Studie: Wohnungen kosten Studenten immer mehr Miete

Studenten in Deutschland müssen für ihre Wohnungen immer mehr Miete zahlen. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Studentenwohnpreisindex im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Im Vergleich zum Jahr 2010 sei der Monatspreis an den meisten Standorten real zwischen 9,8 Prozent (Greifswald) und 67,3 Prozent (Berlin) gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Mieten real zwischen 2,2 Prozent (Greifswald) und 9,8 Prozent (Berlin). «Es muss mehr gebaut werden, allerdings wachsen die Großstädte sehr stark. Neubauten können den Preisanstieg daher dämpfen, aber nicht stoppen», sagte Studienleiter Michael Voigtländer.

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Studie: Gesetze gegen Personalmangel in Kliniken unzureichend

Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die geplanten Gesetze, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in den Kliniken beheben will. «Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen», teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag in Düsseldorf mit. Im Pflegedienst der Krankenhäuser fehlen der Untersuchung zufolge gut 100.000 Vollzeitstellen. Autor der Studie ist Professor Michael Simon, Pflegeexperte der Hochschule Hannover. Simon sagte, die beiden Gesetzentwürfe wiesen große Defizite auf. So verweigere die «Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung» «Vorgaben, die eine bedarfsgerechte Personalbesetzung zum Ziel haben», monierte der Professor. Die in der Verordnung definierte Untergrenze für Fachkräfte sei viel zu niedrig und solle zudem nur für bestimmte Stationen in den Krankenhäusern gelten.

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Normenkontrollklage Parteienfinanzierung

Pressemitteilung, Freiburg den 27.09.2018 Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE)

Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist.

Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“

Da die staatliche Teilfinanzierung eine größere Unabhängigkeit der Parteien ermöglicht ist es für Andreae richtig, den demokratischen Parteien eine gute finanzielle Grundlage zu verschaffen: „Gerade weil uns die Arbeit der Parteien so wichtig ist und demokratische Parteien eine elementare Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren.

Die Koalition hat den Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt und im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen in vielfacher Hinsicht. Weitere aus grüner Sicht notwendige Änderungen, wie etwa klare gesetzliche Regelungen zum Sponsoring und klarere Veröffentlichungspflichten wurden gar nicht erst erörtert. Damit haben CDU, CSU und SPD erneut eine Chance vertan, notwendige Reformen anzugehen und das Vertrauen in unsere Parteiendemokratie zu stärken.“

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter der LINKEN und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN ergänzt: "Wer in der jetzigen politischen Situation die Obergrenze der Zuschüsse für die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, handelt grob fahrlässig. Sollte der Vorschlag der Regierungskoalition durchkommen, schürt dies Vorurteile der Selbstbedienung.

Sämtliche Vorschläge auf Transparenz wurden im Schnellverfahren von der Koalition überfahren. Eine vernünftige Änderung der Parteienfinanzierung tut Not, doch nicht so. Die gemeinsame Klage von FDP, LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist der Versuch, hier zurück auf einen vernünftigen Weg zu kommen."

Quelle: Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstandes DIE LINKE BW

 

An Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne führt kein Weg vorbei

FR-Interview Bernd Riexinger:  

http://www.fr.de/politik/linken-vorsitzender-bernd-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747,3?GEPC=s2

 

PM DIE LINKE.BW / 25. September 2018

An Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne führt kein Weg vorbei

Zu den Medienberichten, dass die Bundesregierung und Verkehrsminister Scheuer planen, Autobesitzer*innen an den Kosten einer Hardware-Nachrüstung ihrer Autos beteiligen zu wollen erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart:

„Aus unserer Sicht ist völlig klar: Es führt an Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge kein Weg vorbei. Eine Nachrüstung ist technisch möglich und selbstverständlich muss diese auf Kosten der Hersteller durchgeführt werden. Die Automobilkonzerne haben mit ihren Dieselmanipulationen gigantische Gewinne zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen in diesem Land eingefahren. Die Autofahrer*innen dürfen somit nicht erneut zur Kasse gebeten werden, sie müssen im Gegenteil entschädigt werden.

Verkehrsminister Scheuer ist ein getarnter Auto-Lobbyist der keinerlei Interesse daran hat, der Automobilindustrie Zügel anzulegen, wenn er jetzt auch noch fordert, dass sich Autobesitzer*innen an den Kosten einer Nachrüstung beteiligen sollen. Und wenn er die Erneuerung der Dieselflotte zur obersten Priorität erklärt, will er die Automobilindustrie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt auch noch mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. 

Und was macht der grüne Ministerpräsident Kretschmann? Er versagt auf ganzer Linie.  Während Gerichte mit Zwangsgeldern auf Fahrverbote drängen und in Berlin die Autolobby dagegen hält, duckt er sich einfach weg. Ein absurdes Verhalten zum Schaden der Autobesitzer*innen und der Gesundheit der Menschen am Stuttgarter Neckartor.

Die Bundes- und Landesregierungen müssen umfassende Mobilitätskonzepte entwickeln und die Automobilindustrie dazu zwingen, sich daran zu beteiligen. DIE LINKE hat ein Konzept vorgelegt, wie ein ÖPNV zum Nulltarif in mehreren Stufen und über mehrere Jahre finanziert werden kann.“ 

 
 

Pressemitteilung: Kinderklinik in Gefahr

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   Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE. Ostalbkreis,

   Christa Klink, Vorsitzende des KV, vom 21. September 2018

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Quelle für die Angaben in der Pressemitteilung zum Thema Kinderklinik:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.foerderung-vom-land-weniger-geld-fuer-kliniken.e06e1e43-bb38-424c-b582-8fa2f2d8e441.html

 

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Hier gibt es noch weitere Informationen: http://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/

 

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