DIE LINKE schlägt Roland Hamm als Kandidat zur Landtagswahl vor
Der Kreisvorstand des Kreisverbands DIE LINKE Ostalb hat sich für Roland Hamm als Wunschkandidat für die Landtagswahl 2011 ausgesprochen und von ihm eine Zusage zur Kandidatur erhalten.
Linke Politik sei auch im Landtag unverzichtbar, so der Kreisvorstand. 80% der Bevölkerung in Baden-Württemberg betrachteten das Sparpaket als sozial ungerecht, während Ministerpräsident Mappus versuche, die Diskussion darüber in der eigenen Politik zu unterdrücken. Er mache sich damit zum entschiedenen Fürsprecher für unsoziale Politik. DIE LINKE fordere mehr Mittel für Länder und Kommunen, finanziert aus höherer Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Die Menschen wünschten endlich ein Ende der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.
Die öffentliche Mitgliederversammlung zur Nominierung des Kandidaten für den Wahlkreis Aalen wird am Montag, 02.08.10 um 19.30 Uhr im Cafe SAMOCCA stattfinden.
Über 20.000 Menschen auf Demo für Soziale Gerechtigkeit in Stuttgart
Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste gefolgt, um ihrem Unmut über die aktuelle und zurückliegende Politik deutlich zu machen.
Mit dabei waren auch etliche Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes Ostalb. ”Es ist schon auffallend, wie wenig Sozialdemokraten auf der Demonstration zu sehen sind”, so Volker Wamsler vom Ortsverband Schwäbisch Gmünd. Der Zorn über die Politik der SPD wurde dann vor allem deutlich, als Claus Schmiedel (SPD Fraktionschef im Landtag) an das Rednerpult trat. Zum einen konnte man ihn aufgrund der lauten Protestrufe nicht verstehen und zum anderen musste er geschützt werden durch Schirme, da ihm die Bananen und Eier nur so um die Ohren flogen. Hintergrund ist neben der Agenda Politik auch das Festhalten der SPD im Land an dem Wahnsinn Stuttgart 21. Hierzu hatte Roland Hamm (ehemals Kreisvorsitzender der Linken und 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Aalen) in seiner Rede deutlich Stellung bezogen und sich klar gegen diesen Irsinn gestellt.
Die Rede von Bernd Riexinger (Landessprecher der LINKEN) gibt es hier.
Bilder vom 12.06.2010 in Stuttgart
Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. Juni 2010
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.
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