Landesparteitag der LINKEN BW am 24. und 26. November in Stuttgart

Dokumente, Anträge, Bewerbungen und Infos zum Landesparteitag der LINKEN am kommenden Wochenende in Stuttgart, finden sich hier. #linke #lptbw

http://www.dielinke-bw.de

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Der Landesparteitag der LINKEN in Baden-Württemberg vom 24. bis zum 26.11.2017 im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32, 70567 Stuttgart.
die-linke-bw.de
 

Air Berlin wird zerschlagen, der Chef gönnt sich eine Millionenabfindung, die Lufthansa sichert sich die Filetstücke – und die Beschäftigten?

Sollen tausendfach in die Arbeitslosigkeit geschickt und genötigt werden, sich zu Dumpinglöhnen bei der Lufthansa-Tochter Eurowings zu bewerben. Das ist übelste Erpressung! Ich finde es richtig, dass die Beschäftigten sich gegen diese Angriffe wehren und auf die Straße gehen. Solidarität ist bitter nötig, denn Lohndumping, Tarifflucht und Massenentlassungen sind Probleme, die uns alle angehen!

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Das geht gar nicht – Kündigungen trotz Milliarden Gewinne! DIE LINKE solidarisiert sich mit der Siemens Belegschaft!

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DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens. Die Führung des Siemenskonzerns opfert tausende Beschäftigte und damit auch ihre Familien für unternehmerische Fehler und gnadenlose Profitmaximierung. Die Stellenstreichungen und Werksschließungen treiben die weitere Deindustrialisierung Ostdeutschlands voran und haben dramatische Auswirkungen vor Ort. Die Regierung muss endlich eingreifen, um die Standorte zu erhalten. In der Bundestagsfraktion haben wir heute gemeinsam ein Zeichen gesetzt. #BerndRiexinger

 

Verhandlungen über Jamaika-Bündnis gescheitert

Bundespräsident Steinmeier erwartet, ich zitiere, von "allen Gesprächsbereitschaft", schließt aber DIE LINKE -bislang- von diesen Gesprächen aus. Das ist höchst undemokratisch. DIE LINKE regiert in drei Bundesländern mit, und gerade bei einer möglichen Minderheitenregierung sollte selbstverständlich ein Gespräch mit uns stattfinden. Konsequenter wäre es aber, Neuwahlen voranzutreiben. Dann wäre eine klare Alternative zum konservativ-bürgerlichen Block wieder möglich, vorausgesetzt, die SPD wäre zu einem Kurswechsel bereit. #Steinmeier #BerndRiexinger

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht. Merkel kündigte an, Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge informieren. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. Nach Scheitern von Jamaika: Linke fordert Neuwahlen Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. «Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag). «Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.» Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. «Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.»

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Letzte Nacht ist Angela Merkel als Kanzlerin gescheitert. Sie war nicht in der Lage mit vier mehr oder weniger neoliberalen Parteien eine Regierung zu bilden. Bei möglichen Neuwahlen, brauchen wir eine Alternative links von Merkel, die soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt stellt. Wird die SPD dazu bereit sein?

Angela Merkel ist mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert. Die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarzen Ampel einiges erspart geblieben. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen nun dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.

Bernd Riexinger Vorsitzender der Linkspartei

 

Stadtrat Roland Hamm DIE LINKE Haushalt 2018 für die Stadt Aalen

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Die soziale Stadt ist der Haushaltsschwerpunkt für Die Linke./pro Aalen...
Aalener Nachrichten v. 17.11.2017

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Die Linke./pro Aalen: „Smart City“ ist gut - wir machen uns für „Social City“ stark!
Schwäbische Post v. 17.11.2010

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Haushaltsreden...hier der Überblick in den Aalener Nachrichten v. 17.11.2017

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Die Haushaltsreden der Aalener Gemeinderatsfraktionen im Überblick...
Schwäbische Post v. 17.11.2017

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Quelle: Roland Hamm auf Facebook