Verteidigunghaushalt soll aufgestockt werden!

"Das Verteidigungsministerium soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung bekommen als zuletzt geplant. Für 2019 solle das Budget um 320 Mio. Euro aufgestockt werden, berichtete das „Handelsblatt“. Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Mrd. Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden. Das geht aus der Vorlage aus dem Finanzministerium für die Haushalts-Bereinigungssitzung am Donnerstag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die vorgeschlagenen Budgetkorrekturen für das Verteidigungsministerium erlauben dem Ressort, wichtige Rüstungsprojekte voranzutreiben. Dazu gehörten unter anderem das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, schwere Transporthubschrauber, das Raketenabwehrsystem TLVS und neue U-Boote."

Am Samstag hieß es überall in Deutschland: Aufstehen für „Würde statt Waffen", aufstehen für „Abrüstung statt Aufrüstung".

Ein Video mit Sevim Dagdelem (Bundestagsabgeordnete bei Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) auf der Protestkundgebung vor GroKo Büro:

https://jetzt.aufstehen.de/page/m/6ab2636a/7a68cde0/5496dc0c/66cf9901/2789778607/VEsE/

Ob in Köln, wo unsere Aufstehen-Initiatorin Sevim Dagdelen auftrat, in Leipzig oder Hamburg, ob in München, Rostock oder Berlin, ob in Duisburg oder Coesfeld – überall gingen Anhänger unserer Sammlungsbewegung auf die Straße, um sich gegen die Aufstockung des Wehr-Etats für 2019 um fast viereinhalb Milliarden Euro auszusprechen.

Da dieser gigantische Aufrüstungsplan am 22./ 23. November vom Bundestag verabschiedet werden soll, planen wir am 17. November einen weiteren bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Würde statt Waffen", um einmal mehr deutlich zu machen, dass wir diese höchste Ausgabensteigerung seit dem Ende des Kalten Krieges nicht möchten! Denn jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben – für Bildung, für Infrastruktur, für Pflege und Gesundheit sowie für bezahlbare Wohnungen.Aufstehen-Kundgebung für eine neue soziale Demokratie am 9.11 in Berlin
Am Freitag, den 9. November um 13 Uhr wollen wir auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer spektakulären Kundgebung gegen die zunehmende soziale Spaltung im Land protestieren unter dem Motto „Aufstehen für eine neue soziale Demokratie". Von Aufstehen werden die Initiatoren Sahra Wagenknecht, Marco Bülow, Ludger Volmer, Ingo Schulze und Uwe Hiksch auf der Kundgebung sprechen.

 

 

100. Jahrestag der Novemberrevolution

Erklärung Riexinger/Kipping Zum 9. November 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden
der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Am heutigen Tag  jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal. Euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt, setzten marodierende Schlägertrupps mit Billigung der NSDAP am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand und verwüsteten jüdische Geschäfte. Tausende jüdische Menschen wurden dabei misshandelt oder getötet. Die Reichspogromnacht war der schreckliche Anfangspunkt der staatlichen Judenverfolgung, welche in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete. Heute gedenken wir dieser dunklen Stunde deutscher Vergangenheit. Die Erinnerung verweist alle, die zu Demokratie und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte stehen, zugleich auf die Gegenwart. Die Ereignisse des 9. November hatten eine Vorgeschichte: über Jahrzehnte wurden antisemitische Diskurse geführt und salonfähig gemacht. Auch heute, mit dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem Erstarken des Rechtspopulismus in ganz Europa, stehen wir vor einer Entscheidung: wollen wir zulassen dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere freie Gesellschaft vergiften, oder treten wir gemeinsam ein für Solidarität und Freiheitsrechte? Ausgrenzung durch Worte ging im 20. Jahrhundert den Taten voraus. Darum zögern wir als LINKE nicht, uns immer wieder im Diskurs gegen jede Form von Ausgrenzung durch rechte Hetzer zu stellen. Antisemitismus  ist Teil der deutschen Geschichte und unserer Gegenwart. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist nicht nur ein unverzichtbarer Auftrag aus dem Holocaust, sondern bleibt eine tagtägliche Herausforderung in unserem Land. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und den Ideologien der extremen Rechten bleibt für DIE LINKE ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den Antisemitismus. Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei der Vergangenheit wiederholt.(vom 8. November 2018)

Ankündigung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

"Die Novemberrevolution in Stuttgart und ihre Akteure"

mit Stadtführung in Stuttgart und anschließendem Vortrag

Veranstaltungsort und Treffpunkt Treffpunkt Stadtführung: Pavillon Schlosspl.

Vortrag: Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Zeit 09.11.2018, 16:00 - 21:00 Uhr

http://www.bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/LR64M/die-novemberrevolution-in-stuttgart-und-ihre-akteure/

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Novemberrevolution in Reutlingen am Montag, 11. November 1918.

Rote Fahnen gehisst.

