Stuttgart 21 wackelt – Grüne auch?
Stuttgart, 04.09.2010.
„Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist unumkehrbar“ so das Fazit der Linken in Baden-Württemberg nach der gestrigen Großdemonstration gegen das Milliardenprojekt mit über 65 000 Teilnehmern. Es sei ein einmaliges bundesweit bewundertes Schauspiel wie hier die Bürger und Bürgerinnen friedlich und phantasievoll eine anmaßende und verantwortungslose Politik in die Schranken weise.
Während der Widerstand gegen Stuttgart 21 kurz vor dem Durchbruch stehe, gehe bei den Grünen die Wackelei weiter, so Roland Hamm, S21-politischer Sprecher der LINKEn. Kurz vor der größten Demonstration in der Stuttgarter Stadtgeschichte gibt die Grüne Landesvorsitzende Silke Krebs dem SWR zu Protokoll, die derzeitige Stärke der Grünen gehe nicht nur auf das Thema Stuttgart 21 zurück und einen Ausstieg aus dem Projekt nach der Wahl werde man nicht versprechen. Damit fällt die Spitzenvertreterin der Grünen dem Widerstand gegen Stuttgart 21 im Moment ihres größten Erfolgs in den Rücken.
Hamm zeigte sich zuversichtlich, dass die Erfolgsstory der Proteste über derartige Wackeleien hinweggehen werde. Er fordert die Grünen auf, umgehend und eindeutig zu dieser Irritation Stellung zu nehmen und dem Eindruck entgegen zu treten, für eine Koalition mit Mappus, S 21 am Ende zu akzeptieren. Kaum hatte Krebs sich geäußert, witterten SPD (Schmiedel) und CDU (Hauk) schon wieder eine Chance, ihrer drohenden Niederlage bei S 21 mit Hilfe der Grünen noch zu entkommen.
Keiner, auch nicht die LINKE, könne ein Interesse an einem Zurückfallen der Grünen in ihre frühere Rolle haben, als sie in der Regierung Schröder/Fischer Stuttgart 21 auf die Schiene gebracht haben.
Für den Fall, dass sich Stuttgart 21 in den nächsten Wochen nicht von selbst erledigt, fordert Hamm die Grünen zu einer landesweiten Kampagne „Stuttgart 21 abwählen“ im Rahmen des Bündnisses gegen S 21 auf. Der Wahltag müsse zum Zahltag gegen bürgerferne Politik werden. Seine Partei werde mit einer glasklaren Aussage zu Stuttgart 21 in den Wahlkampf ziehen. Die Linke setze sich für eine Verbesserung der Strecke Stuttgart-München ein, und werde vor und nach der Wahl für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung und Modernisierung des Kopfbahnhofs eintreten – egal wie weit es die Tunnelparteien mit ihrem Zerstörungswerk an Bonatzbau und Bäumen noch bringen werden. Die Linke wolle einen Bürgerbahnhof für Stuttgart – und das könne nur ein oberirdischer Kopfbahnhof mitten in der Stadt sein.
Stuttgart 21 - Tag X
Stuttgart 21 - Tag X - Der Abriss hat begonnen
Am 25.08 haben am frühen Nachmittag die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Wie vom Aktionsbündis angekündigt, gab es massive Proteste. Über 10.000 Demonstranten fanden sich zu friedlichen Protesten vor dem Nordflügel ein, übertönten lautstark die Geräusche des Abrissbaggers und hörten zahlreichen Rednern zu. Danach zogen die Bürgerinnen und Bürger durch Stuttgart und blockierten so für längere Zeit den Verkehr, um sich anschließend wieder vor dem Bahnhof einzufinden.
Bilder vom Tag X gibt es in unserer Bildergalerie
Alle anderen Parteien schreiben bei uns ab, ohne rot zu werden
Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Sommerfest mit Klaus Ernst
Über 20.000 Menschen auf Demo für Soziale Gerechtigkeit in Stuttgart
Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste gefolgt, um ihrem Unmut über die aktuelle und zurückliegende Politik deutlich zu machen.
Mit dabei waren auch etliche Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes Ostalb. ”Es ist schon auffallend, wie wenig Sozialdemokraten auf der Demonstration zu sehen sind”, so Volker Wamsler vom Ortsverband Schwäbisch Gmünd. Der Zorn über die Politik der SPD wurde dann vor allem deutlich, als Claus Schmiedel (SPD Fraktionschef im Landtag) an das Rednerpult trat. Zum einen konnte man ihn aufgrund der lauten Protestrufe nicht verstehen und zum anderen musste er geschützt werden durch Schirme, da ihm die Bananen und Eier nur so um die Ohren flogen. Hintergrund ist neben der Agenda Politik auch das Festhalten der SPD im Land an dem Wahnsinn Stuttgart 21. Hierzu hatte Roland Hamm (ehemals Kreisvorsitzender der Linken und 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Aalen) in seiner Rede deutlich Stellung bezogen und sich klar gegen diesen Irsinn gestellt.
Die Rede von Bernd Riexinger (Landessprecher der LINKEN) gibt es hier.
Bilder vom 12.06.2010 in Stuttgart
Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. Juni 2010
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.
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