Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken

Pressemitteilung, 8.11.2017

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.
Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen. Nach vielen Studien steigt das Sterberisiko mit steigender Arbeitsbelastung: Wenn eine Pflegekraft einen Patienten oder eine Patientin mehr zu versorgen hat, steigt das Risiko um bis zu neun Prozent. Ein großer Anteil der Infektionen durch Keime im Krankenhaus kann auf den Personalmangel zurückgeführt werden. Krankenhausinfektionen haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und führen jährlich zu bis zu 15.000 vermeidbaren Todesfällen. Rund die Hälfte der Todesfälle wäre durch bessere Hygiene vermeidbar. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten UND der Beschäftigten! Aus eigener Anschauung habe ich mehrfach auch am Uniklinikum Tübingen die prekäre Personalsituation erlebt, Überlastungsanzeigen, zahllose Überstunden, Bettenschliessungen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaft nach Entlastung und Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser. Um den Personalnotstand zu bekämpfen, setzt sich DIE LINKE im Bundestag für eine gesetzliche Personalbemessung ein. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.
Wir brauchen 100.000 Pflegefachkräfte mehr! Den Arbeitgeberverband fordere ich auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di über Mindestpersonalbesetzungen! Die Personalsituation in den Krankenhäusern ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Mit einstweiligen Verfügungen und rechtlichen Schritten werden Sie die Streikbewegung nicht aufhalten! Als LINKE unterstützen wir die Forderungen und Beschäftigten und wünschen uns, dass die Streikbewegung so stark wird, dass sie zum Erfolg führt! Mehr von Euch ist besser für Alle! Mit solidarischen Grüßen, Heike Hänsel, MdB.

Tobias Pflüger (Freiburg): „Die Beschäftigten haben ein Recht auf Streik“   

 „Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal“, so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg. Seit Juli stand das Angebot von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln, beim ersten Gespräch druckste der Arbeitgeberverband der vier Uniklinika in Baden-Württemberg herum und versprach weitere Analysen der Personalsituation. „Das ist viel zu wenig! Die Pflegekräfte vor Ort wissen seit vielen Jahren um die bescheidene Situation in den Krankenhäusern. Im Schnitt kommen in Deutschland auf eine Pflegekraft zwölf Patient*innen, gerade mal acht Jahre bleiben Pflegekräfte hier im Lande im Schnitt im Beruf. Die Überlastungssituation ist für das Personal und die Patient*innen nicht mehr tragbar. Streikaktionen sind durchaus eine gerechtfertigte Antwort auf die Pflegemisere“, so Pflüger weiter. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme von der Bundesregierung die Finanzierung von 100.000 neuen Pflegekräften, und eine faire gesetzliche Personalbemessung.  „Die Wahrheit ist aber auch, dass seit Jahren die politischen Mehrheiten für ein solches Gesetz fehlen. Umso wichtiger ist daher der tarifliche Kampf der Beschäftigen. Ich stehe solidarisch hinter den Aktionen der Beschäftigten“, so Tobias Pflüger abschließend.

Heike Hänsel ist Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.
Tobias Pflüger ist Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN.

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Petition Atomwaffenverbot und Aktion an Aalener Berufsschule - gegen Bundeswehr auf Ausbildungs-Messe

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Unterzeichnet hier: https://aktion.nuclearban.de/node/9

 

Mit ÖPP baden gehen?

Die Schwäbisch Gmünder Bürgerinitiative Taubental, DGB, Grüne und Linke laden ein:

Wann: Donnerstag, 19.10.2017
Wo: Prediger, Refektorium
Beginn: 19 Uhr

Schwäbisch Gmünd diskutiert seit mehreren Jahren über ein neues Hallenbad. Dabei werden die Wünsche immer teuer. Die Stadtspitze favorisiert daher eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), das heißt ein privater Investor soll das Bad bauen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt vertraglich zu Millionenzuschüssen an den Investor. Solche ÖPP bergen große Risiken und können unterm Strich deutlich teurer werden als eine Eigeninvestition, sowohl für die Stadtkasse als auch für die Badegäste. Entsprechende Erfahrungen liegen deutschlandweit vor.

Was müssen Bürgerinnen und Bürger über ÖPP wissen? Dazu laden die Bürgerinitiative Taubental, DGB, Grüne und Linke zu einem Vortrag mit Diskussion am 19. Oktober 2017 ein. Als Referent konnte Dr. Werner Rügemer gewonnen werden. Der kritische Wirtschaftsjournalist und Autor beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Privatisierung von öffentlichen Gütern und öffentlichen Aufgaben. Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland setzt sich in seinem Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ kritisch mit Geschichte, Vertragsstrukturen und Mechanismen von ÖPP auseinander und analysiert gescheiterte ÖPP.

 

Wir sagen DANKE!

