Demo gegen Nato-Logistik-Kommando Ulm | Samstag, 21. Juli 2018 in Ulm

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„Kein Nato-Logistik-Kommando in Ulm!“  
Demonstration am Samstag, 21. Juli 2018, in Ulm Abrüstung statt Aufrüstung!

Redner/innen: Dieter Lachenmayer (Friedensnetz Ba-Wü), Alev Bahadir, (DIDF Jugend) und andere Redner. Moderation: Heike Hänsel (MdB)

Ablauf:

13.00 Uhr: Auftakt am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne, Stuttgarter Straße 199, 89081 Ulm (Bus Linie 7, Haltestelle Wilhelmsburgkaserne). Anschließend Demonstrationszug in die Stadt.

14.30 Uhr: Friedenskundgebung auf dem Marktplatz (am Museum Ulm) in 89073 Ulm

Wir fordern: Abrüstung statt Aufrüstung! Dialog statt Eskalation! Entspannung statt Säbelrasseln! Kein Krieg aus Ulm! Nicht ins Militär investieren, sondern in Bildung, Pflege, Rente – und in Projekte der Völkerverständigung! Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg' und 'nie wieder Faschismus' gehören für uns zusammen!Im Juni 2018 wurde es offiziell: Ulm bekommt ein Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte, englisch „Joint Support Enabling Command“, JSEC. Dieses Hauptquartier wird circa 3 km nördlichder Stadtmitte, in der Wilhelmsburg-Kaserne eingerichtet. Dort befindet sich bereits jetzt das Multinationale Kommando Operative Führung. Der Hintergrund ist die neue Angst vor Russland. Das neue Nato-Kommando soll die Bewegungen der Nato-Truppen durch Europa organisieren. Von Ulm aus werden bereits jetzt regelmäßig Manöver an der „Ostflanke der Nato“ durchgeführt. "Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden." (Albert Einstein)

FRIEDENSBEWEGT ULM, Friedensnetz Baden-Württemberg, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen Landesverband Baden-Württemberg, DIDF-Jugend-BW/Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Katholische Betriebsseelsorge Ulm, Friedenstreff-Stuttgart Nord, die Linken Ulm, Internationalistisches Bündnis Ulm

 

Schau mal auf die Homepage der LAG Betrieb & Gewerkschaft

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

ich möchte Dich auf unsere Homepage (http://www.betriebundgewerkschaft-bw.de/) aufmerksam machen, auf der wir zu vielen aktuellen Themen Artikel, Filme und teilweise brisante Dokumente eingestellt haben:

Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus) Pflegekampagne

Matthias W. Birkwald: Weg mit der Beitragssatzbremse! Rente

Clip zum Mindestlohn von der Bundestagsfraktion Mindestlohn

Mit der „Wall of Shame“ durch Baden-Württemberg Pflegekampagne

#DIGITALISIERUNG – MIT UNS (MIT-) BESTIMMT . . . eine kleine kritische Anmerkung zum „DGB-Forum 2018“ am 29. Juni in Karlsruhe DGB

Günter Busch: Ein Mindestlohn für die Pflege ist nicht alles! Mindestlohn / Pflegekampagne

Die nächste Betriebsrätekonferenz steht an Linksfraktion im Bundestag aktiv

Und vieles mehr.

Es freut uns, wenn Du Dir das mal anschaust . . .

Schöne Grüße, Stefan Dreher

 

Befristungen bei Vertretungslehrkräften beenden

PM DIE LINKE.BW / 12.7.2018

Befristungen bei Vertretungslehrkräften beenden

Die Landesregierung von Baden-Württemberg entlässt jeden Sommer tausende Vertretungslehrkräfte als Bittsteller hin zum Jobcenter. Ziel ist es, auf dem Rücken der Lehrer_innen und letztlich der Schüler_innen, Steuergeld einzusparen obwohl jährlich riesige Überschüsse erzielt werden. DIE LINKE fordert von der Landesregierung, dieses Vorgehen zu beenden und Lehrer_innen wie in allen anderen Bundesländern mit unbefristeten Verträgen einzustellen.

