von der Beschäftigung zur Arbeitslosigkeit in die Sklaverei der Leiharbeit

Viele Arbeitslose kehren als Leiharbeiter in Job zurück

Bei der Rückkehr von Arbeitslosen auf den Jobmarkt spielt die Leiharbeit eine entscheidende Rolle. Von den rund zwei Millionen Erwerbslosen, die eine reguläre Beschäftigung aufnahmen, waren im vergangenen Jahr mehr als 380 000 Leiharbeiter. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlagen. Somit ist die Leiharbeit der Wirtschaftszweig mit den meisten Rückkehrern - knapp ein Fünftel entfallen auf diese Branche. Auch bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit stand im Jahr 2015 die Leiharbeitsbranche an erster Stelle - mit mehr als 360 000 Betroffenen oder 15,1 Prozent. Ein Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Rheinische Post: Nur ein Viertel der Ex-Opelaner hat festen Job

Fast zwei Jahre nach Schließung des Opel-Werks in Bochum hat erst ein Viertel der Beschäftigten, denen die Transfergesellschaft bei ihrer Suche half, einen festen Job. Nur rund 450 Ex-Opelaner hätten eine neue Stelle gefunden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Mehr als 1000 früheren Beschäftigten droht damit zum Jahresende die Arbeitslosigkeit. "Das ist ein enttäuschendes Ergebnis", sagte Christiane Schönefeld, Chefin der NRW-Arbeitsagentur.

Termine: Wiesbaden Armut in Deutschland: Ungeachtet der guten Wirtschaftslage sind wieder mehr Menschen von Armut bedroht Dazu veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Armutsgefährdungsquoten für das Jahr 2015.

Hierzu ein Dossier von http://www.labournet.de/category/politik/alltag/leiharbeit/ "Tarifrunde Leiharbeit 2016/17"

Leiharbeit und Sklavenhandel - Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit 

a) DGB: "Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!" - Ergänzung der Tarifforderung (mindestens 70 Cent pro Stunde)
Direkt nach unserer Veröffentlichung der Tarifforderungen, wurde die DGB-Seite zur Tarifrunde aktualisiert: "Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!"
http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit
Die Forderungen für die anstehende Tarifrunde Leiharbeit lauten nun auch offiziell:
Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, Laufzeit des Tarifvertrags: 12 Monate, Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen.
Zur Begründung heisst es: "Ein Mindestbetrag von 70 Cent pro Stunde soll die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben, damit die Schere zwischen den Entgelten nicht noch weiter auseinander geht. Die Ost-West-Angleichung aller Entgelte ist 26 Jahre nach dem Mauerfall dringend geboten.
"Entscheidend für die Aufstellung unserer Forderung waren die Diskussionen in den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften und das Ergebnis der Beschäftigtenbefragung im Juli/August. Vielen Dank für Eure vielen Rückmeldungen. Die Befragung hat gezeigt: Es gibt eine breite Zustimmung für eine Angleichung der Gehälter zwischen Ost- und Westdeutschland, für eine Anhebung der unteren Entgeltgruppen, für einen deutlichen Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn sowie für eine Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten. Daran fühlen wir uns gebunden."  Zu diesen - selbstverständlichen - Forderungen liegen Umfragewerte vor, wenn auch nicht beim DGB, sondern in einem Artikel von Jörg Meyer vom 21.09.2016 beim ND online https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026160.sechs-prozent-mehr-fuer-leiharbeit.html
Es wäre schön gewesen zu erfahren, wieviele Postkarten eingegangen sind, bzw. wieviele sich insgesamt an der Mitgliederbefragung mit welchen sonstigen Ergebnissen beteiligt haben...
b) Argumente für die Tarifrunde nun auch vom DGB
Unabhängig davon, daß wir immer noch hoffen, diese erneuten Tarifverhandlungen zu verhindern, scheinen unsere Argumente leider auf taube Ohren zu stossen: Auf der DGB-Seite zur Tarifrunde auch neu sind Fragen und Antworten zur aktuellen Tarifrunde (pdf)
http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit/++co++efad609a-7e4c-11e6-9818-525400e5a74a/file/Fragen-und-Antworten-Hintergrund-zur-Tarifrunde-Leiharbeit-2016-17.pdf
Darunter auch direkt zu unserer Kampagne:
"Frage: Es gibt Forderungen die Tarifverträge in der Leiharbeit nicht mehr abzuschließen. Das Argument: Ohne Tarifvertrag würde beim Lohn automatisch die gesetzliche Regelung gelten – und die stellt LeiharbeitnehmerInnen mit der Stammbelegschaft gleich (Equal Pay).
Antwort: Der Verzicht auf Entgelttarifverträge in der Leiharbeit führt nicht automatisch zu Equal Pay, denn grundsätzlich wirken Tarifverträge – mit Ausnahme des Mindestlohntarifvertrags – auch nach Ende der Laufzeit nach und sind bis zu einem neuen Tarifabschluss, der sie ersetzt, anwendbar. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages im Bereich der Leiharbeit ist unter Jurist/-innen umstritten und müsste von den Betroffenen jeweils individuell vor den Arbeitsgerichten geklärt werden. Gerichtsverfahren dauern sehr lange. Für die Beschäftigten wäre bis zu einer gerichtlichen Klärung unklar, welche Ansprüche sie genau haben. Es bestünde enorme Rechtsunsicherheit. Eine separate Neuverhandlung des Mindestlohntarifvertrags ohne gleichzeitige Neuverhandlung des Entgelttarifvertrags würde bedeuten, dass der neue Mindestlohntarifvertrag höhere Löhne vorsehen könnte als die untersten Entgeltgruppen der alten Entgelttarifverträge. (...) Die bestehenden Manteltarifverträge zu kündigen und nicht mehr abzuschließen, halten die DGB-Gewerkschaften ebenso für nicht zielführend. Den Equal-Pay-Grundsatz als Beschäftigter durchzusetzen ist schwer, equal treatment ist noch deutlich schwerer durchzusetzen. Als Gewerkschaften versuchen wir immer Arbeitsbedingungen besser zu regeln als im Gesetz vorgesehen. In den letzten Jahren haben wir in der Leiharbeit gerade in den manteltariflichen Regelungen deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen können, die durch eine Kündigung und nicht erneute Verhandlung wegfallen würden. Gemeinsam mit den Beschäftigten können die DGB-Gewerkschaften auch in den nächsten Jahren noch mehr erreichen."
Mit anderen Worten werden die uns bekannten (z.B. aus den Positionen von ver.di, der EVG oder der IG BCE) Argumente wiederholt, die jedoch u.E. nicht zu überzeugen vermögen...
Und an alle, die schon nach "Beteiligungsmöglichkeiten" gefragt haben: Der Ort für den Start der Tarifrunde steht auch fest: Die erste Tarifverhandlung Leiharbeit startet am 7. Oktober in Hannover.

