Sozial und Ökologisch – Vier regionale Angebote

 alt

  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.        oder   Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Sahra Mirow (für die AG sozial-ökologischer Aufbruch)

 

 

Bezahlbares Wohnen für alle

Einladung zum Treffen "Bezahlbares Wohnen für alle"

am Mittwoch, 27.06.18 um 19 Uhr im LINKEN Büro, Aalen, Gartenstr. 74
- das "Aalener Modell" zur Wohnraumförderung:
   http://www.aalen.de/schaffung-von-wohnraum-im-rahmen-des-aalener-modells.98175.25.htm,

- den Aalener Mietspiegel seit 1. Januar 2018 (Basis-Netto-Kalt-Miete in der Kernstadt, 80 qm: 737,60 Euro),

- eine Warteliste von 700 Familien, die bauen wollen,

- eine Warteliste bei der städtischen Aalener Wohnungsbau von 650 Menschen, die preisgünstigen Wohnraum suchen,
   die Hälfte mit Wohnberechtigungsschein,

- Hartz-IV-Empfänger, die nach einer Mieterhöhung um ihre Wohnung kämpfen müssen, da sie jetzt für das Jobcenter als "unangemessen" gilt.

Das und mehr wollen wir diskutieren, denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
Wir bereiten uns auf eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Wohnen vor - die im Herbst stattfinden wird.

Über Dein Kommen am 27.06.18 würden wir uns freuen, DIE LINKE Kreisverband Ostalb

alt

Mehr zum Thema: https://www.caren-lay.de/de/article/1313.3-jahre-mietpreisbremse-ohne-wirkung-jetzt-mietenwahnsinn-stoppen.html

oder: https://de-de.facebook.com/hannes.rockenbauch/ 

 

Bundestagsfraktion: Bewegung gegen Hartz IV

Linksfraktion gegen Hartz IV

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bewegung-gegen-hartz-iv/

Betrügereien und Jobbörse: kleine Anfrage von Jessica Tatti und anderen  

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902156.pdf

alt

dazu Artikel in der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176891218/Identitaetsdiebstahl-Jobboerse-der-Arbeitsagentur-eine-Plattform-fuer-Betrueger.html

kleine Anfrage zu Mindestlohnkontrollen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901626.pdf

Dazu passt Artikel von gegen-hartz.de vom 2. Juni 2018:

Jobcenter strich Hartz IV bei über 34.000 Menschen

 

Jobcenter haben einen härteren Kurs eingeschlagen. Im letzten Jahr wurden mehr als 204.000 Sanktionen ausgesprochen, 217.00 Hartz IV-Beziehern wurde eine Sanktion auferlegt und 34.000 Menschen wurden die Hartz IV-Leistung vollständig gestrichen.  Hier weitere Informationen: https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-strich-einfach-hartz-iv-bei-ueber-34-000-menschen-661?utm_source=Mailchimp&utm_medium=email&utm_campaign=Weekly23

 

 

Im Schnitt alle 40 Jahre eine Kontrolle des Mindestlohns

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt: Im vergangenen Jahr wurden bei weniger als 7.000 Arbeitgeber*innen in Baden-Württemberg Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Das entspricht nur rund 2,4 Prozent aller Betriebe. Insgesamt wurden im Jahr 2017 239 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns in Baden-Württemberg  eingeleitet, davon allein 168 im Bauhaupt- und Nebengewerbe. Gefragt wurde in der Kleinen Anfrage nach den Kontrollen in den Bundesländern durch die zuständigen Zollbehörden (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/021/1902101.pdf).

Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu:

„Die Kontrollen des Zolls sind personell nach wie vor völlig unzureichend ausgestattet. Die Mindestlöhne werden quasi nur parallel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiläufig überprüft. Das funktioniert so nicht: Jeder Betrieb wird statistisch nur alle 40 Jahre kontrolliert. Das gleicht einer freundlichen Einladung an unseriöse Arbeitgeber*innen, den Mindestlohn zu umschiffen, zum Beispiel durch unbezahlte Überstunden. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bekommen zwei Millionen Arbeitnehmer*innen trotz der Einführung des Mindestlohns weniger als den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Wir fordern daher bundesweit 5.000 zusätzliche Stellen für die zuständige Kontrollbehörde. Nur so kann der Mindestlohn wirksam kontrolliert werden.“

PM DIE LINKE.BW / 25.05.2018

alt

 

Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Beim Mitgliedertreffen des Ortsverbands Ellwangen der Partei DIE LINKE wurde folgende

Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA  beschlossen:

Unser höchstes Rechtsgut - die Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde - gehört auch den Geflüchteten in der LEA, die versuchten, einen Schicksalsgefährten vor der polizeilichen Festnahme zu bewahren. Der betreffende Mann aus Togo hat keine verbrecherischen Handlungen begangen oder geplant. Seine Abschiebung bedeutet eine menschliche Tragödie, was den solidarischen Impuls der anderen Geflüchteten, ihn zu befreien, verständlich macht. Respekt gebührt den Polzeibeamten, die in der angespannten Situation darauf verzichteten, die Inhaftnahme zu vollstrecken. Es war die richtige Entscheidung und kein Versagen, weil eine Eskalation zu unabsehbaren Folgen geführt hätte. Die Frage ist, warum die Aktion mitten in der Nacht stattfand. Werden Abschiebungen nachts durchgeführt, um Geflüchtete zu verängstigen und das Geschehen vor der Bevölkerung zu verbergen? Ebenfalls fragwürdig erscheint der in der Nacht darauf erfolgte Polizei-Großeinsatz: war dieses Aufgebot verhältnismäßig, oder sollte damit ein Exempel statuiert werden? Zweifellos war aus dem Widerstand der Geflüchteten in der LEA eine angespannte Lage entstanden, in der es leicht zu unangemessenem Verhalten kommen kann. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht bei den Polizisten, sondern in Fehlentscheidungen der politischen Führung.
 
Mit den nächtlichen Polizei-Einsätzen in der LEA sind grundlegende Probleme offenkundig geworden. Erstens, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sind Gründe für eine düstere, ausweglose Lebenssituation der Geflüchteten; falsche bzw. unerfüllte Erwartungen ans Aufnahmeland erzeugen die Gefahr unangemessenen Verhaltens.  Zweitens die Problematik unterschiedlicher Kulturen für richtigen, freundlichen Umgang zwischen Behörden und Migranten. Drittens die fremdenfeindliche Haltung, welche in manchen Statements und Kommentaren zum Ausdruck kommt, wenn es um Konfliktsituationen zwischen menschlichen Tragödien und dem Gewaltmonopol staatlicher Organe geht. Und nicht zuletzt das schamlose Ausschlachten von Fluchterscheinungen durch Politiker, die mitverantwortlich sind für die humanitären Katastrophen Armut, Hunger und Krieg,

Beschlossen am 7. Mai 2018, DIE LINKE. Ortsverband Ellwangen,
gez. Wolfgang Holl        gez. Gerhard Schneider

 

Presse:

Quelle Aalener Nachrichten 11.05.2018

alt

 

Quelle: Schwäbische Post 11.05.2018:

alt