und Solidarität in der Gesellschaft stärken: Ein besseres Leben, die Teilhabe aller am Fortschritt, ist unser Anliegen. Aber Fortschritt in Wissenschaft und Technik, auch höhere Produktivität, setzen sich nicht ohne Weiteres in ein besseres Leben um. Wir wollen vielfältige Lebensweisen unterstützen, demokratische Rechte und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Profitinteressen ausbauen. Sozialer Fortschritt zum Wohle der Mehrheit muss sich in einer starken Demokratie durchsetzen können. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, braucht es mehr Transparenz und direkte Beteiligung.
  8. Entschlossen Demokratie verteidigen: Den Kampf gegen rechts können wir nur erfolgreich führen, wenn wir die grassierende soziale Spaltung in diesem Land zum Thema machen. Wir stehen konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hetze gegen den Islam und Menschen muslimischen Glaubens weisen wir zurück. Es gibt einen Zusammenhang zwischen sozialen Ausgrenzungsprozessen und der Zustimmung zu antidemokratischen Parteien und Bewegungen. Außerdem wird die besondere Bedeutung des Erdogan-Netzwerks als Bedrohung für Demokratinnen und Demokraten, Linke und Kurdinnen und Kurden unterschätzt. Wir fordern eine verstärkte öffentliche Sensibilität für das Thema und Solidarität mit den Betroffenen.
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
 

Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen

von Michel Brandt (MdB) Zu dem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss:

"Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen. Das auffällig häufige Schweigen gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich. Im letzten Jahr sind mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet worden und die Lage verschärft sich weiter. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ihren Kurs ändern und aktiv Schutzmaßnahmen ergreifen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass engagierten Menschen und Gruppen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegende Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen und Verstöße gegen die Menschenrechte  - sei es durch Regierungen oder Unternehmen - öffentlich und unmissverständlich zu benennen und zu verurteilen. Die Botschaften Deutschlands im Ausland müssen mit ausreichend Mitteln und Experten ausgestattet werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu beraten und zu schützen."

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit

 

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Heike Hänsel zum Koalitionsvertrag

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert. Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering."

Der große Rentenbluff

Bernd Riexinger: "Das Rentenniveau für die kommenden 7 Jahre bei 48 Prozent zu belassen ist keine Errungenschaft der SPD, sondern längst im Rentenbericht verankert. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die Grundrente, die Horst Seehofer freudestrahlend ankündigte, soll 10 Prozent mehr als die Grundsicherung betragen. Wer weniger als 1050 Euro zum Leben hat, ist von Armut bedroht. Es reicht ein Blick in die Statistiken zur Armutsentwicklung oder zur Explosion der Mieten. Daher müsste auch eine Mindestrente oberhalb von 1000 Euro liegen. Statt endlich für Gerechtigkeit bei den Rentnern in Ostdeutschland zu sorgen, will die GroKo Almosen verteilen - der geplante Härtefall-Fonds ist ein Instrument der Demütigung."

Weder sozial, noch christlich: schwarz-rote Asylpolitik

Katja Kipping: "Beim Thema Familiennachzugs haben die Spitzen von CSU, CDU und SPD kurzen Prozess gemacht und zeigen sich von ihrer unchristlichen und familienunfreundlichen Seite: Auch weiterhin dürfen Familien, die auf der Flucht zerrissen werden, nicht zueinander finden. Das Werben der SPD-Spitze mit vermeintlichen Neuerungen beim Familiennachzug ist ruchlos, schwenkt sie doch damit auf den Rechtskurs der Union ein."

Prekäre Beschäftigung wird ausgeweitet

Bernd Riexinger: "Die SPD ist auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen gescheitert. Stattdessen hat sie sich mit einer Obergrenze abhängig von der Unternehmensgröße auf einen typischen faulen Kompromiss geeinigt. Ich sehe keinen Grund, warum es sachgrundlose Befristungen weiterhin geben soll.

Eine SPD, die es auch nur ansatzweise ernst meint mit ihren Versprechen von sozialer Gerechtigkeit hätte sich zudem das Projekt "12 Euro Mindestlohn" auf die Fahnen schreiben müssen. Doch offenbar interessiert sie nicht mehr für ihr einstiges Prestigeprojekt: der von Ausnahmen durchlöcherte und vor Missbrauch kaum geschützte Mindestlohn ist den Sozialdemokraten nicht mehr der Rede wert. Verständlich - ist der Mindestlohn mit 8,84 Euro doch ohnehin kein brauchbares Instrument, um Beschäftigten eine armutsfeste Rente zu sichern.

Mit den so genannten Midijobs blähen Union und SPD den Niedriglohnsektor weiter auf und öffnen der Prekarisierung Tür und Tor. Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor. Tarifbindungen werden damit geschwächt - was immer dazu führt, dass Löhne und Gehälter sinken."

