Bezahlbaren Wohnraum für Alle

Zahl der Wohnungslosen in Deutschland gestiegen - (dpa) -5. Dezember 2016: Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Sie wuchs von 248 000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335 000, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der dpa vorlag. Betroffen waren 29 000 Kinder und 306 000 Erwachsene, davon mit 220 000 Personen der Großteil Männer. Wohnungslos sind Menschen, die auf der Straße leben, die ohne Mietvertrag in Wohnungen auf Kosten des Staats untergebracht sind, die in Notunterkünften oder Heimen untergebracht sind oder bei Verwandten untergekommen sind.

"Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56 Prozent), Kiel (48,5 Prozent) Osnabrück (42,8 Prozent) sowie Frankfurt, Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN werden zudem mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck verleihen. In Berlin haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, und der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN an der Auftaktaktion der "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour am Rosa-Luxemburg-Platz teilgenommen.

"Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN.  Hier bitte weiterlesen ...

Quelle: 14. November 2016 Caren Lay und Bernd Riexinger

 

 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidaten. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

Quelle: https://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken - (dpa), 5. Dezember 2016 - Die Linke geht mit Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017. Das beschloss der Parteivorstand am Sonntag in Berlin. Die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger gaben den Beschluss bekannt. Bartsch und Wagenknecht sind derzeit Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der Wahlkampf soll gemeinsam aus einem Spitzenteam der Partei- und Fraktionsvorsitzenden organisiert werden. Ziel sei ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl, sagte Riexinger.

 

Aufruf zum Protest - Aufstehen gegen Rassismus

Das Bündnis "AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ in Aalen, ruft am Samstag, 03.12.2016 um 18.45 Uhr vor der Stadthalle in Aalen, zum Protest gegen fremdenfeindliche, rechte Ideologien auf.
Grund des Protestes ist eine Veranstaltung der AFD zum Thema „Leitkultur“, die am 03.12.2016, um 19.30 Uhr in der Stadthalle in Aalen veranstaltet wird. Frauke Petry möchte den Begriff "völkisch" positiv besetzen. Dabei stört sie sich nicht an der Tatsache, dass der "Völkische Beobachter"
 das Kampfblatt der Nationalsozialisten war. Alexander Gauland vertrat die Meinung, dass die Leute den Fußballnationalspieler Boateng nicht als Nachbarn haben wollten.
Eine derartige völkische Kultur wollen wir nicht.
Die Stadt Aalen hat eine bunte Kultur und so soll es bleiben. 

Das Bündnis ruft zu einem friedlichen Protest mit Plakaten und Transparenten für ein gemeinsames, respektvolles Miteinander, sowie ein offenes Zusammenleben mit interkulturellem Austausch auf.
Bündnis AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS! Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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Quelle Aalener Nachrichten 3. Dezember 2016: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Demonstranten-protestieren-vor-der-Stadthalle-_arid,10574918_toid,1.html

 

Interview mit Dr. Sahra Wagenknecht

Schwäbische Post 29.11.2016

Ich achte darauf, nicht nur zu funktionieren“

Seit einem Jahr führt sie mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion im Bundestag an. Ein Gespräch mit Deutschlands bekanntester Linker über die AfD, Ängste und Verunsicherungen.

Keine Frage: Sahra Wagenknecht hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Nicht dass es ihr plötzlich an der schneidenden Logik gebricht, mit der sie ihre Argumente so vorträgt, dass sogar ihre politischen Gegner zuhören. Aber sie wirkt wärmer, verletzlicher und sogar fröhlicher als in früheren Jahren. Neuerdings liest man zum Beispiel von ihren ausgedehnten Radtouren mit Ehemann Oskar Lafontaine durchs Saarland. Und als vor einiger Zeit die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten begann, wurde sie gefragt, was sie denn von einem rot-rot-grün unterstützten Kandidaten Gregor Gysi halte. Wagenknechts Antwort: „Wenn uns den die SPD vorschlägt.“ Der trockene Humor ist neu. Politisch aber wirkt vieles vertraut.

Frau Wagenknecht, seit über einem Jahr führen Sie im Bundestag zusammen mit Dietmar Bartsch die Links-Fraktion. Das soll ein Knochenjob sein. Ihnen scheint das wenig auszumachen.

Sahra Wagenknecht: Freut mich, dass das so aussieht. Es ist ein Knochenjob, aber Dietmar Bartsch und ich teilen uns die Arbeit, und die Fraktion zieht sehr gut mit. Da hat sich das Klima deutlich verbessert. Deshalb macht es Spaß und deswegen ist die Anstrengung gut auszuhalten. Ich schaffe es immer mal wieder, mir ein paar freie Tage zu organisieren. Die brauche ich, zum Ausspannen und um mal wieder zu lesen, nachzudenken, neue Ideen zu entwickeln. Ich achte sehr darauf, nicht nur zu funktionieren.