Ende Oktober 1918 sollte die Entscheidungsschlacht der Marine gegen die britische Flotte herbeigeführt werden. Die Marinesoldaten rebellierten dagegen. Von Kiel aus trugen die Matrosen die Revolution durch ganz Deutschland. Überall schlossen sich Soldaten und Arbeiter an. Sie wählten Räte als Organe ihrer neuen Macht. Am 9. November erreichte die Revolution Berlin. Es wurde von Philipp Scheidemann (SPD) die „Republik“ und von Karl Liebknecht (Spartakusbund) die „Deutsche Sozialistische Republik“ ausgerufen. In wenigen Monaten wurde mehr erreicht, als in 50 Jahren zuvor : Republik, 8-Stundentag, 1. Mai arbeitsfreier Arbeitstag 1919, Frauenwahlrecht, Betriebsrätegesetz, Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Versäumt wurde allerdings, die Macht der Junker und der Ruhr-Barone zu brechen. Sie behielten Besitz und politischen Einfluss. Sie nutzten beides gegen die Republik.

Am 4. November 1918 bildete sich in Stuttgart ein Arbeiterrat. Der Schriftsetzer Fritz Rück und August Thalheimer waren Mitglieder, es begann die Revolution in Stuttgart. Daraufhin versuchte die württembergische Regierung durch Verhaftung der beiden Spartakusführer Fritz Rück und August Thalheimer am 6./7. November 1918 die Unruhen in Stuttgart zu unterdrücken. August Thalheimer war vom 31. August bis 4. November 1918 in Reutlingen gemeldet. Er war Aushilfslehrer an der Oberrealschule (heute Keplergymnasium) bis Sonntag 20. Oktober. August Thalheimer arbeitete im 5köpfigen Spartakisten-Aktionsausschuss in Stuttgart zur Vorbereitung des Umsturzes mit.

In Reutlingen erschienen am Abend des 9. November Extrablätter des Reutlinger Generalanzeigers und der Schwarzwälder Kreiszeitung mit der Meldung, dass in Stuttgart die Republik ausgerufen wurde. Am Wochenende vom 9. auf den 10. November übernahm der Soldatenrat in der Garnison Reutlingen die Führung. Im Laufe des Sonntags, 10. November bildete sich ein von der SPD dominierter 16köpfiger Arbeiterrat. Arbeiter- und Soldatenrat erließen gemeinsam die Anordnung, dass am 11. November alle Reutlinger Betriebe geschlossen bleiben. Gleichzeitig wurde zu einer Kundgebung für den 11. November aufgerufen.

Am Montag 11. November wurden auf der Reutlinger Kaserne (Hermann-Kurz-Schule), dem Oberamt (Landratsamt) und dem Rathaus Rote Fahnen gehisst. 5.000 bis 6.000 Menschen marschierten zu einer Kundgebung auf dem Markplatz. Da es noch keine Lautsprecheranlagen gab, wurden 3 Rednerbühnen aufgebaut, um viele Menschen von den Rednern zu erreichen, Es sprachen die drei Arbeiterrats-Mitglieder Jacob Kurz, Albert Ruoff und Ludwig Sailer für die Einführung der Republik aus. Am Rathaus wurde die Rote Fahne gehisst. So schnell wie die Revolution nach Reutlingen kam war sie auch wieder weg. (Holger Lange, Historiker, Reutlingen).

Quelle: Leserbrief von Holger Lange im Reutlinger Generalanzeiger zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Baden-Württemberg

 

 

Ausstellung "Angezettelt" - antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute

Eröffnung der Ausstellung am kommenden Freitag, dem 9. November, um 15 Uhr im Foyer des Aalener Rathauses.

Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung am 9. November findet um 17 Uhr in der Stadtkirche Aalen ein Ökumenischer Gottesdienst unter dem Motto "Erinnerung und Verantwortung"  statt. Unmittelbar danach soll es von der Stadtkirche durch die Innenstadt einen Schweigemarsch geben, der zu den Stolpersteinen an der VR-Bank führt. Bei der der dortigen Mahnwache werden die Personen, für die Stolpersteine gefertigt wurden, kurz vorgestellt. Ebenso wird namentlich der in diesen Jahren in Aalen lebenden jüdischen Mitbürger gedacht.

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Die Ausstellung "Angezettelt - Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute" wurde konzipiert vom Zentrum Jüdische Studien Berlin‐Brandenburg, dem NS‐Dokumentationszentrum München und - federführend - dem Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Sie war zuvor u.a. im Deutschen Historischen Museum Berlin, im NS-Dokumentationszentrum München, der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg und zuletzt im NS-Dokumentationszentrum Köln zu sehen. Sie thematisiert die kleinen Alltags-Formate antisemitischer und rassistischer (aktuell auch islamfeindlicher) Propaganda, die unscheinbaren Klebezettel an Hauswänden, Straßenmasten etc.

Die Ausstellung wird im Aalener Rathaus bis zum 20. Januar 2019 zu sehen sein, zunächst im Foyer, dann ab Dezember in der direkt angrenzenden Ausstellungsgalerie. Es werden auch Führungen angeboten - insbesondere für Schulklassen, aber auch für interessierte Erwachsenengruppen. Anfragen können direkt an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gerichtet werden.