Zwei-Klassen-Medizin statt Bürgerversicherung

Auch bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin hat die SPD-Spitze außer der Einführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge nichts erreicht. Die Einsetzung einer Kommission, die sich mit einer möglichen Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte beschäftigen soll, ist kein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung, sondern eine Blockade- und Verzögerungstaktik.

Soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten

Katja Kipping: "Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor. Die Merkel-Unterstützer bei den Sozialdemokraten wollen nicht von der Agenda 2010, lassen. Bei der SPD Delegation haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, denen die Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Lande egal sind. Keine Abmilderung bei den hartz-IV-Sanktionen, keine Erhöhung des Regelsatzes. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert. Angesichts der Milliardenüberschüsse sind die konkreten Verhandlungsergebnisse Ausdruck sozialer Kälte und Ignoranz."

Die Schieflagen werden zementiert

Bernd Riexinger: "In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. "Dass SPD und Union an dieser massiven Ungleichheit nichts ändern wollen, ist eine Schande. Mit der GroKo gäbe es weder Steuererhöhungen für Reiche - von der im SPD Programm geforderten Vermögenssteuer ganz zu schweigen - noch die dringenden Steuererleichterungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz schlägt auch weiter bereits bei Gehaltsgruppen wie Lehrern oder Facharbeitern zu. Gerechter wäre ein Spitzensteuersatz, der erst ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr ansetzt, dafür aber wie zu Helmut Kohls Zeiten 53 Prozent beträgt. Kurzum: Ohne Umverteilung und kräftige Investitionen in das Gemeinwesen zementiert die GroKo die soziale Ungleichheit weiter. Der Soli ist die am stärksten progressive Steuer unserer Einkommensteuer - ihn abzuschaffen entlastet nicht vor allem geringe Einkommen. 80% der Einnahmen werden von den oberen 20% der Einkommen erbracht. Viele Menschen mit geringen Einkommen zahlen gar keinen Soli. Es fehlen damit 10 Mrd. Euro, die dringend für Investitionen gebraucht würden. Es ist unbegreiflich, wie der Koalitionsvertrag hierauf verzichten kann. Mindestens 53 Mrd. Investitionsstau in der Bildung stehen rund 5 Mrd. Euro gegenüber, die die Koalition in der gesamten Legislatur in Bildung investieren will."

Gegen die organisierte Unlust

Katja Kipping: "Wir erleben nicht den Aufbruch einer großen Koalition, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Die SPD-Führung hat sich für Angela Merkel entschieden, aber ich hoffe die SPD-Basis entscheidet sich für ein mutiges "Nein". Denn sonst droht die gute alte Sozialdemokratie zum politischen Untoten zu werden und den Weg alles Irdischen zu gehen. Dieses Auf der Stelle treten von SPD und Union wird der Polarisierung im Land nichts entgegensetzen können. Es ist wirklich Zeit etwas Neues zu wagen. Sonst hört das Gestern nie mehr auf, zu regieren.

Der Anfangssatz von Samuel Becketts Roman 'Murphy' fasst das Ende der GroKo-Koalitionsverhandlungen gut zusammen: 'Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.'"

Heike Hänsel (MdB): Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD

,,Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik droht mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung", sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hänsel weiter: ,,Bei der sachgrundlose Befristung gibt es mehr kosmetische als substantielle Verbesserung, eine Zwei-Klassen-Medizin wird es auch weiterhin geben, auch der Einstieg in die Bürgerversicherung liegt in weiter Ferne. Der humanitär gebotene Familiennachzug bei Kriegsflüchtlingen wird defacto minimiert. Die aktuelle SPD-Führung hat damit einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit gegen Regierungsposten verkauft. Besorgniserregend ist das Maß an Militarisierung, das dieser Koalitionsvertrag beinhaltet. Die Ankündigung von Martin Schulz, das 2%-Aufrüstungsziel der NATO würde mit der SPD nicht umgesetzt, war glatt gelogen. Zudem sollen nun Entwicklungsausgaben an Rüstungsausgaben gekoppelt werden, was an Absurdität nicht zu überbieten ist. Eine zivile Außenpolitik oder gar aktive Friedenspolitik sieht anders aus.
Stattdessen will diese GroKo eine europäische Armee und mehr EU-Militäreinsätze, sowie die Aufrüstung der afrikanischen Staaten als Bollwerk gegen Flüchtlinge vorantreiben. Die Rekord-Rüstungsexporte werden mit einigen kosmetischen Veränderungen bei den Exportrichtlinien sicherlich nicht gestoppt, zumal kein einziges Wort zu Rüstungsexportpolitik gegenüber Türkei in dem 177-Seiten Papier zu finden ist. Mit diesem Koalitionsvertrag kann der SPD ein ähnliches Schicksal wie den französischen Sozialisten blühen, die SPD-Basis sollte dieses Trauerspiel stoppen."