Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. Juni 2010
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.
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Wochenpost, 19.05.2010
DIE WOPO-Kolumne: Aufbruch statt Abbruch
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| Roland Hamm Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Die Linke. / pro Aalen |
Aalen ist, wie die Mehrzahl der Kommunen, in Finanznot und muss sparen. Das leuchtet natürlich jeder aufrichtigen Schwabenseele sofort ein. Wahrheiten wie die des Aalener Kämmerers ("Wir können nicht ständig mehr ausgeben als wir einnehmen") haben Konjunktur. Stimmt und deshalb muss gespart werden. heißt die Antwort einer Mehrheit aus schwarz-gelb-grünen Sparkommissaren im Aalener Gemeinderat.
Weiterlesen...Einer verstrahlten Zukunft entgegen
Schwarz-Gelb leuchtete den Besuchern des Wochenmarkts am vergangenen Samstag ein "gestrandetes" Atomfass entgegen.
Gemeinsam mit der grünen Jugend und den Jusos brachte DIE LINKE. Kreisverband Ostalb aufgeschlossenen Passanten auf dem Aalener Marktplatz Argumente gegen die von der Regierungskoalition geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke näher.
Während die schwarz-gelbe Koalition mit rigorosen Kürzungen gegen die Solarbranche vorgeht, will sie den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Milliardengewinne sichern - Monty Burns lässt grüßen. Atom- und Kohlestrom würden auf Jahrzehnte den Ausbau erneuerbarer Energien blockieren.
Das Vorurteil, dass es keine zukunftsweisenden Alternativen zur nuklearen Stromerzeugung gibt, wird durch dieses Vorgehen gefestigt.
Das Aktionsbündniss forderte:
- Die durch häufige Störfälle auffällig gewordenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz und müssen entgültig abgeschaltet werden.
- Gorleben ist kein geeignetes Endlager, die Erkundungen dürfen nicht wieder aufgenommen werden.
- Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
