Mehr Personal im Krankenhaus ist besser für alle!

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di!

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Aufforderung von ver.di zu Tarifverhandlungen mit dem Schwerpunkt Entlastung des Klinik-Personals.

„Gar keine Frage: die Forderungen von ver.di Baden-Württemberg sind mehr als berechtigt. Die Klinken im Land, allen voran die vier Uniklinika, sind in der Pflicht, eine bessere Situation für ihre Beschäftigten und für ihre Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Das geht nur mit einer guten Personalversorgung in den Krankenhäusern“, so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.

DIE LINKE fordert bundesweit mindestens zusätzliche 100.000 Pflegekräfte. „Es kann nicht sein, dass die Quote von Pflegekraft zu Patient in Deutschland im Schnitt 1:10 beträgt! Das bedeutet nicht nur Dauerstress und damit eine akute Gesundheitsgefahr für die Beschäftigten, sondern natürlich auch für die Patientinnen und Patienten“, ergänzt Daniel Anton, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

„Wir werden bei möglichen Streikaktionen an der Seite der Beschäftigten stehen. Sie sind es, die einen Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Krankenhäuser führen, gegen die kalte Kosten-Nutzen-Logik der Gesundheitsversorgung und sie führen einen Kampf für uns alle, denn wir sind alle potentielle Patientinnen und Patienten“, so Spöri und Anton abschließend.

Die Linke Baden-Württemberg;  PM 31.7.2017

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Das LINKE. Saskia Jürgens Mobil in Ellwangen

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unser Bundesvorsitzender Bernd Riexinger war in Aalen

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Er hatte auf dem Spritzenhausplatz in Aalen eine Informations- & Diskussionsrunde abgehalten und ist

gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim, Saskia Jürgens, auf die Fragen von Bürgern eingegangen.

Für Snacks und Getränke war gesorgt.

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Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE beantwortete Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spritzenhausplatz in Aalen.

https://de-de.facebook.com/pg/riexinger.bernd/posts/?ref=page_internal

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Saskia Jürgens, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim am Microfon neben Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Christa Klink, Kreisvorsitzende der LINKEN.Ostalbkreis.

Nach der Veranstaltung auf dem Spritzenhausplatz bekundete DIE LINKE ihre Solidarität mit den Triumph-Beschäftigten.

Redebeitrag von Saskia Jürgens:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“, lautet der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes. Wenn man liest „die Würde des Menschen“, dann ist damit „die Würde ALLER Menschen“ gemeint, denn sie bezeichnet, laut Kant, den „niemals gegenrechenbaren Wert der Menschheit überhaupt“. Sie ist dem Menschen angeboren und unverleihbar. Kant beschreibt den Menschen als „zur Freiheit bestimmtes Wesen“. Laut dem Bundeszentralamt für politische Bildung ist die Menschenwürde, ich zitiere, „der unverlierbare, geistig-sittliche Wert eines jeden Menschen um seiner selbst willen. Mit ihr ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt“. „Unantastbar“ ist die Unzulässigkeit jeglicher Missachtung. Eine erniedrigende Behandlung ist eine solche Missachtung. Aber auch, den Menschen als bloßes Objekt, als Nummer, als bloßer Bestandteil einer Kategorie zu sehen fällt darunter.

Um es ganz einfach auszudrücken: Menschenwürde wird dann gewahrt, wenn menschliche Grundbedürfnisse erfüllt werden: Die Versorgung mit materiellen Gütern, wie Nahrung, Kleidung und einer Wohnung, Wärme, Zugang zu Wasser und Elektrizität, Hygiene, Schutz, körperliche sowie psychische Unversehrtheit, ein Leben in Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, eine respektvolle Behandlung, Freiheit und die Möglichkeit seine Persönlichkeit zu entfalten.
Die Erfüllung dieses Anspruchs muss – laut dem Grundgesetz - allen Menschen, die in Deutschland leben, zukommen. Auch eine Missachtung außerhalb Deutschlands kann nach diesem Gesetz nicht für Gut empfunden werden.

