Baden-Württemberg ist reich, aber geizig

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat beschlossen, dass Kitas komplett gebührenfrei werden. Damit ist in Berlin möglich, was im reichen Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt wird: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

Hierzu erklärt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE:

Der rot-rot-grüne Berliner Senat schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen. Währenddessen verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten.

In Berlin können wir sehen, dass DIE LINKE wirkt, wo sie in den Parlamenten sitzt.

PM DIE LINKE.BW / 31.07.2018

 

ZDF-Sommerinterview mit Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger war am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Unter anderem hat er die übermächtigen und global agierenden Wirtschaftsunternehmen kritisiert: "Kann es eine Demokratie geben, wenn es eine übermächtige Wirtschaft gibt, mit einer übermächtigen Lobby? Eine Lobby, die zum Teil Gesetze schreibt und einen unheimlichen Einfluss auf die Politik hat. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, wir, als normale Bürger, haben nicht die gleiche Stimme wie die großen Konzerne und wirtschaftlich Mächtigen, die ihre Interessen einfach durchsetzen, die sogar die Steuern umgehen können." Weitere Themen sind das Verhältnis zu Russland, der gesellschaftliche Rechtsruck und die Rolle der LINKEN.

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Hier der Link zum vollständigen Interview: 
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vom-29-juli-2018-100.html

 

DIE LINKE.Ostalb unterstützt die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten in den Kliniken des Ostalbkreises

Servicegesellschaften im Ostalb

ver.di fordert Perspektiven für die Beschäftigten

In den Kliniken und Servicegesellschaften im Ostalb-Kreis steigt in der Belegschaft die Unruhe. Die Beschäftigten der Servicegesellschaften, die für die Kliniken in Mutlangen und Ellwangen wichtige Dienstleistungen erbringen, werden aktuell als Leiharbeitnehmer/-innen in den Kliniken eingesetzt. Nach dem zum 1. April 2017 reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist die Verleihdauer auf maximal 18 Monate begrenzt. In Mutlangen und Ellwangen endet diese Frist bereits am 30. September 2018 – wie es danach weitergehen soll, ist unklar.

 

ver.di unterstützt den Gesamtpersonalrat der Kliniken Ostalb und den Betriebsrat der Servicegesellschaft Schwäbisch Gmünd in dem Bemühen eine sichere Perspektive für die betroffenen Beschäftigten und eine Entlohnung auf dem Niveau des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) zu erreichen. Der derzeitige Schwebezustand ist für die Betroffenen enorm belastend. „Die Beschäftigten und ihre Familien sind auf das Einkommen angewiesen,“ so Jonas Schamburek, Gewerkschaftssekretär für das Gesundheitswesen im ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm. „Wie sollen sie mit ihren Kindern den Sommerurlaub planen, wenn nicht klar ist, wie hoch der Lohn ab Oktober sein wird oder wo sie im Herbst eingesetzt werden.“ ver.di fordert den Landkreis auf, die Pläne offenzulegen und die Interessenvertretung aktiv in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. „Wir teilen die Auffassung der Betriebs- und Personalräte, dass weder Leiharbeit noch Werkverträge für die praktische Arbeit in der Gesundheitsversorgung geeignete Konstrukte sind,“ betont Jonas Schamburek. Die Gewerkschaft fordert im Zuge der anstehenden Umstrukturierungen die Rückholung der Servicebereiche in den Klinikverbund.

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Der Ostalbkreis hat sich vor einigen Jahren entschieden, Servicebereiche wie Reinigung, Küche, Transportdienste, Pforte, Technik und Archiv in Servicegesellschaften auszugliedern um Geld zu sparen, da neue Mitarbeiter zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen außerhalb des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes eingestellt wurden. Die Servicegesellschaften an den Klinikstandorten Mutlangen und Ellwangen funktionieren wie Leiharbeitsfirmen. Bei der Leiharbeit sind die Beschäftigten in den Betrieb, an den sie entliehen werden, eingegliedert. Sie arbeiten dort wie reguläre Beschäftigte mit, nach gesetzlich festgelegten Fristen sogar mit gleicher Bezahlung. Allerdings ist nach 18 Monaten Schluss – die entliehenen Beschäftigten müssen aus dem Betrieb abgezogen werden oder sie haben Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Einsatzbetrieb. „Die Servicegesellschaft müsste alle 18 Monate neues Personal einstellen – Wissen und Routine ginge verloren und ständig müsste die Belegschaft neu eingearbeitet werden. Dies ist in einem sensiblen Arbeitsbereich, wo penibel bestimmte Vorgaben zum Beispiel zur Hygiene, eingehalten werden müssen, praktisch nur mit Qualitätseinbußen der Arbeit machbar“, gibt Jonas Schamburek zu bedenken. Darüber hinaus hätten von Leiharbeit betroffene Beschäftigte oftmals keine sichere Perspektive für sich und ihre Familien.

