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Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,

der Bundestagswahlkampf 2017ist im vollem Gange. Das bedeutet für den Ortsverband und besonders für mich als Kandidaten eine anstrengende aber auch spannende Periode. Diese Wahl ist aber auch eine Richtungsentscheidung: Weitere 4 Jahre "alternativlose" Merkel-Politik, weitere 4 Jahre Leiharbeit, Befristungen, Waffenlieferungen in Krisengebieten, 2 Klassen Medizin, Handshakes mit den Erdogans, Trumps und Orbans statt Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder einer würdevollen Rente im Alter.

Erst gestern durfte ich auf der Podiumsveranstaltung des Parler Gymnasiums erleben, was eine erneute GroKo für das Land bedeuten würde:
Während Norbert Barthle sich bis 2030 weigert auch nur über die Rente zu diskutieren, verteidigte Christian Lange ein weiteres Mal Schröder und die Agenda2010 als Garant für den Wohlstand in unserem Lande. Statt Investitionen, lieber weiterhin sparen. Statt Abrüstung, lieber weiter aufrüsten - da waren sich die "GroKo" Parteien (leider) einig. Nichtsdestotrotz wählten bei der letzten Bundestagswahl knapp 70% der BürgerInnen im Wahlkreis genau diese Parteien, während DIE LINKE auf 4,2% kam.

Selbstverständlich sollten wir uns von diesen Zahlen nicht abschrecken lassen. Vielmehr verstehe ich das als Appell Die Linke weiter aktiv zu stärken und als alternative, demokratisch sozialistische Partei auch in unserer Region zu etablieren.

Realistisch betrachtet braucht es dafür aber neben weiteren ehrenamtlichen Kräften, auch finanzielle Hilfe.

Als Student ist es mir nicht möglich den Wahlkampf aus eigener Tasche mitzufinanzieren.

Jeder von euch weiß aber, dass ich mit viel Leidenschaft an der Sache hänge und wir es auch erneut geschafft haben mit der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der Fraktionsvorsitzenden der Linken im EU Parlament Gabi Zimmer und den zwei stellv. Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Heikel Hänsel und Klaus Ernst viele prominente Linke in den Wahlkreis zu holen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und hat uns viel Überzeugungsarbeit gekostet. Nun wollen wir das Ganze aber auch erfolgreich gestalten.

Bei einem Wahlkampfbudget von 500 Euro für einen Wahlkreis der von Abtsgmünd bis nach Sulzbach an der Murr reicht, ein fast unmögliches Vorhaben.

Außerdem ist DIE LINKE die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Dafür sieht unser Kontostand vergleichsweise mau aus.

Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten wäre ich euch daher sehr dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte wie die Filmvorführung "Der junge Karl Marx" und auch eine Social Media Kampagne zu finanzieren, die wir uns sonst einfach nicht leisten könnten. Wir sollten die Zeit bis zur Wahl für einen erfrischenden, modernen und motivierenden Wahlkampf nützen. Denn besonders in der Wahlkampfzeit können wir weitere Unterstützer für unsere Arbeit gewinnen und die Weichen für einen zukünftigen Politikwechsel stellen. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir aber aktuell nur mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.

Denn je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Für die Wiederherstellung des Sozialstaats

und eine friedliche Außenpolitik!

Für eure Hilfe und euren Einsatz danke ich euch herzlich. Solidarische Grüße Alex

DIE LINKE. Ostalb
Kreissparkasse Ostalb
BLZ 614 500 50
Konto-Nr. 1000 182 037
IBAN DE26614500501000182037
BIC OASPDE6AXXX
Verwendungszweck: "Für OV Schwäbisch Gmünd"

PS: Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

 

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 270 - Aalen/Heidenheim

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Saskia Jürgens ist erreichbar unter:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Das LINKE. Saskia Jürgens Mobil in Ellwangen

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Video zur Kampagne der LINKEN

Ganz Deutschland geht es gut, ganz Deutschland?

Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu streiten.
Denn vieles liegt im Argen. Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit machen eine normale Lebensplanung schwer. Wenn Sie sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmern, dann spüren Sie den Kostendruck und die Privatisierungen der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Mieten –zusammen für viele unbezahlbar. Und sollte es nicht normal sein, bei Erwerbslosigkeit zuverlässig abgesichert zu sein?
Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich machen.
DIE LINKE sagt: Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss:
Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.
Machen Sie mit bei unserer Kampagne „Das muss drin sein.“
DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit diese Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich werden. Wir laden Sie ein, Ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Besuchen Sie unsere Veranstaltungen vor Ort, machen Sie bei Aktionen mit oder werden Sie Teil unserer lokalen Kampagnengruppen.
Sie finden uns vor Ort und natürlich im Internet: www.das-muss-drin-sein.de
Noch Fragen? Schreiben Sie uns: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

https://www.youtube.com/watch?v=SOsc1w6WkPw

 

Zu G20: Bernd Riexinger, Katja Kipping und Bundestagsfraktion

Bernd Riexinger, Pressekonferenz:

https://www.youtube.com/watch?v=OhupO-tJWbU

Jan van Aken:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html

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DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg:

https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785

ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch: 

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

www.die-linke.de

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind. Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden." Und weiter: "Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen. Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen."

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: "Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde "zur Kenntnis" genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für 'Grenzenlose Solidarität' und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie."

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: "Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Katja Kipping am 8.7.2017: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

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Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel und dem Umgang der Hamburger Polizeiführung damit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.

Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.

Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.

DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Quelle: DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Internet: www.die-linke-bw.de