Katja Kipping: Regierung hat bei Armutsbekämpfung versagt

Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt

Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Fast 57 Prozent der Erwerbslosen leben in Einkommensarmut, ebenso 43,6 Prozent der Alleinerziehenden, darunter insbesondere Frauen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die hohen beziehungsweise steigenden Armutsquoten zeigen, dass die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt hat.

DIE LINKE streitet dagegen für gute Löhne, auch in frauentypischen Berufen, sowie für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, ein BAföG und eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro netto – nur so kann Armut bei Erwachsenen abgeschafft werden.

Um auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ein von Armutssorgen freies Leben zu ermöglichen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro ein.

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Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen,
Am 24. September steht die Bundestagswahl 2017 an. Der Wahlkampf hat allerdings schon längst begonnen. Für mich ist das eine sehr arbeitsintensive, aber vor allem spannende und lehrreiche Zeit. Besonders freut es mich, dass ich so viele tolle Menschen, die mich und DIE LINKE tatkräftig unterstützen, an meiner Seite weiß. Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft in einem sozialen, gerechten Staat.
Jedoch ist der Wahlkampf nicht nur arbeitsintensiv, sondern auch teuer. DIE LINKE im Wahlkreis Aalen-Heidenheim erhält zwar ein kleines Budget von der Landesgeschäftsstelle, jedoch deckt dieses nicht sämtliche Kosten ab. Da DIE LINKE großen Wert darauf legt, unabhängig von Wirtschaftsinteressen einzelner Unternehmen zu sein und ihre Glaubhaftigkeit zu wahren, nehmen wir von Firmen keine Spenden an. Daher bitten wir Sie als Privatperson um ihre finanzielle Unterstützung.

DIE LINKE. Ostalb
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50% der gespendeten Summe können von der Steuer abgesetzt werden!

Wir wollen erreichen, dass sich jeder in einem menschenwürdigen Leben wiederfindet. Das bedeutet sowohl eine faire Verteilung von Geld, also auch eine gerechte Verteilung von Arbeit und Zeit.
Unser Ziel ist es, dass jede/r eine auskömmlich bezahlte Arbeit unter würdigen Arbeitsbedingungen findet. Beruf und Familie sollen miteinander vereinbar sein, so dass man sich auch als Mutter beruflich entfalten und als Vater das Aufwachsen seiner Kinder erleben kann. Neben einer Erwerbsarbeit muss genügend Zeit für die Familie und eigene Interessen sein.
Gesundheitskassen sollen auch dem Auftrag nachkommen, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten. Daher wollen wir eine Gesundheitsvollversicherung einführen, die alles Notwendige zur Gesundheitserhaltung, beispielsweise Erstvorsorgeuntersuchungen und Zahnersatz, übernimmt, so dass keine Zusatzversicherungen von Nöten sind. Auch die Pflegeversicherung soll in eine Vollversicherung überführt werden, damit Angehörige bei Pflegefällen in der Familie nicht mehr um ihre eigene Lebensgrundlage bangen müssen. Beides soll paritätisch und solidarisch, also von Angestellten, Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten durch einen gemeinsamen Fond, finanziert werden.
Auch ein menschenwürdiges Leben im Alter mit einer Rente, die den bisherigen Lebensstandard erhält, muss drin sein. Wir wollen die Rentenformel reparieren, das Rentenniveau auf 53% erhöhen und eine paritätische Finanzierung erwirken, bei der allein die gesetzliche Rentenversicherung eine tragende Rolle spielt. Die Rente mit 67 lehnen wir ab, das Limit darf 65 nicht überschreiten. Finanziert werden soll dies durch eine solidarische Finanzierung mit nur einem Fond, in den alle einbezahlen. Wir fordern eine Mindestrente von 1050 Euro.
Jede/r, die/der es benötigt, hat das Recht auf eine Grundsicherung von 1050 Euro unter achtbaren Bezugsbedingungen. Das betrifft sowohl Rentner, als auch Erwerbslose. 1050 Euro soll ebenfalls der monatliche, steuerliche Freibetrag sein.
Kinder und deren Bildung sind die Basis unserer Gesellschaft. Herkunft darf nicht länger die Bildungschancen eines Kindes beeinflussen. Daher wollen wir entschiedene Schritte gegen Kinderarmut einleiten und setzen uns für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung von der Krippe bis zur Universität ein. Ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen muss jedem Kind zustehen, ebenso wie Ganztagesbetreuung.
Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen endlich entlastet werden - Reiche, sowie ökonomisch starke Unternehmen und Konzerne, ihrer Verantwortung nachkommen. Auch sie sind Teil der Gesellschaft und nutzen die öffentliche Daseinsvorsorge, daher ist es recht und billig, dass sie steuerlich ihren Teil dazu beitragen. DIE LINKE will mit Steuern von oben nach unten umverteilen und Steuerschlupflöcher schließen. Die steuerlichen Mehreinnahmen sollen dem Sozialstaat und Ländern und Kommunen, also Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnräumen und öffentlichen Einrichtungen zu Gute kommen.
Auch im internationalen Agieren sehen wir uns als eine Partei der Solidarität und des Friedens. Daher stellen wir uns gegen jegliche Art von Fluchtursachen – seien es unfaire Freihandelsabkommen, Waffenexporte, Wettrüsten, kriegerische Interventionen oder die Zerstörung der Umwelt. Wir wollen Fluchtursachen, statt deren Opfer, bekämpfen. Wir sehen Deutschland in der Rolle eines diplomatischen Vermittlers und Konfliktlösers, der sich für die Findung pazifistischer Lösungen einsetzt. Wir wollen ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa, ohne die Dominanz einzelner Staaten. Statt Freihandelsabkommen streben wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft an.
Kämpfen Sie mit uns für eine Zukunft für die es sich lohnt – eine Zukunft, auf die man sich freuen kann.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Saskia Jürgens Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

 

Zwei Powerfrauen - ein starkes Wahlkampfteam

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Christa Klink, Vorsitzende DIE LINKE:Ostalb, in Aktion. Bald ist ganz Aalen plakatiert!

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Wofür wir stehen, soll für unsere Wählerinnen und Wähler sichtbar sein.

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Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim plakatiert fleißig mit.

"SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE"