GROKO gibt Gas gegen Hartz IV-Betroffene und bei Ausweitung der Altersarmut

Arbeitgeber: Rentenniveau muss weiter abgesenkt werden

Die Arbeitgeber haben die großeKoalition davor gewarnt, «neue Fehler in der Rentenpolitik»
zu begehen. Auf keinen Fall dürfe die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rentenniveau
weiter absinken zu lassen, korrigiert werden, heißt es in einem Grundsatz- papier der
Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Rücklage der
gesetzlichen Rentenversicherung ist seit Ende vergangenen Jahres um rund 1,5 Milliarden
auf 32,6 Milliarden Euro gesunken. Damit bleiben die Rentenfinanzen derzeit weiter stabil.

Frührente und Ein-Euro-Jobs - Neue Pläne für Hartz-IV-Bezieher

Hartz-IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs und leichter
in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein
derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen vor. Opposition
und Gewerkschaften üben scharfe Kritik. «Die sogenannte Rechtsverein-fachung entpuppt
sich immer mehr als Repressionsverschärfung», sagt Linke-Chefin Katja Kipping.
Die Bundesregierung wolle das Arbeiten übers Rentenalter hinaus attraktiver machen
- und verschärfe gleichzeitig die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose aufs Abstellgleis
zu schicken, sagte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald der dpa.
Das Bundeskabinett gab den Vorschlägen des Sozialministeriums Anfang des Monats
unbemerkt von der Öffentlichkeit grünes Licht. Die Fraktionen von Union und SPD wollen
darüber noch beraten.

Quelle: Tageslage Dienstag, 17. Mai 2016, http://info.die-linke.de/mailman/listinfo/tageslage

 

Tag der Pflege am 12. Mai

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 https://www.die-linke.de/kampagne/aktionen/mehr-personal-im-krankenhaus-maerz-2016/12-mai-tag-der-pflege/

 

13. Mai 2016 10:30 Uhr Berlin Pk Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
                                            zu Gesundheitskompetenz in Deutschland
 

Sozialpolitischer Fehlstart: Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten

Stuttgart, den 10. Mai 2016: DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.

Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder).

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: „Wieso tut sich Grün-Schwarz so schwer mit dem grundkonservativen Ziel, Familien substanziell zu entlasten? Gerade für Alleinerziehende, die oft einen erhöhten Betreuungsaufwand für ihre Kinder benötigen, ist dieser Zuschuss nur ein Nasenwasser, den sie sich zudem erst mittels Anträgen ergattern müssen. Wer solche Politik macht, hat offensichtlich für Familien und deren finanzielle Nöte nichts übrig. Kretschmann und Strobl täten gut daran, die Begrenzung des Zuschusses auf 75 EUR aufzuheben und mindestens das letzte Kindergartenjahr komplett kostenlos anzubieten. Das wäre familienfreundlich, das wäre pragmatisch und das wäre zukunftsorientiert – für unsere Kinder.“

Im Koalitionsvertrag taucht die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht auf, obwohl diese von der Bundesregierung bereits beim ersten Flüchtlingsgipfel versprochen wurde. Doch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dringend nötig, denn bisher muss ein kranker Flüchtling vor dem Arzt-Besuch erst den Umweg über das Sozialamt antreten. Die Gesundheitskarte entlastet somit die Sozialämter, weil Flüchtlinge mit der Karte direkt zum Arzt gehen können. Die Arzt-Leistungen sind mit oder ohne Gesundheitskarte die gleichen, nur der bürokratische Umweg entfällt mit der Gesundheitskarte.

Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN: „Angesichts der Überlastung unserer Sozialämter wäre es dringend nötig, dass Grün-Schwarz jetzt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt, damit diese bei Krankheit nicht erst beim Sozialamt einen Arztbesuchsschein beantragen müssen, sondern sich gleich behandeln lassen können. Mit dem Umfang der Arztleistungen hat die Karte ja gar nichts zu tun. Doch Grüne und CDU dealen lieber zu Ungunsten von Familien und zu Ungunsten der Kommunen, sodass alle Beteiligten nichts davon haben. Das ist ein echter sozialpolitischer Fehlstart!“

Presseerklärung vom 10. Mai 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

https://www.facebook.com/dielinkebw

 

die unerträglichen Partei-"Führung" der SPD

Sigmar Gabriel hat gestern auf der „Werte“-Konferenz der SPD viel Richtiges gesagt. Dass die Rente mit 67 „in Wahrheit nichts anderes als eine Rentenkürzung“ ist. Dass es ein Fehler ist, „dass wir Kapitalerträge geringer besteuern als Erträge aus Arbeit". Und dass es ein „Alarmsignal“ ist, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz für soziale Gerechtigkeit bescheinigen. „Es ist natürlich nach wie vor in hohem Maße ungerecht, dass der Teil der Bevölkerung, der besonders wohlhabend ist, sich aus der solidarischen Verantwortung einer guten Krankenversicherung für alle herausstehlen kann, und damit die Krankenversicherung für den weniger wohlhabenden Teil der Bevölkerung teurer wird. Die Bürgerversicherung ist und bleibt die Antwort, die wir darauf haben.“
Aber was für Schlüsse zieht Gabriel und mit ihm die SPD daraus? Was will Gabriel ändern? Und wie will er eine gerechtere Politik umsetzen? Antworten darauf bleibt die SPD schuldig. Stattdessen verteidigt sie weiter das unselige Bündnis mit der Union, in dem sie eine Bürgerversicherung so wenig durchsetzen kann, wie eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen oder eine Rücknahme der Rente mit 67. Gabriel geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die 70% der Bundesbürger, die gegen das toxische Handelsabkommen TTIP sind, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als „hysterisch“.
Wenn die SPD nicht endlich umkehrt, der neoliberalen Politik abschwört und weiter das nutzlose Anhängsel der Union bleibt, wird die Rechte immer stärker. Eine neoliberale SPD wird nicht gebraucht. Um ihre Glaubwürdigkeit wenigstens teilweise wieder zu gewinnen, müsste sie die Zerstörung der Rentenformel rückgängig machen und das Niveau der gesetzlichen Rente zumindest wieder auf 53 Prozent erhöhen. Ebenfalls sollten die „Sozis“ Multi-Millionen-Einkommen, Multi-Millionen-Vermögen sowie Multi-Millionen-Erbschaften wieder gerecht besteuern, zumindest auf dem Niveau, das zu Regierungszeiten Helmut Kohls galt. Und schlussendlich sollte die SPD nicht weiter der Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen - denen wir zum Großteil den Flüchtlingsansturm zu verdanken haben - zustimmen und zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts zurückkehren!

Leserbrief von Alexander Relea-Linder

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Geheime TTIP-Papiere enthüllt - USA üben Druck auf EU aus

(dpa) - Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung. Die Umweltschutzorganisation kündigte an, das Material heute zu veröffentlichen. Sie kritisierte am Abend, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten.

Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. «Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden», sagt Greenpeace-Handelsexperte Knirsch.

 

Hier können die Papiere ab sofort eingesehen werden! www.ttip-leaks.org

Quelle: http://www.greenpeace.de/

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