Was ist aber nun mit einer erwerbslosen Person, welche für 409,- Euro im Monat gezwungen ist, Kontrollmaßnahmen, Zwänge und Sanktionen über sich ergehen zu lassen? Jeden Job annehmen zu müssen, auch wenn dieser völlig unterbezahlt ist oder nicht annähernd der Ausbildung und persönlichen Neigung der betroffenen Person entspricht. Wie viel kann von 409 Euro weggekürzt werden, dass es gerade noch zum Überleben reicht? Wie weit kann man mit diesem Betrag noch die Teilhabe an der Gesellschaft finanzieren? Wieviel Druck hält jemand in dieser Situation aus? Wie sieht es mit der Menschenwürde aus, wenn Erwerbslose gegen Leiharbeiter und Leiharbeiter gegen Stammbelegschaft aufgehetzt werden? Wenn junge Menschen gegen alte Menschen ausgespielt werden. Wenn alte Menschen nach Pfandflaschen suchen. Und wenn Geflüchtete zu Sündenböcke werden?

Wo ist die Menschenwürde wenn der Export von Waffen hier für Reichtum und Arbeitsplätze sorgt, woanders jedoch Gewalt und Tod bringt. Wo ist die Menschenwürde, wenn nur ersteres zählt? Wenn Kriege vordergründig aus humanitären Gründen, eigentlich aber wegen ökonomischen und profitorientierten Interessen geführt werden?
Ist es nicht die Aufgabe des Staates die Menschenwürde dort einzufordern, wo Menschen sie nicht selbst einfordern können? DIE LINKE sagt klar und deutlich: Ja – genau das ist die Aufgabe eines Staates – eines sozialen Staates und seiner Regierung. Deshalb lautet der Titel unseres Programmes zur Bundestagswahl: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“ Das trifft im Kern die Menschenwürde.
Niemand soll sich erniedrigt wissen, wenn es um den Bezug von Erwerbslosengeld geht. Deshalb wollen wir Hartz IV mit samt den Sanktionen abschaffen und eine Grundsicherung von 1050 Euro/ Monat einführen. 1050 Euro ist eine Grundsicherung, die praktisch jedem zustehen soll, deshalb ist das gleichzeitig unser vorgeschlagene Betrag für Mindestrente, Bafög und steuerlicher Freibetrag.
Viele Menschen wünschen sich eine Arbeit, finden jedoch keine. In Deutschland gibt es ca. 3,7 Mio arbeitslose Menschen. Wir wollen, dass sie durch eine Neuanstellung nicht ihre berufliche Qualifikation verlernen. Deshalb fordern wir, dass niemand zur Annahme eines Jobs, der nicht der beruflichen Ausbildung entspricht, gezwungen werden darf. Außerdem müssen Weiterbildungsmöglichkeiten zugänglich gemacht werden. Den Arbeitssuchenden stehen unzählige Menschen gegenüber, die durch ihre Arbeitsstelle restlos überarbeitet sind. Arbeit muss fair verteilt werden, deshalb wollen wir die Arbeitszeit schrittweise auf eine 30h/Woche kürzen; bei vollem Lohnausgleich und bedarfsgerechtem Personalschlüssel. So entstehen automatisch mehr Arbeitsplätze. Wir wollen außerdem damit erreichen, dass neben der Erwerbsarbeit ein Leben für Familie, Freunde, Interessen und sich selbst möglich ist. Erwerbsarbeit soll Teil des Lebens, jedoch nicht einziger Inhalt des Lebens sein. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich dabei um faire Arbeitsbedingungen mit anerkennendem Lohn handelt. Daher sagen wir: Weg mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und anderen unsicheren Verhältnissen. Wir streiten für einen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde. Dies ermöglicht nicht nur ein Leben in Würde, sondern auch ein würdevolles Altern. Denn mit einem Stundenlohn unter 11,68 Euro lässt sich keine Rente finanzieren. Deutschland ist ein Sozialstaat mit staatlichen Versicherungen. DIE LINKE verlangt, dass sich der Bürger auf diese verlassen kann. Für die Rente bedeutet das, eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung bei der eine private Finanzierung unnötiger Luxus ist. Für Kranken- und Pflegeversicherung heißt dies eine Vollversicherung, die sich um alles Notwendige kümmert, ohne den Bedarf an Zusatzversicherungen.
In einem Sozialstaat trägt jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzierung der Leistungen bei. Das heißt aber auch, dass Menschen mit mehr finanziellen Mitteln stärker in ihre Verantwortung genommen werden müssen. Wir wollen daher zurück zu einer paritätischen Finanzierung der staatlichen Versicherungen. Auch sollen diese solidarisch finanziert werden, sodass alle Versicherten, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in denselben Fond einzahlen. In Österreich wird das bereits getan und funktioniert.
Steuerlich sollen niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Das betrifft Einkommen bis 7100 Euro/Monatlich. Reiche Menschen und Konzerne müssen sich jedoch stärker in den Erhalt des Sozialstaates einbringen, deshalb wollen wir dort Steuern erhöhen. Die steuerlichen Mehreinnahmen von ca. 180 Mrd. Euro sollen in Länder und Kommunen investiert werden: bezahlbares Wohnen, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen stehen dort an erster Stelle. Deutschland ist ein reiches Land, das Geld ist lediglich schlecht verteilt. Deshalb wollen wir nicht zulassen, dass Kinderarmut weiterhin ein Thema ist. Wir wollen Kinderarmut mit einem Aktionsplan entschieden bekämpfen. Die Erhöhung des Kindergeldes, eine eigene Kindergrundsicherung und ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen sind nur ein paar Beispiele daraus.
Auch international gilt es die Menschenwürde zu wahren. Das Leben anderer darf nicht mit dem Gewinn am Waffenexport aufgerechnet werden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Verbot jeglichen Waffenexports und den Ausstieg aus Kriegseinsätzen. Sowohl in der EU als auch im Rest der Welt brauchen wir eine Friedenspolitik mit diplomatischen Lösungen, einer fairen Weltwirtschaft und einer ökosozialen Grundhaltung. Deutschland soll eine Vermittlerrolle, statt einer militärischen, einnehmen.
Zum Abschluss möchte ich ein paar Worte zu den Frauen und Männern des Triumph Hartz IV Cafés sagen: Es ist eine riesen große Sauerei, wie die Triumph Chefetage mit den dort – seit mehreren Jahrzehnten – beschäftigten Frauen und Männern umgeht. Ihr habt es nicht verdient, entgegen jeglicher Würde, wie eine Nummer abgefertigt zu werden! Ihr habt anständige, faire Verhandlungen verdient, bei denen man eure Bedürfnisse und eure Situation ernst nimmt. Ihr habt es verdient, dass man euch zuhört und sich um eine tragbare Lösung bemüht. Ihr habt Abfindungen verdient, die euch absichern und vor allem habt ihr es verdient, dass sich auch die Geschäftsführer um eine Zukunftsperspektive für euch bemühen. Beispielsweise durch die Findung eines Investors, der das Gelände übernimmt und Arbeitsplätze für die ehemaligen Triumph-Beschäftigten schafft. Deshalb lautet mein Appell an die Geschäftsleitung des Triumphs: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!
Und an euch gerichtet sage ich: DIE LINKE solidarisiert sich mit euch! Wir sind der Meinung, dass Profite nicht über Menschen stehen dürfen. Dass Transformationsprozesse nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden dürfen. DIE LINKE kämpft für Arbeitsbedingungen, die mit Respekt für die Belegschaft einhergehen, und wir streiten für mehr Demokratie in den Unternehmen. Saskia Jürgens, Aalen 26.Juli17

