Bernd Riexinger u.a. zu Pflegenotstand

Bernd Riexingers äußert sich u.a. zum Pflegenotstand:

https://www.die-linke.de/start/

alt

 

Sahra Wagenknecht in der Haushaltsberatung am 16.5. im Deutschen Bundestag

alt

Hier kann die Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsberatung am 16.5. im Deutschen Bundestag angesehen und gehört werden:

https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1

alt

 

 

Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

Das heutige Verfahren vor dem Landgericht in Stuttgart gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden.

Das Argument der Staatsanwaltschaft, der Kläger Jürgen Grässlin hätte Beweise gegen die in den Rüstungsexportskandal involvierten Bundesbehörden vorlegen müssen, ist absurd. Offenbar fehlte hier der Wille, die politischen Verantwortlichkeiten der staatlichen Institutionen für die tödlichen Exportgeschäfte aufzudecken. Auf politischer Ebene hätte gegen Mexiko angesichts von über 23.000 Morde in 2017 und 91 ermordeten Politikern im laufenden Wahlkampf schön längst ein umfassender Rüstungsexportstopp von Seiten der Bundesregierung erlassen werden müssen.

Solange politische Morde nicht aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle anhält, muss auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ausgesetzt werden.“

Quelle: Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

alt

 

Vonovia zurück in öffentliche Hand!

 

Liebe Genossinnen und Genossen, bundesweit kämpfen Mieterinitiativen gegen Abzocke und Mietenwahnsinn beim Wohnungskonzern Vonovia: In Hamburg Steilschoop fordert eine Mieteriniative, Vonovia soll die Instandhaltung von Wohnungen nicht länger als Modernisierung verkaufen und angekündigte Mieterhöhungen zurücknehmen. In Frankfurt/Main demonstriert ein Fahrrad-Korso gegen steigende Mieten und Verdrängung und in Berlin ist gar von einem Aufstand der Vonovia-Mieter/-innen die Rede. In der Facebook-Gruppe „Mieter contra Vonovia“ finden sich weitere Beispiele.

alt

 DIE LINKE unterstützt die Proteste von Mieterinnen und Mietern gegen Mietsteigerungen durch Modernisierung, gegen Abzocke und Renditejagd beim größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia. Anlässlich der Aktionärsversammlung von Vonovia am 9. Mai in Bochum fordert DIE LINKE die Überführung der Vonovia in öffentliches Eigentum. Damit sollen Mieten und Betriebskosten gesenkt, Modernisierungsvertreibung gestoppt und Mieterrechte eingehalten werden.

 Die Kopiervorlage „Niedrige Miete statt hoher Rendite! Vonovia zurück in öffentliche Hand!“ steht hier zum Download zur Verfügung. Sie eignet sich zur Verteilung bei Protestveranstaltungen von Vonovia-Mieter/-innen (Termine in der Facebook-Gruppe „Mieter contra Vonovia“) sowie zum Stecken in Siedlungen der Vonovia.

 Bei Fragen wendet Euch an unser Kampagnenteam unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder ruft an unter 030-24009-411. Quelle: Christoph Kröpl, Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Deutschlandfunk: Sendung vom 27.4.2018
http://www.deutschlandfunk.de/wohnungskonzerne-unter-rendite-zwang-schlecht-fuer-die.724.de.html?dram:article_id=416663

Winfried Wolf am 27.6.2017 in "Lunapark"
https://www.lunapark21.net/a-star-is-born-oder-vonovia-als-zangengeburt-eines-dax-konzerns/

alt

 

Infostand mit Unterschriftensammlung gegen Pflegenotstand

Infostand mit Unterschriftensammlung gegen den Pflegenotstand am Tag der Pflege am 12.05.18, auf dem Aalener Wochenmarkt

alt

alt

Hier bitte unterzeichnen:

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Mai 2018

hier weiterlesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/