100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen .

Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. Während heute – zumindest formal – das Wahlrecht nicht mehr an ein bestimmtes Geschlecht gebunden ist, ist es noch immer an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und organisiert darüber, wer im Besitz dieses Rechtes ist und wer nicht. Nicht alle, die hier leben, dürfen mitbestimmen, wer im Parlament sitzt und Entscheidungen fällt, die sie betreffen. Ob das so bleibt, hängt davon ab, ob wir es schaffen, ein Bündnis zu schmieden, dass die Unteilbarkeit von Rechten durchsetzt.

Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.

Das formale Recht, sich als Kandidatin aufstellen lassen zu können, reicht eben bei Weitem nicht. In gewisser Weise ist der erfolgreiche Kampf um den Zugang zur parlamentarischen Bühne ein Lehrstück über die Begrenztheit eben dieser: Denn solange nicht auch gesellschaftliche Strukturen in Frage gestellt und aufgebrochen werden, wird sich auch an den parlamentarischen Verhältnissen wenig ändern.

Es ist nicht nur ein an männlichen Norm-Biografien orientierter Politikbetrieb und eine durch jahrzehntelange männliche Dominanz entstandene Diskussions- und Arbeitskultur, die Frauen noch immer ausschließt oder ihnen zumindest einen deutlichen Mehraufwand abverlangt, um als gleichberechtigte Politikerin auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Vor allem die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeiten zuweist, führen dazu, dass es Frauen oftmals sowohl an finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen mangelt, die aber wiederum notwendig für politische Arbeit in Parteien und Institutionen sind.

Es sind also insbesondere Frauen mit geringem Einkommen und hoher Sorgeverantwortung für Andere, die ihr passives Wahlrecht am wenigsten realisieren können. Es sind  Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen aus dem Niedriglohnsektor und viele andere marginalisierte Frauen –die am stärksten unter der herrschenden Politik leiden. Gerade sie wären für einen sozial gerechten gesellschaftlichen Wandel notwendig. Schon Clara Zetkin hat 1907 in ihrem Referat zur Frage des Frauenwahlrechts auf der Konferenz sozialistischer Frauen betont, dass das Wahlrecht eine unterschiedliche Bedeutung für Frauen entsprechend ihrer Klassenlage hat: „Für die Frauen hat das Wahlrecht praktisch eine ganz verschiedene Bedeutung je nach dem Besitz, über den sie verfügen, oder der Besitzlosigkeit, unter der sie leiden. Und zwar steht im allgemeinen der Wert des Stimmrechts für sie in umgekehrtem Verhältnis zur Größe ihres Besitzes.“

Wenn wir also für die politische Gleichberechtigung und Partizipation von Frauen kämpfen, müssen wir immer an beidem ansetzen: Wir müssen den formalen Zugang zur parlamentarischen Arena für Frauen verbessern, wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen – ohne einen solchen Druck wird sich wohl auf absehbare Zeit wenig an den verkrusteten parteipolitischen Mechanismen ändern. Wir müssen aber auch an den Strukturen ansetzen, die Frauen und insbesondere zeitlich und ökonomisch arme Frauen ausgrenzen. Zentral ist hier der Kampf gegen Lohndiskriminierung und für höhere Löhne, genauso wie der um die Umverteilung von Sorgearbeit und Zeit durch bessere Kinderbetreuungsangebote und eine sozial gerechte Pflegeinfrastruktur. Und wir müssen deutlich machen: Diese sozialen Kämpfe sind immer auch solche um gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation.

Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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100 Jahre Frauenwahlrecht und es bleibt immer noch viel zu tun auf dem Weg zur vollen Gleichstellung der Geschlechter. Unsere Frauenpolitische Sprecherin, Cornelia Möhring: »Wir müssen den formalen Zugang zur parlamentarischen Arena für Frauen verbessern, wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen – ohne einen solchen Druck wird sich wohl auf absehbare Zeit wenig an den verkrusteten parteipolitischen Mechanismen ändern.« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/100-jahre-frauenwahlrecht-1/

»Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. International hatten sozialistische und bürgerliche Frauen wie Clara Zetkin, Käthe Dunker, Hedwig Dohm und die englischen Suffragetten schon lange dafür gekämpft. Die Parteien hatten 100 Jahre Zeit 50 Prozent Frauen in den Bundestag zu holen - wir glauben nicht mehr an hohle Versprechen. Heute fordert DIE LINKE. im Bundestag: Wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht!«, forderte gestern Abend Doris Achelwilm im Plenum. Ganze Rede: https://www.youtube.com/watch?v=c_7T781loO4                                
 

Beleidigt. Bedroht. Ausgegrenzt.

Dir ist sicher auch schon aufgefallen, dass es im Netz immer mehr Hass gibt. Menschen wie Du und ich werden beleidigt oder bedroht - und das hat leider auch noch System. Rechte Gruppen organisieren sich und fluten die Kommentarspalten mit Hate Speech. Die Täter/innen werden immer schamloser - strafrechtlich belangt werden sie fast nie.
Der Grund: Die Strafverfolgung im Netz liegt bei den einzelnen Bundesländern und hat noch keine Priorität. Die Justizminister/innen könnten jetzt loslegen - ihre Beschlüsse sind wegweisend für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland. Bitte lass die rechten Gruppen nicht ungestraft ihren Hass verbreiten - unterzeichne auch Du den Campact-Appell an die Bundesländer: https://campact.org/hate-speech-um

 

AfD Spenden - legal, illegal, scheiß egal!

Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Die AfD Baden-Württemberg, die Bundesvorsitzende Alice Weidel und die Parlamentarier_innen agieren bei Spenden am liebsten nach dem Motto: „Legal, Illegal, Scheiß egal!“ Die Biedermänner und Biederfrauen bei der AfD geben sich in der Öffentlichkeit immer gerne als Hardliner in Frage von Recht und Ordnung. Diese Maske ist schon lange gefallen. Denn sie stecken wie sonst keine Partei über beide Ohren in Auseinandersetzungen mit den Justiz- und Polizeibehörden.

Alice Weidel muss sofort erklären welchem Zweck die Schmiergelder eines Schweizer Pharmakonzern dienen sollten. Erst Recht muss Klarheit geschaffen werden, wenn noch nicht einmal klar ist, von wem das Geld über den Pharmakonzern an die AfD übermittelt wurde. In der Affäre hängt auch der AfD Landesverband tief mit drin, denn sie waren im Wahlkampf die Nutznießer dieser illegalen Spenden. Die Bundestagsverwaltung muss der Sache schnell nachgehen und die AfD muss entsprechend verurteilt werden. Jetzt schon muss Alice Weidel die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

DIE LINKE nimmt als einzige Partei keine Unternehmensspenden an. Wir sind und bleiben nicht käuflich.“

PM DIE LINKE.BW / 13.11.2018

 

Europäischer Neokolonialismus in Afrika - EPA

Mittwoch 14.11.18, 19 Uhr VHS Aalen, Torhaus, Eintritt frei.
EPA -Economic Partnership Agreement: Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten - Partnerschaft oder europäischer Neo-Kolonialismus?
Referent: Herbert Löhr, Tübingen, Veranstalter: Bündnis Ostalb gegen TTIP und Attac Aalen.
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Wohnen in Aalen - das Aalener Modell zur Wohnraumförderung

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Presse: Aalener Nachrichten vom 12.11.2018, von Edwin Hügler

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