Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo

Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern," erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

"Die NATO-Drohungen gegen Russland, immer neue Manöver und die massive Aufrüstung an der Westgrenze Russlands haben Misstrauen zwischen der Nato und Moskau geschürt und die Unsicherheit erhöht. Gleichzeitig sorgt die NATO mit der Einbindung von Kolumbien für Unruhe in Lateinamerika. Die Nato ist ein Kriegsbündnis, das dadurch noch mehr als bisher zum Sicherheitsrisiko für die europäische und internationale Ordnung wird. Statt über mehr Milliarden für Trump und seine Nato-Militärs zu diskutieren, sind nun Abrüstungsinitiativen nötig. 2% des BIP würde Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen, mit einem Budget von bis zu 85 Milliarden Euro. Das ist sowohl ein sicherheitspolitischer als auch ein sozialpolitischer Skandal, denn dieses Geld fehlt für die Bekämpfung des Pflegenotstandes, der Altersarmut, des Wohnungsmangels und für den Klimaschutz.

Statt neuer militärischer Infrastruktur in Europa zur schnellen Truppenverlegung nach Osten, benötigen wir dringend eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die Einrichtung eines neuen NATO-Kommandozentrums im baden-württembergischen Ulm ab. DIE LINKE tritt daher für Abrüstung, den Umbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato ein und wird diesen Forderungen gemeinsam mit der Friedensbewegung Nachdruck verleihen und

ruft zur gemeinsamen Demonstration

am Samstag, 21.Juli 2018, um 13 Uhr in Ulm auf

gegen das Nato-Logistik-Kommando in Ulm.

Pressemitteilung, 11.7.2018, Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg

 

Wir trauern um unseren Genossen

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Auf Wunsch der Familie wird Heiner die Trauerrede halten und Dieter & Dieter werden singen.

 

 

4. Matinee "Frauen Macht Politik" im Landratsamt

Am 8. Juli fand im Landratsamt des Ostalbkreises das 4. Matinee "Frauen Macht Politik" statt.

Die VeranstalterInnen, eine Kooperation des Kreisfrauerates Ostalb e.V. mit dem Landratsamt und den Frauenbeauftragten der Städte des Ostalbkreise,s befragten die  VertreterInnen der Parteien und Wählervereinigungen im Ostalbkreis, was sie tun würden, um mehr Frauen auf die Kommunalwahllisten zu bekommen.

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Die VertreterInnen der Parteien (v.li. nach re.) DIE LINKE, FDP, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Kreisfrauenrat e.V., Landrat und Freie Wähler

gaben in 7 Minuten Auskunft, wie sie mehr Frauen erreichen wollen, die bereit sind für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zu kandidieren.

Angesichts der einseitigen und unausgewogenen Berichterstattung durch die Presse, sehen wir uns veranlasst, den Redebeitrag der Partei DIE LINKE hier zu veröffentlichen.

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Wie oben schon gesagt, 

Für uns Frauen gibt es kein „Wenn und Aber“.

Jeglicher Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung treten wir entschieden entgegen.

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Auf die Straße gegen das größte rechte Rockfestival in Süddeutschland!

auf Süddeutschland kommt ein riesen rechtsoffenes Festival zu. "Rock dein Leben" mit den Bands Frei.Wild, Krawallbrüder, Unantastbar, ... erwartet 6000 - 8000 Besucher*innen. Das Problem ist offensichtlich: Es werden sich rechtsradikale unter die Menge mischen, um für ihre Gruppen und illegalen Konzerte Leute zu agitieren. Zudem wollen die Organisatoren und Betreiber dieses Festival dauerhaft in der Region verankern. Das könnte die regionale Naziszene mehr denn je beleben, denn es dienen  solche Events nicht nur als Vernetzungs- und Anwerbeort, sondern auch für die Finanzierung rechter Strukturen. Das wollen wir verhindern und mobilisieren für den 14.07. um 14 Uhr nach Laichingen zum Marktplatz wo es auch einen Vortrag über die Bands geben wird. Wir unterstützen die offene Kampagne nich-gut und würden uns freuen, wenn ihr euch ebenfalls beteiligt. Denn das Hinterland darf nicht ruhig bleiben, wenn es den Rechten als Rückzugsraum dient.

(http://nichgut.blogsport.eu/)

Solidarische Grüße Kollektiv.26 - Autonome Gruppe Ulm

 

Pressestatements Riexinger/Kipping, Wagenknecht, Brandt, Hänsel

Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Seehofer-Chaos in der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen: Im Streit von CDU und CSU ging es zu keinen Zeitpunkt um inhaltliche Lösungen, sondern immer darum, die bürgerliche Union nach rechts zu treiben und sie anschlussfähig an die AfD zu machen. 

https://youtu.be/kRLPMODlfFc

Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Im Bundestag: Bankrotterklärung der Humanität.

Michel Brandt:  Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-macht-sich-durch-zerschlagung-ziviler-seenotrettung-am-tod-von-menschen-mitschuldig/

Heike Hänsel: Gute Nachricht für Mexiko:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sieg-des-linken-lopez-obrador-ist-eine-gute-nachricht-fuer-mexiko/