Quelle: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und  http://www.labournet.de

alt

19. September 2016 Michael Schlecht

Trauerspiel Leiharbeit

Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Moderne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen.

Für Unternehmer sind Beschäftigte in Leiharbeit oder über einen Werkvertrag die billige Alternative zur Stammbelegschaft. So können nicht nur Lohnkosten gespart und Mitbestimmung ausgehebelt werden, sondern auch die Stammbelegschaften diszipliniert werden. Ihnen wird suggeriert, dass auch ihr Arbeitsplatz umgewandelt werden könnte, zum Beispiel bei allzu forschen Forderungen beim Lohn.

Deshalb werden immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit eingesetzt; ihre Zahl liegt jetzt bei über 900.000. Wie viele Werkvertragnehmer es gibt ist schlicht unbekannt. Unternehmer haben auch kein Interesse darüber zu berichten.

Künftig sollen Leiharbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Was die Bundesregierung als Erfolg hinausposaunt, hat nur einen Haken: Neun Monate lang darf der Leiharbeiter weiterhin schlechter als sein regulär entlohnter Kollege bezahlt werden.

Die meisten Leiharbeitnehmer werden von der Regelung nichts haben - mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse endet nach maximal drei Monaten, zwei Drittel nach sechs Monaten.

Gibt es Tarifverträge, die Zuschläge für Leiharbeiter auf den Einstiegslohn vorsehen, kann ein Betrieb den Leiharbeiter bis zu 15 Monate schlechter bezahlen. Equal-pay geht anders! Bloß ein Zehntel aller Leiharbeiter sind derzeit länger als 15 Monate beim gleichen Entleiher im Einsatz.

Aber selbst wenn ein Leiharbeiter neun Monate lang in einem Betrieb ist, so kann dieser ihn nach Ablauf der neun Monate einfach durch einen neuen Leiharbeiter ersetzen und die Frist beginnt von neuem.

Viele Leiharbeiter werden also noch lange auf ihr Geld warten müssen.

