DIE LINKE: Politische Lösung in Syrien unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren, „Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Zum Weiterlesen bitte dem Link folgen:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/politische-loesung-in-syrien-unterstuetzen/

Mit freundlichen Grüßen, Heike Hänsel und Büro-Team

 

Linke gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm:

„Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN und der Friedensbewegung stoßen.

Denn das geplante sogenannte Joint Support and Enabling Command geht sogar über die NATO-Strukturen in der Vergangenheit hinaus.

Schon Ende vergangenen Jahres wurden in NATO-Kreisen die Hintergründe dieser Planung diskutiert: eine noch schnellere und noch massivere Verlegung von Truppen an die Westgrenze von Russland.

Diese Aufrüstung ist Teil einer gefährlichen Frontstellung gegenüber Moskau, die zu einer Zuspitzung führen kann, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben.

Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung! Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich. Dafür wird DIE LINKE gemeinsam mit der Friedensbewegung eintreten.

Ulm darf kein Schaltzentrum der neuen NATO-Eskalationspolitik werden!“

Frederico Elwing, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 
Heike Hänsel MdB, Stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Wahlkreisbüro, Pfleghofstr. 8, 72070 Tübingen, http://www.heike-haensel.de

 

 

Der neue DISPUT nimmt den Pflegenotstand in den Blick:

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Obwohl Reformen im Gesundheitswesen absolut notwendig sind, wollen Union und SPD nur 8.000 neue Stellen in der Pflege schaffen. Aber Kliniken und Alteneinrichtungen brauchen dringend 140.000 weitere Pflegerinnen und Pfleger. Die verbleibende große Lücke muss dringend gefüllt werden, indem nicht an den Symptomen geschraubt, sondern die Attraktivität des Berufs erhöht wird. Der Parteivorstand hat im Februar daher eine Kampagne zum Stopp des Pflegenotstandes beschlossen. Mehr dazu und viele weitere Berichte, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag im neuen DISPUT.  https://www.die-linke.de/disput/archiv/2018/april-2018/

Die Mitgliederzeitschrift über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag. Und einer einzigartigen Seite 32.

 

 

Bernd und Katja in der Bundespressekonferenz zum Koalitionsvertrag

Die Bundesvorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger haben heute in der Bundespressekonferenz die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für eine erneute „Große Koalition“ kommentiert.

Bernd Riexinger dazu: „Mit Olaf ScholzJens Spahn und Horst Seehofer haben wir die Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck Stammplätze auf der Regierungsbank.“

Die gesamte Pressekonferenz könnt Ihr unter diesem Link anschauen:

https://youtu.be/kidQrC6ejcA

 

RLS-Politikakademie 2018 für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort

Politikakademie-Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg für junge Aktive.

Der Landesvorstand empfiehlt das RLS-Kursprogramm, das an vier Wochenenden  stattfinden wird, insbesondere solchen Mitgliedern der LINKEN, die unter 35 Jahre alt und in der Kommunalpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.
Die Bewerbungen für eine Teilnahme sind einzureichen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung:

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RLS-Regionalbüro Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart
Telefon: 0711 99797090, Fax: 0711 99797091
Email:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die vier Module finden statt zwischen Mai 2018 und November 2018.

Seminar-Teilnehmende, die Mitglieder der LINKEN sind und von ihrem Kreisvorstand zur Teilnahme empfohlen wurden, können beim Landesvorstand einen Zuschuss zu Fahrtkosten und Teilnahmegebühr beantragen.