Aalener Nachrichten v. 27.07.17

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Schwäbische Post v. 27.07. 17

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Video zur Kampagne der LINKEN

Ganz Deutschland geht es gut, ganz Deutschland?

Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu streiten.
Denn vieles liegt im Argen. Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit machen eine normale Lebensplanung schwer. Wenn Sie sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmern, dann spüren Sie den Kostendruck und die Privatisierungen der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Mieten –zusammen für viele unbezahlbar. Und sollte es nicht normal sein, bei Erwerbslosigkeit zuverlässig abgesichert zu sein?
Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich machen.
DIE LINKE sagt: Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss:
Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.
Machen Sie mit bei unserer Kampagne „Das muss drin sein.“
DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit diese Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich werden. Wir laden Sie ein, Ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Besuchen Sie unsere Veranstaltungen vor Ort, machen Sie bei Aktionen mit oder werden Sie Teil unserer lokalen Kampagnengruppen.
Sie finden uns vor Ort und natürlich im Internet: www.das-muss-drin-sein.de
Noch Fragen? Schreiben Sie uns: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

https://www.youtube.com/watch?v=SOsc1w6WkPw

 

Zu G20: Bernd Riexinger, Katja Kipping und Bundestagsfraktion

Bernd Riexinger, Pressekonferenz:

https://www.youtube.com/watch?v=OhupO-tJWbU

Jan van Aken:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html

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DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg:

https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785

ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch: 

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

www.die-linke.de

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind. Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden." Und weiter: "Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen. Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen."

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: "Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde "zur Kenntnis" genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für 'Grenzenlose Solidarität' und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie."

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: "Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Katja Kipping am 8.7.2017: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

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Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel und dem Umgang der Hamburger Polizeiführung damit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.

Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.

Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.

DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Quelle: DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Internet: www.die-linke-bw.de