Laut Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassung auf 18 Monate begrenzt - dann muss der Betrieb den Leiharbeiter einstellen oder ihn an den Entleiher zurückgeben. 18 Monate, das sind anderthalb Jahre! Aber damit nicht genug: Die Höchstüberlassungsdauer bezieht sich nur auf den Arbeitnehmer - nicht auf den Job. Das bedeutet: Nach 18 Monaten kann der Leihbetrieb einfach den alten durch einen neuen Leiharbeiter ersetzen. Das ist Lohndumping auf Dauer und zementiert die Spaltung der Belegschaften.

Darüber hinaus gibt es auch hier Ausnahmen: Tarifgebundene Unternehmen können sich mit Gewerkschaften auf längere Zeiträume einigen. Nicht-tarifgebundene Unternehmen können eine Betriebsvereinbarung schließen.

Das Gesetz ist keine "Tarifpolitik vom Feinsten", so Arbeitsministerin Nahles, sondern taugt nichts. DIE LINKE fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an! Dazu muss Leiharbeitnehmern ein Zuschlag von zehn Prozent gezahlt werden, um sie für die Flexibilität zu entschädigen. Perspektivisch muss Leiharbeit ganz verboten werden.

Bei Werkverträgen sollen die Betriebsräte in Zukunft ein Informationsrecht erhalten. Dies ist viel zu wenig. Um wirklich zu verhindern, dass Beschäftigung der Stammbelegschaft in Schlecht bezahlte und ungeschützte Werkverträge ersetzt ist ein Vetorecht des Betriebsrates notwendig.

 
4. März 2016 Bernd Riexinger

Leiharbeit boomt – Bundesregierung blockt.

Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2015 insgesamt 50.293 Leiharbeitsfirmen. Rund eine Million Menschen arbeiten als Leiharbeiter, Tendenz steigend. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Große Koalition muss ihren Streit über den Gesetzentwurf für eine strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen beenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dauerstress, Unsicherheit und Altersarmut schützen. Bundesarbeitsministerin Nahles ist vor den Interessen der Arbeitgeberlobby eingeknickt. Leiharbeit gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Leiharbeit degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse und erzeugt ein Klima der Angst und spaltet die Belegschaften. Leiharbeitskräfte erhalten weniger Geld für oft gleiche Arbeit – sie erhalten durchschnittlich nur 57 Prozent des mittleren Entgelts aller Beschäftigten. Leiharbeiter haben weniger Rechte und ein höheres Risiko, erwerbslos zu werden. Arbeitnehmer nutzen Leiharbeiter, um die Kernbelegschaft zu disziplinieren.



 

DIE LINKE kritisiert Ceta-Kurs der SPD als reinen Industrie-Lobbyismus

Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. «Der BDI gratuliert - Gabriel pariert. Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby», sagte Parteichef Bernd Riexinger der dpa in Berlin Die Chance für einen Richtungswechsel zu Gunsten sozialer Politik sei verpasst worden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet weitere Schritte von Sigmar Gabriel. «Jetzt erwarten wir vom Bundeswirtschaftsminister, dass er seine Partei auch hinter TTIP bringt.» Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die grundsätzliche Zustimmung des SPD-Konvents zum Freihandelsabkommen Ceta als «richtungsweisende Entscheidung» bezeichnet. Schulz lobte am Montag in Wolfsburg zugleich den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser habe auf dem Konvent «Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt».

 

alt

Österreichs Sozialdemokraten lehnen Ceta ab

Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern zeigte sich Ceta gegenüber stets kritisch und forderte Nachbesserungen. Ansonsten sei eine Zustimmung Österreichs unwahrscheinlich. «Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen», sagte Kern im Vorfeld. Bis zum vergangenen Sonntag konnten

SPÖ-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder ihre Stimme bei einer Online-Umfrage abgeben. Über 23 700 Personen, davon mehr als 14 300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema.

 

 

Abgeordnetenwahlen in Berlin vom 18.09.16

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Klaus Lederer zum Ausgang der Berliner Wahl:

https://www.youtube.com/watch?v=DWI-eZGjpNA

eine erste Wahlanalyse zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin von Benjamin Hoff und  Alexander Fischer,

alt 

Gruß von Bernhard Strasdeit

Der Kreisverband DIE LINKE.Ostalb beglückwünscht unsere Berliner Genossinnen und Genossen zu dem guten Wahlergebnis!

 

letzten Samstag in Stuttgart

Mit 40.000 Menschen waren wir bei der kämpferischen, bunten und lauten Demo gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co in Stuttgart mit einem eigenen Block auf der Straße! Wir lassen nicht locker und wehren uns gegen den Abbau von demokratischen, ökologischen und sozialen Standarts und lassen nicht zu, dass ArbeitnehmerInnen-Rechte durch die Abkommen unter Beschuss stehen!

