Parteispitzen loten Regierungschancen aus Berlin

(dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr als zwei Stunden lang mit den Spitzen von Union und SPD die Chancen einer Regierungsbildung ausgelotet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer verließen am Abend das Schloss Bellevue. Über den Inhalt der Beratungen hatten alle Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten erst ihre Parteigremien informieren. Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen.

Kipping: Linke profitiert von einer Regierungsbeteiligung der SPD Berlin (dpa) - Die Linke kann nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die große Koalition mit der Union fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der großen Koalition «macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: «Wir bieten denen ein politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen.» Kipping hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, offensichtlich nicht in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. Und «ihre Kabinettsmitglieder tanzen ihr auf der Nase herum, zu Lasten von Gesundheit, Natur und Verbraucherinnen und Verbrauchern», sagte sie zum umstrittenen Ja des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) zur weiteren EU-Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat. Nicht nur die SPD habe ein Problem, sondern auch Angela Merkel.

Jusos kündigen «erbitterten Widerstand» gegen große Koalition an Berlin (dpa) - Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten über eine Regierungsbildung kündigen die Jusos ihre massive Gegenwehr gegen eine erneute große Koalition an. Der SPD-Parteinachwuchs startet an diesem Freitag eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie das Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Demnach wollen die Jusos noch am Vormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.

 

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Der skandalöse Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung muss Konsequenzen haben –

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Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für heute Abend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Er will mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber das Ja in Brüssel von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat das Klima stark belastet.

 

Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht

PM DIE LINKE.BW / 30.11.2017

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen.

Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart für DIE LINKE: 

„Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das ist für uns keine Überraschung, denn die Zahlen bestätigen nur, was wir in Stuttgart seit Jahren vorhersagen. Die Projektbefürworter, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihre große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Deutsche Bahn, knallen nun auf den harten Boden der Realität. Dabei hat der Bundesrechnungshof vor Jahren Kosten von 10 Milliarden Euro prognostiziert. Und es waren die Projektgegner, die seit 1994 darauf hinweisen, dass die Tunnelbauten im geologisch empfindlichen Anhydritgestein kaum zu bewältigen sind und zu unkalkulierbaren Kosten führen. Dieses Projekt ist eine einzige Fehlplanung. Bis heute fehlen Baugenehmigungen und ständig wird umgeplant, wie beim Brandschutz im Tiefbahnhof oder beim Anschluss am Flughafen in Stuttgart.

Die politische Verantwortung für dieses Milliardenfiasko trägt die Bundesregierung und der Bahnvorstand. Bundeskanzlerin Merkel fordere ich auf, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn erwarten wir, dass sie wieder zur Vernunft kommen und einen Baustopp sowie Umstieg einfordern. Sollte die Bundesregierung sich weiter der Realität verschließen, dann muss der Aufsichtsrat handeln und dieses unwirtschaftliche Projekt stoppen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem „Umstieg21- Konzept" eine Planungsidee vorgelegt, die eine hervorragende Grundlage für ein Umsteuer bei diesem Projekt darstellt. Ein Umstieg ist der einzige Weg, um ein jahrelanges Verkehrschaos im Schienenverkehr und auf der Straße abzuwenden. Der Engpass für den Schienenverkehr am Tiefbahnhof in Stuttgart würde vermieden und bis zu 4 Milliarden Euro könnten eingespart werden. Zu den Kostensteigerungen stellen wir in den nächsten Tagen im Bundestag eine Anfrage.“

PM der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion SÖS LINKE PluS

Gleichgültigkeit bei Kostenexplosionen

„Stuttgart 21 war von Anfang an ein Prestige-Projekt – die Angst vor dem Prestigeverlust ist auch für die Politik der treibende Grund, warum das Projekt noch am Leben ist“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Kostensteigerungen und den Zeitverzug bei dem Milliardenprojekt. „Der eigentliche Skandal ist der gleichgültige Umgang mit den Kostensteigerungen bei Stuttgart 21“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die neuerliche Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro. „Die Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt nehmen Kostensteigerungen hin wie den täglichen Wetterbericht: Mit Schulterzucken und bestenfalls einem leichten Seufzer“, ergänzt Fraktionssprecher Thomas Adler. „Kostensteigerungen werden zur Kenntnisgenommen, den Mut die Notbremse zu ziehen hat niemand“, formuliert Hannes Rockenbauch. „Mit der neuerlichen Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro setzt die Bahn ihre Salami-Taktik fort und setzt dabei auf die Gleichgültigkeit der politischen Verantwortlichen“, sagt Thomas Adler. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über einem Jahr neun bis zehn Milliarden Euro für Stuttgart 21 veranschlagt, „da muten die 7,6 Milliarden Euro der Bahn-Gutachter optimistisch bis naiv an“, konstatiert Hannes Rockenbauch. Kommunalpolitische Ablenkungsmanöver „Unsere Fraktionsgemeinschaft ist in Stuttgarts politischer Arena seit Jahren die einzige Kraft, die gegen diese beispiellose Verschwendung von Steuergeld kämpft“, so Rockenbauch weiter. „Nicht einmal kritische Fragen kommen von den Gemeinderäten geschweige denn von den Bürgermeistern, auch das ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit“, ergänzt Thomas Adler. „Die einzigen Sorgen, die der Oberbürgermeister bei den neuen Horrorzahlen der Bahn hat ist, dass Stuttgart 21 nicht rechtzeitig Platz macht für die Internationale Bauausstellung (IBA). Damit lenkt er erneut von den eigentlichen Problemen bei Stuttgart 21 ab“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Stuttgart 21 ist im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof ein Rückbau von Schieneninfrastruktur, deshalb lohnt es sich immer auszusteigen“, sagt Rockenbauch und verweist auf die Pläne zu Umstieg 21. „Dass dieses Projekt auf allen Ebenen krankt ist längst bekannt: Leistungsrückbau eine unzulässig starke Gleisneigung, der Brandschutz ist in weiten Teilen vollkommen ungeklärt, eine verheerende Klimabilanz bei Bau und Betrieb – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen“, zählt Thomas Adler Defizite bei dem Milliardenprojekt auf. „Seit vielen Jahren zählen bei Stuttgart 21 aber weder Argumente, Wirtschaftlichkeit oder gar Vernunft“, so Rockenbauch weiter.

Ansprechpartner: Friedemann Schirrmeister, Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,  Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

 

Dietmar Bartsch zum "Dieselgipfel"

https://www.youtube.com/watch?v=EPp1V5CZQz

 

Sahra Wagenknecht und Kirsten Tackmann zur Glyphosat-Entscheidung

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aufregung-allein-reicht-nicht/