Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den Vorstoß von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch DIE LINKE fordert ein werteabhängiges Modell. Die Vermögenszuwächse für Immobilieneigentümer_innen durch den überhitzten Immobilienmarkt müssen versteuert werden.

Dies darf allerdings nicht zu Lasten von Mieter_innen gehen. Eine zentrale Forderung der LINKEN ist es, die Umlage von der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Ebenso muss es eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke geben. Bei den hohen Mieten und der Wohnungsnot kann sich die Gesellschaft keine baureifen, unbebauten Grundstücke leisten. Gleichzeitig müssen Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger von der Grundsteuer befreit werden. Dann kann die Reform auch dazu dienen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch dafür muss sich die Landesregierung einsetzen.“

PM DIE LINKE.BW / 12.11.2018

 

 

Broschüre der Linksfraktion gegen Mietenwahnsinn

Nachricht von Caren Lay, MdB, 6. November 2018:

Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

 Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Hier weiterlesen:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialen-wohnungsbau-finanzieren-statt-miethaie-subventionieren/

Broschüre der Bundestagsfraktion gegen Mietenwahnsinn

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https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/broschuere-mietenwahnsinn-und-wohnungsnot-vor-ort-bekaempfen.pdf

 

 

Studie: Wohnungen kosten Studenten immer mehr Miete

Studenten in Deutschland müssen für ihre Wohnungen immer mehr Miete zahlen. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Studentenwohnpreisindex im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Im Vergleich zum Jahr 2010 sei der Monatspreis an den meisten Standorten real zwischen 9,8 Prozent (Greifswald) und 67,3 Prozent (Berlin) gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Mieten real zwischen 2,2 Prozent (Greifswald) und 9,8 Prozent (Berlin). «Es muss mehr gebaut werden, allerdings wachsen die Großstädte sehr stark. Neubauten können den Preisanstieg daher dämpfen, aber nicht stoppen», sagte Studienleiter Michael Voigtländer.

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Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt (MdB) Redebeitrag am 27.6. im Deutschen Bundestag:

https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1

Michel Brandt (MdB) / Pressemitteilung am 28.6.2018.

Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss,  fordert Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme für Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, offenzuhalten.

Nachdem das Rettungsschiff Lifeline der deutschen NGO nach tagelanger "Irrfahrt" Malta anlaufen darf, verwehrt Deutschland weiterhin die Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten. Das ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen.

Anstatt Hilfe für diese Menschen anzubieten, wie es auch viele deutsche Bundesländer getan haben, macht die Bundesregierung die Crew der Lifeline zu Kriminellen. Dazu Michel Brandt: "Die Vorwürfe, der Kapitän hätte Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migrant*innen vor Libyen ignoriert, sind schlicht falsch. Das erfuhr ich von der Crew an Bord der Lifeline. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung diese mutigen Menschen, die die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Europa und Afrika darstellen vorwirft, kriminell zu sein."

Während sich acht EU-Länder bereit erklärt haben, die Menschen der Lifeline bei sich aufzunehmen, sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Handlungsnotwendigkeit. Michel Brandt dazu: "Es muss endlich eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung geben, damit das Leid und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhören." Weiter: "Fälle wie die Lifeline sind kein Einzelfall, sondern Teil der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer. So ein Fall darf sich nicht wiederholen, die europäische Fluchtpolitik darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden."

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit

 

Im Schnitt alle 40 Jahre eine Kontrolle des Mindestlohns

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt: Im vergangenen Jahr wurden bei weniger als 7.000 Arbeitgeber*innen in Baden-Württemberg Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Das entspricht nur rund 2,4 Prozent aller Betriebe. Insgesamt wurden im Jahr 2017 239 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns in Baden-Württemberg  eingeleitet, davon allein 168 im Bauhaupt- und Nebengewerbe. Gefragt wurde in der Kleinen Anfrage nach den Kontrollen in den Bundesländern durch die zuständigen Zollbehörden (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/021/1902101.pdf).

Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu:

„Die Kontrollen des Zolls sind personell nach wie vor völlig unzureichend ausgestattet. Die Mindestlöhne werden quasi nur parallel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiläufig überprüft. Das funktioniert so nicht: Jeder Betrieb wird statistisch nur alle 40 Jahre kontrolliert. Das gleicht einer freundlichen Einladung an unseriöse Arbeitgeber*innen, den Mindestlohn zu umschiffen, zum Beispiel durch unbezahlte Überstunden. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bekommen zwei Millionen Arbeitnehmer*innen trotz der Einführung des Mindestlohns weniger als den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Wir fordern daher bundesweit 5.000 zusätzliche Stellen für die zuständige Kontrollbehörde. Nur so kann der Mindestlohn wirksam kontrolliert werden.“

PM DIE LINKE.BW / 25.05.2018

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