Verhandlungen über Jamaika-Bündnis gescheitert

Bundespräsident Steinmeier erwartet, ich zitiere, von "allen Gesprächsbereitschaft", schließt aber DIE LINKE -bislang- von diesen Gesprächen aus. Das ist höchst undemokratisch. DIE LINKE regiert in drei Bundesländern mit, und gerade bei einer möglichen Minderheitenregierung sollte selbstverständlich ein Gespräch mit uns stattfinden. Konsequenter wäre es aber, Neuwahlen voranzutreiben. Dann wäre eine klare Alternative zum konservativ-bürgerlichen Block wieder möglich, vorausgesetzt, die SPD wäre zu einem Kurswechsel bereit. #Steinmeier #BerndRiexinger

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht. Merkel kündigte an, Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge informieren. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. Nach Scheitern von Jamaika: Linke fordert Neuwahlen Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. «Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag). «Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.» Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. «Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.»

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Letzte Nacht ist Angela Merkel als Kanzlerin gescheitert. Sie war nicht in der Lage mit vier mehr oder weniger neoliberalen Parteien eine Regierung zu bilden. Bei möglichen Neuwahlen, brauchen wir eine Alternative links von Merkel, die soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt stellt. Wird die SPD dazu bereit sein?

Angela Merkel ist mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert. Die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarzen Ampel einiges erspart geblieben. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen nun dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.

Bernd Riexinger Vorsitzender der Linkspartei

 

Stadtrat Roland Hamm DIE LINKE Haushalt 2018 für die Stadt Aalen

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Die soziale Stadt ist der Haushaltsschwerpunkt für Die Linke./pro Aalen...
Aalener Nachrichten v. 17.11.2017

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Die Linke./pro Aalen: „Smart City“ ist gut - wir machen uns für „Social City“ stark!
Schwäbische Post v. 17.11.2010

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Haushaltsreden...hier der Überblick in den Aalener Nachrichten v. 17.11.2017

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Die Haushaltsreden der Aalener Gemeinderatsfraktionen im Überblick...
Schwäbische Post v. 17.11.2017

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Quelle: Roland Hamm auf Facebook

 

 

Roland Hamm Stadtrat DIE LINKE in Aalen und Erster Bevollmächtigter der IG Metall

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Hamm: „Offenbar sind die Gespräche zum Veräußerungsprozess nicht weit gediehen, da das Lösen operativer Probleme im Vordergrund steht...Mir wäre ein direkter Verkauf an eine Firma mit definierter Weiterführungsperspektive lieber.“
Schwäbische Post v. 16.11.2017

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Dass sich Triumph derzeit allerdings verstärkt um einen Kauf der Gebäude bemüht, bezweifelt Hamm. „Die haben gerade ganz andere Probleme. SAP funktioniert nicht, Lieferrückstände sind die Folge.
Aalener Nachrichten vom 15.11.2017

Quelle: Roland Hamm auf Facebook

 

 

Zum vierten Mal ist Atommüll auf dem Neckar unterwegs

 

Auf dem Neckar wird seit Donnerstag erneut hoch radioaktiver Atommüll transportiert. Mitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr legte das dafür vorgesehene Spezialschiff am stillgelegten Atomkraftwerk in Obrigheim ab, teilte der Energieversorger EnBW mit. Auf dem sogenannten Schubverband befinden sich Castoren mit ausgedienten Brennelementen des Obrigheimer Meilers. Sie werden in das etwa 50 Kilometer entfernte Zwischenlager Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) gebracht und von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Es ist der vierte Atommülltransport.
 

Einladung zu einem

Vortrags- und Duskussionsabend mit HENRIK PAULITZ, dem Autor des Buches "Anleitung gegen den Krieg". - Die Anlage und das Konzept des Buches sind bemerkenswert. Wir versprechen uns von dem Autor Informationen, die in den Medien meist nicht zu finden sind, weil sie einfach unterbleiben oder bewusst unterschlagen werden. Als etwas Besonderes an dem Buch gefällt uns auch, dass es konkrete Handlungsvorschläge enthält, wie Bürgerinnen und Bürger wirksam für den Frieden eintreten und gegen Kriegsvorbereitungen und aktuelles Kriegsgeschehen auftreten können. Für zahlreichen Besuch ist das Speratushaus gut geeignet - wir hoffen auf Ihr / Euer Interesse!   Gerhard Schneider, (Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen)

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