Auschwitz-Gedenkveranstaltung am 27. 1. in der Stadtkirche Aalen

Stellt Euch auf einen außergewöhnlichen Abend ein! Es werden Texte von großer Eindringlichkeit zu hören sein und auch auf die Beiträge der beiden Musiker bin ich schon sehr gespannt.

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DIE LINKE. Baden-Württemberg: Reichensteuer statt Studiengebühren!

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen Studiengebüren und ruft zur Kundgebung am Freitag, 13. Januar 2017 in Stuttgart auf. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

"Proteste gegen die neuen Studiengebühren sind nötig und begrüßenswert, denn der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder von der Herkunft abhängen; weder in der Kita noch an der Uni. Statt über Studiengebühren Haushaltslöcher zu stopfen, sollte sich Ministerpräsident Kretschmann endlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen."

Pressemitteilung, 12.1.2017, DIE LINKE. Baden-Württemberg

 

SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN - Gut so!

"DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss eindeutigen Vorrang haben vor steuerlichen Vergünstigungen für die private Wohnungswirtschaft", so Gregor Mohlberg, für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg.

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"Viele Gedanken aus dem LINKEN Landtagswahlprogramm wurden von der SPD mit dieser neuen Positionierung aufgegriffen, so auch die Nutzung von Landesgesellschaften zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und das Baugeld zur sozialen Abfederung der Grunderwerbssteuer. Dass die SPD wieder für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit kämpft, ist im Sinne linker Wohnungs- und Mietenpolitik. Klar muss der SPD aber auch sein, dass eine soziale Wohnbaupolitik mit Koalitionspartnern wie der CDU oder der FDP auf Bundesebene nicht umsetzbar ist“, so Gregor Mohlberg weiter.

Der positive Bezug auf die Wohnungspolitik der Großen Koalition im Bund ist wiederum völlig unverständlich. Hier ist zu wenig passiert. Die sogenannte Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Mieterhöhungserlaubnis und im Sinne der Mieter_innen weitgehend wirkungslos. Es fehlen hier insbesondere Sanktionen gegen Verstöße. Die Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" wurden zwar erhöht, sind aber auch, wie beispielsweise in Freiburg, zur Sanierung von in der Folge privatisierten Wohnungsbeständen verwendet worden. Das lehnen wir entschieden ab.

„Wir fordern die SPD auf, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, zusammen mit LINKEN Gemeinderät_innen für eine soziale Wohnungspolitik einzutreten und für neue Wohngebiete verbindliche Quoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen, kommunale Wohnungsgesellschaften zu stärken und konsequent gegen Privatisierungen von öffentlichen Wohnungsbeständen einzustehen“, so Gregor Mohlberg.

 

DIE LINKE Baden-Württemberg, Pressemitteilung

 

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

 

Neujahrsbotschaft von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

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Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.

hier bitte weiterlesen: https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/lasst-uns-2017-zum-jahr-der-hoffnung-machen/

2. Januar 2017 Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

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mit den besten Wünschen zum neuen Jahr, möchte ich euch auch zugleich auf unsere erste Veranstaltung hinweisen. Am 13. Januar ab 19 Uhr in der Gaststätte "Neue Welt" in Schwäbisch Gmünd ein. Dieses Mal geht es um irrsinnige Bankgeschäfte, die den Staat Milliarden gekostet haben und nun in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet werden.
Seit dem 25. Februar 2016 gibt es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften. B Richard Pitterle ist Obmann der Linksfraktion in diesem Untersuchungsausschuss. Nun kommt er am 13. Januar nach Schwäbisch Gmünd, um uns über seine Arbeit im Untersuchungsausschuss und generell über Millionendeals mit Cum/Ex-Geschäften von Carsten Maschmeyer und Co. aufzuklären.
Doch was sind eigentlich diese Cum/Ex-Geschäfte? Kurz gesagt ließen sich schwer reiche Investoren durch geschickte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag eine nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus anrechnen oder erstatten. 12 Milliarden Euro sollen durch diesen Steuertrick ausbezahlt worden sein.
Eine Erklärung zu Cum/Ex in 6 Bildern gibt es:  https://www.tagesschau.de/
multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html
Einen Kurzfilm der ARD findet ihr hier: https://www.youtube.com/
watch?v=Wt9JpySzkBM
Artikel von der TAZ zum Betrug durch Banken: http://www.taz.de/!5370119/
Über zehn Jahre lang verdienten sich Banken und reiche Investoren ganz ohne Risiko eine goldene Nase. Jetzt konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, der auf Betreiben der LINKEN eingesetzt wurde. Richard Pitterle erkärt in folgendem Video die Ziele des Untersuchungsausschusses:
https://www.youtube.com/watch?v=YvymtGeOiIw
Wir ihr sehen könnt, handelt es sich um ein hochbristantes Thema. Daher verspricht die Veranstaltung mit dem Fachpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle sehr spannend und informativ zu werden.

Viele Grüße Sebastian Fritz