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Wir möchten alle Neu-Mitglieder, Mitglieder, sowie alle Interessierten zu unserem Neujahresauftakt am 10. Januar 2018 einladen!

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Hinter uns liegt ein anstrengendes Wahljahr und es gilt auch für nächstes Jahr mindestens genauso motiviert und engagiert ins Jahr zu starten.
Wir möchten diesen Abend auch zum Kennenlernen nutzen, da in diesem Jahr sehr viele neue Gesichter zu uns gefunden haben.

Wir freuen uns auf Dein Kommen! Für Getränke und Snacks ist gesorgt!

 

Thomas Adler zum Doppelhaushalt Stuttgart für Fraktionsgemeinschaft soeslinkeplus zur Dritten Lesung

Haushaltsrede 15.12.2017 Tom Adler, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte,

und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige öffentliche Lesung des Stadthaushalts verfolgen – wir hätten Ihnen gerne ermöglicht, die ganzen Diskussionen von Anfang an zu verfolgen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat aber leider nur unsere eigenen Stimmen bekommen, offenbar fühlen sich der OB und die große Mehrheit im Rat unbeobachtet einfach wohler. Wir hoffen, dass wir mit unseren Anträgen im Lauf des Tages für die Zukunft mehr Transparenz erreichen können, schließlich werden hier Angelegenheiten der Öffentlichkeit verhandelt!

Diese Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 sind gekennzeichnet von ganz besonderen Bedingungen – finanziellen Rahmenbedingungen und politischen Bedingungen, die schnelles und konsequentes Handeln verlangen.  Beim Verkehr, beim Gesundheits-und Klimaschutz, in der Wohnungs- und Mietenpolitik, und wo es um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber und um funktionsfähige Ämter geht.

Ich fange bei den finanziellen an: Das ist der erste Haushalt den ich erlebe, bei dem der Kämmerer nicht vom ersten Moment bis zum Schluss die drohende Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht an die Wand gemalt hat.

Er konnte dieses mal einfach nichts mehr verstecken, denn die Stadt schwimmt regelrecht im Geld. Nach der 2. Lesung kommt er nicht umhin und wissen zu lassen, dass 70 Millionen Euro mehr da sind als vor Eintritt in die Haushaltsberatungen. Die finanzielle Lage ist hervorragend: allein 231 Millionen Euro Überschuss aus 2016 sind auf den Konten die Herr Föll verwaltet, plus Überschüsse von 327 Millionen aus den Vorjahren, und 2018 kommen noch einmal weitere 160 Millionen dazu, die die LBBW an die Stadt überweisen muss.

Hier könnt Ihr die vollständige Rede weiterlesen: http://www.soeslinkeplus.de/

Fazit: Das bisher Beschlossene rechtfertigt aus unserer Sicht absolut nicht, um sich hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, was die Kollegen von CDU, Grünen und SPD in den bisherigen Beratungen ja intensiv getan haben.

Meine Damen und Herren, nicht nur für die angesprochenen existentiellen Zukunftsfragen gibt der Haushalt bisher noch keine ausreichenden Antworten – um im Schulnotenbild zu bleiben, wäre wahrscheinlich ausreichend bis mangelhaft passender. Zu groß ist die Kluft zwischen dem was dringend notwendig und auch finanziell möglich wäre, und dem was bisher auf dem Tisch liegt!

Mängel können und müssen behoben werden. Kollege Kotz, Kollegin Deparnay-Grunenberg:  Konrad Adenauer hat einmal sinngemäß gesagt: Der Zustand der Welt ist auch immer eine Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre!

Tragen Sie dazu bei, wenn wir unsre Anträge für einen wirklichen Kurswechsel aufrufen, dass dieser Haushalt heute Abend den großen Notwendigkeiten gerecht wird!

(See attached file: Haushaltsrede Thomas Adler 15. Dezember 2017.docx)(See attached file: Haushaltsrede Thomas Adler 15. Dezember 2017.pdf) (Embedded image moved to file: pic13261.jpg)

Quelle: Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister, Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion

 

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Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

PM DIE LINKE.BW / 13.12.2017

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. 

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärt: 

„Krankenhäuser werden immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient_innen in kürzerer Zeit versorgen. Wir fordern daher 100.000 Pflegekräfte mehr. Die zuständige Grüne Wissenschaftsministerin Bauer gefährdet mit ihrer Sparpolitik an den Unikliniken die Gesundheit der Patient_innen und Beschäftigten.“ 

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und stellvertretender Parteivorsitzender erklärt: 

„Wir fordern seit Jahren die Einführung einer "solidarischen Pflegevollversicherung" zur Überwindung der Unterfinanzierung der Pflege. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der Universitätskliniken Baden-Württembergs und deren Forderung nach einer gesetzlichen qualitätsbezogenen Personalbemessung. Menschenwürdige Kranken- und Altenpflege darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen zur Verfügung stehen.“ 

Quelle: Luigi Pantisano, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

unseren Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Tobias Pflüger zu verschiedenen Themen der Friedenspolitik

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg zur Fortsetzung der „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan: https://dbtg.tv/fvid/7180660

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen zur aktuelle Stunde zur europäischen Zusammenarbeit (Brexit, Europäischer Rat, Militarisierung)   https://dbtg.tv/fvid/7180684