Für mehr Frauen in den Gemeinderäten

Für mehr Frauen in den Gemeinderäten

Schwäbisch Gmünd,  20. Dezember 2018  Cynthia Schneider,

 Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Auf den Tag 100 Jahre und einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai 1919. Damals durften erstmals Frauen kandidieren. Anna Ramsayer war danach die erste Frau im Gmünder Gemeinderat. 100 Jahre Frauenwahlrecht, dazu hat Gmünds Stadtarchivar Dr. David Schnur eine Präsentation erarbeitet, die bis Mitte März in einer Endlosschleife im Foyer des Rathauses zu sehen ist. 100 Jahre Frauenwahlrecht, für Oberbürgermeister Richard Arnold ein Anlass, „innezuhalten“.

Schnur erzählte den Stadträten bei der letzten Ratssitzung vor Weihnachten, wie das damals war. Dass vom 9. November 1918 an die Waffen verstummten, nach der Kapitulation Deutschlands. Dass der Kaiser abdankte, dass die Monarchie zur Republik wurde, und dass das neue Wahlrecht, das Frauen erlaubte, zu kandidieren, eine der Innovationen damals war. Am 12. Januar 1919 war die Württemberg-Wahl. Damals mit einer Wahlbeteiligung von 90,9 Prozent in Württemberg und von 96,6 Prozent in Gmünd. Eine Woche später die Wahl der Nationalversammlung. Anna Blos aus Degerloch war die erste Frau, die aus Württemberg in die Weimarer Nationalversammlung einzog. Wenige Monate später Gemeinderatswahl, bei der neben 90 Männern zwölf Frauen kandidierten. Die Wahlbeteiligung sank auf 62 Prozent.

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Grundsteuerreform treibt Mieten in die Höhe!

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»Scholz' Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe«, kritisiert Jörg Cezanne.
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Berlin nur noch für jene, die es sich leisten können? Nicht mit uns! Kommunales Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot, kommunaler Neubau... Regulierung statt ungezügelte Profite!

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Geförderter Wohnungsbau: „Das Aalener Modell zur Wohnraumförderung ist lobenswert“, erklärte Roland Hamm, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/ Pro Aalen. „Wir sollten uns aber überlegen, wie wir nachsteuern können.“ Konkret regte Hamm an, bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum neben der Wohnungsbau Aalen auch die Kreisbaugenossenschaft Ostalb mit ins Boot zu nehmen. „Mit allen möglichen Bauträgern sollten wir über Win-win-Situationen sprechen, die durch eine soziale Durchmischung in den Quartieren entstehen.“ Diese Durchmischung sei wichtig. Außerdem kenne er beispielsweise Alleinerziehende mit kreativen Ansätzen bezüglich der Wohnraumbelegungspolitik, sagte Hamm.
OB Thilo Rentschler stimmte Roland Hamm zu. „Wir sollten dringend die Aalener Architektenschaft einladen, um sie über unsere Förderrichtlinien aufklären“, sagte er. Denn sehr wohl sei es möglich, schicke Apartments und geförderte Wohnungen in dem selben Bauobjekt unterzubringen. „Am besten gelingt dies im Geschosswohnungsbau“, meinte der OB.

Quelle: Roland Hamm Stadtrat DIE LINKE in Aalen auf facebook - Startseite

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"Nachsteuern und mehr machen" ist auch für den Fraktionsvorsitzenden Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen) das Gebot der Stunde. Nun seien pragmatische Lösungen gefragt, die Wohnungsbau und die Stadt alleine seien aber überfordert. Deshalb kann er sich vorstellen, die Kreisbaugenossenschaft stärker mit ins Boot zu holen, da gebe es durchaus eine Bereitschaft. Zudem solle man mit Architekten beziehungsweise Bauträgern reden, um etwa mit modularem Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch das Thema Förderung solle man nochmals aufgreifen.
Aalener Nachrichten v. 27.11.2018

Quelle: Roland Hamm, Stadtrat DIE LINKE auf facebook - Startseite

 

Wohnen in Aalen - das Aalener Modell zur Wohnraumförderung

Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm, Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beschlossen am 6. November 2018, verantwortlich: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.
Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Hier bitte weiterlesen

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Das Positionspapier zum Herunterladen

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Presse: Aalener Nachrichten vom 12.11.2018, von Edwin Hügler

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Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den Vorstoß von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch DIE LINKE fordert ein werteabhängiges Modell. Die Vermögenszuwächse für Immobilieneigentümer_innen durch den überhitzten Immobilienmarkt müssen versteuert werden.

Dies darf allerdings nicht zu Lasten von Mieter_innen gehen. Eine zentrale Forderung der LINKEN ist es, die Umlage von der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Ebenso muss es eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke geben. Bei den hohen Mieten und der Wohnungsnot kann sich die Gesellschaft keine baureifen, unbebauten Grundstücke leisten. Gleichzeitig müssen Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger von der Grundsteuer befreit werden. Dann kann die Reform auch dazu dienen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch dafür muss sich die Landesregierung einsetzen.“

PM DIE LINKE.BW / 12.11.2018

 

 

Broschüre der Linksfraktion gegen Mietenwahnsinn

Nachricht von Caren Lay, MdB, 6. November 2018:

Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

 Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Hier weiterlesen:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialen-wohnungsbau-finanzieren-statt-miethaie-subventionieren/

Broschüre der Bundestagsfraktion gegen Mietenwahnsinn

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https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/broschuere-mietenwahnsinn-und-wohnungsnot-vor-ort-bekaempfen.pdf