1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit

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Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind.

Die kleinste Große Koalition aller Zeiten hat sich zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank geschleppt und ihr Totalversagen schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Sie geht nicht entschieden gegen Niedriglöhne, Tarifflucht, Befristungen und Leiharbeit vor. Und auch bei der Arbeitszeit geht es in die völlig falsche Richtung: Die Groko will längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die Superreichen und Konzerne die Taschen auf Kosten der Menschen voll machen, die hart arbeiten und viel zu wenig davon haben. Ob im Blaumann oder im Krankenhauskittel, ob mit Wischmopp oder Laptop - nur gemeinsam können wir etwas erreichen und verändern. Wir brauchen die Solidarität der Vielen gegen die Bereicherung der Wenigen“.

DIE LINKE will deshalb die Arbeitswelt umkrempeln: Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt. DIE LINKE macht am 1. Mai an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne und für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.

DIE LINKE fordert im Rahmen ihrer Offensive für ein Neues Normalarbeitsverhältnis:

  • Löhne rauf, Tarifverträge für alle! Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche gelten.

  • Tarifflucht und Lohndumping durch Auslagerungen, Werkverträge und Leiharbeit müssen verboten werden.

  • Mindestlohn von 12 Euro – darunter bedeutet Altersarmut.

  • Sichere und sozial abgesicherte Arbeit für alle statt Befristungen, Leiharbeit und Minijobs!

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Frauen müssen endlich genauso viel erhalten wie Männer und die Diskriminierung in der Arbeitswelt beendet werden

  • Gerechte Verteilung der Arbeit! Aktuell sind über drei Millionen Menschen erwerbslos, während andere Berge von Überstunden auftürmen.

  • Mehr Personal statt Überstunden. Die Regierung muss dringend in mehr Personal in Pflege, Kitas und Schulen investieren.

  • Selbstbestimmtere Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden für alle – mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Minijobs müssen durch sozial abgesicherte Teilzeitarbeit mit mindestens 20 Stunden pro Woche ersetzt werden.

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Monika Stein erzielt sensationelles Ergebnis bei OB-Wahlen in Freiburg

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zeigt sich hocherfreut über das Ergebnis:

„Monika Stein hat am Sonntag in Freiburg als Kandidatin eines linken Bündnisses im ersten Wahlgang 26 Prozent geholt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert Monika Stein und ihrem Team für dieses sensationelle Ergebnis. Das setzt unsere Erfolge von der Bundestagswahl fort und zeigt, dass wir vor Ort immer mehr verankert sind. Monika Stein ist in den vergangenen Monaten zur Stimme der Menschen geworden, die sich ihre Miete oder ihr Nahverkehrs-Ticket nicht mehr leisten können, die sich von der grün-schwarzen Mehrheit unter Salomon ausgegrenzt fühlen.

Der von einer grün-schwarzen Mehrheit getragene Amtsinhaber Salomon hat hingegen 19 Prozent verloren. Das ist kein Zufall. Grün-Schwarz steht in Freiburg wie in der Landesregierung für soziale Spaltung und eine unsoziale Politik.

Das Wahlergebnis ist zudem eine sehr gute Basis für die Kommunalwahlen 2018, bei denen DIE LINKE in mehr Gemeinden in Baden-Württemberg antreten wird als jemals zuvor. Und es zeigt sich, dass Mehrheiten für eine Politik der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit statt Grün-Schwarz möglich sind.

Besonders gefreut hat mich auch, dass der AfD-nahe Kandidat mit 2,6 Prozent sehr schlecht abgeschnitten hat. Solidarität statt Spaltung und Rassismus ist die Voraussetzung dafür, die Lebenssituation vielen Menschen zu verbessern."