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Link zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz  Wagenknecht, Bartsch, Kipping, Riexinger: 

https://www.youtube.com/watch?v=eEWM9Z0FDCI

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In Baden-Württemberg haben wir landesweit 6,4 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist ein Super Wahlergebnis.

Auch in den Wahlkreisen des ländlichen Raums konnten wir gegenüber 2013 deutlich zulegen und neue AktivistInnen gewinnen. Und wir hatten im Wahlkampf und besonders an diesem Wochenende sehr viele Eintritte. 

Wir sagen DANKE an die Kandidatinnen und Kandidaten und DANKE an alle Mitglieder und SympathisantInnen, die mit ihrem Engagement zum Erfolg beigetragen haben.

Trotz Einzug der FDP und der AFD in den Bundestag konnte DIE LINKE bundesweit 9,2 % erreichen und damit leicht zulegen.

Baden-Württemberg wird zukünftig mit sechs Abgeordneten der LINKEN in Berlin vertreten sein.

Bernd Riexinger,  Heike Hänsel,  Gökay Akbulut,  Tobias Pflüger,  Jessica Tatti und  Michel Brandt sind gewählt.

Wir gratulieren!

Unsere Bundestagskandidatin Saskia Jürgens hat für den Wahlkreis 270 - Aalen/Heidenheim mit  5,2% der Erststimmen (2013 - 5,0%) und 5,5% der Zweitstimmen (2013 - 4,6%) ein hervorragendes Wahlergebnis erzeilt.

"Vielen Dank an alle Wähler*Innen, die DIE LINKE gewählt haben. Wir konnten heute 5,5% im Wahlkreis Aalen-Heidenheim erzielen. Das ist eine Verbesserung zur letzte Bundestagswahl um 0,8%. In der Kernstadt Aalen lag das Wahlergebnis sogar bei 7,8% für DIE LINKE. Dankeschön für eure Unterstützung." Saskia Jürgens, 25.09.17

Unser Bundestagskandidat Alexander Relea-Linder hat für den Wahlkreis 269 - Backnang/Schwäbisch Gmünd einen unglaublichen Erfolg eingefahren!

Gegenüber 2013 konnte er die Erststimmen um 1,6% auf 5,6% steigern und die Zweitstimme von 4,2% auf 5,9% anheben.

"Gerade habe ich mir die Endergebnisse im Wahlkreis noch einmal genau angeschaut. Besonders gut haben wir in folgenden Gebieten abgeschnitten: Schwäbisch Gmünd insgesamt (22 Kernstadtbezirke): 11,1% Erststimme & 10,9% Zweitstimme!
Oststadt: 18,1%; Becherlehen: 14,9%; Josefsbach: 14,9%; Buchstraße: 14,6%; Werrenwiesen: 14,6%; Hardt-West: 14,2%; Norm. Stadion: 13,8%; Südstadt: 13,3%; Oststadt: 13,3%; Oderstraße 12%; Wetzgau NW: 12,5%
Aber auch in einigen absolut ländlichen Gebieten wie z.B Weiler, Leinzell, Eschach, Spraitbach & Täferrot lagen wir bei über 7%. Ingesamt haben wir über 2500 Stimmen mehr als 2013 geholt! Darauf werden wir in den nächsten Jahren weiter aufbauen." Alexander Relea-Linder, 25.09.17

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Wir als Kreisverband möchten uns bei allen Helferinnen & Helfern bedanken. Ohne euch, stünden wir sicher nicht da, wo wir jetzt sind.

Auch bei unseren fleißigen Kandidaten müssen wir uns bedanken: Saskia & Alexander, danke für eure tolle Arbeit! Wir sind uns über den Stress und Verantwortung eurer Aufgabe mehr als bewusst.

Nicht zu vergessen seid aber auch ihr! Die Wählerinnen und Wähler, die uns dieses Ergebnis überhaupt ermöglich haben!
In beiden Wahlkreisen konnten wir unser Ergebnis um einen stolzen Wert erhöhen. In manchen Bezirken sogar mehr als verdoppeln!
Danke also, für ihr Vertrauen!

Bundesweit ist das Gesamtergebnis natürlich erschreckend. Eine rechts-nationale Partei zieht mit 12,6% in den Bundestag ein. Erschütternd, im Angesicht unserer Geschichte.
Unser Wahlziel, die 10%-Marke zu überschreiten, ist leider verfehlt. Und dennoch gibt uns das Ergebnis Mut. Bundesweit konnten wir unser Ergebnis um 0,6% ausbauen - und das bei einem massiven Rechtsruck!

Es bleibt also zu schauen, wie sich die kommenden Jahre der Legislatur entwickeln und weiter für soziale Gerechtigkeit, Frieden und gegen Rassismus und Ausgrenzung zu kämpfen!

 

 

wählt am Sonntag DIE LINKE - unsere Bundestagskandidatin Saskia Jürgens und der Bundestagskandidat Alexander Rele-Linder

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