Wulff muss Konsequenzen ziehen
Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem. Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren, das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus seinen Affären ziehen müssen."
Landesweit Adventsaktionen der LINKEN für Mindestlohn
"Mal kurz was Süßes gegen den Weihnachtsstress..." hieß es an den letzten zwei Wochenenden bei den Adventsaktionen der LINKEN für den Mindestlohn.
Mit einer kleinen Aufmerksamkeit in Form eines "Schoklädles" zollten unsere Aktionsteams dem Weihnachtspersonal in verschiedenen Städten landauf-landab ihren Respekt für ihre Arbeit im turbulenten Weihnachtsgeschäft.
Leider ist die Arbeit für viele Beschäftigte im Einzelhandel kein Zuckerschlecken. Seit Jahren nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zu. Arbeitsverträge mit geringer Stundenzahl nehmen überhand. Es gibt sogar wieder so genannte Stundenlöhner. Die meisten Beschäftigten können davon nicht leben und wollen ihre Stunden aufstocken. Das wird ihnen häufig verwehrt. Wo keine Tarifverträge gelten, werden nicht selten Hungerlöhne bezahlt.
Die LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sind und nicht zur Regel werden, und ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde bezahlt wird.
In Aalen verteilten wir unser Material im neuen Mercatura und in den Geschäften in der Fußgängerzone.
Wir wünschen allen Kundinnen und Kunden - und vor allem den Verkäuferinnen und Verkäufern... möglichst wenig Stress beim Weihnachtsshoppen!
Michael Schlecht: Mindestlohnvorschlag der Landesregierung mit 8,50 Euro beseitigt Niedriglöhne nicht
„Einen gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 Euro will die Landesregierung in den Bundesrat einbringen. Damit wären nach wie vor Niedriglöhne möglich, deshalb muss die unterste Marke 10 Euro betragen,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.
Schlecht weiter: „Alle Beschäftige, die weniger als 9,50 Euro in den alten Bundesländern verdienen, müssen für Niedriglöhne arbeiten. Deshalb ist für DIE LINKE die unterste Marke 10 Euro.
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