PM DIE LINKE.BW / 23. April 2018

 

Bundesregierung muss zivile Seenotretter vor Übergriffen schützen

Am kommenden Montag urteilt der oberste Kassationsgerichtshof in Rom über das beschlagnahmte Rettungsschiffes "Iuventa" des deutschen Seenotrettungsvereins "Jugend rettet". Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Anschluss Besatzungsmitglieder verhaftet werden. Die deutsche Botschaft in Rom bleibt derweil untätig. Meine Prozessbeobachtung soll sicherstellen, dass die Mitglieder von Jugend Rettet besser geschützt sind und den Blick auf die Katastrophe zu richten", erklärt Michel Brandt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Brandt weiter:

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretter wirksam vor den willkürlichen Übergriffen durch italienische Behörden schützt. Zur Beendigung der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer muss unverzüglich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung eingesetzt werden. Wir fordern die Auflösung von Frontex und die Schaffung legaler Fluchtwege."

Obwohl die deutsche Rettungsorganisation "Jugend rettet" bisher mehr als 14.000 Menschen rettete, wurde ihr Schiff im August 2017 beschlagnahmt und die Besatzung ohne Anklage der Schlepperei bezichtigt. Besonders zynisch: die Retter*innen wurden von der italienischen Seenotrettungsleitstelle unter einem Vorwand nach Lampedusa gelockt, um sie auf Grundlage eines Anti-Mafia-Gesetzes festzusetzen. Vorher wurde das Schiff mit Überwachungstechnik verwanzt.

Behörden in Italien gehen immer wieder gezielt gegen zivile Seenotretter, wie "Jugend rettet" vor. Die Behinderung führt zu immer mehr Todesopfern auf hoher See. Allein 2017 ertranken mindestens 2.831 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien - so viele wie nie zuvor. 2018 gab es bis Mitte April bereits mindestens 559 Tote. EU und Bundesregierung billigen dieses Vorgehen, anstatt die zivilen Seenotretter*innen wirksam vor Übergriffen zu schützen. Um ihre Abschottungspolitik durchzusetzen, wird das Sterben auf dem Mittelmeer bewusst in Kauf genommen.

Pressemitteilung, Michel Brandt, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

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auf Empfehlung eines Lesers: Notfallpraxis schickt Mutter mit krankem Kind fort

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Aalener Nachrichten,  Samstag, 17.04.18

auch nachzulesen unter: https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/aalen_artikel,-notfallpraxis-schickt-mutter-mit-krankem-kind-fort-_arid,10852098.html

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Caren Lay Mietpreissituation in GD

Liebe Freundinnen und Freunde,gerne erinnere ich euch an unsere nächste Veranstaltung. Diese findet am

Mittwoch, den 11.04.2018,

um 18:00 Uhr Podiumsdiskussion im Cafe Exlibris im Spitalhof.

Auf Einladung des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd, wird am Mittwoch 11. April die  Bundestagsabgeordnete
und stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Caren Lay in Schwäbisch Gmünd zu Gast sein. 
Die Sprecherin für Mieten-,Bau- und Wohnungspolitik wird ab 18 Uhr im Cafe Exlibris mit der Vorsitzenden des Mietervereins Ostalb e.V., Maria Wamsler und dem Baubürgermeister Mihm über den Wohnungsmarkt in Schwäbisch Gmünd sprechen. 
Erst kürzlich wurde der aktuelle Mietspiegel veröffentlicht, welcher eine Mietpreissteigerung von 17 Prozent binnen vier Jahren in Schwäbisch Gmünd aufzeigt.
Dies macht deutlich, auch hier wird der bezahlbare Wohnraum knapper und damit steigt der Bedarf in diesem Segment. Welche Konsequenzen dies für die städtische Wohnbaupolitik haben sollte und welche Konsequenzen aus Sicht des Mietervereins daraus abgeleitet werden müssen, wollen die Diskutanten unter der Moderation des DGB Kreisvorsitzenden, Peter Yay-Müller öffentlich diskutieren. Alle interessierten sind herzlich dazu eingeladen.
Wir freune uns über Euer Kommen.