Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. 

Heike Hänsel erklärt dazu: "Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird, damit sie die Türkei verlassen kann - so wie zuvor schon Peter Steudtner und Deniz Yücel. Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich freikommen, um mit ihrer Familie ausreisen zu können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht frei und in der Zwischenzeit ist erneut ein deutscher Journalist, Adil Demirci, verhaftet worden. Die Repression in der Türkei gegen die Opposition geht weiter, das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Da kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben, sondern die Bundesregierung muss den Druck auf die türkische Regierung erhöhen. Dazu gehört auch keinerlei Wahlkampfhilfe für Erdogan und der Stopp jeglicher Rüstungsexporte und Hilfszahlungen.“   PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

 

Frauen gehören ins Parlament!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg ins Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde. 

Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die vergleichbare Chancen einräumt und zum 21. Jahrhundert passt!“    PM DIE LINKE.BW / 25.04.2018

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1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit

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Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind.

Die kleinste Große Koalition aller Zeiten hat sich zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank geschleppt und ihr Totalversagen schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Sie geht nicht entschieden gegen Niedriglöhne, Tarifflucht, Befristungen und Leiharbeit vor. Und auch bei der Arbeitszeit geht es in die völlig falsche Richtung: Die Groko will längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die Superreichen und Konzerne die Taschen auf Kosten der Menschen voll machen, die hart arbeiten und viel zu wenig davon haben. Ob im Blaumann oder im Krankenhauskittel, ob mit Wischmopp oder Laptop - nur gemeinsam können wir etwas erreichen und verändern. Wir brauchen die Solidarität der Vielen gegen die Bereicherung der Wenigen“.

DIE LINKE will deshalb die Arbeitswelt umkrempeln: Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt. DIE LINKE macht am 1. Mai an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne und für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.

DIE LINKE fordert im Rahmen ihrer Offensive für ein Neues Normalarbeitsverhältnis:

  • Löhne rauf, Tarifverträge für alle! Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche gelten.

  • Tarifflucht und Lohndumping durch Auslagerungen, Werkverträge und Leiharbeit müssen verboten werden.

  • Mindestlohn von 12 Euro – darunter bedeutet Altersarmut.

  • Sichere und sozial abgesicherte Arbeit für alle statt Befristungen, Leiharbeit und Minijobs!

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Frauen müssen endlich genauso viel erhalten wie Männer und die Diskriminierung in der Arbeitswelt beendet werden

  • Gerechte Verteilung der Arbeit! Aktuell sind über drei Millionen Menschen erwerbslos, während andere Berge von Überstunden auftürmen.

  • Mehr Personal statt Überstunden. Die Regierung muss dringend in mehr Personal in Pflege, Kitas und Schulen investieren.

  • Selbstbestimmtere Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden für alle – mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Minijobs müssen durch sozial abgesicherte Teilzeitarbeit mit mindestens 20 Stunden pro Woche ersetzt werden.

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Monika Stein erzielt sensationelles Ergebnis bei OB-Wahlen in Freiburg

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zeigt sich hocherfreut über das Ergebnis:

„Monika Stein hat am Sonntag in Freiburg als Kandidatin eines linken Bündnisses im ersten Wahlgang 26 Prozent geholt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert Monika Stein und ihrem Team für dieses sensationelle Ergebnis. Das setzt unsere Erfolge von der Bundestagswahl fort und zeigt, dass wir vor Ort immer mehr verankert sind. Monika Stein ist in den vergangenen Monaten zur Stimme der Menschen geworden, die sich ihre Miete oder ihr Nahverkehrs-Ticket nicht mehr leisten können, die sich von der grün-schwarzen Mehrheit unter Salomon ausgegrenzt fühlen.

Der von einer grün-schwarzen Mehrheit getragene Amtsinhaber Salomon hat hingegen 19 Prozent verloren. Das ist kein Zufall. Grün-Schwarz steht in Freiburg wie in der Landesregierung für soziale Spaltung und eine unsoziale Politik.

Das Wahlergebnis ist zudem eine sehr gute Basis für die Kommunalwahlen 2018, bei denen DIE LINKE in mehr Gemeinden in Baden-Württemberg antreten wird als jemals zuvor. Und es zeigt sich, dass Mehrheiten für eine Politik der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit statt Grün-Schwarz möglich sind.

Besonders gefreut hat mich auch, dass der AfD-nahe Kandidat mit 2,6 Prozent sehr schlecht abgeschnitten hat. Solidarität statt Spaltung und Rassismus ist die Voraussetzung dafür, die Lebenssituation vielen Menschen zu verbessern."

PM DIE LINKE.BW / 23. April 2018

 

Bundesregierung muss zivile Seenotretter vor Übergriffen schützen

Am kommenden Montag urteilt der oberste Kassationsgerichtshof in Rom über das beschlagnahmte Rettungsschiffes "Iuventa" des deutschen Seenotrettungsvereins "Jugend rettet". Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Anschluss Besatzungsmitglieder verhaftet werden. Die deutsche Botschaft in Rom bleibt derweil untätig. Meine Prozessbeobachtung soll sicherstellen, dass die Mitglieder von Jugend Rettet besser geschützt sind und den Blick auf die Katastrophe zu richten", erklärt Michel Brandt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Brandt weiter:

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretter wirksam vor den willkürlichen Übergriffen durch italienische Behörden schützt. Zur Beendigung der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer muss unverzüglich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung eingesetzt werden. Wir fordern die Auflösung von Frontex und die Schaffung legaler Fluchtwege."

Obwohl die deutsche Rettungsorganisation "Jugend rettet" bisher mehr als 14.000 Menschen rettete, wurde ihr Schiff im August 2017 beschlagnahmt und die Besatzung ohne Anklage der Schlepperei bezichtigt. Besonders zynisch: die Retter*innen wurden von der italienischen Seenotrettungsleitstelle unter einem Vorwand nach Lampedusa gelockt, um sie auf Grundlage eines Anti-Mafia-Gesetzes festzusetzen. Vorher wurde das Schiff mit Überwachungstechnik verwanzt.

Behörden in Italien gehen immer wieder gezielt gegen zivile Seenotretter, wie "Jugend rettet" vor. Die Behinderung führt zu immer mehr Todesopfern auf hoher See. Allein 2017 ertranken mindestens 2.831 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien - so viele wie nie zuvor. 2018 gab es bis Mitte April bereits mindestens 559 Tote. EU und Bundesregierung billigen dieses Vorgehen, anstatt die zivilen Seenotretter*innen wirksam vor Übergriffen zu schützen. Um ihre Abschottungspolitik durchzusetzen, wird das Sterben auf dem Mittelmeer bewusst in Kauf genommen.

Pressemitteilung, Michel Brandt, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

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