Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder geht heute in die entscheidende Phase. Die Arbeitgeber hatten gestern erstmals Angebote zu den rund ein Dutzend Einzelforderungen der Gewerkschaften vorgelegt. Die Gewerkschaften verlangen sowohl strukturelle Änderungen als auch finanzielle Verbesserungen. Ihr gesamtes Forderungspaket beläuft sich auf ein Plus von sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro. Die Gesamtforderung lehnen die Arbeitgeber als zu hoch ab. Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zeigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften dennoch zuversichtlich.

 

Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden

DIE LINKE fordert eine effektive Begrenzung der Managerbezüge im Bundestag zu beschließen: „Wenn die SPD die vorhandene Mehrheit jetzt nicht nutzt, wer soll ihr glauben, dass sie es nach der Wahl tun wird.“

https://www.youtube.com/watch?v=DxM8Q_4tQVA&feature=youtu.be

 

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag

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PRESSEKONFERENZ mit Bernd Riexinger

Unsere heutige PRESSEKONFERENZ mit Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart könnt Ihr jetzt als Video auf Facebook anschauen. Link:

https://www.facebook.com/dielinkebw/videos/10154374204026958/

In der Pressekonferenz haben Bernd und Heidi über die Inhaltlichen Schwerpunkte unseres Programms zur Bundestagswahl gesprochen, die Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg kommentiert und uns mit den Gewerkschafter_innen im öffentlichen Dienst solidarisch erklärt.

 

Heike Hänsel (MdB): Frieden statt NATO

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchener „Sicherheitskonferenz". Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.

Was dabei herauskommt sieht man dann jährlich in der Außenpolitik der NATO-Staaten und kann man an den einzelnen Themen der Konferenz durchexerzieren: statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, statt internationale Entspannungspolitik eine beständige Hochrüstung und Säbelrasseln gegenüber Russland. Unter der neuen Trump-Administration wird zudem zu befürchten sein, dass der europäische Anteil an Beiträgen zur NATO, aber auch in internationalen Konfliktfällen allgemein deutlich ansteigen wird, so hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, militärische Großverbände in Europa aufbauen zu wollen.

Statt eine Politik der Hochrüstung und Aggression voranzutreiben brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen und Zusammenarbeit mit Russland in Europa, um politische Lösungen in Konflikten zu ermöglichen.

Diese Konferenz legitimiert und koordiniert militärische Interventionen und schafft damit Jahr für Jahr nur noch mehr Unsicherheit. Deswegen werde ich auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen."

Im Bundestag: Heike Hänsel zu Fluchtursachen und Rüstungsexporten: https://www.youtube.com/watch?v=Y2g-PuUs4UQ&index=13&list=PLG4aoPhmPo8VLAtxBRjyLnZCkzmJKgl0y

Pressmitteilung; DIE LINKE BaWü