Keine Geschäfte mit unserem Trinkwasser!

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Erst hinter verschlossenen Türen verhandeln, dann noch schnell während der WM durchboxen...

Unterzeichne jetzt noch eine Petition gegen #JEFTA:

https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen?utm_campaign=%2Fwasser-jefta%2F&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb&utm_term=inside_flow

 

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Quelle: http://uncut-news.ch/2018/06/04/wegen-nestle-bewohner-von-vittel-sitzen-bald-auf-dem-trockenen/

Unser Wasser ist in Gefahr. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan.

Es wird Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

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Quelle: Bild und Text von campact

Uns bleiben nur noch wenige Tage: Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden - wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt.

Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab - ein Freund von JEFTA. Doch Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Unterzeichnet  bitte so schnell wie möglich den Appell an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die deutsche Zustimmung zu JEFTA zu stoppen.

Bitte unterzeichne auch Du den Campact-Appell hier:
https://campact.org/wasser-jefta

 

Flaggentag der Mayors for Peace in Aalen

Das Thema nukleare Abrüstung gewinnt immer stärkere Bedeutung, da die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale technisch aufrüsten.
Der Ostalbkreis war durch die Stationierung der Pershing II in den 80er Jahren besonders betroffen. Jetzt setzen sich Friedensbewegte, der Landrat und Bürgermeister für ein weltweites Atomwaffenverbot ein.
 
Wir bitten Euch den Termin für den Flaggentag der Mayors for Peace vorzumerken. Und ihn in weiterzuverbreiten.
Es wäre schön, wenn Ihr dabei sein könntet und andere motiviert ebenfalls zu kommen.
 

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!  ICAN

https://aktion.nuclearban.de/node/9

 

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Kunstaktion zum Flaggentag der Mayors for Peace, Atomwaffen an die Kette legen - Flaggentag der Mayors for Peace
 
Aalen / Am 10. Juli hisst Landrat Klaus Pavel mit Bürgermeistern aus dem Ostalbkreis, Kreisräten und Vertretern von Friedensgruppen die Flagge der Mayors for Peace. Vor dem Fahnenmast schafft ein Kunstwerk die Illusion, dass eine Atomrakete startbereit aus dem Untergrund ragt. In einer gemeinsamen Aktion wird die Atomrakete an die Kette gelegt.
 
Das Kunstwerk „#3dnukemissile“ von Joe Hill, der es für das World Future Council geschaffen hat, zeigt die nukleare Gefahr, der die Menschheit ausgesetzt ist durch Tausende von Atomwaffen. Sie sind versteckt in unterirdischen Bunkern, auf U-Booten oder lagern auf Militärflughäfen wie in Büchel in der Eifel.

Die Mayors for Peace hissen ihre Flagge als Aufforderung an die Regierungen, die völkerrechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen, die am 8. Juli 1996 durch ein Rechtsgutachten vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wurde, zu erfüllen.
 
Bei der Aktion sprechen Landrat Klaus Pavel (Mayors for Peace) und Wolfgang Schlupp-Hauck (Friedenswerkstatt Mutlangen). Sie erinnern und bestärken mit dieser Aktion ihre Forderungen aus dem Mutlanger Manifest:
- Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit, deshalb ist der INF-Vertrag, aufgrund dessen Mutlangen atomwaffenfrei wurde, einzuhalten
- deshalb soll Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag, der vor einem Jahr von 122 Staaten im Rahmen der UNO verabschiedet wurde, beitreten
- deshalb sollen die Investitionen in die technische Aufrüstung der Atomwaffen, auch die, die in Büchel lagern gestoppt, die Atombomben abgezogen und verschrottet werden.
 
Marzhan Nurhan aus Prag, die für das World Future Council und das internationale Netzwerk Abolition 2000, das Kunstwerk in den Ostalbkreis mitgebracht hat, erläutert es und kommentiert die aktuelle Situation.
 
Wir laden herzlich ein:  Dienstag, den 10. Juli 14:00 Uhr, Landratsamt Aalen. 
Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.

 

Unterstützung gefragt: Brief an die Bundeskanzlerin: Keine Tarifflucht von real!

gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real wurde ein offener Brief an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestellt.

Brief an die Bundeskanzlerin: Keine Tarifflucht von real!

https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real

Wir Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützen den Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei real und die Unterschriftenaktion mit dem offenen Brief.

Wir rufen euch auf: Bitten beteiligt auch ihr euch und leitet die Aktion weiter.

Bundessprecherinnen und Bundessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE, AG Betrieb & Gewerkschaft
www.die-linke.de

www.betriebundgewerkschaft.de

https://de-de.facebook.com/GewerkschaftsLINKE/

 

CSU nimmt «ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft»

Kipping und Riexinger:

CSU nimmt «ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft» - Linken-Chefs sehen Seehofer und Söder als «Handlanger der AfD»

Angesichts des heftigen unionsinternen Asylstreits hat die Linke der CSU vorgeworfen, «ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf» zu nehmen. Es gehe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer «nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik», erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Sonntag in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, «dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen» und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «zu stürzen». Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machten sich mit ihrem Kurs zu «Handlangern der AfD», erklärten Kipping und Riexinger. «Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten.» «Masterplan»: Wie Seehofer die Asylpolitik verschärfen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der von ihm konzipierte «Masterplan Migration» eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. «Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen» sollte die «Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen» vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bis zuletzt war das Konzept nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte Seehofer es dem CSU-Vorstand. Dem CDU-Vorstand lag es auch am Sonntag nicht vor.

 

Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt (MdB) Redebeitrag am 27.6. im Deutschen Bundestag:

https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1

Michel Brandt (MdB) / Pressemitteilung am 28.6.2018.

Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss,  fordert Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme für Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, offenzuhalten.

Nachdem das Rettungsschiff Lifeline der deutschen NGO nach tagelanger "Irrfahrt" Malta anlaufen darf, verwehrt Deutschland weiterhin die Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten. Das ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen.

Anstatt Hilfe für diese Menschen anzubieten, wie es auch viele deutsche Bundesländer getan haben, macht die Bundesregierung die Crew der Lifeline zu Kriminellen. Dazu Michel Brandt: "Die Vorwürfe, der Kapitän hätte Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migrant*innen vor Libyen ignoriert, sind schlicht falsch. Das erfuhr ich von der Crew an Bord der Lifeline. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung diese mutigen Menschen, die die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Europa und Afrika darstellen vorwirft, kriminell zu sein."

Während sich acht EU-Länder bereit erklärt haben, die Menschen der Lifeline bei sich aufzunehmen, sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Handlungsnotwendigkeit. Michel Brandt dazu: "Es muss endlich eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung geben, damit das Leid und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhören." Weiter: "Fälle wie die Lifeline sind kein Einzelfall, sondern Teil der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer. So ein Fall darf sich nicht wiederholen, die europäische Fluchtpolitik darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden."

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit