Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Beim Mitgliedertreffen des Ortsverbands Ellwangen der Partei DIE LINKE wurde folgende

Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA  beschlossen:

Unser höchstes Rechtsgut - die Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde - gehört auch den Geflüchteten in der LEA, die versuchten, einen Schicksalsgefährten vor der polizeilichen Festnahme zu bewahren. Der betreffende Mann aus Togo hat keine verbrecherischen Handlungen begangen oder geplant. Seine Abschiebung bedeutet eine menschliche Tragödie, was den solidarischen Impuls der anderen Geflüchteten, ihn zu befreien, verständlich macht. Respekt gebührt den Polzeibeamten, die in der angespannten Situation darauf verzichteten, die Inhaftnahme zu vollstrecken. Es war die richtige Entscheidung und kein Versagen, weil eine Eskalation zu unabsehbaren Folgen geführt hätte. Die Frage ist, warum die Aktion mitten in der Nacht stattfand. Werden Abschiebungen nachts durchgeführt, um Geflüchtete zu verängstigen und das Geschehen vor der Bevölkerung zu verbergen? Ebenfalls fragwürdig erscheint der in der Nacht darauf erfolgte Polizei-Großeinsatz: war dieses Aufgebot verhältnismäßig, oder sollte damit ein Exempel statuiert werden? Zweifellos war aus dem Widerstand der Geflüchteten in der LEA eine angespannte Lage entstanden, in der es leicht zu unangemessenem Verhalten kommen kann. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht bei den Polizisten, sondern in Fehlentscheidungen der politischen Führung.
 
Mit den nächtlichen Polizei-Einsätzen in der LEA sind grundlegende Probleme offenkundig geworden. Erstens, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sind Gründe für eine düstere, ausweglose Lebenssituation der Geflüchteten; falsche bzw. unerfüllte Erwartungen ans Aufnahmeland erzeugen die Gefahr unangemessenen Verhaltens.  Zweitens die Problematik unterschiedlicher Kulturen für richtigen, freundlichen Umgang zwischen Behörden und Migranten. Drittens die fremdenfeindliche Haltung, welche in manchen Statements und Kommentaren zum Ausdruck kommt, wenn es um Konfliktsituationen zwischen menschlichen Tragödien und dem Gewaltmonopol staatlicher Organe geht. Und nicht zuletzt das schamlose Ausschlachten von Fluchterscheinungen durch Politiker, die mitverantwortlich sind für die humanitären Katastrophen Armut, Hunger und Krieg,

Beschlossen am 7. Mai 2018, DIE LINKE. Ortsverband Ellwangen,
gez. Wolfgang Holl        gez. Gerhard Schneider

 

Presse:

Quelle Aalener Nachrichten 11.05.2018

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Quelle: Schwäbische Post 11.05.2018:

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Einladung zum Linken Team beim Aalener Stadtlauf am 15. Juli 2018

am Sonntag, den 15. Juli 2018 findet in Aalen der Stadtlauf statt.
Einige Genossinnen, Genossen und Symphatisanten beabsichtigen als Team daran teilzunehmen.
Wir wollen Dich darauf aufmerksam machen und Dich dazu einladen!
Der Organisator unseres Teams ist Hans.Er wird im Rahmen des Offenen Themenabends am Dienstag, den 15 Mai um 19 Uhr im Büro der Linkspartei alles Weitere dazu sagen.
Falls Du Interesse hast mitzulaufen, komme zu diesem Abend dazu oder gib uns Bescheid.
 

Frauen gehören ins Parlament!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg ins Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde. 

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Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die vergleichbare Chancen einräumt und zum 21. Jahrhundert passt!“    PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

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Der neue DISPUT nimmt den Pflegenotstand in den Blick:

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Obwohl Reformen im Gesundheitswesen absolut notwendig sind, wollen Union und SPD nur 8.000 neue Stellen in der Pflege schaffen. Aber Kliniken und Alteneinrichtungen brauchen dringend 140.000 weitere Pflegerinnen und Pfleger. Die verbleibende große Lücke muss dringend gefüllt werden, indem nicht an den Symptomen geschraubt, sondern die Attraktivität des Berufs erhöht wird. Der Parteivorstand hat im Februar daher eine Kampagne zum Stopp des Pflegenotstandes beschlossen. Mehr dazu und viele weitere Berichte, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag im neuen DISPUT.  https://www.die-linke.de/disput/archiv/2018/april-2018/

Die Mitgliederzeitschrift über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag. Und einer einzigartigen Seite 32.

 

 

RLS-Politikakademie 2018 für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort

Politikakademie-Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg für junge Aktive.

Der Landesvorstand empfiehlt das RLS-Kursprogramm, das an vier Wochenenden  stattfinden wird, insbesondere solchen Mitgliedern der LINKEN, die unter 35 Jahre alt und in der Kommunalpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.
Die Bewerbungen für eine Teilnahme sind einzureichen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung:

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RLS-Regionalbüro Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart
Telefon: 0711 99797090, Fax: 0711 99797091
Email:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die vier Module finden statt zwischen Mai 2018 und November 2018.

Seminar-Teilnehmende, die Mitglieder der LINKEN sind und von ihrem Kreisvorstand zur Teilnahme empfohlen wurden, können beim Landesvorstand einen Zuschuss zu Fahrtkosten und Teilnahmegebühr beantragen.