Quelle: http://www.dielinke-bw.de/

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,  ein herzliches DANKESCHÖN an Alle, die uns am letzten Samstag in Stuttgart so tatkräftig unterstützt haben.

Es war prima, dass DIE LINKE einen wirklich sichtbaren und großen Block gebildet hat. Allen Beteiligten hat es auch Spaß gemacht.Mit fast 40.000 Menschen waren wir bei der kämpferischen, bunten und lauten Demo gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co in Stuttgart mit einem eigenen Block auf der Straße! Wir lassen nicht locker und wehren uns gegen den Abbau von demokratischen, ökologischen und sozialen Standarts und lassen nicht zu, dass ArbeitnehmerInnen-Rechte durch die Abkommen unter Beschuss stehen!

Danke an das LKW-Team, an die Leute vom Infotisch, der Technik und den vielen Fahnen-, Transparent- und LuftballoträgerInnen!

Dagmar Uhlig (MdB-Büro Schlecht), David Schecher (MdB-Büro Hänsel), Bernhard  Strasdeit (Landesvorstand)

Hier zu einem ausführlichen und guten Bericht über die Demo und vielen Fotos von den Beobachternews

 

Trauerspiel Leiharbeit

Moderne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen.

Für Unternehmer sind Beschäftigte in Leiharbeit oder über einen Werkvertrag die billige Alternative zur Stammbelegschaft. So können nicht nur Lohnkosten gespart und Mitbestimmung ausgehebelt werden, sondern auch die Stammbelegschaften diszipliniert werden. Ihnen wird suggeriert, dass auch ihr Arbeitsplatz umgewandelt werden könnte, zum Beispiel bei allzu forschen Forderungen beim Lohn.

Deshalb werden immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit eingesetzt; ihre Zahl liegt jetzt bei über 900.000. Wie viele Werkvertragnehmer es gibt ist schlicht unbekannt. Unternehmer haben auch kein Interesse darüber zu berichten.

Künftig sollen Leiharbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Was die Bundesregierung als Erfolg hinausposaunt, hat nur einen Haken: Neun Monate lang darf der Leiharbeiter weiterhin schlechter als sein regulär entlohnter Kollege bezahlt werden.

Die meisten Leiharbeitnehmer werden von der Regelung nichts haben - mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse endet nach maximal drei Monaten, zwei Drittel nach sechs Monaten.

Gibt es Tarifverträge, die Zuschläge für Leiharbeiter auf den Einstiegslohn vorsehen, kann ein Betrieb den Leiharbeiter bis zu 15 Monate schlechter bezahlen. Equal-pay geht anders! Bloß ein Zehntel aller Leiharbeiter sind derzeit länger als 15 Monate beim gleichen Entleiher im Einsatz.

Aber selbst wenn ein Leiharbeiter neun Monate lang in einem Betrieb ist, so kann dieser ihn nach Ablauf der neun Monate einfach durch einen neuen Leiharbeiter ersetzen und die Frist beginnt von neuem.

Viele Leiharbeiter werden also noch lange auf ihr Geld warten müssen.

Laut Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassung auf 18 Monate begrenzt - dann muss der Betrieb den Leiharbeiter einstellen oder ihn an den Entleiher zurückgeben. 18 Monate, das sind anderthalb Jahre! Aber damit nicht genug: Die Höchstüberlassungsdauer bezieht sich nur auf den Arbeitnehmer - nicht auf den Job. Das bedeutet: Nach 18 Monaten kann der Leihbetrieb einfach den alten durch einen neuen Leiharbeiter ersetzen. Das ist Lohndumping auf Dauer und zementiert die Spaltung der Belegschaften.

Darüber hinaus gibt es auch hier Ausnahmen: Tarifgebundene Unternehmen können sich mit Gewerkschaften auf längere Zeiträume einigen. Nicht-tarifgebundene Unternehmen können eine Betriebsvereinbarung schließen.

Das Gesetz ist keine "Tarifpolitik vom Feinsten", so Arbeitsministerin Nahles, sondern taugt nichts. DIE LINKE fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an! Dazu muss Leiharbeitnehmern ein Zuschlag von zehn Prozent gezahlt werden, um sie für die Flexibilität zu entschädigen. Perspektivisch muss Leiharbeit ganz verboten werden.

Bei Werkverträgen sollen die Betriebsräte in Zukunft ein Informationsrecht erhalten. Dies ist viel zu wenig. Um wirklich zu verhindern, dass Beschäftigung der Stammbelegschaft in schlecht bezahlte und ungeschützte Werkverträge ersetzt, ist ein Vetorecht des Betriebsrates notwendig.Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE