Urlaubsgrüße aus Thüringen

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Zwangsverrentungen müssen gestoppt Jobcenter zwingen Hartz-IV-Empfänger in die Rente werden!

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Zwar wird das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt, wenn Betroffene keinen Antrag auf vorzeitige Rente stellen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Jobcenter es trotzdem selbst durchführen können, sofern es nicht in eine weitere Existenzsicherung durch Sozialleistungen führt.

Süddeutsche schreibt:

"Jobcenter zwingen Hartz-IV-Empfänger in die Rente"

(...) "Die Bundesagentur für Arbeit schickt immer mehr Langzeitarbeitslose vorzeitig in Rente. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Während im Jahr 2008 rund 10 000 63-Jährige aus dem Hartz-IV-Bezug ausschieden, waren es 2015 knapp 39 000 Menschen in diesem Alter. Im selben Jahr wurden aber nur 1745 Hartz-IV-Empfänger mit 63 in Arbeit vermittelt. Für wie viele Hartz-IV-Empfänger ein Jobcenter den Rentenantrag gestellt hat, darüber führt die Arbeitsagentur keine Statistik." (...)

Quelle: https://www.facebook.com/IngeHannemann1/?fref=nf&pnref=story

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersarmut-wie-die-jobcenter-hartz-iv-empfaenger-in-die-rente-zwingen-1.3132614

 

1. September - Antikriegstag

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Warum Roland Hamm und Die Linke/pro Aalen nach wie vor für mehr sozialen Wohnbau kämpfen

Ganz andere Klientel im Fokus

Warum Roland Hamm und Die Linke/pro Aalen nach wie vor für mehr sozialen Wohnbau kämpfen

Ja zum Kulturbahnhof, zum sozialen Wohnungsbau und zur Erhöhung der Gewerbesteuer: Die Linke/pro Aalen bleibt sich treu. Das und mehr sagt Fraktionsvorsitzender Roland Hamm im Sommerinterview

mit SchwäPo-Redakteur Alex­ander Gässler.

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 Aalen – Stadt der Kräne: Roland Hamm hält Ellwanger Torplatz und Kubus am Markt für die „vordringlichsten“ Bauprojekte der Innenstadt. Weil Anwohner und Geschäftsleute dort am meisten eingeschränkt sind und am meisten Geduld aufbringen müssen, freut sich der Fraktionschef von Die Linke/pro Aalen vor allem für sie auf die Fertigstellung. (Foto: Peter Hageneder)

 

 

 Herr Hamm, OB Thilo Rentschler spricht von einem neuen positiven politischen Miteinander in Aalen. Wie sehen Sie das?
Es hat im vergangenen Jahr einen erfreulichen Klimawandel in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Ver­waltungsspitze sowie rathausintern zwischen den Dezernaten gegeben. Ich glaube, dass der Aufbruch sichtbar ist und deshalb funktioniert, weil es einen konstruktiven Dialog gibt. Ich finde manchmal die Gereiztheit, mit der OB

Rentsch­ler auf Kritik reagiert, unnötig – weil die ersten zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit von einer breiten Loyalität getragen sind, was der Stadt, den Aufgaben und dem Gemeinderat gut tut.

Welche Schulnote würden Sie den neuen Dezernenten Wolfgang Steidle und Karl-Heinz Ehrmann geben?
Ich habe nicht das komplette Bild, aber aus meinem Wirkungskreis im Gemeinderat und Ältestenrat kann ich sagen, dass sie engagiert und fleißig sind. Sie kennen die Gemeinderatsvorlagen und Sachverhalte. Man kann sie jederzeit fra­gen und bekommt immer eine sachgerechte Antwort. Aus meiner Sicht haben sie die Note 2 verdient.

Wie fanden Sie den Auftakt zur Bäderdebatte?
Der Aufschlag war insgesamt gut – wenngleich nicht einfach bei diesem komplexen Thema. Mein Eindruck ist, dass wahrscheinlich jedes Gemeinderatsmitglied bereits eine inhaltliche Positionierung hat. Wir, Die Linke/pro Aalen, wün­schen uns ein Kombinationsmodell – bestehendes Freibad und neues Hallenbad im Hirschbach mit Sportmöglichkeiten, Warm- und Kinderbecken, aber ohne Saunalandschaft. Die Saunalandschaft sehen wir beim Thermalbad. Dort muss wettbewerbsfähig ausgebaut werden: Erlebnischarakter und neue Standards – wie man sie von den großen Thermen in Oberschwaben kennt.

Seit vier Jahren wird jetzt schon übers Zukunftsthema Mobilität geredet. Wann kommt endlich ein tragfähiges Konzept für die Verkehrsentwicklung auf den Tisch?
Das ist schwer einzuschätzen. Für mich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wissen alle, dass die Umgehung Mögglingen kommt, dann wird es sich bei Essingen und auf der Westumgehung mehr stauen. Die Frage ist, wie sinn­voll Verkehrsströme zur Autobahn gelenkt werden können. Ob die Westumgehung alles auffangen kann, ist fraglich. Außerdem brauchen wir einen weiter verbesserten ÖPNV. Im Nahverkehr stimmen so manche Takt- und Anschlusszei­ten nicht. Vielleicht bringt ein verstärkter Einsatz von Ruftaxis an Wochenenden oder spätabends Entlastung – ohne dass man immer gleich an 50-Personen-Busse denken muss.

Im Herbst soll der Gemeinderat den Kulturbahnhof beschließen. Wo ist Ihre finanzielle Schmerzgrenze?
Der Kulturbahnhof ist für Aalen eine extrem wertvolle Einrichtung. Durch die Mischung – Musikschule, Theater, Pro­grammkino plus Zusatzräume – wird deutlich, dass es nicht um eine Eventlocation oder um die Befriedigung elitärer Kulturinteressierten geht. Mit Bildung, Kultur und Eventmöglichkeiten entsteht ein breites Angebot, ein soziokulturelles Zentrum auf dem Stadtoval. Das wertet das Quartier auf. Die Frage ist: Was darf die Sanierung der Brandruine kosten? Man kann sichern und belassen oder edel restaurieren. Dann wird es vielleicht noch die eine oder andere Überraschung geben. Meine Bandbreite liegt bei 23 bis 25 Millionen Euro. Das muss es dann auch sein. Das ist für die Stadt und die Ausgangssituation eine realistische Größe.

Die Innenstadt leidet unter den vielen Baustellen. Finden Sie wie der OB, dass sich die Stadt nur zum Guten ent­wickelt, oder sind Sie manchmal genervt?
Nein, ich bin nicht genervt. Aber ich arbeite und lebe auch nicht in der Innenstadt und kann als Besucher entspannt da­mit umgehen. Die Alternative wäre, die Dinge über einen längeren Zeitraum abzuarbeiten. Aber durch die Dichte der Innenstadt würde sich eine ähnliche Belastung ergeben. Von daher glaube ich, dass der Kraftaufwand, auf einmal ranzu­gehen, die richtige Entscheidung war. Und erfahrungsgemäß ist die Baustelle schnell vergessen, wenn alles schön und schick aussieht.

Welchen besonderen Akzent setzt Ihre Fraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen?
Der weitere Ausbau der sozialen Infrastruktur ist unser Hauptanliegen. Wir halten es für notwendig, im sozialen Woh­nungsbau deutlich mehr zu tun, als bisher getan wurde. Dass alle Fraktionen einen gemeinsamen Akzent dafür gesetzt haben, halten wir für richtig. Aber es haben deutlich mehr Menschen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Auf dem Woh­nungsmarkt findet ein Verdrängungswettbewerb statt. Der Ausbau der Hochschule führt mehr Studenten nach Aalen. Mancher Vermieter hat erkannt: Es ist lukrativer, vier Zimmer einzeln zu vermieten als die ganze Wohnung an eine Fa­milie. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Zur Finanzierung unserer Forderungen werden wir erneut den Antrag stellen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, und wären dann auch bereit, eine Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen.

