Demonstration gegen Stuttgart 21 am 16.7. in Stuttgart

Presseerklärung vom 13. Juli 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

DIE LINKEN ruft auf: Am 16.7. in Stuttgart für Umstieg 21 demonstrieren!
DIE LINKE begrüßt Umstiegskonzept „Umstieg 21“ der Bürgerbewegung gegen S21

Stuttgart, den 13. Juli 2016: Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder dazu auf, am 16. Juli an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 und für den Umstieg auf ein modernes Verkehrskonzept teilzunehmen. Die Kundgebung mit anschließendem Demozug findet statt am Samstag, 16.7.2016 ab 13:30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: „DIE LINKE setzt sich weiterhin konsequent gegen Stuttgart 21 ein. Da ist es nur folgerichtig, dass auch wir an der großen Kundgebung gegen das Tunnelprojekt teilnehmen – zumal der Ausstieg aus Stuttgart 21 nötig und weiterhin möglich ist. Der Landesverband begrüßt es sehr, dass die Bürgerbewegung gegen S21 jetzt unter dem Namen ‚Umstieg 21‘ ein Umstiegskonzept vorstellt. Dieses Konzept weist einen Weg aus der Sackgasse S21 und zeigt auf, wie die vorhandenen S21-Baugruben sinnvoll umgenutzt werden können. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung für den Bahnknoten Stuttgart zu übernehmen und Alternativen zu S21 zu prüfen statt mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen.“

DIE LINKE sieht Stuttgart 21 als ein gescheitertes Projekt an: Die Finanzierung der Mehrkosten ist völlig ungeklärt – erst recht seit den durchgesickerten Angaben des Bundesrechnungshofs über 10 Milliarden Euro Gesamtkosten. Das Brandschutzkonzept ist nicht genehmigt. Die Bahn reicht regelmäßig neue, weitreichende Planänderungen ein, zwei Planungsabschnitte sind bis heute nicht planfestgestellt (Flughafen-Anbindung, Abstellbahnhof). Die Geologie und das Grundwasser bereiten der Bahn erhebliche Probleme. Zudem ist Stuttgart 21 zu klein geplant, denn bei S21 können deutlich weniger Züge pro Stunde fahren als bereits heute im bestehenden Hauptbahnhof.

Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Bundestag erneut mit Stuttgart 21, auf Antrag der Fraktion der LINKEN ging es um den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Rede der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, wurde aus Krankheitsgründen von MdB Heike Hänsel gehalten. Die Mitschrift der Rede finden Sie hier: http://www.linksfraktion.de/reden/stuttgart-21-deutsche-bahn-ueberblick-verloren-luegt/

MdB Heike Hänsel in ihrer Rede: „Den Grünen kann ich nur sagen: Beenden Sie endlich diese blödsinnig-kritische Begleitung dieses Projektes! Stoppen Sie es in Baden-Württemberg! Die Volksabstimmung ist schon lange obsolet. Wir werden jedenfalls am 16. Juli für ein Ende des Projekts in Stuttgart demonstrieren.“

Die beiden entscheidenden Grundlagen bei der Volksabstimmung über S21 waren, dass der Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro eingehalten werde und dass S21 zu einer verkehrlichen Leistungssteigerung führe. Beide Argumente sind inzwischen deutlich widerlegt, daher spricht sogar der juristische Vater der Volksabstimmung, der Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, davon, dass die Volksabstimmung über S21 ihre Legitimation verloren habe.

Mitschnitt der Rede von Heike Hänsel durch Bundestag-TV: http://dbtg.tv/fvid/6969880

 

Einladung "ELLWANGEN IST BUNT"

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Mach auch Du mit im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" Aalen

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Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit

Um Krieg zu führen und immer aktiver in militärische Konflikte einzugreifen 
braucht es Soldaten. Dazu hat jetzt die BA eine Kooperation mit der BW
begonnen um diese bei Arbeitslosen zu rekrutieren.
Dazu ist einiges hier zu finden: http://tinyurl.com/j6c8ntz
 

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt.

Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen.
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus: Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf

Jetzt eine große Bitte, wer eine „konsolidierte Fassung" des Gesetzestextes (in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind) von dem 9. SGB II-ÄndG hat oder beschaffen kann, möge mir diese bitte schnellstmöglich übersenden.

 

Passend dazu:

Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei. Allein 2014 seien bei den Sozialgerichten mehr als 370.000 Klagen in Hauptsacheverfahren eingegangen, heißt es im Entwurf. Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.
Ich habe mir den Kram noch nicht angeschaut, aber in der Tendenz verspricht eine solche Änderung nichts Gutes. Der Bundesrat sollte besser dafür sorgen, dass die Behörden rechtskonformer arbeiten und nicht miese, rechtsverschärfende Gesetze durchwinken, dann hätten sie weniger Klagen, definitiv!

Hier geht es zum Gesetzesentwurf: http://www.harald-thome.de/media/files/SGG--ndG---1808971.pdf


Quelle: Thomé Newsletter 22/2016 vom 11.07.2016, Harald Thomé Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125 42285 Wuppertal,
http://www.harald-thome.de

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8. Juli 2016 Katja Kipping

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend

Zur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert und die Grünen haben das Gesetz im Bundestag sogar abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Koalitionssituationen wäre eine Enthaltung möglich gewesen. Die einzigen die Flagge gezeigt haben, waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN Thüringen und Brandenburg. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung aus Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten.

Mit den Enthaltungen der anderen rot-grün regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Das Abstimmungsverhalten der SPD und Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU/CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

Quelle: https://www.die-linke.de