Sahra Mirow, Mitglied im Landesvorstand für DIE LINKE Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg:

„Normalerweise freut man sich auf den Sommer. Für Vertretungslehrkräfte sieht das aber anders aus, für sie steht zu Beginn der Sommerferien erst einmal der Gang zum Jobcenter an. Es ist unwürdig seitens der Landesregierung, wie hier mit den Lehrkräften umgegangen wird. Insbesondere auch, da der Staat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen muss. Doch das Signal, dass damit an die Beschäftigten gesendet wird ist verheerend, denn gute Arbeit wird der Haushaltskonsolidierung untergeordnet. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung diese unsoziale Praxis zu beenden und die Vertretungslehrkräfte unbefristet einzustellen. Liebe Landesregierung, darauf kann es nur eine Antwort geben: Hinsetzen, sechs!“

 

DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Aktionen gegen Leiharbeit und Befristungen bei METRO

Gegen Tarifflucht bei REAL

DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Aktionen gegen Leiharbeit und Befristungen bei METRO

Der Horror ist REAL.  #Freitag13 - der Tag des Widerstands gegen Arbeitsunrecht, Ausbeutung und Fertigmache bei der Kaufhauskette REAL.
Die Metro-AG spart die Kette kaputt. REAL treibt Leiharbeit und Befristungen auf die Spitze. Viele Beschäftigte werden nur auf acht Monate befristet eingestellt.
Und REAL betreibt Tarifflucht. Das Management bringt die gelbe Pseudo-Fake-Gewerkschaft DHV in Stellung um bestehende Tarife bis zu 20 % zu unterschreiten.
Heute vormittag demonstrierten Gewerkschaftsmitglieder, Beschäftigte und Kunden im Einzelhandel gegen die Ausbeuter-Tarife bei Metro.

Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)  

mehr Infos: www.arbeitsunrecht.de/freitag13

Streik bei Real zeigt: Tarifflucht muss endlich konsequent bekämpft werden

Pressemitteilung von Pascal Meiser (MdB), 13. Juli 2018

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. Meiser weiter:

„Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gefordert ist. Er darf es nicht länger bei Sonntagsreden zur Bedeutung der Tarifbindung für unser Land belassen. Er muss auf dem Gesetzesweg dafür sorgen, dass Tarifverträge auch nach Ausgliederungen uneingeschränkt und unbegrenzt weiter gelten. Zudem muss die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen endlich erleichtert werden. So könnte die Politik dazu beitragen, Tarifflucht wie bei Real und in vielen vergleichbaren Fällen zu verhindern.

Die Tarifflucht bei Real ist trauriger Höhepunkt eines schmutzigen Kampfs um Marktanteile und Profite im Einzelhandel. Die rund 34.000 Real-Beschäftigten sollen dafür die Schutzfunktion des Flächentarifvertrags verlieren. Das Lohnniveau wird dadurch um bis zu 40 Prozente sinken. Eine neu eingestellte Verkäuferin in Nordrhein-Westfalen muss dadurch auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten, aber auch die schon vor der Tarifflucht Beschäftigten werden deutliche Einbußen erleiden.

Von Metro-Chef Olaf Koch erwarte ich, dass er schleunigst an den Verhandlungstisch mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi zurückkehrt. Wenn ihm faire Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel tatsächlich ein Anliegen sind, sollte er sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel stark machen, anstatt seine Energie damit zu verschwenden, die Tarifflucht bei Real durch Vereinbarungen mit Pseudo-Gewerkschaften wie dem DHV zu kaschieren. Zurzeit tut Koch genau das Gegenteil: Er verschärft mit seiner Tarifflucht das Lohndumping, das er selbst öffentlich beklagt.“

 

Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo

Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern," erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

"Die NATO-Drohungen gegen Russland, immer neue Manöver und die massive Aufrüstung an der Westgrenze Russlands haben Misstrauen zwischen der Nato und Moskau geschürt und die Unsicherheit erhöht. Gleichzeitig sorgt die NATO mit der Einbindung von Kolumbien für Unruhe in Lateinamerika. Die Nato ist ein Kriegsbündnis, das dadurch noch mehr als bisher zum Sicherheitsrisiko für die europäische und internationale Ordnung wird. Statt über mehr Milliarden für Trump und seine Nato-Militärs zu diskutieren, sind nun Abrüstungsinitiativen nötig. 2% des BIP würde Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen, mit einem Budget von bis zu 85 Milliarden Euro. Das ist sowohl ein sicherheitspolitischer als auch ein sozialpolitischer Skandal, denn dieses Geld fehlt für die Bekämpfung des Pflegenotstandes, der Altersarmut, des Wohnungsmangels und für den Klimaschutz.

Statt neuer militärischer Infrastruktur in Europa zur schnellen Truppenverlegung nach Osten, benötigen wir dringend eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die Einrichtung eines neuen NATO-Kommandozentrums im baden-württembergischen Ulm ab. DIE LINKE tritt daher für Abrüstung, den Umbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato ein und wird diesen Forderungen gemeinsam mit der Friedensbewegung Nachdruck verleihen und

ruft zur gemeinsamen Demonstration

am Samstag, 21.Juli 2018, um 13 Uhr in Ulm auf

gegen das Nato-Logistik-Kommando in Ulm.

Pressemitteilung, 11.7.2018, Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg