unser Bundesvorsitzender Bernd Riexinger kommt zu uns nach Aalen

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Er wird auf dem Spritzenhausplatz in Aalen eine Informations- & Diskussionsrunde abhalten und,

gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin Saskia Jürgens, auf die Fragen von Bürgern eingehen.

Für Snacks und Getränke ist gesorgt, also kommt zahlreich!

 

Video zur Kampagne der LINKEN

Ganz Deutschland geht es gut, ganz Deutschland?

Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu streiten.
Denn vieles liegt im Argen. Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit machen eine normale Lebensplanung schwer. Wenn Sie sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmern, dann spüren Sie den Kostendruck und die Privatisierungen der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Mieten –zusammen für viele unbezahlbar. Und sollte es nicht normal sein, bei Erwerbslosigkeit zuverlässig abgesichert zu sein?
Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich machen.
DIE LINKE sagt: Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss:
Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.
Machen Sie mit bei unserer Kampagne „Das muss drin sein.“
DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit diese Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich werden. Wir laden Sie ein, Ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Besuchen Sie unsere Veranstaltungen vor Ort, machen Sie bei Aktionen mit oder werden Sie Teil unserer lokalen Kampagnengruppen.
Sie finden uns vor Ort und natürlich im Internet: www.das-muss-drin-sein.de
Noch Fragen? Schreiben Sie uns: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

https://www.youtube.com/watch?v=SOsc1w6WkPw

 

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Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen,
Am 24. September steht die Bundestagswahl 2017 an. Der Wahlkampf hat allerdings schon längst begonnen. Für mich ist das eine sehr arbeitsintensive, aber vor allem spannende und lehrreiche Zeit. Besonders freut es mich, dass ich so viele tolle Menschen, die mich und DIE LINKE tatkräftig unterstützen, an meiner Seite weiß. Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft in einem sozialen, gerechten Staat.
Jedoch ist der Wahlkampf nicht nur arbeitsintensiv, sondern auch teuer. DIE LINKE im Wahlkreis Aalen-Heidenheim erhält zwar ein kleines Budget von der Landesgeschäftsstelle, jedoch deckt dieses nicht sämtliche Kosten ab. Da DIE LINKE großen Wert darauf legt, unabhängig von Wirtschaftsinteressen einzelner Unternehmen zu sein und ihre Glaubhaftigkeit zu wahren, nehmen wir von Firmen keine Spenden an. Daher bitten wir Sie als Privatperson um ihre finanzielle Unterstützung.

DIE LINKE. Ostalb
Kreissparkasse Ostalb
BLZ 614 500 50
Konto-Nr. 1000 182 037
IBAN DE26614500501000182037
BIC OASPDE6AXXX
Verwendungszweck: "Für Aalen/Heidenheim"

Wir wollen erreichen, dass sich jeder in einem menschenwürdigen Leben wiederfindet. Das bedeutet sowohl eine faire Verteilung von Geld, also auch eine gerechte Verteilung von Arbeit und Zeit.
Unser Ziel ist es, dass jede/r eine auskömmlich bezahlte Arbeit unter würdigen Arbeitsbedingungen findet. Beruf und Familie sollen miteinander vereinbar sein, so dass man sich auch als Mutter beruflich entfalten und als Vater das Aufwachsen seiner Kinder erleben kann. Neben einer Erwerbsarbeit muss genügend Zeit für die Familie und eigene Interessen sein.
Gesundheitskassen sollen auch dem Auftrag nachkommen, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten. Daher wollen wir eine Gesundheitsvollversicherung einführen, die alles Notwendige zur Gesundheitserhaltung, beispielsweise Erstvorsorgeuntersuchungen und Zahnersatz, übernimmt, so dass keine Zusatzversicherungen von Nöten sind. Auch die Pflegeversicherung soll in eine Vollversicherung überführt werden, damit Angehörige bei Pflegefällen in der Familie nicht mehr um ihre eigene Lebensgrundlage bangen müssen. Beides soll paritätisch und solidarisch, also von Angestellten, Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten durch einen gemeinsamen Fond, finanziert werden.
Auch ein menschenwürdiges Leben im Alter mit einer Rente, die den bisherigen Lebensstandard erhält, muss drin sein. Wir wollen die Rentenformel reparieren, das Rentenniveau auf 53% erhöhen und eine paritätische Finanzierung erwirken, bei der allein die gesetzliche Rentenversicherung eine tragende Rolle spielt. Die Rente mit 67 lehnen wir ab, das Limit darf 65 nicht überschreiten. Finanziert werden soll dies durch eine solidarische Finanzierung mit nur einem Fond, in den alle einbezahlen. Wir fordern eine Mindestrente von 1050 Euro.
Jede/r, die/der es benötigt, hat das Recht auf eine Grundsicherung von 1050 Euro unter achtbaren Bezugsbedingungen. Das betrifft sowohl Rentner, als auch Erwerbslose. 1050 Euro soll ebenfalls der monatliche, steuerliche Freibetrag sein.
Kinder und deren Bildung sind die Basis unserer Gesellschaft. Herkunft darf nicht länger die Bildungschancen eines Kindes beeinflussen. Daher wollen wir entschiedene Schritte gegen Kinderarmut einleiten und setzen uns für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung von der Krippe bis zur Universität ein. Ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen muss jedem Kind zustehen, ebenso wie Ganztagesbetreuung.
Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen endlich entlastet werden - Reiche, sowie ökonomisch starke Unternehmen und Konzerne, ihrer Verantwortung nachkommen. Auch sie sind Teil der Gesellschaft und nutzen die öffentliche Daseinsvorsorge, daher ist es recht und billig, dass sie steuerlich ihren Teil dazu beitragen. DIE LINKE will mit Steuern von oben nach unten umverteilen und Steuerschlupflöcher schließen. Die steuerlichen Mehreinnahmen sollen dem Sozialstaat und Ländern und Kommunen, also Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnräumen und öffentlichen Einrichtungen zu Gute kommen.
Auch im internationalen Agieren sehen wir uns als eine Partei der Solidarität und des Friedens. Daher stellen wir uns gegen jegliche Art von Fluchtursachen – seien es unfaire Freihandelsabkommen, Waffenexporte, Wettrüsten, kriegerische Interventionen oder die Zerstörung der Umwelt. Wir wollen Fluchtursachen, statt deren Opfer, bekämpfen. Wir sehen Deutschland in der Rolle eines diplomatischen Vermittlers und Konfliktlösers, der sich für die Findung pazifistischer Lösungen einsetzt. Wir wollen ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa, ohne die Dominanz einzelner Staaten. Statt Freihandelsabkommen streben wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft an.
Kämpfen Sie mit uns für eine Zukunft für die es sich lohnt – eine Zukunft, auf die man sich freuen kann.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Saskia Jürgens Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

 

Zu G20: Bernd Riexinger, Katja Kipping und Bundestagsfraktion

Bernd Riexinger, Pressekonferenz:

https://www.youtube.com/watch?v=OhupO-tJWbU

Jan van Aken:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html

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DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg:

https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785

ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch: 

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

www.die-linke.de

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind. Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden." Und weiter: "Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen. Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen."

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: "Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde "zur Kenntnis" genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für 'Grenzenlose Solidarität' und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie."

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: "Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Katja Kipping am 8.7.2017: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

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Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel und dem Umgang der Hamburger Polizeiführung damit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.

Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.

Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.

DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Quelle: DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Internet: www.die-linke-bw.de

 

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 270 - Aalen/Heidenheim

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