Ihre Arbeit hat aber auch unangenehme Seiten: Auf dem Magdeburger Parteitag wurden Sie körperlich attackiert. Ein Mann, der mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmte, drückte Ihnen aus nächster Nähe eine Torte ins Gesicht. Hat das Spuren hinterlassen?

Na ja, es ist ja zum Glück nichts Dramatisches passiert...

Der Angriff erfolgte aus nächster Nähe und der Gegenstand hätte auch etwas anderes als eine Torte sein können.

Das stimmt. Und das vergisst man auch nicht. Ich schaue bei öffentlichen Auftritten heute anders um mich. Das ist schon so. Früher habe ich einfach verdrängt, dass ich angegriffen werden könnte.

Konnte Ihnen Ihr Mann bei der Verarbeitung des Geschehens helfen? Immerhin war er ja selbst Opfer eines Attentates?

Das kann man nicht vergleichen. Ich habe einen kurzen Schreck bekommen. Aber dann war klar, dass nichts Schlimmes passiert ist. Wenn man am Boden liegt und nicht weiß, ob das Leben jetzt vorbei ist, das ist etwas ganz anderes.

Das Gefühl der Angst ist auch in der internationalen Politik sehr gegenwärtig. In den USA wurde nun ein Präsident gewählt, der vielen Menschen Angst macht, auch weil er sich mit dem russischen Präsidenten so gut versteht. Bildet sich da eine neue Achse des Bösen?

Man muss erst mal abwarten. Ich halte Trump für wenig berechenbar. Aber selbstverständlich wäre eine Neuorientierung der US-Außenpolitik wünschenswert, in eine Richtung, die nicht auf Eskalation von Konflikten, womöglich bis an die Grenze einer militärischen Konfrontation, setzt sondern auf Dialog und Interessenausgleich. Zuallererst in Syrien, um den Krieg dort zu beenden.

Sie sind gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland und stehen damit in der EU ziemlich allein. Was haben Sie gegen eine konsequente Haltung gegenüber Putin?

Wenn konsequent heißt, dass man die eigene Wirtschaft schädigt, wie es die EU mit den Sanktionen gegen Russland tut, obwohl es keinerlei positiven Effekt gibt, dann kann ich auf solche Konsequenz gut verzichten. Außerdem sind durchaus nicht alle Europäer für die Fortsetzung dieser Politik. Die Bundesregierung hat viel Mühe darauf verwandt, die westeuropäischen Regierungen auf ihren Kurs zu bringen. In Frankreich oder Italien ist das nicht populär.

Auch in Deutschland gewinnt gegenwärtig mit der AfD eine rechte Partei an Zulauf. Hat das nicht auch damit zu tun, dass Rot-Rot-Grün die heute schon bestehende Mehrheit im Bundestag nicht nutzt, sondern seit 2013 wieder eine große Koalition regiert?

Wenn diese Mehrheit tatsächlich genutzt worden wäre, um eine sozialere Politik zu machen, die den Menschen das Gefühl gegeben hätte, ihre sozialen Interessen werden endlich wieder ernst genommen, dann stimme ich Ihnen zu. Dann wäre die AfD jetzt bei weitem nicht so stark. Wenn diese Mehrheit aber nur formal genutzt worden wäre, um eine ähnliche Politik zu machen wie die große Koalition, dann hätte das die berechtigte Enttäuschung und Verärgerung der Menschen nur verstärkt.

Jüngst haben sich über 100 Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen getroffen. Waren das nur Sandkastenspiele, oder kann daraus mehr werden für die Zeit nach der Wahl?

Es ist gut, dass es solche Gespräche gibt, wenn man einmal zusammenarbeiten will. Allerdings hängt alles davon ab, ob die SPD bereit ist, die Grundrichtung ihrer Politik zu verändern. Wir werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung des Landes weiter vergrößert.

Das klingt immer noch so wie 2013.

Eine andere Koalition ist 2013 nicht an uns gescheitert. Die SPD war ja nicht einmal bereit, in Sondierungsgesprächen auszuloten, was möglich wäre. Dieses Mal signalisiert sie zwar Offenheit, das ist ein Fortschritt, aber ob sie dann auch zu einer sozialeren Politik bereit ist, wird vor allem von einem starken Wahlergebnis der Linken anhängen.

Die anderen müssen sich ändern – Sie nicht?

Wir sind gegründet worden, um die unsoziale Grundrichtung der Politik in diesem Land zu korrigieren. Deswegen wäre es absurd, wenn wir uns an einer Koalition beteiligen würden, die fortsetzt, was die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte gemacht haben. Das würde auch der AfD nicht das Wasser abgraben, sondern sie stärken, weil sich wieder nichts verbessern würde für die Menschen.

Wenn Sie über die anderen im Bundestag vertretenen Parteien geht reden, verwenden Sie den Begriff „Parteienkartell“. Das ist AfD-kompatibel. Stört Sie das nicht?

