Positionen

Politik der sozialen Gerechtigkeit in den Kreistag

DIE LINKE im Ostalbkreis beschränkt ihr kommunalpolitisches Handeln nicht auf die Gewinnung von Mandaten. Vielmehr unterstützt DIE LINKE vor Ort die gesellschaftlichen Bewegungen von unten für einen politischen Richtungswechsel im ganzen Land. Wir wollen die Beendigung des Sozialabbaus, mehr soziale Gerechtigkeit, Bildung und Chancen für alle und weniger Gegensatz zwischen Arm und Reich.

Kommunale Finanzen stärken
Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen und Landkreisen vom Bund und den Ländern aufgetragen – ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Im Gegenteil: eine falsche Steuerpolitik entzieht der unteren Ebene jeden finanziellen Handlungsspielraum. Die steuerliche Begünstigung von Reichen muss beendet werden.
Durch eine Abgabe auf Geldvermögen ab 1 Million Euro und durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den alten Wert von 52 v. H. würde man anfangen, wieder von oben nach unten umzuverteilen. Die Kommunen brauchen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, um ihre Aufgaben zu bewältigen und nicht tiefer in die Verschuldungsspirale getrieben zu werden.

Arbeitsplätze sichern und schaffen – Schluss mit dem Unrecht der Ein-Euro-Jobs
Wenn die Wirtschaft nicht genug anständige Arbeitsplätze anbietet, sind Landkreis und Gemeinden als Beschäftigungsmotor gefordert. Durch Investitionen zur Bewältigung gemeinnütziger Aufgaben ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufzubauen. Dazu darf es keine weitere Privatisierung geben; und privatisierte Einrichtungen müssen wieder in kommunale Trägerschaft genommen werden, so bei den Reinigungsdiensten und der Entsorgung. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben und sich weigern, Tariflöhne zu zahlen. Arbeitnehmer dürfen nicht zu entwürdigenden Bedingungen in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden. Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, Altenpflege und soziale Dienste sind personell besser auszustatten und in öffentlicher Regie zu betreiben. Die Service-Gesellschaft am Ostalb-Klinikum ist aufzulösen, die Beschäftigten sollen existenzsichernde Arbeitsverhältnisse beim Ostalbkreis bekommen. Weitere Service-Gesellschaften dürfen an den beiden anderen Kliniken nicht gegründet werden.

Für soziale Gerechtigkeit
Armut erfasst immer mehr Frauen und ältere Menschen. Armut trifft vor allem Kinder am grausamsten. DIE LINKE will gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Lebensstandard für Alle statt Almosen. Die Folgen der Sozialabbaugesetze und von Hartz IV können auf kommunaler Ebene nicht direkt beseitigt, aber doch abgeschwächt werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, lehnt das Renteneintrittsalter mit 67 ab und ist für die Begrenzung der großen Vermögen. Privater Reichtum
bedingt letzten Endes die fehlenden Mittel der Gemeinwesen für die Armutsbekämpfung.

Wer möchte, dass unsere Forderungen durchgesetzt werden, muss mithelfen, dass DIE LINKE nicht nur im Bundestag vertreten ist, sondern auch auf kommunaler Ebene.

Wohnortnahe Krankenhausversorgung in kommunaler Trägerschaft stärken
Unsere Krankenhäuser werden von verschiedenen Seiten finanziell ausgetrocknet, besonders durch die Budgetdeckelung der Bundesregierung. Damit verschärft sich der Privatisierungsdruck auf die kommunalen Krankenhäuser. In Deutschland hat dies mittlerweile zu einer höheren Privatisierungsquote geführt als in den USA.
Dies bedroht nicht nur die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern gefährdet auch eine flächen- und bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Wenn Krankenhäuser nur noch profitorientiert wirtschaften sollen wie Privatkliniken, sind Einschränkungen der bisherigen Versorgungsqualität und -strukturen für die Patienten absehbar. DIE LINKE stellt sich gegen diese Entwicklung. Der Staat hat eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Der Bund und das Land müssen ihre Verpflichtung zur ausreichenden Finanzierung
der Krankenhäuser erfüllen.

Bürgerbeteiligung: Politische Ziele und Maßnahmen gemeinsam entscheiden
Alle Vorhaben des Kreises und der Gemeinden haben sich nach den Bedürfnissen und Vorstellungen der Menschen zu richten. Zum Beispiel bei der Entwicklung der Kinderbetreuung, des beruflichen Schulwesens, der sozialen Einrichtungen und der Krankenhausversorgung oder des Umweltschutzes. Darüber soll in Bürgerversammlungen und -konferenzen informiert und diskutiert werden. Bei strittigen Angelegenheiten sind Bürgerentscheide zu ermöglichen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist mehr Transparenz der Kreistagsarbeit und des Gemeinderats z. B. durch die Veröffentlichung von Sitzungs-
und Ausschussprotokollen im Internet. Soziale und kulturelle Anliegen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind ernst zu nehmen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen erleichtert werden.

Mehr Geld für Bildung, bessere Schulausstattung und fachliche Betreuung
Aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen gibt es in den baden-württembergischen Schulen einen milliardenschweren Investitionsstau. Toiletten, die seit Jahren nicht mehr renoviert wurden, und Schulhöfe wie Betonwüsten sind den Kindern und Jugendlichen nicht zu zumuten. Genauso wenig wie das Fehlen oder die unzureichende Ausstattung z. B. mit naturwissenschaftlichen Räumen und Computern, aber auch zu wenig Schulsekretär/innen und Schulsozialarbeiter/innen. Das vom Land forcierte Projekt mit ehrenamtlichen Schulbegleiter/innen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir die Betreuung der Schüler/innen durch fachlich ausgebildetes Personal in Ganztagesschulen.
Wir wollen kleinere Klassen um Integration und Bildungschancen zu verbessern. Die Schließung oder Privatisierung der Musikschulen wird abgelehnt.

Kinder sind unsere Zukunft! – Skandal Kinderarmut muss beendet werden!
Arme Kinder leben in armen Familien. Die durch Arbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Arbeit und Lohndumping wachsende Armut und Kinderarmut ist auch in unseren Städten und Gemeinden immer deutlicher spürbar. Wir fordern die Bevölkerung auf, nicht weg zu schauen, sondern zu protestieren und zu helfen, dass dem Skandal der Kinderarmut ein Ende gesetzt wird! Als Sofortmaßnahmen fordert DIE LINKE in den Städten und Gemeinden:

• Einführung eines Sozialpasses für kostenlosen Zugang erwerbsloser und armer Menschen zu öffentlichen Bädern, Büchereien, Museen, sowie zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

• Kinder erwerbsloser und armer Eltern müssen ein kostenloses Starterset für die Ersteinschulung erhalten.

• Kostenloses Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen muss für alle Kinderund Jugendlichen selbstverständlich sein.

• Der gebührenfreie Besuch des Kindergartens hilft insbesondere den finanziell schwächeren Familien.

Kommunalpolitische Leitlinien

Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen - Kommunalpolitische Leitlinien. Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS am 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden - Download als PDF-Datei (180kB)