Begleitend wird es mehrere Vorträge - jeweils in der VHS im Torhaus - geben:

  • Am 19. 11. 2018 wird Prof. Dr. Wolfgang Benz, der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Berlin, über "Antisemitismus gestern und heute" sprechen.

  • Am 19. 12. 2018 kommt Dr. Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung nach Aalen, um zum Thema "Antisemitismus in der 'Neuen Rechten'" zu referieren.

  • Und für den 14. Januar 2019 konnten wir Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) zum Thema "Extremismus der Mitte - Aktuelle Wanderungsbewegungen rechter Ideologeme in die Mitte der Gesellschaft" verpflichten.

 

 

Michel Brandt (MdB). Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

"Erst lügen und betrügen, dann Klimaschutz bekämpfen. So gefährdet Daimler die Gesundheit der Menschen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen in Baden-Württemberg. Der Stuttgarter Auto-Konzern hat sich bisher systematisch geweigert, auf umwelt- und klimafreundliche Antriebe zu setzen. Jetzt bekommt er die Quittung des EU-Parlaments. Wenn Standorte, wie das LKW-Werk in Gaggenau gefährdet sind, dann nur durch das Versagen des Daimler-Vorstandes. Er hat jahrelang Diesel-Fahrer*innen und die Behörden an der Nase herumgeführt. Daimler ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Klimagas-Ausstoß immer weiter steigt und immer mehr Städte wegen zu hoher Schadstoffbelastungen Fahrverbote verhängen müssen.

Statt endlich mit klimaschützender Mobilität gute Beschäftigung zu sichern, droht Daimler jetzt in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, wenn das EU-Parlament seiner Pflicht zum Klimaschutz nachkommt. Das ist rücksichtslos und zynisch. DIE LINKE fordert eine Gesamtstrategie für eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Die Kumpanei mit der Autoindustrie muss beendet, Daimler zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert eine Politik, die den Bedürfnissen nach Gesundheit, Klimaschutz und Mobilität gerecht wird."

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt DIE LINKE

 

An Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne führt kein Weg vorbei

FR-Interview Bernd Riexinger:  

http://www.fr.de/politik/linken-vorsitzender-bernd-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747,3?GEPC=s2

 

PM DIE LINKE.BW / 25. September 2018

An Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne führt kein Weg vorbei

Zu den Medienberichten, dass die Bundesregierung und Verkehrsminister Scheuer planen, Autobesitzer*innen an den Kosten einer Hardware-Nachrüstung ihrer Autos beteiligen zu wollen erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart:

„Aus unserer Sicht ist völlig klar: Es führt an Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge kein Weg vorbei. Eine Nachrüstung ist technisch möglich und selbstverständlich muss diese auf Kosten der Hersteller durchgeführt werden. Die Automobilkonzerne haben mit ihren Dieselmanipulationen gigantische Gewinne zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen in diesem Land eingefahren. Die Autofahrer*innen dürfen somit nicht erneut zur Kasse gebeten werden, sie müssen im Gegenteil entschädigt werden.

Verkehrsminister Scheuer ist ein getarnter Auto-Lobbyist der keinerlei Interesse daran hat, der Automobilindustrie Zügel anzulegen, wenn er jetzt auch noch fordert, dass sich Autobesitzer*innen an den Kosten einer Nachrüstung beteiligen sollen. Und wenn er die Erneuerung der Dieselflotte zur obersten Priorität erklärt, will er die Automobilindustrie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt auch noch mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. 

Und was macht der grüne Ministerpräsident Kretschmann? Er versagt auf ganzer Linie.  Während Gerichte mit Zwangsgeldern auf Fahrverbote drängen und in Berlin die Autolobby dagegen hält, duckt er sich einfach weg. Ein absurdes Verhalten zum Schaden der Autobesitzer*innen und der Gesundheit der Menschen am Stuttgarter Neckartor.

Die Bundes- und Landesregierungen müssen umfassende Mobilitätskonzepte entwickeln und die Automobilindustrie dazu zwingen, sich daran zu beteiligen. DIE LINKE hat ein Konzept vorgelegt, wie ein ÖPNV zum Nulltarif in mehreren Stufen und über mehrere Jahre finanziert werden kann.“ 

 
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Kaum zu glauben, was wir da in der zurückliegenden Woche mal wieder für einen Murks-Gipfel in puncto Diesel erleben mussten: Anstatt endlich die Interessen der Dieselfahrer zu vertreten, knickte Verkehrsminister Scheuer mal wieder vor den Autokonzernen ein. Nachrüstungen auf Kosten der verursachenden Autokonzerne gibt es im Ergebnis, wenn überhaupt dann nur mit ganzen vielen 'Aber'. Stattdessen wird versucht, den betrogenen Dieselfahrern Neuwagen anzudrehen. Meine Forderung: betrügerische Auto-Bosse müssen zahlen - betrogene Diesel-Fahrer müssen entschädigt werden!