Den Begriff habe ich schon benutzt, als es die AfD noch gar nicht gab. Er drückt aus, dass sich die Unionsparteien, die SPD, die FDP und die Grünen politisch so angenähert haben, dass sie kaum noch unterscheidbar sind. Das ist einer der Gründe, warum so viele Menschen an der Demokratie verzweifeln. Wir hatten in den vergangenen 15 Jahren drei verschiedene Koalitionen. Rot-Grün, Schwarz-Gelb und zweimal die Große Koalition. Die Politik war im Kern immer die gleiche: eine Politik gegen die Mehrheit und für eine reiche Minderheit. Eine Politik, die den Konzernlobbyisten die Wünsche von den Augen abgelesen hat.

Eine Nähe zu AfD-Positionen wurde Ihnen auch in der eigenen Partei vorgehalten. Man hört kaum noch etwas davon. Weil sie vorsichtiger geworden sind?

Diese unsinnigen Debatten sind beendet. Dass die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unbegrenzt sind, ist kein besonders origineller Gedanke und hat nichts mit der AfD zu tun. Inzwischen hat Frau Merkel ja auch ihre Flüchtlingspolitik komplett verändert. Heute dealt sie mit dem türkischen Diktator Erdogan, damit er die Flüchtlinge von Europa fernhält. Das noch größere Problem liegt aber woanders. Merkel unternimmt nichts, um endlich Fluchtursachen zu bekämpfen.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel die Handelspolitik. Vielen ärmeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, die ihre Wirtschaft ruinieren. Dann gibt es keine Jobs mehr, die Menschen haben null Perspektive und faktisch keine andere Chance, als zusammenzulegen, damit es wenigstens einer aus der Familie nach Europa schafft. So produziert man also Fluchtursachen. Übrigens auch damit, dass, wie die SPD es plant, gezielt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abgeworben werden.

Sie sind also gegen ein Einwanderungsgesetz?

Ja. Auf jeden Fall gegen eines, das darauf hinausläuft, die bestqualifizierten Kräfte aus armen Ländern abzuwerben. Ein reiches Land wie Deutschland sollte seine Ärzte und Ingenieure schon selbst ausbilden. Dafür brauchen wir bessere Schulen und besser ausgestattete Universitäten. Wenn Ärzte fehlen, sollte man vielleicht mal den Numerus clausus beim Medizinstudium lockern.

Sie sitzen mit AfD-Politikern in Talkshows und haben mit Frauke Petry ein gemeinsames Interview gegeben. Sie scheinen keine Berührungsängste zu haben.

Warum sollen wir die Auseinandersetzung scheuen? Das haben wir doch gar nicht nötig. Ökonomisch unterscheiden sich die Ansichten von AfD-Politikern nicht großartig von neoliberalen Auffassungen, wie man sie in der CDU oder in der FDP findet. Mit denen setze ich mich ja auch auseinander. Natürlich gibt es in der AfD offene Rassisten und Nazis. Aber das gilt nicht für jeden AfD-Politiker und schon gar nicht für die Mehrheit ihrer Wähler.

Können Sie sich noch ein Leben außerhalb der Berufspolitik vorstellen? Und wenn ja, was würden Sie dann machen?

Ich würde wieder Bücher schreiben und als Publizistin arbeiten. Und über ein solches, selbstbestimmtes Leben würde ich mich sehr freuen. Das könnte ich mir jederzeit wieder vorstellen.

© GUNTHER HARTWIG ANDRé BOCHOW 29.11.2016 07:46,  http://www.schwaebische-post.de/1535651

 

 

Wir gestalten unser Wahlprogramm - "ein Wahlprogramm der Hoffnung"

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20. September 2016Katja Kipping, Bernd Riexinger

Ein Programm, damit sich etwas ändert

Auftakt zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist so weit: mit dem Ende der Sommerpause – hoffentlich nicht mit dem Ende der schönen Tage -nimmt unsere Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 Fahrt auf. Der großartige Wahlsieg unserer Berliner Genossinnen und Genossen macht gleichermaßen Lust wie Freude, ein gemeinsames Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu erarbeiten, das die Menschen ermutigen will gemeinsam mit unserer Partei für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen.

Denn die Bundestagswahl 2017 wird auch eine Richtungsentscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Rechte Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest", aber Protest würde ja bedeuten, dass er gegen oben, gegen die Mächtigen geht! Einer ungerechten Politik der sozialen Kälte und rechter Hetze wollen wir entschlossen entgegentreten. Wir wollen mit unserem Wahlprogramm und mit unserem Wahlkampf insgesamt deutlich machen: DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir sind vor Ort, wir hören zu und wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir geben den Menschen eine Stimme in den Parlamenten und streiten im Alltag mit ihnen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA hat gezeigt: Wahlkämpfe können Menschen begeistern, wenn sie selbst aktiv mitgestalten können. Unter dem Motto „Ohne dich geht es nicht" wollen wir schon vor der heißen Phase des Wahlkampfes möglichst viele Menschen dazu einladen, links aktiv zu werden: für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Pflege für alle, für bezahlbare Mieten, für eine armutsfeste Rente u.a. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

Hier bitte weiterlesen: https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/brief-der-vorsitzenden/