Die Kleinen müssen sich doppelt strecken, damit sie wahrgenommen werden. Doch die kleinste Fraktion, Die Linke/pro Aalen, verschafft sich im großen Aalener Gemeinderat wenig Gehör. Was muss sich ändern?
Wir müssen mehr werden. Wenn wir eine größere Fraktion hätten, könnten wir die Arbeit auf mehrere Schultern vertei­len, uns stärker einbringen und eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Wir sind die einzige Fraktion, die eine kommunale Sprechstunde für Bürger anbietet. Ich würde das gerne ausbauen. Ich kann mir Veranstaltungen zu Themen vorstellen, bei denen die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte besteht. Das wäre ein Instrument, um stärker deutlich zu machen, dass es gut ist, die Fraktion Die Linke/pro Aalen im Gemeinderat zu haben, weil wir eine andere Klientel im Fokus haben, die sonst übersehen wird. Die sonst untergeht.

Quelle: Schwäbische Post Aalen

 

Grün-schwarze Landesregierung greift Kommunalfinanzen an

 

Kürzlich haben Emanuel Peter (Die Linke) und Dorothea Kliche Behnke (Tübinger SPD) die geheimen „Nebenabsprachen“ der grün-roten Landesregierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro scharf kritisiert. Sie widersprechen in großen Teilen den offiziellen Erklärungen des Koalitionsvertrags und der Regierungserklärung  Der Rottenburger Simon Baur, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen, nennt die Kritik eine „beispiellose Skandalisierung von üblichen (!) Vorgängen“ und eine „mediale Profilierung um jeden Preis“.  War er da zu vorschnell und grünäugig? Landrat Walter (CDU), Städtetagspräsidentin Bosch und Gemeindetagspräsident Kehle haben die „Nebenabsprachen“ inzwischen als Angriff auf die Kommunen bezeichnet. Einerseits lehnt Kretschmann großspurig die Vermögenssteuer ab und bildet mit Schäuble und Seehofer eine „Grün-schwarze Erbengemeinschaft“ (Südwestpresse) zur Rettung von Milliardenerben. Er spricht von riesigen Haushaltslücken, entlässt 3.900 angestellte Lehrer vor den Ferien, streicht Stellen für Schulpsychologen und für Gefängnisse, verbreitet viel heiße Luft bei Sozialwohnungen und Schuldnerberatung – so die enttäuschte Diakonie.

Schon jetzt entnimmt die Landesregierung als bundesweit einzige dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 315 Mio. Euro und will den Kommunen weitere 430 Mio. Euro streichen, um ihren Haushalt zu frisieren. Dabei ist der kommunale Finanzausgleich mit seinem Grundkopfbetrag pro Einwohner zentral für die Erfüllung der Daseinsvorsorge in Städten und Gemeinden und für eine gleichmäßige Entwicklung unseres Landes. Berücksichtigt man die gesamten Abzüge der Landesregierung von der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen, so steht Baden-Württemberg schon jetzt auf Platz 11 von 13 Bundesländern an hinterer Position. Weitere Kürzungen treffen alle Kommunen und gefährden die Zukunft unseres Bundeslandes.

Andererseits beschließt die Landesregierung 98 neue Personalstellen in Ministerien und 43 Maßnahmen „ohne Haushaltsvorbehalt“ für 2,2 Mrd. Euro - über die Köpfe von Städte- und Gemeindetag hinweg. Dabei erklärt sie den Kommunalvertretungen nicht einmal, was sie mit den Milliardenüberschüssen aus den sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre gemacht hat. „Die einzige eigene Sparleistung, die die Landesregierung bisher vorzuweisen hat, ist das Sparen an Transparenz.“ so Roger Kehle. Er verspottet deshalb das „Märchen vom Defizit“, das dazu dient, „sich das Geld für die Ausgaben bei den Kommunen und damit indirekt auch aus den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger zu holen“.

Angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 27 Mrd. Euro allein in Baden-Württemberg bei Infrastruktur (Straßen, Brücken), Schulsanierungen und der Integration von Flüchtlingen fordert Kehle deshalb zu Recht nicht weniger, sondern mehr Geld vom Land und eine Veröffentlichung der zweiten geheimen Nebenabsprachen („Giftliste“), die die Eingriffe der Regierung in unsere Kommunalhaushalte enthält. Recht hat er, denn die Kommunen sind der Grundstein unserer Demokratie!

von Emanuel Peter, Stadtrat Rottenburg, Kreisrat Tübingen