 

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Wird wie in der Servicegesellschaft in Aalen auf Leistungserbringung mittels Werkverträge gesetzt, so ist dafür zwingend eine eigene Leitungsstruktur erforderlich. Eine Integration der Beschäftigten in den Einsatzbetrieb ist nicht zulässig. Das bringe aus Sicht von ver.di praktische Probleme in der alltäglichen Arbeit mit sich. ver.di erläutert: Mit dem Werkvertrag ist kein arbeitsrechtliches Weisungsrecht verbunden. Das heißt in der konkreten Situation darf zum Beispiel eine Pflegekraft des Krankenhauses einem Servicemitarbeiter keine Anweisungen geben. Geschehe dies doch, liegt nach dem AÜG Leiharbeit vor und die Konsequenzen des AÜG auf gleiche Bezahlung und der Höchstverleihdauer von 18 Monaten gelten zwingend. Nach Erfahrungen der ver.di legen daher Arbeitgeber ihre verliehenen Beschäftigten Sprechverbote auf, um genau dies zu vermeiden „Wenn die uns vorliegenden Berichte stimmen, dass auch Beschäftigte der Service-gesellschaft in Aalen einem solchen Sprechverbot unterliegen, gefährde dies eine sichere Krankenhausversorgung“, gibt Jonas Schamburek zu bedenken. Wenn ein Patient sich beispielsweise erbrechen müsse, könne eine Pflegekraft keinen direkten Auftrag an die Reinigungskraft geben, die potentiell infektiöse Flüssigkeit sicher zu entfernen. „Von Beschäftigten der Servicegesellschaft wird uns berichtet, dass der direkte Austausch mit den Pflegekräften des jeweiligen Krankenhauses doch stattfindet. Um den Preis möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen versuchen sie eine sichere und qualitativ gute Versorgung aufrecht zu erhalten“, so Jonas Schamburek, „und neben pflegerischen und medizinischen Aspekten gehört dazu selbstverständlich eine hygienisch einwandfreie Behandlungsumgebung“.

Nach Einschätzung von ver.di werden Werkverträge vor allem eingesetzt, um Kosten einzusparen. Erreicht werde dies vor allem durch niedrigere Löhne bei Neueingestellten und durch Verdichtung der Arbeit. Betriebs- und Personalräte berichteten immer wieder über Einbußen in der Leistungs- und Versorgungsqualität.

Der Gesamtpersonalrat und der Betriebsrat der Servicegesellschaft Schwäbisch Gmünd am Klinikstandort Mutlangen fordern in einem Schreiben an die Kreisräte eine umfassende und frühzeitige Information ein.

Presseinformation, Jonas Schamburek, Gewerkschaftssekretär, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, www.ulm.verdi.de

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hier geht es zur Unterschriftenliste onlibne: www.pflegenotstand-stoppen.de

 

öffentliche Info am 26.07. 19:00 Uhr in der ALSO; Gedenkzug für die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen 28.7. 10:45 Uhr

Hallo zusammen, wir möchten Euch nochmals an die morgige Veranstaltung

26. Juli in Schwäbisch Gmünd in der ALSOab 19:00 Uhr

erinnern.

Die Bürgerinitiative Taubental wird ihr Konzept
für ein kommunales Hallenbad vorstellen und gleichzeitig ihr Bürger-
begehren starten! Dies bitte noch vertraulich behandeln. Das Konzept
des Bürgerbads stellt einen Gegenentwurf zu dem von der Stadtspitze
vorgeschlagenen ÖPP Spaßbad mittels eines Investors. Aus unserer 
Sicht birgt dies große Risiken für den städtischen Haushalt, ist auf-
grund des baulichen Minimalstandards nicht nachhaltig, bezieht 
die Flächen des Grüngürtels am Nepperberg ein und vor allen Dingen
werden sich viele Bürgerinnen und Bürger die teuren Eintrittspreise 
bei einem solchen Bad nicht mehr leisten können.
 
Es wäre schön wenn viele Bürgerinnen und Bürger der eingeladenen 
Presse mit ihrem Besuch verdeutlichen, dass dies kein Bad ist, welches
die Gmünderinnen und Gmünder möchten! 
 
Außerdem möchten wir  noch auf diese Veranstaltung hinweisen.

Auch hier wäre es schön wenn wir ein deutliches Zeichen setzen könnten.

 

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Demo gegen Nato-Logistik-Kommando Ulm | Samstag, 21. Juli 2018 in Ulm

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„Kein Nato-Logistik-Kommando in Ulm!“  
Demonstration am Samstag, 21. Juli 2018, in Ulm Abrüstung statt Aufrüstung!

Redner/innen: Dieter Lachenmayer (Friedensnetz Ba-Wü), Alev Bahadir, (DIDF Jugend) und andere Redner. Moderation: Heike Hänsel (MdB)

Ablauf:

13.00 Uhr: Auftakt am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne, Stuttgarter Straße 199, 89081 Ulm (Bus Linie 7, Haltestelle Wilhelmsburgkaserne). Anschließend Demonstrationszug in die Stadt.

14.30 Uhr: Friedenskundgebung auf dem Marktplatz (am Museum Ulm) in 89073 Ulm

Wir fordern: Abrüstung statt Aufrüstung! Dialog statt Eskalation! Entspannung statt Säbelrasseln! Kein Krieg aus Ulm! Nicht ins Militär investieren, sondern in Bildung, Pflege, Rente – und in Projekte der Völkerverständigung! Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg' und 'nie wieder Faschismus' gehören für uns zusammen!Im Juni 2018 wurde es offiziell: Ulm bekommt ein Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte, englisch „Joint Support Enabling Command“, JSEC. Dieses Hauptquartier wird circa 3 km nördlichder Stadtmitte, in der Wilhelmsburg-Kaserne eingerichtet. Dort befindet sich bereits jetzt das Multinationale Kommando Operative Führung. Der Hintergrund ist die neue Angst vor Russland. Das neue Nato-Kommando soll die Bewegungen der Nato-Truppen durch Europa organisieren. Von Ulm aus werden bereits jetzt regelmäßig Manöver an der „Ostflanke der Nato“ durchgeführt. "Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden." (Albert Einstein)

FRIEDENSBEWEGT ULM, Friedensnetz Baden-Württemberg, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen Landesverband Baden-Württemberg, DIDF-Jugend-BW/Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Katholische Betriebsseelsorge Ulm, Friedenstreff-Stuttgart Nord, die Linken Ulm, Internationalistisches Bündnis Ulm