Betriebsratswahlen 2018

Zwischen März und Mai finden die Betriebsratswahlen statt.

Bei den diesjährigen Wahlen sollen verstärkt rechte und rassistische Listen oder Einzelpersonen aus dem Umfeld der AfD aufgestellt werden.

Dem müssen wir entschlossen entgegentreten!

alt

alt

alt

 

 

 

Trend: DIE LINKE. in Baden-Württemberg auf gutem Weg

PM DIE LINKE.BW / 01.02.2018

Guter Trend

Der am 31.01.2018 veröffentlichte Baden-Württemberg-Trend von Infratest in den Stuttgarter Zeitungen bestärkt DIE LINKE. in Baden-Württemberg mit einem guten Umfrageergebnis von 6% zur Landtagswahl. 

Bernhard Strasdeit, Geschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt hierzu:

„Die Ergebnisse des aktuellen Baden-Württemberg-Trend für DIE LINKE sind sehr erfreulich und bestärken uns in unserer politischen Arbeit der letzten Jahre. Wir sind die einzige soziale Opposition mit unserem Einsatz in Parlamenten und mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen für höhere Löhne, bessere Pflege, bezahlbare Wohnungen und nachhaltige Mobilität.

Diese Umfrage spiegelt die positive Mitgliederentwicklung der letzten beiden Jahre wieder und unsere immer größer werdende Verankerung vor Ort mit unseren kommunalpolitischen Mandatsträgern und unseren sechs Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Jetzt ist es an uns, aus diesem Trend eine stabile Realität zu machen. Bei den Kommunalwahlen 2019 haben wir das Ziel uns auch im ländlichen Raum in Baden-Württemberg  zu verbreitern.“

Luigi Pantisano, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

 

 

SPD wählt Macht statt Erneuerung

Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Katja Kipping: „Dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht, halte ich für einen historischen Fehler. Der Bonner Parteitag wird Geschichte schreiben, wie die unsoziale 2010-Agenda-Politik. Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie. Ich sage das mit großem Bedauern, denn eine U20-SPD ist auch eine Niederlage für alle progressiven Kräfte links der CDU. Die Aufgabe der SPD darf doch nicht sein, Angela Merkel vor dem Rechtsruck der CDU zu retten, sondern die Idee einer sozialen Gerechtigkeit für die Mehrheit in diesem Land wieder attraktiv zu machen.“

Bernd Riexinger: „Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will. Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen können nicht darüber hinweg täuschen dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt haben, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Noch im Wahlkampf war soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft wie dem Kampf gegen prekäre Arbeit, steuerlicher Entlastung von Gering- und Normalverdienenden, bezahlbaren Wohnungen oder der Bürgerversicherung hat die SPD jedoch bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht drehen wollen.

DIE LINKE ist und bleibt die soziale Oppositionskraft. Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen. Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit."

 

Bernd Riexinger Erstes Statement zu den Groko-Ergebnissen

https://youtu.be/WnXV3ZmC_mI

Das Statement von Bernd Riexinger zu den Ergebnissen der Sondierungen für eine erneute Große Koalition: Die zentralen sozialen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst. Es gibt keine Umverteilung. Das begrenzt die Möglichkeiten, in Gesundheit, Pflege oder Bildung zu investieren. Eine Rente, die vor Armut schützt oder eine gute Pflege werden nicht angegangen. Es gibt keinen Einstieg in die Bürgerversicherung oder eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Luigi Pantisano, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Internet